Auf fr.de ist heute zu lesen:
»Nachdem die für Samstag (12.12.2020) geplante „Querdenken 69 – Frankfurt“ Großdemonstration von der Stadt Frankfurt abgesagt wurde, wollen Organisatoren gerichtlich gegen das Verbot vorgehen. Nach Angaben eines Polizeisprechers halten sich die Einsatzkräfte bereit.
Die Beamten seien für jeden Fall der Fälle vorbereitet. Egal ob die Klage gegen das Verbot Erfolg habe oder nicht. Die Polizei Frankfurt werden mit ausreichend Kräften vor Ort sein…
Die Organisatoren der geplanten „Querdenken 69 – Frankfurt“ Großdemonstration in Frankfurt am kommenden Samstag (12.12.2020) wollen gegen das Verbot der Stadt Frankfurt vorgehen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte die geplante Corona-Demonstration, bei der die Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer erwarten, am Dienstag (08.12.2020) verboten. Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass eine solche Großveranstaltung in der Corona-Pandemie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle…
Eine Versammlung dieser Größenordnung am Samstag vor dem dritten Advent, an dem die Innenstadt ohnehin mit zahlreichen Weihnachtseinkäufern gefüllt sei, führe unweigerlich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei weiterhin hohen Corona-Inzidenzzahlen in Frankfurt nicht vertretbar.
In einer Pressemitteilung von „Querdenken 69“ heißt es, die Initiative bedauere die Entscheidung der Stadt und behält sich rechtliche Schritte gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt vor. In der Mitteilung bewerten die Verantwortlichen das Verbot als unverhältnismäßig. Es sei nicht nachweisbar, dass ein Zusammenhang zwischen dem Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen besteht. „Querdenken 69 – Frankfurt“ erwarte am Samstag in Frankfurt „eine große Anzahl von Demokraten“ und würde touristische Empfehlungen für die Stadt geben, teilten die Veranstalter weiter mit… „
Es ist aktuell noch nicht abzuschätzen, wie viele kommen werden“, sagte Joel Roux, ein Sprecher der Gruppe „Querdenken 69“, der „Frankfurter Rundschau“. Man habe ein Hygienekonzept und werde sich an alle Auflagen der Stadt Frankfurt halten, sagte Roux.«
Nach Ansicht der Stadt Frankfurt ist damit das Recht auf Shoppen schützenswerter als das Demonstrationsrecht.
nachdem das Bundesverfassungsgericht ja das Verbot in Bremen mit Hinweis auf die allgemeine Gefahrenlage bestätigt hat, statt, wie eigentlich vorgesehen, eine konkrete Gefährdung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, werden wohl alle Demonstrationen verboten werden. Die Hüter des Grundgesetzes in Karlsruhe haben eines der wichtigsten Grundrechte preisgegeben. Dabei ist es sicher, dass die Ansteckungsgefahr im Freien am geringsten ist. Warum soll denn in den Schulen wohl mit offenem Fenster unterrichtet werden?
Gegen die Querdenker-Veranstaltung wird von verschiedenen Linken unter folgenden Parolen mobilisiert:
- Gesundheit ist kein Ware! Das Gesundheitssystem in demokratisches Gemeineigentum überführen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!
– Gleiche Gesundheitsversicherung für alle! Gegen die Zwei-Klassen-Medizin!
– Patentrecht abschaffen! Pharmakonzerne enteignen! Gleicher Zugang zu Impfstoff für alle!
– Infektionsschutz auch am Arbeitsplatz! Lohnfortzahlung in Quarantäne für alle! Gesundheit über Profite!
– Keine Corona-Hilfspakete für Konzerne, die dem Klimawandel verschärfen!
– Quarantäne braucht ein Zuhause. Wohnraum ist keine Ware! Für ein Recht auf ein bezahlbares Zuhause für alle! Keine Profite mit der Miete!
– Alle Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen evakuieren! Menschenwürdige Unterkünfte und Infektionsschutz für alle!
– Konsequente Maßnahmen gegen häusliche Gewalt! Geschützte Räume für Frauen, Trans*, Inter* und Non-Binary*! Sichere Quarantäne für alle!
– Gegen das Ausnutzen der Krise für autoritäre Gesetzesverschärfungen! Gegen die rassistische Polizei und den Überwachungswahn! Sicherheitsbehörden entnazifizieren! Freiheitsrechte verteidigen!
– Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien! Rechte Aufmärsche verhindern!
@Ana-Marie Leiperz: Sprechblasen, wo Ihr nichts mitzureden habt, Betteln um schärfere Maßnahmen, wo Ihr Euch anbiedern könnt. Viel Erfolg…
Ach, mir wäre recht, wenn diese "Sprechblasen" von mehr Menschen als Forderungen erhoben werden würden. Zum Vergleich die Forderungen von Querdenken Frankfurt:
* Beendigung des Notstands "epidemischen Lage von nationaler Tragweite";
* Aufnahme eines öffentlichen Dialogs durch Medien, Politik und Wirtschaft zum Thema Verfassung, direkte Demokratie und wirtschaftliche Gesetzgebung.
