»Lauterbach will künftig wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach Informationen von „Business Insider“ künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei anstatt sechs Monate gültig ist.
Erst am Montag hatten die Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz Lauterbach aufgefordert, anstelle des RKI künftig wieder selbst zu entscheiden. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es nun am Dienstag, man nehme den Beschluss der Länderkollegen sehr ernst. In Lauterbachs Haus verweist man allerdings auch darauf, dass die Bundesländer im Bundesrat ihren Segen für die Arbeitsteilung zwischen Ministerium und RKI gegeben hatten.
Nach Informationen aus Kreisen der Ampel-Parteien will das Ministerium nun Änderungen der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wieder an sich ziehen, berichtet „Business Insider“. Aus dem Ministerium heißt es auf Nachfrage, der Minister wäre „natürlich bereit“, einzelne Beschlüsse wie den Genesenenstatus wieder per Verordnung zu regeln. Offiziell hat Lauterbach dem RKI diese Aufgabe allerdings noch nicht wieder entzogen. Gesundheitspolitiker rechnen mit einer Entscheidung bis Ende dieser Woche.«
faz.net (1.2.)
RTL/ntv Trendbarometer: Mehrheit für Impfpflicht schrumpft weiter
Auszug:
Der Anteil der Bundesbürger, die glauben, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland kommen werde, ist im Laufe der letzten Woche gesunken. 35 Prozent (gegenüber 42 Prozent in der Vorwoche) gehen aktuell davon aus, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen eingeführt wird, 59 Prozent glauben das nicht.
Zunehmend in der Kritik: Karl Lauterbach
https://www.n‑tv.de/politik/Mehrheit-fuer-Impfpflicht-schrumpft-weiter-article23097616.html
SPD, Bolay:
"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."
Vielleicht konnte man III Reich auch mit Hilfe von SPD in den 30-gen Jahren sicherstellen, die gute Ansetze sind in SPD vorhanden.
Auch Lauterbach gehört der SPD an, ein notwendiger totaliteren Kader ist bei SPD reichlich vorhanden.
(akac)
@Die vertane…: Alles, was Recht(s) ist – es sind mehr Sozialdemokraten in den KZs erschlagen worden, als es solche gab, die bei den Morden der Nazis mitmachten.
die zeiten ändern sich
die medikation bei hüperaktiven kindern – und genervten elter – verändern die gehirne und machen die kinder zu rücksichtslosen wesen – ritalin heißt die chemikalie
@AA
Das stimmt. Die SPD hat dem Ermächtigungsgesetz nicht zugestimmt im Gegensatz zur Zentrumsposrtei, der Vorgängerin der CDU.
Allerdings ist die SPD nicht mehr die Partei, die sie unter Brandt und Schmidt mal war. Das, was Uhrig geblieben ist, ist ein korrupter, dummer Haufen Opportunisten.
Es gibt eine Ausarbeitung "Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
"… 4. Fazit
Die Regelung der Immunitätsnachweise mittels Rechtsverordnung ist hinsichtlich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kritisch zu bewerten.
Die Gesetzgebungstechnik der dynamischen Verweisung kann grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sein. Die Verweisung auf eine Internetseite in § 2 Nr. 5 der Ausnahmenverordnung erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen problematisch. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Verweisung dem Verkündungsgebot nach Art. 82 Abs. 1 GG und dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 bzw. Art. 103 Abs. 2 GG genügt. Zudem erscheint es zumindest vertretbar, die Verweisung als eine unzulässige verdeckte Subdelegation einzuordnen."
https://www.bundestag.de/resource/blob/879942/99eedf2b3492882053bd16491ec42a7c/WD‑3–006-22-pdf-data.pdf
pnp.de
Nach Zertifikate-Aktion: Personal will Corona-Impfpflicht verhindern
01.02.2022 |
"Ohne mich" – so ist ein Video überschrieben, welches Berufstätige im Pflege- und Gesundheitsbereich erstellt haben und welches auf die drohende Corona-Impfpflicht in ihrer Berufsbranche hindeuten soll, gegen die sie sich wehren möchten.
Das Video der Pflegekräfte finden Sie weiter unten im Artikel.
Hinter dem Video, das am Dienstag auf sämtlichen Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurde, stehen die gleichen Initiatoren, die auch bereits einen Packen Berufs-Zertifikate an Ämter und Politiker gesendet hatten (PNP berichtete). Ihr Tenor: Impfen muss freiwillig bleiben. Die Angestellten befürchten den Verlust ihrer Arbeit, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich vollzogen wird. Am Dienstag machten dann zwar Nachrichten die Runde, dass die Regelung Mitte März (noch) nicht gänzlich in Kraft treten wird. Dennoch befürchten die Angestellten, dass die Pflicht dann zu einem späteren Zeitpunkt kommen könnte. Das schildert die Initiatorin der 470-Zertifikate- und Video-Aktion am Dienstagvormittag im Telefonat mit der PNP.
Video soll auf Not in Branche aufmerksam machen
Die 42-jährige Frau aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, die ebenfalls im Gesundheitswesen arbeitet, möchte anonym bleiben. Mit dem Video wolle man erneut auf die Not in der Branche aufmerksam machen. In dem Video, das verschiedene Menschen – jeweils von hinten – zeigt, gibt es kurze Statements, in denen die Personen sagen, was es "ohne mich" nicht mehr geben würde.
Die Personen stammen laut eigenen Aussagen aus den verschiedensten Bereichen – von der Intensivmedizin, Altenpflege, Ergotherapie, Frühgeborenenstation, Zahnarztpraxis, dem Labor bis hin zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.
Wie die 42-jährige Initiatorin sagt, sei geplant, dass alle Betroffene, die sich mittlerweile zusammengetan haben, das Video auf ihren privaten Accounts veröffentlichen. Die Freyung-Grafenauerin rechnet damit, dass dies "Hunderte, wenn nicht Tausende" sind.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Ohne-mich-Gesundheitspersonal-dreht-Video-zu-Impfpflicht-4226539.html
Bei wissenschaftlicher Vortäuschung und wissenschaftlichem Betrug kommt es nicht auf die Namen der Urheber oder Propagandisten an, sondern auf Aufdeckung und Verhinderung.
Der "Genesenenstatus" ist nichts als ein wenig Hoffnung neben all dem Terror, die man den Menschen vorhält. Reine Ablenkung. Letztendlich soll alles auf Zwangsspritzen und damit auf die Zertifikate hinauslaufen.
Die Zertifikate müssen weg.
@Peter Pan:
Ja, ich versuche nichtmal mich zu "infizieren". Was bringt es wenn ich den ganzen Nonsense in 2 (oder wegen mir 5) Monaten wieder am Hals habe. Abgesehen davon lehne ich es kathegorisch ab irgendwelche Passierscheine, Ausweise oder sonstiges Gedöns vorzuzeigen bloß weil ich in irgendeinen Laden will. Wo sind wir denn bitte? (Ja, ich weiß… rethorische Frage…)
O T
Bremens Bürgermeister.… und Diskussion über Lockerungen.
Die dazu komponierte Bebilderung sollte besonders gewürdigt werden.
Ein rostiger Seelenverkäufer auf dem Weg in die Tiefe, Ratten auf der Flucht im Bildvordergrund, eine dramatische Farbstimmung, die Sonne beleuchtet das Szenario mit rostigroten Farben.
Besonders gefühlvoll: die See ist nur leicht kabbelig, der Seelenverkäufer versinkt also nicht durch Fremdeinwirkung, sondern weil er in sich morsch sein Verfallsdatum überschritten hat.
Dem Fotokünster meine Anerkennung. Feinster Sarkasmus , very sophisticated.
So kommt Stimmung auf und die Ratten wissen, dass sie solch ein Bild abgeben.
Im Nachgang fällt mir auf, dass eine für mich wahrnehmbare Parallele bei der nicht zufällig s o gestalteten Dimensionierung des Horizontes besteht zu einer der besten Lithographien von Max Pechstein.
Der Horizont ist beim Expressionisten Pechstein oft eine angedeutete Öffnung in die Zukunft. Eine Botschaft.
Die Ratten haben die Zukunft also, bildlich dokumentiert, hinter sich.
Dr. med.
"Wolfgang Bosbach: Impfzwang ist Körperverletzung
Wenig Chancen vor Verfassungsgericht"
"Bosbach ist "mehr als skeptisch", dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand hätte. Die Chancen für eine Regelung nur für Risikogruppen sieht er bei "50+".
Die rückwirkende Verkürzung des Genesenen-Status "geht überhaupt nicht", kritisiert Bosbach. Gelten könne die kürzere Frist von drei Monaten allenfalls für neue Fälle. Sein Fazit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "hat seinen Laden nicht im Griff". Der Vorgang trage zum "Kommunikationsdesaster" bei - nicht einmal Wissenschaftler könnten die aktuellen Corona-Regeln "einigermaßen unfallfrei erklären", so Bosbach: "Die Akzeptanz sinkt." Er hält eine Debatte über Öffnungsperspektiven für nötig."
dup-magazin.de