Ein Sozialdemokrat und das Recht (in Gestalt von Herrn Brecht)

Hier soll dar­ge­stellt wer­den, wie ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bundestagsabgeordneter auf "ca. 1000 ein­ge­gan­ge­nen Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz" reagiert. Der Herr heißt Eberhard Brecht. In sei­nem Profil auf abge​ord​ne​ten​watch​.de schil­dert er, wie er durch die "fried­li­che Revolution" von 1989 "in die Politik gespült" wurde.

»Die Zeit als Abgeordneter in der ersten frei gewähl­ten Volkskammer der DDR war wohl die inten­siv­ste in mei­nem Leben: Man arbei­te­te Tag und Nacht als damals noch uner­fah­re­ner Politiker, Gesetze wur­den mit­un­ter in erster, zwei­ter und drit­ter Lesung inner­halb von 2 Tagen ver­ab­schie­det…«

Er ist also ver­traut mit dem Verfahren. Zu den zahl­rei­chen Bitten, nicht für das Gesetz zu stim­men, schreibt Brecht:

»Betreff: RE: Stimmen Sie für die Demokratie – das sind Sie Ihrem Volk schuldig
Sehr geehrte/r Mail-Verfasser/in,
wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, erhal­ten der­zeit sehr vie­le Schreiben zum "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite", so auch Ihres.

Eine indi­vi­du­el­le Beantwortung die­ser mah­nen­den Texte ist selbst unter Zuhilfenahme von unse­ren Büro-Mitarbeiter*innen nicht mög­lich. Zudem ist die Kritik nicht ein­heit­lich, son­dern wird mit medi­zi­ni­schen, die Verhältnismäßigkeit betref­fen­den und ver­fas­sungs­recht­li­chen Argumenten begrün­det.«

Es han­delt sich bei den Schreiben also nicht um vor­ge­druck­te Petitionen, son­dern unter­schied­lich argu­men­tie­ren­de Schreiben. Eine indi­vi­du­el­le Beantwortung kann man bei dem Zeitdruck dann nicht erwarten.

»Hier nur weni­ge Anmerkungen zu den genann­ten Kritikpunkten:

1. Ich wäre dank­bar, wenn die Verfasser der ein­ge­hen­den Mails nicht für sich bean­spru­chen wür­den, für "das Volk" zu spre­chen. Es mag ja sein, dass ca. Hunderttausend Bürgerinnen und Bürger mit der Covid-19-Politik der Bundesregierung und des Bundestages nicht ein­ver­stan­den sind. Dies muss in einer Demokratie mög­lich sein. Für die ins­ge­samt 60 Millionen Erwachsenen in Deutschland zu spre­chen, ist jedoch eine Anmaßung.

2. Die immer wie­der geäu­ßer­te Behauptung, Covid-19 sei mit einer gewöhn­li­chen Influenza ver­gleich­bar, tei­le ich aus­drück­lich nicht. Für die­se These wer­den die in Deutschland noch über­schau­ba­re Zahl an Todesopfern (noch unter 20 000) und Äußerungen ein­zel­ner Ärzten her­an­ge­zo­gen. Mir sind die Behauptungen der Herren Wodarg, Ioannidis, Bhakdi und Co. durch­aus bekannt, nach denen es kei­ne Übersterblichkeit durch Corona gebe, dass Corona nicht schlim­mer als eine Grippe sei, dass Maskentragen nichts hel­fe und dass der PCR-Test nutz­los sei. Von all dem stimmt fast nichts.

3. In der Wissenschaft misst man die Reputation von Forschern fast aus­schließ­lich an der Anzahl und Qualität der ein­schlä­gi­gen Veröffentlichungen. Im soge­nann­ten Peer Reviews wer­den die­se Veröffentlichungen von der inter­na­tio­na­len Fachwelt geprüft. Die Herren Wodarg, Bhakdi und Ionnidis haben kei­ne epi­de­mio­lo­gi­schen Veröffentlichungen in den letz­ten Jahren vor­zu­wei­sen, kön­nen wohl kaum den Anspruch eines Corona-Experten erhe­ben. Unter den welt­weit füh­ren­den Wissenschaftlern gibt es hin­ge­gen einen Konsens über die Gefährlichkeit des Virus (https://​www​.johns​now​me​mo​.com/). Da ist die hohe Infektionsrate mit einem zeit­lich expo­nen­ti­el­len Verlauf, die lan­ge Inkubationszeit, in der schon eine Ansteckung mög­lich ist sowie die mit­un­ter schwe­ren Verläufe und Folgeerkrankungen, die man bis heu­te noch nicht ganz ver­stan­den hat.

