Nun macht auch NRW teilweise Rückzieher von den Beschlüssen der MP-Konferenz. "15-Kilometer-Regelung fehlt in NRW-Coronaschutzverordnung" heißt es auf rp-online heute. Auch die "Kinder-Regel" gilt so nicht mehr.
»HOTSPOT-REGELUNG Die Ministerpräsidenten hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, dass in besonders betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Bewegungseinschränkung für die Bürger gelten soll. In einem Radius von nicht mehr als 15 Kilometern sollen sich die Bürger demnach von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen. So hatten es Merkel und auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt. Wer nun allerdings die neue Verordnung aus dem Hause von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach dem 15-Kilometer-Radius durchsucht, sucht vergeblich. NRW überlässt es den betroffenen Kommunen selbst, „die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen“ zu prüfen und diese im Einvernehmen mit dem NRW-Gesundheitsministerium anzuordnen. Der 15-Kilometer-Radius wird damit von einer Muss- zu einer Kann-Regelung.
KONTAKTBESCHRÄNKUNG Nach der Kritik vor allem aus den Reihen der Eltern kleiner Kinder entschärft das Land die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Ursprünglich hatte es in der MPK geheißen, ein Hausstand dürfe sich nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Weil das insbesondere als Härte für kleinere Kinder und ihre Familie aufgefasst worden war, die ohnehin unter dem eingeschränkten Kita-Betrieb leiden dürften, wurde eine Ausnahme in die Verordnung aufgenommen. So darf die zusätzliche Person aus dem anderen Hausstand die Kindern ihres Hausstandes mitbringen. Das ermöglicht dann beispielsweise auch den Besuch bei den Großeltern (ein Hausstand) durch deren Kind mitsamt allen Enkelkindern und einen gemeinsamen Spaziergang. Ausnahmen gibt es zudem auch „zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung von Umgangsrechten“.
Noch am Dienstag hatte NRW-Ministerpräsident Laschet gesagt, dass die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum gelten sollten. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Coronaschutzverordnung wird der private Raum jedoch nicht erwähnt. Der Kreis Höxter hat am Freitag angekündigt, abweichend von der neuen Coronaschutzverordnung Kontaktbeschränkungen auch für private Wohnungen erlassen zu wollen. „Partys und vergleichbare Feiern“ sind in NRW generell untersagt.
In der inzwischen schon 15. Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz gibt es auch keine Corona-Leine. Meines Erachtens kann das durch die Kreise / Städte per Allgemeinverfügung so auch nicht funktionieren, denn dann hätten sie für derartige "Maßnahmen" in der Verordnung auch eine entsprechende "Ermächtigungsgrundlage" verankern müssen. So endet die Leine m. M. n. sowieso an der jeweiligen Grenze des Kreises / der Stadt. Selbst im Horror-Katalog des § 28a IfSG steht so ein Quatsch ja auch nicht explizit drin.
Die "Kontaktbeschränkungen" gelten in RLP darüber hinaus auch ausdrücklich nur im öffentlichen Raum.
@ DS-pektiven: Das gilt genauso für NW. Auch in der neuen Verordnung vom 7. Januar 2021 gelten die Beschränkungen weiterhin nur für den öffentlichen Raum, wie schon vor Weihnachten.
Dies hat, so vermute ich, mit dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf zu tun. Während Söder immer noch der Meinung ist, er würde als erster bayerischer MP und aufgrund seiner unltraharten Haltung auch Bundeskanzler werden (die Hoffnung stirbt zuletzt), positioniert sich der andere Kandidat der CDU mit einer etwas – wie er wohl der Meinung ist – toleranteren Haltung zu den Maßnahmen. Das bringt ihm aber hoffentlich genauso viel Erfolg wie Söder.
Letzendlich tragen beide gleichermaßen mit eine hohe Schuld an dem Verordnungs- und Beschränkungsdesaster, was noch bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen wird, wenn es nicht schnellstens aufhört. Eine "Belohnung" dafür am 26. September zu erhalten, können sie sich beide abschminken.
Helmi2000
10. JANUAR 2021 UM 0:52 UHR
Was Söder betrifft, bin ich mir da nicht ganz sicher. Auch hier in BW ist das Macussel hoch angesehen. "Er hat wenigstens was für die Bürger getan" Mag das nicht weiter kommentieren, nur MIR WIRD SCHLECHT.
Also ich komme ursprünglich aus diesem Hochrisikogebiet Namens Höxter, das liegt ja nicht umsonst ganz nah an Holzminden… Was da in der Umgebung schon alles wirklich schlimmes passiert ist: Hausexplosionen, heimtückische Morde an Polizisten, Geiselnahmen, das Horrorhaus etc. (ruhig mal googlen). Das alles mitten in der Provinz, wo jede Autobahn mindestens eine Stunde Autofahrt entfernt liegt… Aber ich fahr trotzdem immer wieder gerne dahin, obwohl es wirklich extrem gefährlich scheint.
Doch was ich eigentlich sagen wollte: Früher auf Stadt‑, Dorf- oder sonstigen Festen, bei denen es dann durchaus leider auch mal zu Schlägereien von irgendwelchen Idioten kam, hat die Polizei vor allem durch eines geglänzt: Abwesenheit oder Passivität.
Ich kann in diesen Zeiten nur hoffen, dass sie nichts von dieser Tugend verloren hat.
Ich hab was vergessen. Dieses schöne Lied über meine Heimat von Lumpenpack:
https://youtu.be/yEUWF7ZTGYY