Egal, ob verboten oder nicht: Polizei will Querdenken-Demo in Frankfurt behindern

Auf fr.de ist heu­te zu lesen:

»Nachdem die für Samstag (12.12.2020) geplan­te „Querdenken 69 – Frankfurt“ Großdemonstration von der Stadt Frankfurt abge­sagt wur­de, wol­len Organisatoren gericht­lich gegen das Verbot vor­ge­hen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hal­ten sich die Einsatzkräfte bereit.

Die Beamten sei­en für jeden Fall der Fälle vor­be­rei­tet. Egal ob die Klage gegen das Verbot Erfolg habe oder nicht. Die Polizei Frankfurt wer­den mit aus­rei­chend Kräften vor Ort sein…

Die Organisatoren der geplan­ten „Querdenken 69 – Frankfurt“ Großdemonstration in Frankfurt am kom­men­den Samstag (12.12.2020) wol­len gegen das Verbot der Stadt Frankfurt vor­ge­hen. Das Frankfurter Ordnungsamt hat­te die geplan­te Corona-Demonstration, bei der die Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer erwar­ten, am Dienstag (08.12.2020) ver­bo­ten. Die Stadt begrün­det die Entscheidung damit, dass eine sol­che Großveranstaltung in der Corona-Pandemie eine Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit darstelle…

Eine Versammlung die­ser Größenordnung am Samstag vor dem drit­ten Advent, an dem die Innenstadt ohne­hin mit zahl­rei­chen Weihnachtseinkäufern gefüllt sei, füh­re unwei­ger­lich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei wei­ter­hin hohen Corona-Inzidenzzahlen in Frankfurt nicht vertretbar.

In einer Pressemitteilung von „Querdenken 69“ heißt es, die Initiative bedaue­re die Entscheidung der Stadt und behält sich recht­li­che Schritte gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt vor. In der Mitteilung bewer­ten die Verantwortlichen das Verbot als unver­hält­nis­mä­ßig. Es sei nicht nach­weis­bar, dass ein Zusammenhang zwi­schen dem Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen besteht. „Querdenken 69 – Frankfurt“ erwar­te am Samstag in Frankfurt „eine gro­ße Anzahl von Demokraten“ und wür­de tou­ris­ti­sche Empfehlungen für die Stadt geben, teil­ten die Veranstalter wei­ter mit… „

Es ist aktu­ell noch nicht abzu­schät­zen, wie vie­le kom­men wer­den“, sag­te Joel Roux, ein Sprecher der Gruppe „Querdenken 69“, der „Frankfurter Rundschau“. Man habe ein Hygienekonzept und wer­de sich an alle Auflagen der Stadt Frankfurt hal­ten, sag­te Roux.«

Nach Ansicht der Stadt Frankfurt ist damit das Recht auf Shoppen schüt­zens­wer­ter als das Demonstrationsrecht.

11 Antworten auf „Egal, ob verboten oder nicht: Polizei will Querdenken-Demo in Frankfurt behindern“

  1. nach­dem das Bundesverfassungsgericht ja das Verbot in Bremen mit Hinweis auf die all­ge­mei­ne Gefahrenlage bestä­tigt hat, statt, wie eigent­lich vor­ge­se­hen, eine kon­kre­te Gefährdung mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit nach­zu­wei­sen, wer­den wohl alle Demonstrationen ver­bo­ten wer­den. Die Hüter des Grundgesetzes in Karlsruhe haben eines der wich­tigs­ten Grundrechte preis­ge­ge­ben. Dabei ist es sicher, dass die Ansteckungsgefahr im Freien am gerings­ten ist. Warum soll denn in den Schulen wohl mit offe­nem Fenster unter­rich­tet werden?

  2. Gegen die Querdenker-Veranstaltung wird von ver­schie­de­nen Linken unter fol­gen­den Parolen mobilisiert:

    - Gesundheit ist kein Ware! Das Gesundheitssystem in demo­kra­ti­sches Gemeineigentum über­füh­ren! Keine Profite mit unse­rer Gesundheit!
    – Gleiche Gesundheitsversicherung für alle! Gegen die Zwei-Klassen-Medizin!
    – Patentrecht abschaf­fen! Pharmakonzerne ent­eig­nen! Gleicher Zugang zu Impfstoff für alle!
    – Infektionsschutz auch am Arbeitsplatz! Lohnfortzahlung in Quarantäne für alle! Gesundheit über Profite!
    – Keine Corona-Hilfspakete für Konzerne, die dem Klimawandel verschärfen!
    – Quarantäne braucht ein Zuhause. Wohnraum ist kei­ne Ware! Für ein Recht auf ein bezahl­ba­res Zuhause für alle! Keine Profite mit der Miete!
    – Alle Flüchtlingslager an den euro­päi­schen Außengrenzen eva­ku­ie­ren! Menschenwürdige Unterkünfte und Infektionsschutz für alle!
    – Konsequente Maßnahmen gegen häus­li­che Gewalt! Geschützte Räume für Frauen, Trans*, Inter* und Non-Binary*! Sichere Quarantäne für alle!
    – Gegen das Ausnutzen der Krise für auto­ri­tä­re Gesetzesverschärfungen! Gegen die ras­sis­ti­sche Polizei und den Überwachungswahn! Sicherheitsbehörden ent­na­zi­fi­zie­ren! Freiheitsrechte verteidigen!
    – Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien! Rechte Aufmärsche verhindern!