4. Häufig wird behaup­tet, dass es in Deutschland kei­ne Übersterblichkeit durch Corona gäbe. Dies trifft in der Tat zu. Durch die getrof­fe­nen Maßnahmen der Kontaktbeschränkung konn­te die­ses posi­ti­ve Ergebnis erreicht wer­den. Dies trifft im wesent­li­chen nur auf Deutschland zu. Ein Blick ins Ausland (GB, Frankreich, Italien, Tschechien, Rumänien, USA) offen­bart, wie ein lascher oder zu spät beschlos­se­ner Lockdown nicht nur die Zahl der Infizierten, son­dern ins­be­son­de­re die der Todesopfer in die Höhe schnel­len lässt. Ich erin­ne­re auch an die sog. Spanische Grippe am Ende des ersten Weltkrieges mit welt­weit geschätz­ten 20 bis 50 Millionen Todesopfern.

5. Mit ande­ren Worten: Die Tatsache, dass Deutschland – im Vergleich mit ande­ren Ländern – bis­her medi­zi­nisch, wirt­schaft­lich und sozi­al noch leid­lich durch die Pandemie gekom­men ist, spricht nicht für die Harmlosigkeit des Virus, son­dern für ein gutes Krisen-Management der Regierung. Glaubt man den Meinungsumfragen ist dies auch die Auffassung von 60 – 85 % (je nach Umfrage und Fragestellung) der Bevölkerung.

6. In vie­len Mails wird auf 44 Studien hin­ge­wie­sen, die eine Unwirksamkeit von Masken bele­gen wol­len. Leider ist dies wie­der ein per­fi­des Beispiel, wie Meinungsmache funk­tio­niert. Die ent­spre­chen­den Studien bezie­hen sich fast nicht auf Corona, son­dern auf ande­re Kontaminationen.

7. Richtig ist natür­lich, dass man treff­lich über Einzelmaßnahmen strei­ten kann. Sind Restaurants wirk­lich so gefähr­lich und Gottesdienstbesuche harm­los? Ist 1,50 m Abstand tat­säch­lich die rich­ti­ge Hygiene-Distanz? Müssten nicht alle Menschen FFP2 statt der selbst­ge­näh­ten Masken tra­gen? Sind Kinder in den KITAs und Schulen zum sehr oder zu wenig geschützt? [so im Original, AA] Letztlich soll­ten sol­che Entscheidungen auf wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse beru­hen und nicht durch poli­ti­sche Interessen, schon gar nicht durch Verschwörungstheorien gelei­tet sein.

8. Ich unter­stel­le ein­mal, dass jedem Abgeordneten des Bundestages die nega­ti­ven Konsequenzen des (par­ti­el­len) Lockdowns bekannt sind: Vereinsamung, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Reisebeschränkungen, Verlust an Kultur und Sport, Schließung der Gastronomie … Und Sie kön­nen mir glau­ben, dass uns die­se Konsequenzen sehr weh tun und wir alles in unse­ren Kräften ste­hen­de tun, um die nega­ti­ven Auswirkungen für die Menschen in unse­rem Land abzu­fe­dern. Aus mei­ner Sicht gibt es aber zu den Einschränkungen von Kontakten bis zu einer wirk­sa­men Impfung kei­ne Alternative. Es gibt im übri­gen kei­nen Zwang für eine Impfung.

9. Für die in man­chen Schreiben geäu­ßer­te Gleichsetzung des vor­lie­gen­den Gesetzentwurfes mit dem Ermächtigungsgesetz eines Adolf Hitler im Jahr 1933 fehlt mir jedes Verständnis. Wir leben in einer Demokratie mit einem leben­di­gen Parlament. Ich emp­feh­le, die Einzelbestimmungen des gegen die Sozialdemokraten am 24. März 1933 ver­ab­schie­de­ten Gesetzes ein­mal nach­zu­le­sen. Dann wird deut­lich, wie abwe­gig die­ser Vergleich ist.

