Das meint Benjamin Stibi* in einem Kommentar auf welt.de am 3.3.23 (Bezahlschranke). Es ist zu lesen:
»Der Corona-Expertenrat ist in seiner aktuellen Form untragbar
Der von Olaf Scholz eingerichtete Corona-Expertenrat sollte für „Akzeptanz und Transparenz“ sorgen. Aber bisher verschleierte die Bundesregierung, was das Gremium genau tut. Und das, was man weiß, spricht nicht dafür, dass der Expertenrat überhaupt noch notwendig ist…
Schon wer die Mitglieder ausgesucht hat, ist daher immer noch unklar. Letzten Herbst hatte das Bundeskanzleramt auf WELT-Anfrage noch geschrieben, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt über die Auswahl der Mitglieder entschieden habe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dagegen behauptete Mitte Februar bei „Lanz“, er habe Streeck „mitaufgenommen“ in den Rat.
Auf Nachfrage blieb das Kanzleramt aber bei seiner Antwort; Lauterbachs Ministerium schrieb, dieser habe „Empfehlungen zur Besetzung“ abgegeben. Am Mittwoch folgte bei „Maischberger“ Lauterbachs neue Aussage, er habe den Expertenrat „selbst zusammengestellt“.
Inzwischen fand WELT heraus: Bisher ist der Expertenrat 32 Mal zusammengekommen. An 22 Sitzungen hat Schmidt teilgenommen, an 19 Lauterbach. Kein Wunder also, dass der Gesundheitsminister in Talkshows von „meinem“ Expertenrat spricht…
Nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Mitglieder ausgewählt? Welches Mitglied hat als einziges der 8. Stellungnahme nicht zugestimmt, mit der Empfehlung, Ad-hoc-Pandemiemaßnahmen gesetzlich zu verstetigen? Wer sind die Externen, die an zwei Sitzungen teilgenommen haben? Alles Fragen, die das Kanzleramt lieber unbeantwortet lässt.
Schon aufgrund dieses krassen Widerspruches zu den bei seiner Gründung formulierten Ansprüchen ist der Expertenrat in seiner aktuellen Form untragbar. Es entsteht der Eindruck, die Regierung habe sich hier einen „Geheimrat“ geschaffen, der Stellungnahmen wie bestellt liefert, um die Politik zu stützen.
Nach 15 Monaten fällt seine Arbeitsbilanz ohnehin eher bescheiden aus: Zwölf Stellungnahmen hat er bis heute veröffentlicht, die kürzeste war gerade einmal eine Seite lang. Inhaltlich ist ihm nie der große Wurf gelungen: Anstatt sich zu konkreten politischen Entscheidungen, die die Bevölkerung am meisten getroffen haben (wie 2G oder die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus), zu äußern, gibt es viel Vages wie: Kommunikation und Datenerhebung müssten verbessert, das Kindeswohl verstärkt berücksichtigt werden. Für solche „Erkenntnisse“ braucht es aber keine 19 Experten. Und seit über einem halben Jahr schweigt der Rat einfach – die letzte Stellungnahme ist von Ende August 2022…
Aus dem Bundeskanzleramt heißt es jedenfalls, aktuell sei nicht geplant, den Expertenrat aufzulösen. Eine Begründung dafür will man nicht nennen. Umso mehr ein Zeichen dafür, dass dieser Rat keine Existenzberechtigung mehr hat. Höchste Zeit, ihn abzuschaffen.«
* Er heißt natürlich nicht Stibl, wie hier ursprünglich stand. Pardon, und Dank für den Hinweis!
Zu der Frage, ob der Corona-Expertenrat aufgelöst werden sollte, hat der Corona-Expertenrat einstimmig beschlossen, zu empfehlen, den Corona-Expertenrat nicht aufzulösen. Die Regierung folgt lediglich der Empfehlung der von ihr selbst ernannten Experten. Jede Kritik an diesem Vorgang ist daher unberechtigt.
Für Ihr Verständnis dankt:
Ihre Bundesregierung
Ausgezeichnet formuliert. Danke.
Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und Unterstellung.
Die Regierung hat sich keinen „Geheimrat“ geschaffen. Er wurde ihr von den Strippenziehern sorgfältig vorbereitet gestellt.
Ach was. Die verschleiern noch ganz andere Sachen. Weil dieses System gar nicht anders funktioniert.