E‑Patientenakte: Industrieverbände wollen Daten für Forschungszwecke nutzen

Am 14.7. ist auf heise.de zu lesen:

»Der Bundesverband der deut­schen Industrie (BDI) und die Verbände BIO Deutschland, Bitkom, bvitg, BVMed, SVDGV, SPECTARIS, VDGH, vfa und der Zentralverband der Elektronikindustrie (ZVEI) for­dern eine leich­te­re Zugangsmöglichkeit zu den Daten der elek­tro­ni­schen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken. Die ePA müs­se "for­schungs­kom­pa­ti­bler" wer­den, pro­tes­tie­ren die Verbände. 

Besonders kri­ti­siert wird die Datenfreigabe durch die Patienten, die für jedes Forschungsprojekt ein­zeln erteilt wer­den soll. Hier for­dern die Verbände eine "zen­tra­le digi­ta­le Einwilligung in die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken"…

Bisher ist nach § 363 Abs. 8 SGB V gere­gelt, dass aus­schließ­lich Ärztinnen und Ärzte, die direkt an die tele­ma­ti­sche Infrastruktur ange­schlos­sen sind, medi­zi­ni­sche Daten zu Forschungszwecken nut­zen dür­fen. Überdies müs­sen Patienten der Forschung zustimmen.«

"Klassen sind über­kom­me­ne Vorstellungen aus dem 20 Jahrhundert", ist hier manch­mal in eher kon­ser­va­ti­ven Kommentaren zu lesen. "Corona trifft alle glei­cher­ma­ßen" hört man von vie­len Linken.

20 Antworten auf „E‑Patientenakte: Industrieverbände wollen Daten für Forschungszwecke nutzen“

    1. Die offi­zi­el­len Linken / LINKE sind tot. Mausetot und haben sich dem Mainstream erge­ben. Die ech­ten Linken düm­peln, wie so vie­le hier gewünscht unor­ga­ni­siert in ver­schie­de­nen Portalen vor sich hin. Die Spaltung der Gesellschaft ist im Wesentlichen voll­endet. Ganz geschafft ist es, wenn Gesunde von den ande­ren drei G streng getrennt sind. Am bes­ten wohl in Ghettos. Die frei­ge­wor­de­nen Wohnungen … ach las­sen wir das.

    1. Kapitalistische Verwertungslogik trifft auf die tota­le Überwachung des Menschen ( wenn der e imfPass im nächs­ten Jahr in die elek­tro­ni­sche Patientenakte inte­griert wird hat man ja auch die Bewegungsprofile der meis­ten Bürger .…als ob unse­re men­schen­feind­li­che Regierung ein ande­res Ziel hät­te als der Überwachungsfetischist und Menschenfeind Macron…) Und führt uns in ein health Credit System , dass dann belie­big wei­ter aus­ge­baut wer­den kann z. B. Durch Klimazertifikate , Sozialpunkte und und und. Hauptsache der " Souverän" ( wer tat­säch­lich noch glaubt , dass die herr­schen­den den Lohnarbeiter / Bürger so bezeich­nen und es ernst mei­nen , dem ist nicht mehr zu hel­fen) wird zur bedin­gungs­lo­sen Gehorsam gezwungen.

  1. Kritisches Denken ist einem ja auch ein­fach nur im Weg. Wenn man zurecht kom­men will, und dabei die­se Scheiße in ihrer gan­zen Beschissenheit wahr­nimmt … da wür­de man ja nur bekloppt.
    Dann lie­ber frei, gleich und gerecht. Und das mit ganz viel Hoffnung in die Zukunft. Think positive.
    Hoffentlich krie­gen wir echt bald alle nen Chip ins Gehirn, damit die­se gan­ze lei­di­ge Diskussion um Datenschutz end­lich aufhört!

  2. Forschung im Interesse des Kapitals. Um einen gesell­schaft­li­chen Nutzen geht es dabei ganz sicher nicht son­dern nur um Maximalprofite. Und nein Corona trifft eben nicht alle glei­cher­ma­ßen, sämt­li­che Maßnahmen sind Unterdrückungsmaßnahmen und nur eine ande­re Art und Weise des Klassenkampfes. Die Linke wird sich der­art nicht äußern weil sie selbst eine Partei der Ausbeuterklasse ist.