10. Dennoch haben Verfassungsrechtler Bedenken gegen Einzelbestimmungen des IfSG erho­ben, ohne die Konformität des Gesetzes mit dem Grundgesetz gene­rell in Frage zu stel­len. Wir wer­den uns mit die­sen Argumenten selbst­ver­ständ­lich aus­ein­an­der set­zen, so über Definitionen und die Verhältnismäßigkeit ein­zel­ner Maßnahmen. Natürlich ist klar, dass der Bundestag jeder­zeit die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage wider­ru­fen kann und regel­mä­ßig über die Corona-Lage durch die Bundesregierung infor­miert wird. Also noch ein­mal: Es obliegt dem Bundestag, die epi­de­mi­sche Lage for­mal als been­det zu erklä­ren. Damit enden auch alle dar­auf beru­hen­den Rechtsverordnungen und Anordnungen automatisch.

11. In etli­chen Schreiben erin­nern uns die Verfasser*innen an das Grundgesetz und die für uns als Abgeordnete dar­aus erwach­sen­de Verantwortung. Ich gebe die­ses Argument zurück an die­je­ni­gen, die als "Querdenker" ohne Maske das Risiko ein­ge­hen, ihre Mitmenschen anzu­stecken und im Extremfall an ihrem Tod eine Mitschuld zu tra­gen.

12. In vie­len Briefen wer­den wir MdBs mit straf­recht­li­chen Konsequenzen oder sogar mit kör­per­li­cher Gewalt bedroht. Dies muss nicht wei­ter kom­men­tiert werden.

13. Mir ist bewusst, dass vie­le Corona-Leugner uns MdB's – im gün­stig­sten Fall – als Idioten, im schlech­te­ren Fall als klei­nes Rädchen einer gigan­ti­schen Weltverschwörung anse­hen. Diese Menschen leben in einer Parallelwelt der "alter­na­ti­ven Fakten" und lösen sich von einer anson­sten evi­denz­ba­sier­ten Gesellschaft. Wohin die Reise mit einer so gespal­te­nen Gesellschaft geht, lässt sich an der Entwicklung in den USA unter dem Lügenpräsidenten Donald Trump beobachten.

14. Leider kann ich auf­grund der Vielzahl der ein­ge­hen­den Mails nicht auf die sach­lich ver­fass­ten Hinweise im Detail ein­ge­hen. Ich bit­te hier­für um Verständnis. Sie kön­nen davon aus­ge­hen, dass wir das IfSG nicht ein­fach durch­wir­ken wer­den [so im Original, AA], son­dern das Gesetz ver­ant­wort­lich bera­ten und gege­be­nen­falls ändern werden.

15. Entgegen des Ratschlages vie­ler Freunde beant­wor­te ich nach reif­li­cher Überlegung doch die ca. 1000 ein­ge­gan­ge­nen Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Natürlich habe ich nicht die Illusion, ein Bauchgefühl durch Argumente erset­zen zu kön­nen. Ich habe aber doch die Hoffnung, dass Sie mir mit Ihrem Lesen mei­ner Zeilen wenig­stens "zuge­hört" haben. Meine Antwort und Ihr "Zuhören" las­sen mich hof­fen, dass ein Dialog dort wie­der mög­lich ist, wo jetzt Sprachlosigkeit herrscht.

Mit freund­li­chen Grüßen
Dr. Eberhard Brecht, MdB
SPD – Bundestagsfraktion«

Das Schreiben wur­de freund­li­cher­wei­se von einer Leserin zur Verfügung gestellt.

Auf abge​ord​ne​ten​watch​.de ist zu erfah­ren, daß er sich für den Drohnenkrieg in Afghanistan aus­spricht, gegen den Antrag stimm­te, Geflüchtete aus Moria auf­zu­neh­men, nicht glaubt, "ein zwei­tes 'Wir schaf­fen das' zu über­ste­hen" und "nicht viel von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer [hält], da deren Erhebung mit unver­tret­ba­rem Aufwand ver­bun­den ist". Da dürf­ten zumin­dest für die AfD die Fronten nicht mehr rich­tig verlaufen.