»Eindruck, die Regierung habe sich hier einen „Geheimrat“ geschaffen«

Das meint Ben­ja­min Sti­bi* in einem Kom­men­tar auf welt​.de am 3.3.23 (Bezahl­schran­ke). Es ist zu lesen:

»Der Coro­na-Exper­ten­rat ist in sei­ner aktu­el­len Form untragbar

Der von Olaf Scholz ein­ge­rich­te­te Coro­na-Exper­ten­rat soll­te für „Akzep­tanz und Trans­pa­renz“ sor­gen. Aber bis­her ver­schlei­er­te die Bun­des­re­gie­rung, was das Gre­mi­um genau tut. Und das, was man weiß, spricht nicht dafür, dass der Exper­ten­rat über­haupt noch not­wen­dig ist…

Schon wer die Mit­glie­der aus­ge­sucht hat, ist daher immer noch unklar. Letz­ten Herbst hat­te das Bun­des­kanz­ler­amt auf WELT-Anfra­ge noch geschrie­ben, dass Kanz­ler­amts­chef Wolf­gang Schmidt über die Aus­wahl der Mit­glie­der ent­schie­den habe. Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) dage­gen behaup­te­te Mit­te Febru­ar bei „Lanz“, er habe Stre­eck „mit­auf­ge­nom­men“ in den Rat.

Auf Nach­fra­ge blieb das Kanz­ler­amt aber bei sei­ner Ant­wort; Lau­ter­bachs Minis­te­ri­um schrieb, die­ser habe „Emp­feh­lun­gen zur Beset­zung“ abge­ge­ben. Am Mitt­woch folg­te bei „Maisch­ber­ger“ Lau­ter­bachs neue Aus­sa­ge, er habe den Exper­ten­rat „selbst zusammengestellt“.

Inzwi­schen fand WELT her­aus: Bis­her ist der Exper­ten­rat 32 Mal zusam­men­ge­kom­men. An 22 Sit­zun­gen hat Schmidt teil­ge­nom­men, an 19 Lau­ter­bach. Kein Wun­der also, dass der Gesund­heits­mi­nis­ter in Talk­shows von „mei­nem“ Exper­ten­rat spricht… 

Nach wel­chen Kri­te­ri­en wur­den die ein­zel­nen Mit­glie­der aus­ge­wählt? Wel­ches Mit­glied hat als ein­zi­ges der 8. Stel­lung­nah­me nicht zuge­stimmt, mit der Emp­feh­lung, Ad-hoc-Pan­de­mie­maß­nah­men gesetz­lich zu ver­ste­ti­gen? Wer sind die Exter­nen, die an zwei Sit­zun­gen teil­ge­nom­men haben? Alles Fra­gen, die das Kanz­ler­amt lie­ber unbe­ant­wor­tet lässt.

Schon auf­grund die­ses kras­sen Wider­spru­ches zu den bei sei­ner Grün­dung for­mu­lier­ten Ansprü­chen ist der Exper­ten­rat in sei­ner aktu­el­len Form untrag­bar. Es ent­steht der Ein­druck, die Regie­rung habe sich hier einen „Geheim­rat“ geschaf­fen, der Stel­lung­nah­men wie bestellt lie­fert, um die Poli­tik zu stützen.

Nach 15 Mona­ten fällt sei­ne Arbeits­bi­lanz ohne­hin eher beschei­den aus: Zwölf Stel­lung­nah­men hat er bis heu­te ver­öf­fent­licht, die kür­zes­te war gera­de ein­mal eine Sei­te lang. Inhalt­lich ist ihm nie der gro­ße Wurf gelun­gen: Anstatt sich zu kon­kre­ten poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die die Bevöl­ke­rung am meis­ten getrof­fen haben (wie 2G oder die abrup­te Ver­kür­zung des Gene­se­nen­sta­tus), zu äußern, gibt es viel Vages wie: Kom­mu­ni­ka­ti­on und Daten­er­he­bung müss­ten ver­bes­sert, das Kin­des­wohl ver­stärkt berück­sich­tigt wer­den. Für sol­che „Erkennt­nis­se“ braucht es aber kei­ne 19 Exper­ten. Und seit über einem hal­ben Jahr schweigt der Rat ein­fach – die letz­te Stel­lung­nah­me ist von Ende August 2022…

Aus dem Bun­des­kanz­ler­amt heißt es jeden­falls, aktu­ell sei nicht geplant, den Exper­ten­rat auf­zu­lö­sen. Eine Begrün­dung dafür will man nicht nen­nen. Umso mehr ein Zei­chen dafür, dass die­ser Rat kei­ne Exis­tenz­be­rech­ti­gung mehr hat. Höchs­te Zeit, ihn abzuschaffen.«

* Er heißt natür­lich nicht Stibl, wie hier ursprüng­lich stand. Par­don, und Dank für den Hinweis!