    1. @Ana-Marie Leiperz: Sprechblasen, wo Ihr nichts mit­zu­re­den habt, Betteln um schär­fe­re Maßnahmen, wo Ihr Euch anbie­dern könnt. Viel Erfolg…

      1. Ach, mir wäre recht, wenn die­se "Sprechblasen" von mehr Menschen als Forderungen erho­ben wer­den wür­den. Zum Vergleich die Forderungen von Querdenken Frankfurt:

        * Beendigung des Notstands "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite";
        * Aufnahme eines öffent­li­chen Dialogs durch Medien, Politik und Wirtschaft zum Thema Verfassung, direk­te Demokratie und wirt­schaft­li­che Gesetzgebung.

        Noch bes­ser wäre natür­lich, wenn aa die Forderungen und Maßnahmen skiz­zie­ren wür­den, die er für sinn­voll hält, anstel­le sich als kri­ti­scher Kritiker (mit Ironie natür­lich!) zu gerieren.

    2. zu Ana.Marie: Toll sol­che Parolen die nie­man­dem weh­tun weil völ­lig ab von der Beinflussung durch die Straße. Es ist ein­fach toll gegen Dinge zu demons­trie­ren, die man nach­her bei sei­ner Bionade oder Latte heiß dis­ku­tie­ren – oder auch gleich wie­der ver­ges­sen kann. Dann mal schnell mit sei­nem Handy noch ein paar Kilowatt Bilder an sei­ne Community ver­sen­den und sei­ne Smartwatch nach dem eige­nen Gesundheitszustand scan­nen und sein Bitcoin-Konto prü­fen. Die kör­per­li­che Bewegung auf der "Maske auf ‑Nazi raus"-Demo bringt Punkte bei der Gesundheits-App. Und der "young glo­bal shaper" der vor­tanzt oder auf jeden Fall die Stichworte für die Demos gelie­fert hat, kann sei­ne Credibility-Punkte erhö­hen. Heil Corona!

      Kinder, was baut ihr Euch für eine schö­ne neue Welt.

    3. Lieber Querdenken als jemals wie­der Linke wählen!
      Auch Grüne, SPD, CDU, FDP (AFD eh indis­ku­ta­bel) haben sich ihre Wählbarkeit auf Jahrzehnte verspielt.
      Kein Fußbreit für Grundgesetz-Schänder!

  3. Frau Leiperz,
    wir wis­sen ja nicht ob Sie das nur zitie­ren oder sich zu eigen machen. Für letz­te­ren Fall:
    1 ‑1 = 0
    „Gesundheit ist kein Ware! Das Gesundheitssystem in demo­kra­ti­sches Gemeineigentum über­füh­ren! Keine Profite mit unse­rer Gesundheit!“
    klingt gut, wird aber real durch
    „Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien! Rechte Aufmärsche verhindern!“
    kom­plett ent­wer­tet. Diese ehe­ma­li­gen Linken kön­nen ent­we­der Merkels Wadenbeißer sein oder nicht sein.

  4. Bis auf den letz­ten Punkt und da mein ich nur der ers­ten Satz "– Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien!" wür­den glau­be ich fast alle Querdenker zustim­men. Zumindest soweit ich das beur­tei­len kann.

    1. "… wür­den glau­be ich fast alle Querdenker zustimmen."

      Sehe ich auch so. Und da zeigt sich wie­der die Perfidie: bei Müller heißt die­ser Propaganda-Trick wohl "Verklammerung". Hier umge­kehrt ange­wandt. Indem sinn­vol­le Forderungen, die jeder Querdenker unter­schrei­ben wür­de mit der Verurteilung der Querdenker ver­klam­mert wird – ohne dass da irgend ein Zusammenhang bestän­de – wird der Möglichkeit der gemein­sa­men Schlagkraft von Vorne her­ein der Boden ent­zo­gen. Wundert sich jemand, dass so etwas gezielt aus­ge­ar­bei­tet und ein­ge­setzt wird? Wundert sich einer, dass in den "lin­ken Kreisen" Stichwortgeber sit­zen, die sol­che Sachen gezielt durch­set­zen? Frage nur ich mich, was dar­an "links" und pro­gres­siv und kri­tisch und poli­tisch wei­ter­füh­rend sein soll und zur Verbesserung irgend­ei­ner Situation – außer der Situation der gaaanz­gaa­anz Reichen – bei­tra­gen soll?

      (Ja und klar, da erkennt die fach­frau jetzt sofort wie­der den Antisemiten … es ist echt zum Mäusemelken mit die­sen Willigverdummenden/Willigverdummten. Da zählt doch nur noch die Attitüde! Politische Forderunge? Wurscht! Marke drauf: "links­grün" und fer­tig ist das Bessermenschen-Gefühl und die Pseudo-Weltverbesserer-Haltung. Was "hin­ten raus­kommt" (Kohl) ist in die­sem Fall egal, da: NICHTS!)

  5. Wäre es wirk­lich der­art denk-unmög­lich, wenn von mor­gen an, auf Rhinoviren oder auf Mers-Viren oder sons­ti­ge Influenza-Viren getes­tet wür­de, Sie mut­maß­lich genau so, mal mehr, mal weni­ger, posi­tiv Getestete hät­ten, als gegen­wär­tig mit der Testung auf Sars-CoV‑2 ? Darum geht’s. Das soll­te man mMn ver­stan­den haben !!!

    Es ist somit egal, nach wel­chem bekann­ten Virus Sie suchen: Sie wür­den IMMER bei einer gewis­sen Anzahl an Testpersonen fün­dig wer­den, um dann die Test-Ergebnisse für Lockdowns und ande­re Schikanen, wie zB für Demonstrationsverbote, miss­brau­chen zu können 😉

    Wie auch immer
    MfG

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