Unter diesem Titel wird am 28.7. auf corona-blog.net der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19" diskutiert. Ausführlich wird auf dessen § 35 eingegangen, der dem RKI praktisch einen Freifahrschein für Maßnahmen jeglicher Art ausstellt. Der sehr lesenswerte Beitrag kommt zu diesem
»Fazit
Träte dieses Gesetz so in Kraft, dann bräuchte es gar keine einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr. Es wird alles an die Einrichtungen delegiert. Für diesen Teilbereich des Gesundheitswesens würde die Impfpflicht manifestiert und verstetigt, Ohne, dass es eine wäre. Sie erinnern sich noch: Man kann den Beruf wechseln. Sagt das Bundesverfassungsgericht.
Manifestiert und verstetigt werden auch die Zustände, die in den letzten zwei Jahren Leid über unzählige Menschen gebracht haben, denen der Besuch von bzw. bei ihren lieben Menschen verwehrt wurde.
Wenn wir es nicht verhindern.«
das RKI kann sich keine eigene realität erschaffen, auch wenn die letzten zwei jahre anderes vermuten lassen.
das rki kann nicht die einschränkung von grundrechten an die arbeitgeber delegieren, es kann als behörde solches nicht anordnen, weil der gesundheitsminister, wer das auch sein mag, so für richtig hält.
dann wäre das gesetz ein ermächtigungsgesetz für den gesundheitsminister.
@ holger blank: Natürlich kann das RKI keine eigene Realität erschaffen. Daher erfolgt ja das Realitäts-Bananenbiegen. Die Realität muss solange gebogen werden, bis sie einen kurzen Moment so scheint, als passe sie zur Ideologie, bevor wieder gebogen werden muss. Der Begriff des Lügenregimes hat schon seine Bedeutung.
Das RKI kann dann problemlos als Alibi für Grundrechteeinschränkungen verwendet werden, wenn die hochehrenwerten "Volksvertreter" abnicken und die Justiz sich autistisch zeigt. In einer echten, richtigen, gelernten Parteienoligarchie sollte dies kein Problem sein.
Die Anwendbarkeit der Corona-Ideologie (ebenso wie die eine oder andere weitere Tarnkappenidelogie – soll hier nicht das Thema sein) funktioniert prima. Und dies sagt eigentlich fast alles über das bestehende System aus.
Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Der Gesundheitsminister ist de facto der Sachwalter der "Hinterzimmerinteressen". Gedeckt von den übrigen "Regierungsmitgliedern" auf Bundes- und Landesebene, die nebenbei weitere hervorragende ideologische Tätigkeiten verrichten. Nehmen Sie nur die Energiewende. Wer verdient daran (unabhängig von der Frage, ob es einen "menschengemachten" Klimanwandel gibt oder nicht)?
@holger blank
Big Pharma zusammen mit ihren diensteifrigen Helfern von staatlichen Institutionen (RKI & Co.) und Median SCHAFFEN seit Pandemiebeginn und eigentlich viel länger eine «eigene Realität» von «gefährlichen Viren» und angeblich nützlichern «Impfungen» und weiteren «Medikamenten». Das sind in dieser Form Vorstellungen, die längst überholt sind. «Medical Fiction» würde ich das nennen. Wird aber leider von der breiten Masse weiterhin geglaubt.
Das RKI. Ist es subversiv, dieser Organisation eine hohe Affinität zur weltweiten Impfstoffindustrie und der entsprechenden Finanzlobby zu unterstellen? Zum Glück haben wir absolut nur ihrem Gewissen verpflichtete Volksvertreter, die in entscheidenden Momenten mit dem Lese- und Sprachverstädnis hadern. Kann schon mal passieren … Gut, dass es einen technokratischen Cum-Ex gibt, er das alles entsprechend der internationaen Absprachen beaufsichtigt. Und einen kleinen Kalle, der krakelt und meint, seine Meinung sei relevant. Die sogenannten "Eliten" lachen sich tot.
Corona ist eine absolut totalitäre Ideologie (mit entsprechenden Finanzinteressen dahinter). Leider scheint die deutsche Mentalität es immer zu erfordern, dass einer Ideologie bis zum biteren Ende gefolgt wird. Dann gibt es wieder eine Zeit der Pseudo-Erinnerung und Besinnung und das Spiel beginnt erneut. Egal, um welche abstruse Ideologie es sich handelt.
Der Herr General-Darsteller Breuer von der Spiel-Armee namens Bundes"wehr" in Täuschland will 60 Milliionen Menschen ab Herbst 2022 wegspritzen. Der Herr Breuer braucht wohl mehr Raum. Wie wohl ein gewisser Herr H. paar Jahrzehnte vorher 🙁
https://report24.news/spiegel-interview-deutscher-general-will-im-herbst-50–60-millionen-menschen-impfen/
1)
Ist jemand da, der Breuer darüber deutlich in Kenntnis setzt, dass es in D. nur eine widerrechtliche "Zwangs"spritzerei von Mitarbeitern der weißen Berufe gibt.
2)
Ist jemand da, der Breuer darüber deutlich in Kenntnis setzt, dass es keine "allgemeine" Spitzpflicht" (aka "Impf"pflicht) in D. gibt.
@Neue olympische Disziplin…: https://www.corodok.de/vierte-dosis-wozu/#comment-150843
@ aa:
Die Militarisierung des Gesundheitswesens hat in Täuschland an dem Tag eingesetzt, als der Breuer im Bundeskrankheitsmach-Ministerium eine eigene Abteilung zugeteilt bekam und als Abteilungsleiter eingesetzt worden war.
Soweit mir bekannt, leitet die Abteilung im Gesundheitsministerium Tschechiens, in der Tschechien der "C"-Stuss am Laufen gehalten wird, ebenfalls ein Militär-Arzt der Nationalarmee Tschechiens.
Auch wenn es etwas off-topic sein sollte… man darf sogar manchen Beruf auch ohne Corona-Restriktionen aufgeben… auch wenn das Jobcenter das anders sieht…!?
"Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit vor, urteilt das Berliner Sozialgericht. Es ging in dem Prozess um eine Bulgarin, die gegen das Jobcenter klagte. Dieses hatte der Frau Leistungen verwehrt, da sie ihre Tätigkeit auf dem Berliner Straßenstrich aufgab und aus Sicht des Jobcenters damit freiwilig in die Arbeitslosigkeit gegangen sei. Das Gericht widersprach dieser Auffassung und begründete dies damit, dass der Staat von niemandem verlangen könne, diese Arbeit auszuüben – auch wenn die betreffende Person diese Arbeit in der Vergangenheit ausgeführt habe."
https://www.bz-berlin.de/berlin/prostitution-keine-zumutbare-arbeit
das jobcenter als zuhälter.
Hier in der Region wurden schon vor 15 Jahren keine Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen, wenn jemand die Stelle als Verkäufer/Kassierer im Eros-Center nicht antreten wollte.
Mal gucken ob der Michel bis dahin noch ruhig bleibt. Befürchtungen gibt es seitens der Elite (andere nennen die auch schon Parsiten) ja schon im ausreichendem Maße .… die wissen evtl. mahr als ich.…. gut fand ich auch von S. Homburg, glaube ich, der KARTOFFEL-Virus .… der schlägt demnächt mit voller Wucht zu .…
RUBIKON: Im Gespräch: „Rechtsstaat im Sinkflug“ (Alexander Christ, Ulrike Guérot und Walter van Rossum)
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