Entmachtet der Selbstherrscher den Autokraten?

»Lauterbach will künf­tig wie­der selbst über Genesenenstatus entscheiden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach Informationen von „Business Insider“ künf­tig wie­der selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus ent­schei­den. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurz­fri­sti­gen und eigen­mäch­ti­gen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei anstatt sechs Monate gül­tig ist.

Erst am Montag hat­ten die Länder auf der Gesundheitsminister­konferenz Lauterbach auf­ge­for­dert, anstel­le des RKI künf­tig wie­der selbst zu ent­schei­den. Aus dem Bundesgesundheits­ministerium heißt es nun am Dienstag, man neh­me den Beschluss der Länderkollegen sehr ernst. In Lauterbachs Haus ver­weist man aller­dings auch dar­auf, dass die Bundesländer im Bundesrat ihren Segen für die Arbeitsteilung zwi­schen Ministerium und RKI gege­ben hatten.

Nach Informationen aus Kreisen der Ampel-Parteien will das Ministerium nun Änderungen der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wie­der an sich zie­hen, berich­tet „Business Insider“. Aus dem Ministerium heißt es auf Nachfrage, der Minister wäre „natür­lich bereit“, ein­zel­ne Beschlüsse wie den Genesenenstatus wie­der per Verordnung zu regeln. Offiziell hat Lauterbach dem RKI die­se Aufgabe aller­dings noch nicht wie­der ent­zo­gen. Gesundheitspolitiker rech­nen mit einer Entscheidung bis Ende die­ser Woche.«
faz​.net (1.2.)

13 Antworten auf „Entmachtet der Selbstherrscher den Autokraten?“

  1. RTL/ntv Trendbarometer: Mehrheit für Impfpflicht schrumpft weiter
    Auszug:
    Der Anteil der Bundesbürger, die glau­ben, dass es zu einer all­ge­mei­nen Impfpflicht für alle Erwachsenen in Deutschland kom­men wer­de, ist im Laufe der letz­ten Woche gesun­ken. 35 Prozent (gegen­über 42 Prozent in der Vorwoche) gehen aktu­ell davon aus, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ein­ge­führt wird, 59 Prozent glau­ben das nicht.
    Zunehmend in der Kritik: Karl Lauterbach
    https://www.n‑tv.de/politik/Mehrheit-fuer-Impfpflicht-schrumpft-weiter-article23097616.html

    1. SPD, Bolay:
      "Um sicher­zu­stel­len, dass das Versammlungsverbot ein­ge­hal­ten wird, wird die Anwendung unmit­tel­ba­ren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch ein­fa­che kör­per­li­che Gewalt, Hilfsmittel der kör­per­li­chen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht." 

      Vielleicht konn­te man III Reich auch mit Hilfe von SPD in den 30-gen Jahren sicher­stel­len, die gute Ansetze sind in SPD vorhanden.

      Auch Lauterbach gehört der SPD an, ein not­wen­di­ger tota­li­te­ren Kader ist bei SPD reich­lich vorhanden.
      (akac)

      1. @Die ver­ta­ne…: Alles, was Recht(s) ist – es sind mehr Sozialdemokraten in den KZs erschla­gen wor­den, als es sol­che gab, die bei den Morden der Nazis mitmachten.

        1. die zei­ten ändern sich 

          die medi­ka­ti­on bei hüper­ak­ti­ven kin­dern – und generv­ten elter – ver­än­dern die gehir­ne und machen die kin­der zu rück­sichts­lo­sen wesen – rital­in heißt die chemikalie

        2. @AA
          Das stimmt. Die SPD hat dem Ermächtigungsgesetz nicht zuge­stimmt im Gegensatz zur Zentrumsposrtei, der Vorgängerin der CDU.
          Allerdings ist die SPD nicht mehr die Partei, die sie unter Brandt und Schmidt mal war. Das, was Uhrig geblie­ben ist, ist ein kor­rup­ter, dum­mer Haufen Opportunisten.

