Entmachtet der Selbstherrscher den Autokraten?

»Lau­ter­bach will künf­tig wie­der selbst über Gene­se­nen­sta­tus entscheiden

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) will nach Infor­ma­tio­nen von „Busi­ness Insi­der“ künf­tig wie­der selbst über die Gül­tig­keits­dau­er des Gene­se­nen­sta­tus ent­schei­den. Damit reagiert Lau­ter­bach auf Kri­tik in Bund und Län­dern an der kurz­fris­ti­gen und eigen­mäch­ti­gen Ent­schei­dung des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Sta­tus nur noch drei anstatt sechs Mona­te gül­tig ist.

Erst am Mon­tag hat­ten die Län­der auf der Gesundheitsminister­konferenz Lau­ter­bach auf­ge­for­dert, anstel­le des RKI künf­tig wie­der selbst zu ent­schei­den. Aus dem Bundesgesundheits­ministerium heißt es nun am Diens­tag, man neh­me den Beschluss der Län­der­kol­le­gen sehr ernst. In Lau­ter­bachs Haus ver­weist man aller­dings auch dar­auf, dass die Bun­des­län­der im Bun­des­rat ihren Segen für die Arbeits­tei­lung zwi­schen Minis­te­ri­um und RKI gege­ben hatten.

Nach Infor­ma­tio­nen aus Krei­sen der Ampel-Par­tei­en will das Minis­te­ri­um nun Ände­run­gen der Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­me­ver­ord­nung wie­der an sich zie­hen, berich­tet „Busi­ness Insi­der“. Aus dem Minis­te­ri­um heißt es auf Nach­fra­ge, der Minis­ter wäre „natür­lich bereit“, ein­zel­ne Beschlüs­se wie den Gene­se­nen­sta­tus wie­der per Ver­ord­nung zu regeln. Offi­zi­ell hat Lau­ter­bach dem RKI die­se Auf­ga­be aller­dings noch nicht wie­der ent­zo­gen. Gesund­heits­po­li­ti­ker rech­nen mit einer Ent­schei­dung bis Ende die­ser Woche.«
faz​.net (1.2.)

13 Antworten auf „Entmachtet der Selbstherrscher den Autokraten?“

  1. RTL/ntv Trend­ba­ro­me­ter: Mehr­heit für Impf­pflicht schrumpft weiter
    Auszug:
    Der Anteil der Bun­des­bür­ger, die glau­ben, dass es zu einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht für alle Erwach­se­nen in Deutsch­land kom­men wer­de, ist im Lau­fe der letz­ten Woche gesun­ken. 35 Pro­zent (gegen­über 42 Pro­zent in der Vor­wo­che) gehen aktu­ell davon aus, dass eine Impf­pflicht für alle Erwach­se­nen ein­ge­führt wird, 59 Pro­zent glau­ben das nicht.
    Zuneh­mend in der Kri­tik: Karl Lauterbach
    https://www.n‑tv.de/politik/Mehrheit-fuer-Impfpflicht-schrumpft-weiter-article23097616.html

    1. SPD, Bolay:
      "Um sicher­zu­stel­len, dass das Ver­samm­lungs­ver­bot ein­ge­hal­ten wird, wird die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs, also die Ein­wir­kung auf Per­so­nen durch ein­fa­che kör­per­li­che Gewalt, Hilfs­mit­tel der kör­per­li­chen Gewalt oder Waf­fen­ge­brauch angedroht." 

      Viel­leicht konn­te man III Reich auch mit Hil­fe von SPD in den 30-gen Jah­ren sicher­stel­len, die gute Anset­ze sind in SPD vorhanden.

      Auch Lau­ter­bach gehört der SPD an, ein not­wen­di­ger tota­li­te­ren Kader ist bei SPD reich­lich vorhanden.
      (akac)

      1. @Die ver­ta­ne…: Alles, was Recht(s) ist – es sind mehr Sozi­al­de­mo­kra­ten in den KZs erschla­gen wor­den, als es sol­che gab, die bei den Mor­den der Nazis mitmachten.

        1. die zei­ten ändern sich 

          die medi­ka­ti­on bei hüper­ak­ti­ven kin­dern – und generv­ten elter – ver­än­dern die gehir­ne und machen die kin­der zu rück­sichts­lo­sen wesen – rital­in heißt die chemikalie

        2. @AA
          Das stimmt. Die SPD hat dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz nicht zuge­stimmt im Gegen­satz zur Zen­trums­posr­tei, der Vor­gän­ge­rin der CDU.
          Aller­dings ist die SPD nicht mehr die Par­tei, die sie unter Brandt und Schmidt mal war. Das, was Uhrig geblie­ben ist, ist ein kor­rup­ter, dum­mer Hau­fen Opportunisten.