Noch besser wäre natürlich, wenn aa die Forderungen und Maßnahmen skizzieren würden, die er für sinnvoll hält, anstelle sich als kritischer Kritiker (mit Ironie natürlich!) zu gerieren.
zu Ana.Marie: Toll solche Parolen die niemandem wehtun weil völlig ab von der Beinflussung durch die Straße. Es ist einfach toll gegen Dinge zu demonstrieren, die man nachher bei seiner Bionade oder Latte heiß diskutieren – oder auch gleich wieder vergessen kann. Dann mal schnell mit seinem Handy noch ein paar Kilowatt Bilder an seine Community versenden und seine Smartwatch nach dem eigenen Gesundheitszustand scannen und sein Bitcoin-Konto prüfen. Die körperliche Bewegung auf der "Maske auf ‑Nazi raus"-Demo bringt Punkte bei der Gesundheits-App. Und der "young global shaper" der vortanzt oder auf jeden Fall die Stichworte für die Demos geliefert hat, kann seine Credibility-Punkte erhöhen. Heil Corona!
Kinder, was baut ihr Euch für eine schöne neue Welt.
Lieber Querdenken als jemals wieder Linke wählen!
Auch Grüne, SPD, CDU, FDP (AFD eh indiskutabel) haben sich ihre Wählbarkeit auf Jahrzehnte verspielt.
Kein Fußbreit für Grundgesetz-Schänder!
Trans*, Inter* und Non-Binary*…?????
Lackritzschnecken vergessen !!!
Frau Leiperz,
wir wissen ja nicht ob Sie das nur zitieren oder sich zu eigen machen. Für letzteren Fall:
1 ‑1 = 0
„Gesundheit ist kein Ware! Das Gesundheitssystem in demokratisches Gemeineigentum überführen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!“
klingt gut, wird aber real durch
„Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien! Rechte Aufmärsche verhindern!“
komplett entwertet. Diese ehemaligen Linken können entweder Merkels Wadenbeißer sein oder nicht sein.
Bis auf den letzten Punkt und da mein ich nur der ersten Satz "– Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien!" würden glaube ich fast alle Querdenker zustimmen. Zumindest soweit ich das beurteilen kann.
"… würden glaube ich fast alle Querdenker zustimmen."
Sehe ich auch so. Und da zeigt sich wieder die Perfidie: bei Müller heißt dieser Propaganda-Trick wohl "Verklammerung". Hier umgekehrt angewandt. Indem sinnvolle Forderungen, die jeder Querdenker unterschreiben würde mit der Verurteilung der Querdenker verklammert wird – ohne dass da irgend ein Zusammenhang bestände – wird der Möglichkeit der gemeinsamen Schlagkraft von Vorne herein der Boden entzogen. Wundert sich jemand, dass so etwas gezielt ausgearbeitet und eingesetzt wird? Wundert sich einer, dass in den "linken Kreisen" Stichwortgeber sitzen, die solche Sachen gezielt durchsetzen? Frage nur ich mich, was daran "links" und progressiv und kritisch und politisch weiterführend sein soll und zur Verbesserung irgendeiner Situation – außer der Situation der gaaanzgaaanz Reichen – beitragen soll?
(Ja und klar, da erkennt die fachfrau jetzt sofort wieder den Antisemiten … es ist echt zum Mäusemelken mit diesen Willigverdummenden/Willigverdummten. Da zählt doch nur noch die Attitüde! Politische Forderunge? Wurscht! Marke drauf: "linksgrün" und fertig ist das Bessermenschen-Gefühl und die Pseudo-Weltverbesserer-Haltung. Was "hinten rauskommt" (Kohl) ist in diesem Fall egal, da: NICHTS!)
Wäre es wirklich derart denk-unmöglich, wenn von morgen an, auf Rhinoviren oder auf Mers-Viren oder sonstige Influenza-Viren getestet würde, Sie mutmaßlich genau so, mal mehr, mal weniger, positiv Getestete hätten, als gegenwärtig mit der Testung auf Sars-CoV‑2 ? Darum geht’s. Das sollte man mMn verstanden haben !!!
Es ist somit egal, nach welchem bekannten Virus Sie suchen: Sie würden IMMER bei einer gewissen Anzahl an Testpersonen fündig werden, um dann die Test-Ergebnisse für Lockdowns und andere Schikanen, wie zB für Demonstrationsverbote, missbrauchen zu können 😉
Wie auch immer
MfG