  2. Es gibt eine Ausarbeitung "Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Genesenennachweises durch Rechtsverordnung" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

    "… 4. Fazit
    Die Regelung der Immunitätsnachweise mit­tels Rechtsverordnung ist hin­sicht­lich der Anforderungen der Wesentlichkeitslehre kri­tisch zu bewerten.
    Die Gesetzgebungstechnik der dyna­mi­schen Verweisung kann grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sein. Die Verweisung auf eine Internetseite in § 2 Nr. 5 der Ausnahmenverordnung erscheint jedoch aus ver­schie­de­nen Gründen pro­ble­ma­tisch. Es ist zwei­fel­haft, ob eine sol­che Verweisung dem Verkündungsgebot nach Art. 82 Abs. 1 GG und dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 bzw. Art. 103 Abs. 2 GG genügt. Zudem erscheint es zumin­dest ver­tret­bar, die Verweisung als eine unzu­läs­si­ge ver­deck­te Subdelegation einzuordnen."

    https://www.bundestag.de/resource/blob/879942/99eedf2b3492882053bd16491ec42a7c/WD‑3–006-22-pdf-data.pdf

  3. pnp​.de
    Nach Zertifikate-Aktion: Personal will Corona-Impfpflicht verhindern
    01.02.2022 |
    "Ohne mich" – so ist ein Video über­schrie­ben, wel­ches Berufstätige im Pflege- und Gesundheitsbereich erstellt haben und wel­ches auf die dro­hen­de Corona-Impfpflicht in ihrer Berufsbranche hin­deu­ten soll, gegen die sie sich weh­ren möchten.
    Das Video der Pflegekräfte fin­den Sie wei­ter unten im Artikel.
    Hinter dem Video, das am Dienstag auf sämt­li­chen Social-Media-Kanälen ver­öf­fent­licht wur­de, ste­hen die glei­chen Initiatoren, die auch bereits einen Packen Berufs-Zertifikate an Ämter und Politiker gesen­det hat­ten (PNP berich­te­te). Ihr Tenor: Impfen muss frei­wil­lig blei­ben. Die Angestellten befürch­ten den Verlust ihrer Arbeit, wenn die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht tat­säch­lich voll­zo­gen wird. Am Dienstag mach­ten dann zwar Nachrichten die Runde, dass die Regelung Mitte März (noch) nicht gänz­lich in Kraft tre­ten wird. Dennoch befürch­ten die Angestellten, dass die Pflicht dann zu einem spä­te­ren Zeitpunkt kom­men könn­te. Das schil­dert die Initiatorin der 470-Zertifikate- und Video-Aktion am Dienstagvormittag im Telefonat mit der PNP.
    Video soll auf Not in Branche auf­merk­sam machen
    Die 42-jäh­ri­ge Frau aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, die eben­falls im Gesundheitswesen arbei­tet, möch­te anonym blei­ben. Mit dem Video wol­le man erneut auf die Not in der Branche auf­merk­sam machen. In dem Video, das ver­schie­de­ne Menschen – jeweils von hin­ten – zeigt, gibt es kur­ze Statements, in denen die Personen sagen, was es "ohne mich" nicht mehr geben würde.
    Die Personen stam­men laut eige­nen Aussagen aus den ver­schie­den­sten Bereichen – von der Intensivmedizin, Altenpflege, Ergotherapie, Frühgeborenenstation, Zahnarztpraxis, dem Labor bis hin zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.
    Wie die 42-jäh­ri­ge Initiatorin sagt, sei geplant, dass alle Betroffene, die sich mitt­ler­wei­le zusam­men­ge­tan haben, das Video auf ihren pri­va­ten Accounts ver­öf­fent­li­chen. Die Freyung-Grafenauerin rech­net damit, dass dies "Hunderte, wenn nicht Tausende" sind.