  2. Es gibt eine Aus­ar­bei­tung "Zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lung des Gene­se­nen­nach­wei­ses durch Rechts­ver­ord­nung" des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Deut­schen Bundestags.

    "… 4. Fazit
    Die Rege­lung der Immu­ni­täts­nach­wei­se mit­tels Rechts­ver­ord­nung ist hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen der Wesent­lich­keits­leh­re kri­tisch zu bewerten.
    Die Gesetz­ge­bungs­tech­nik der dyna­mi­schen Ver­wei­sung kann grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sein. Die Ver­wei­sung auf eine Inter­net­sei­te in § 2 Nr. 5 der Aus­nah­men­ver­ord­nung erscheint jedoch aus ver­schie­de­nen Grün­den pro­ble­ma­tisch. Es ist zwei­fel­haft, ob eine sol­che Ver­wei­sung dem Ver­kün­dungs­ge­bot nach Art. 82 Abs. 1 GG und dem Bestimmt­heits­ge­bot nach Art. 20 Abs. 3 bzw. Art. 103 Abs. 2 GG genügt. Zudem erscheint es zumin­dest ver­tret­bar, die Ver­wei­sung als eine unzu­läs­si­ge ver­deck­te Sub­de­le­ga­ti­on einzuordnen."

    https://www.bundestag.de/resource/blob/879942/99eedf2b3492882053bd16491ec42a7c/WD‑3–006-22-pdf-data.pdf

  3. pnp​.de
    Nach Zer­ti­fi­ka­te-Akti­on: Per­so­nal will Coro­na-Impf­pflicht verhindern
    01.02.2022 |
    "Ohne mich" – so ist ein Video über­schrie­ben, wel­ches Berufs­tä­ti­ge im Pfle­ge- und Gesund­heits­be­reich erstellt haben und wel­ches auf die dro­hen­de Coro­na-Impf­pflicht in ihrer Berufs­bran­che hin­deu­ten soll, gegen die sie sich weh­ren möchten.
    Das Video der Pfle­ge­kräf­te fin­den Sie wei­ter unten im Artikel.
    Hin­ter dem Video, das am Diens­tag auf sämt­li­chen Social-Media-Kanä­len ver­öf­fent­licht wur­de, ste­hen die glei­chen Initia­to­ren, die auch bereits einen Packen Berufs-Zer­ti­fi­ka­te an Ämter und Poli­ti­ker gesen­det hat­ten (PNP berich­te­te). Ihr Tenor: Imp­fen muss frei­wil­lig blei­ben. Die Ange­stell­ten befürch­ten den Ver­lust ihrer Arbeit, wenn die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht tat­säch­lich voll­zo­gen wird. Am Diens­tag mach­ten dann zwar Nach­rich­ten die Run­de, dass die Rege­lung Mit­te März (noch) nicht gänz­lich in Kraft tre­ten wird. Den­noch befürch­ten die Ange­stell­ten, dass die Pflicht dann zu einem spä­te­ren Zeit­punkt kom­men könn­te. Das schil­dert die Initia­to­rin der 470-Zer­ti­fi­ka­te- und Video-Akti­on am Diens­tag­vor­mit­tag im Tele­fo­nat mit der PNP.
    Video soll auf Not in Bran­che auf­merk­sam machen
    Die 42-jäh­ri­ge Frau aus dem Land­kreis Frey­ung-Gra­fen­au, die eben­falls im Gesund­heits­we­sen arbei­tet, möch­te anonym blei­ben. Mit dem Video wol­le man erneut auf die Not in der Bran­che auf­merk­sam machen. In dem Video, das ver­schie­de­ne Men­schen – jeweils von hin­ten – zeigt, gibt es kur­ze State­ments, in denen die Per­so­nen sagen, was es "ohne mich" nicht mehr geben würde.
    Die Per­so­nen stam­men laut eige­nen Aus­sa­gen aus den ver­schie­dens­ten Berei­chen – von der Inten­siv­me­di­zin, Alten­pfle­ge, Ergo­the­ra­pie, Früh­ge­bo­re­nen­sta­ti­on, Zahn­arzt­pra­xis, dem Labor bis hin zum Kin­der- und Jugendpsychotherapeuten.
    Wie die 42-jäh­ri­ge Initia­to­rin sagt, sei geplant, dass alle Betrof­fe­ne, die sich mitt­ler­wei­le zusam­men­ge­tan haben, das Video auf ihren pri­va­ten Accounts ver­öf­fent­li­chen. Die Frey­ung-Gra­fe­naue­rin rech­net damit, dass dies "Hun­der­te, wenn nicht Tau­sen­de" sind.

    https://​www​.pnp​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​f​r​e​y​u​n​g​-​g​r​a​f​e​n​a​u​/​f​r​e​y​u​n​g​/​O​h​n​e​-​m​i​c​h​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​p​e​r​s​o​n​a​l​-​d​r​e​h​t​-​V​i​d​e​o​-​z​u​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​4​2​2​6​5​3​9​.​h​tml

  4. Bei wis­sen­schaft­li­cher Vor­täu­schung und wis­sen­schaft­li­chem Betrug kommt es nicht auf die Namen der Urhe­ber oder Pro­pa­gan­dis­ten an, son­dern auf Auf­de­ckung und Verhinderung.

  5. Der "Gene­se­nen­sta­tus" ist nichts als ein wenig Hoff­nung neben all dem Ter­ror, die man den Men­schen vor­hält. Rei­ne Ablen­kung. Letzt­end­lich soll alles auf Zwangs­sprit­zen und damit auf die Zer­ti­fi­ka­te hinauslaufen.

    Die Zer­ti­fi­ka­te müs­sen weg.

    1. @Peter Pan:

      Ja, ich ver­su­che nicht­mal mich zu "infi­zie­ren". Was bringt es wenn ich den gan­zen Non­sen­se in 2 (oder wegen mir 5) Mona­ten wie­der am Hals habe. Abge­se­hen davon leh­ne ich es kathe­go­risch ab irgend­wel­che Pas­sier­schei­ne, Aus­wei­se oder sons­ti­ges Gedöns vor­zu­zei­gen bloß weil ich in irgend­ei­nen Laden will. Wo sind wir denn bit­te? (Ja, ich weiß… retho­ri­sche Frage…)

  6. O T
    Bre­mens Bür­ger­meis­ter.… und Dis­kus­si­on über Lockerungen.

    Die dazu kom­po­nier­te Bebil­de­rung soll­te beson­ders gewür­digt werden.
    Ein ros­ti­ger See­len­ver­käu­fer auf dem Weg in die Tie­fe, Rat­ten auf der Flucht im Bild­vor­der­grund, eine dra­ma­ti­sche Farb­stim­mung, die Son­ne beleuch­tet das Sze­na­rio mit ros­ti­gro­ten Farben.
    Beson­ders gefühl­voll: die See ist nur leicht kab­be­lig, der See­len­ver­käu­fer ver­sinkt also nicht durch Fremd­ein­wir­kung, son­dern weil er in sich morsch sein Ver­falls­da­tum über­schrit­ten hat.
    Dem Foto­küns­ter mei­ne Aner­ken­nung. Feins­ter Sar­kas­mus , very sophisticated.
    So kommt Stim­mung auf und die Rat­ten wis­sen, dass sie solch ein Bild abgeben.

    1. Im Nach­gang fällt mir auf, dass eine für mich wahr­nehm­ba­re Par­al­le­le bei der nicht zufäl­lig s o gestal­te­ten Dimen­sio­nie­rung des Hori­zon­tes besteht zu einer der bes­ten Litho­gra­phien von Max Pechstein.
      Der Hori­zont ist beim Expres­sio­nis­ten Pech­stein oft eine ange­deu­te­te Öff­nung in die Zukunft. Eine Botschaft.
      Die Rat­ten haben die Zukunft also, bild­lich doku­men­tiert, hin­ter sich.

      Dr. med.

  7. "Wolfgang Bosbach: Impfzwang ist Körperverletzung
    Wenig Chancen vor Verfassungsgericht"

    "Bosbach ist "mehr als skeptisch", dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand hätte. Die Chancen für eine Regelung nur für Risikogruppen sieht er bei "50+".

    Die rückwirkende Verkürzung des Genesenen-Status "geht überhaupt nicht", kritisiert Bosbach. Gelten könne die kürzere Frist von drei Monaten allenfalls für neue Fälle. Sein Fazit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "hat seinen Laden nicht im Griff". Der Vorgang trage zum "Kommunikationsdesaster" bei - nicht einmal Wissenschaftler könnten die aktuellen Corona-Regeln "einigermaßen unfallfrei erklären", so Bosbach: "Die Akzeptanz sinkt." Er hält eine Debatte über Öffnungsperspektiven für nötig."
    dup-magazin.de

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