  3. Ich habe jüngst fest­ge­stellt, dass es schon heu­te sehr schwie­rig ist, beim Einwohnermeldeamt die Weitergabe von Adressdaten wirk­sam zu unter­bin­den. Wir bekom­men wei­ter­hin unge­fragt Post von Bundeswehr, Mammographiescreening, Universität zwecks Studienteilnahme.

  4. Wie die Art der Forschung mit Patientendaten aus­se­hen wird, kann ich mir leb­haft vor­stel­len, wenn ich mir anschaue, wie das stän­di­ge Nutzertracking im WWW angeb­lich dazu benö­tigt wird, um mei­ne "Benutzererfahrung" zu ver­bes­sern. Tatsache ist, dass sich auch Werbungen, die ich schon hun­dert­mal weg­ge­klickt habe, immer wie­der ange­zeigt bekom­me. Also ist das mit der per­so­na­li­sier­ten Werbung nur vor­ge­scho­ben. Daher stellt sich die Frage: Wozu brau­chen sie das Nutzertracking dann?

  5. Man kann die­sen Scheiß nur im voll­be­sof­fe­nen Zustand ertra­gen – es sei denn, es wird end­lich der Hanf freigegeben.

    Ratz

  6. Ich kann zwi­schen den Kommentaren "Klassen sind über­kom­me­ne Vorstellungen aus dem 20 Jahrhundert" und "Corona trifft alle glei­cher­ma­ßen" kei­nen Unterschied erkennen.

    Vielleicht liegt das dar­an, dass ich links bin und mich nicht nur so nen­ne, wäh­rend die "Linken" sich nur so nen­nen und es nicht sind.

  7. Als sel­ber Linker aus einem kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Kontext wür­de ich zuge­ste­hen wol­len, dass die kon­ser­va­ti­ven Vorbehalte gegen­über dem Klassenbegriff zumin­dest ein spe­zi­fi­sches Wahrheitsmoment haben. Bereits Adorno hat in den 1960er Jahren dia­lek­tisch von einer "Klassengesellschaft ohne Klassen" gespro­chen, womit er aus­drü­cken woll­te, dass die Gesellschaft auch inner­halb der ver­schie­de­nen Schichten so aus­dif­fe­ren­ziert ist und deren Angehörigen dabei auch kom­pe­ti­tiv der­ma­ßen gegen­ein­an­der ver­ein­zelt sind, dass von "Klassen" oder einem "Klassengegensatz" in einem tra­di­tio­nel­len Marx'schen Sinn in der Tat kaum noch die Rede sein kann, weil sich schon gar kein gemein­sa­mer "Klassenstandpunkt" mehr for­mu­lie­ren lässt (von einem gemein­sa­men "Klassenbewusstsein" ganz zu schwei­gen). Das bedeu­tet frei­lich nicht, dass es kei­ne sozia­len Disparitäten mehr gäbe – ganz im Gegenteil, die neh­men seit Jahrzehnten wie­der extrem stark zu, mit all den Konsequenzen, die wir heu­te beob­ach­ten kön­nen -, aber die­se las­sen sich nicht mehr oder nur noch sehr unzu­rei­chend mit dem tra­di­tio­nel­len Klassenbegriff fassen.

    Die "Corona trifft alle gleichermaßen"-Linke und erst recht die Zero-Covid-Linke hin­ge­gen gibt zu ver­ste­hen, dass sie nicht ein­mal mehr zu einem eini­ger­ma­ßen kon­sis­ten­ten (wenn auch aus den genann­ten Gründen obso­le­ten) Klassen- und Klassenkampf-Verständnis in der Lage ist. Das sind – und das muss man lei­der in aller Deutlichkeit so sagen – alles Symptome einer ent­setz­li­chen intel­lek­tu­el­len Verkommenheit in wei­ten Teilen der Linken.

    Überhaupt gehört es für mich zu den Zumutungen und beson­ders bit­te­ren Erkenntnissen der Corona-Krise, dass sich Angehörige kon­ser­va­ti­ver und rechts­li­be­ra­ler Kreise, was die kri­ti­sche Einordnung der Geschehnisse anbe­langt, häu­fig durch einen wesent­lich grö­ße­ren Scharfblick und Realitätssinn aus­zeich­ne­ten als die meis­ten Linken – bei allen pro­ble­ma­ti­schen und zuwei­len über das Ziel hin­aus­schie­ßen­den Interpretationen, die es dabei auch kri­tisch zu reflek­tie­ren gilt (etwa die stu­pi­de Angewohnheit in die­sen Kreisen, Corona- und Klimakrise in eins zu set­zen und mit der berech­tig­ten Kritik an der Corona-Politik auch gleich die Klimakrise aus der Welt zu dis­ku­tie­ren). Der Zero-Covid-Linken kann man im Vergleich dazu nur noch einen völ­li­gen Realitätsverlust attestieren.

    Diese im Grunde schon seit län­ge­rer Zeit zu beob­ach­ten­de und in der Corona-Krise einen neu­en Höhepunkt errei­chen­de Selbstdemontage der Linken gehört daher für mich zu einem der wesent­lichs­ten Punkte, die Gegenstand einer kri­ti­schen Aufarbeitung der Corona-Krise (auch hier auf die­sem Portal) sein müs­sen. Denn dar­aus müs­sen Konsequenzen gezo­gen wer­den und muss ins­be­son­de­re geklärt wer­den, wie es über die Corona-Krise hin­aus mit die­ser Linken (oder ggf. ohne sie) wei­ter­ge­hen kann und was das für eine kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Theorie und Praxis bedeutet.

  8. Ich wür­de dem teils zustim­men, aber zu beden­ken geben, dass "Klasse" ohne­hin nur als Gegenbegriff zum "Stand" Sinn ergibt, also als Abbreviatur für gesell­schaft­li­che Schichten, die for­mal und juris­tisch gleich, fak­tisch und sozi­al aber ungleich sind.

    Die bür­ger­li­che Klassengesellschaft war auch zu Marxens Zeiten nie so, wie die Klassenformation laut Marx aus­sah bezie­hungs­wei­se aus­se­hen soll­te, mit einem pau­peri­sier­ten und pre­ka­ri­sier­ten Proletariat auf der einen und den Kapitalisten auf der ande­ren Seite. Ganz im Gegenteil: Man muss sich nur mal anse­hen, was Marx und Engels über den Gegensatz zwi­schen den eng­li­schen und den iri­schen Arbeitern schrie­ben oder was Bakunin und Johann Philipp Becker über die ansäs­si­gen und zuge­reis­ten Arbeiter in Basel oder den Gegensatz zwi­schen "bâti­ment" und "fab­ri­que" – also Bau- und Kunsthandwerk – in Genf zu sagen wuss­ten. Von einem gemein­sa­men Klassenstandpunkt – und erst Recht Klassenbewusstsein im Marxschen Sinne – konn­te da kaum die Rede sein, ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass die Arbeiterschaft selbst in den indus­tria­li­sier­ten Ländern nie die Mehrheit stell­te, und das galt noch mehr für die agra­ri­schen Länder Frankreich, Spanien und Italien, von Russland ganz zu schwei­gen. Die weit über­wie­gen­de Mehrheit stell­ten hier die Bauern, die, auf­grund ähn­li­cher Erfahrungen und nahe­zu iden­ti­scher Lebensweisen, auch einen deut­lich homo­ge­ne­ren Klassenstandpunkt ver­tre­ten und auch ein aus auto­chtho­nen Widerstandstraditionen erwach­se­nes Klassenbewusstsein ent­wi­ckeln konn­ten. Es ist kein Zufall, dass die IAA die mit gro­ßem Abstand mit­glie­der­stärks­ten und revo­lu­tio­närs­ten Sektionen und Föderationen nicht in England, son­dern in Frankreich, Spanien und Italien hat­te. Für Marx waren und blie­ben die Bauern hin­ge­gen eine not­wen­dig reak­tio­nä­re „Klasse, wel­che inner­halb der Zivilisation die Barbarei vertritt“.

    1. @FS,

      da haben Sie den Marx aber gründ­lich miss­ver­stan­den. Denn den iri­schen und eng­li­schen Arbeiter unter­schei­det bezüg­lich sei­ner Klassenzugehörigkeit gar nichts. Die Klasse der Ausbeuter (Kapitalisten) heißt Bourgeoisie übrigens.

      Und nein die Mehrheit sind eben nicht die Bauern, son­dern stets das Proletariat (Marx). Die Bauern besit­zen näm­lich etwas ganz Entscheidendes: Land, Technik und Viehzeug sowie evntl,. Knowhow. Genau das ist das was Proletarier eben nicht besit­zen was Bauern haben: Produktionsmittel.

      Und sehen Sie wie wich­tig eben doch der Klassenbegriff ist. Wenn Ihnen das nicht klar sein soll­te, machen wei­te­re Diskussionen kei­nen Sinn.

      MFG

  9. Und es ist eben auch kein Zufall, dass die mehr oder weni­ger erfolg­rei­chen "pro­le­ta­ri­schen" Revolutionen nicht in den "ent­wi­ckel­ten" Zentren, son­dern an der "unter­ent­wi­ckel­ten" Peripherie des kapi­ta­lis­ti­schen Weltsystems statt­fan­den, was einer­seits auf die Entwicklung des Klassengegensatzes und des Klassenbewusstseins, ande­rer­seits auf die man­geln­de Durchdringung des Raumes durch die staat­li­che Zentralmacht bezie­hungs­wei­se den Verlust des staat­li­chen Gewaltmonopols zurück­zu­füh­ren ist; meist inten­si­viert durch (ver­lo­re­ne) zwi­schen­staat­li­che Kriege.

  10. Datenschürfen für "Altruisten" doch schon längst beschlos­sen worden:

    EU-Datenstrategie: grenz­über­schrei­ten­de Weitergabe von Gesundheitsdaten
    ZIELE – Seite 35, Ziffer 4 (Gesundheitsdatenraum), letz­ter Punkt
    Dateninfrastrukturen, Instrumente und Rechenkapazitäten für den euro­päi­schen Gesundheitsdatenraum ein­füh­ren und ins­be­son­de­re die Entwicklung natio­na­ler elek­tro­ni­scher Patientenakten und die Interoperabilität von Gesundheitsdaten durch die Anwendung des euro­päi­schen Austauschformats für elek­tro­ni­sche Patientenakten fördern;
    die grenz­über­schrei­ten­de Weitergabe von Gesundheitsdaten ausbauen;
    bestimm­te Arten von Gesundheitsinformationen wie elek­tro­ni­sche Patientenakten‚ Genominformationen (für min­des­tens 10 Millionen Menschen bis 2025) und digi­ta­le medi­zi­ni­sche Bilddaten im Einklang mit der DSGVO über siche­re zusam­men­ge­schlos­se­ne Archive ver­knüp­fen und nutzen;
    bis 2022 die Weitergabe elek­tro­ni­scher Patientenkurzakten und elek­tro­ni­scher Verschreibungen zwi­schen 22 Mitgliedstaaten, die an der digi­ta­len eHealth Diensteinfrastruktur (eHDSI) teil­neh­men‚ ermöglichen;
    den Beginn der grenz­über­schrei­ten­den elek­tro­ni­schen Weitergabe von medi­zi­ni­schen Bild-daten, Laborergebnissen und Entlassungsberichten über die eHDSI ein­läu­ten sowie
    das Modell der vir­tu­el­len ärzt­li­chen Beratung und die Register Europäischer Referenznetz-wer­ke verbessern;
    Big-Data-Projekte, die vom Netz der Regulierungsbehörden geför­dert wer­den, unterstützen.
    Mit die­sen Maßnahmen wird sie zu Prävention, Diagnose und Behandlung (ins­be­son­de­re bei Krebs, sel­te­nen Krankheiten und häu­fi­gen und kom­ple­xen Krankheiten), Forschung und Innovation, Politikgestaltung und Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit beitragen.

    https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf

    Open-Data-Strategie der BReg
    • Verbesserung der Datenbereitstellung und leis­tungs­fä­hi­ge und nach­hal­ti­ge Ausgestaltung der Dateninfrastrukturen: Das betrifft bei­spiels­wei­se Daten aus den Bereichen Gesundheit, öffent­li­cher Einkauf, Integrität & Korruptionsprävention, Mobilität und Wirtschaft. Außerdem soll eine ein­heit­li­che, stan­dar­di­sier­te IT-Unterstützung zur Verwaltung und Veröffentlichung von Open Data der Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt werden
    • Steigerung der inno­va­ti­ven und ver­ant­wor­tungs­vol­len Datennutzung: Das betrifft etwa die Weiterentwicklung von Fachportalen und Datenvisualisierungsplattformen.
    • Steigerung der Datenkompetenz und Etablierung einer neu­en Datenkultur, um Qualität und Nutzbarkeit bereit­ge­stell­ter Daten zu erhö­hen: Zur Steigerung der Datenkompetenz wird das Kompetenzzentrum Open Data im Bundesverwaltungsamt in Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für öffent­li­che Verwaltung unter­schied­li­che Fortbildungsangebote kon­zi­pie­ren und einen „Themenkatalog“ zu Open Data in der Bundesverwaltung erstellen.
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/open-data-strategie-1939808

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