    https://​www​.pnp​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​f​r​e​y​u​n​g​-​g​r​a​f​e​n​a​u​/​f​r​e​y​u​n​g​/​O​h​n​e​-​m​i​c​h​-​G​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​p​e​r​s​o​n​a​l​-​d​r​e​h​t​-​V​i​d​e​o​-​z​u​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​4​2​2​6​5​3​9​.​h​tml

  4. Bei wis­sen­schaft­li­cher Vortäuschung und wis­sen­schaft­li­chem Betrug kommt es nicht auf die Namen der Urheber oder Propagandisten an, son­dern auf Aufdeckung und Verhinderung.

  5. Der "Genesenenstatus" ist nichts als ein wenig Hoffnung neben all dem Terror, die man den Menschen vor­hält. Reine Ablenkung. Letztendlich soll alles auf Zwangsspritzen und damit auf die Zertifikate hinauslaufen.

    Die Zertifikate müs­sen weg.

    1. @Peter Pan:

      Ja, ich ver­su­che nicht­mal mich zu "infi­zie­ren". Was bringt es wenn ich den gan­zen Nonsense in 2 (oder wegen mir 5) Monaten wie­der am Hals habe. Abgesehen davon leh­ne ich es kathe­go­risch ab irgend­wel­che Passierscheine, Ausweise oder son­sti­ges Gedöns vor­zu­zei­gen bloß weil ich in irgend­ei­nen Laden will. Wo sind wir denn bit­te? (Ja, ich weiß… retho­ri­sche Frage…)

  6. O T
    Bremens Bürgermeister.… und Diskussion über Lockerungen.

    Die dazu kom­po­nier­te Bebilderung soll­te beson­ders gewür­digt werden.
    Ein rosti­ger Seelenverkäufer auf dem Weg in die Tiefe, Ratten auf der Flucht im Bildvordergrund, eine dra­ma­ti­sche Farbstimmung, die Sonne beleuch­tet das Szenario mit rosti­gro­ten Farben.
    Besonders gefühl­voll: die See ist nur leicht kab­be­lig, der Seelenverkäufer ver­sinkt also nicht durch Fremdeinwirkung, son­dern weil er in sich morsch sein Verfallsdatum über­schrit­ten hat.
    Dem Fotokünster mei­ne Anerkennung. Feinster Sarkasmus , very sophisticated.
    So kommt Stimmung auf und die Ratten wis­sen, dass sie solch ein Bild abgeben.

    1. Im Nachgang fällt mir auf, dass eine für mich wahr­nehm­ba­re Parallele bei der nicht zufäl­lig s o gestal­te­ten Dimensionierung des Horizontes besteht zu einer der besten Lithographien von Max Pechstein.
      Der Horizont ist beim Expressionisten Pechstein oft eine ange­deu­te­te Öffnung in die Zukunft. Eine Botschaft.
      Die Ratten haben die Zukunft also, bild­lich doku­men­tiert, hin­ter sich.

      Dr. med.

  7. "Wolfgang Bosbach: Impfzwang ist Körperverletzung
    Wenig Chancen vor Verfassungsgericht"

    "Bosbach ist "mehr als skeptisch", dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand hätte. Die Chancen für eine Regelung nur für Risikogruppen sieht er bei "50+".

    Die rückwirkende Verkürzung des Genesenen-Status "geht überhaupt nicht", kritisiert Bosbach. Gelten könne die kürzere Frist von drei Monaten allenfalls für neue Fälle. Sein Fazit: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach "hat seinen Laden nicht im Griff". Der Vorgang trage zum "Kommunikationsdesaster" bei - nicht einmal Wissenschaftler könnten die aktuellen Corona-Regeln "einigermaßen unfallfrei erklären", so Bosbach: "Die Akzeptanz sinkt." Er hält eine Debatte über Öffnungsperspektiven für nötig."
    dup-magazin.de

Schreibe einen Kommentar zu aa Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert