Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2 (SARSCovImpfG)

Kann ein Gesetz mit dem Titel SARSCovImpfG erfolg­reich sein? Auf dser​ver​.bun​des​tag​.de ist am 3.3. der Text ver­öf­fent­licht wor­den, den Dahmen, Lauterbach, Scholz und, wenn ich rich­tig gezählt habe, 232 wei­te­re Abgeordnete vor­ge­legt haben. Das wären etwa 30 Prozent der MdBs. Es ist dort zu lesen:

»A. Problem

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckend­sten über­trag­ba­ren Krankheiten des Menschen. Alle Bevölkerungsteile in Deutschland sind von der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 direkt oder indi­rekt betrof­fen.…

Die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird unter der Omikron-Variante, die sich deut­lich schnel­ler und effek­ti­ver ver­brei­tet als die bis­he­ri­gen Virusvarianten, als sehr hoch ein­ge­schätzt… Aufgrund der hohen Fallzahlen infol­ge der ins­ge­samt stark gestie­ge­nen Ansteckungszahlen und Inzidenzen führt jedoch auch ein gerin­ge­rer Anteil schwe­rer Erkrankungen und Hospitalisierungen zu einer sehr gro­ßen abso­lu­ten Zahl von Krankheitsfällen… Im Falle des Auftretens neu­er Varianten, die infek­tiö­ser und ggf. patho­ge­ner als die der­zeit zir­ku­lie­ren­de Omikron-Variante sein könn­ten, besteht wei­ter­hin ein Risiko der Überlastung des Gesundheitssystems ins­be­son­de­re im kom­men­den Herbst und Winter. 

Zur Prävention ste­hen gut ver­träg­li­che, siche­re und hoch­wirk­sa­me Impfstoffe zur Verfügung. Studien zei­gen, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARSCoV‑2 nicht nur die geimpf­te Person wirk­sam vor einer Erkrankung und ins­be­son­de­re vor schwe­ren Krankheitsverläufen schüt­zen, son­dern auch dazu füh­ren, dass geimpf­te Personen weni­ger zur Ausbreitung des Erregers bei­tra­gen, was ins­be­son­de­re dem Schutz vul­nerabler Personengruppen vor einer SARS-CoV-2-Infektion dien­lich ist. Auf die­se Weise kön­nen auch jun­ge und gesun­de Menschen durch die Impfung dazu bei­tra­gen, dass Personen, die nicht geimpft wer­den kön­nen, oder bei denen die Immunantwort nicht aus­rei­chend aus­fällt, vor einer Infektion effek­tiv geschützt werden…

Eine däni­sche Studie unter­such­te anhand von Registerdaten die Übertragungsdynamik von Omikron-Infektionen.. Die Daten unter­strei­chen die Schutzwirkung einer Auffrischimpfung gegen­über Infektionen mit der Omikron-Variante, wobei die Studie auf­grund der kur­zen Beobachtungszeit kei­ne Aussage zur Schutzdauer zulässt…

Unter der der­zeit domi­nan­ten Omikron-Variante ist die Schutzwirkung des ZweiDosen-Impfschemas deut­lich abge­schwächt. Verschiedene Studien zei­gen aber eben­falls, dass nach erfolg­ter drit­ter Impfung (Auffrischimpfung) erneut eine hohe Schutzwirkung vor sym­pto­ma­ti­scher Infektion, schwe­ren Krankheitsverläufen und Todesfällen erzielt wird. Insbesondere im Hinblick auf die Omikron-Variante ist eine Grundimmunisierung durch drei­ma­li­gen Antigenkontakt erfor­der­lich, damit eine aus­rei­chen­de star­ke und anhal­ten­de Immunantwort indu­ziert wer­den kann…

Die der­zeit bestehen­de Impfquote reicht auf Basis der bis­he­ri­gen Erfahrungen nicht aus um den erwar­te­ten, sehr schnel­len und star­ken Anstieg der Erkrankungszahlen und die damit bestehen­de Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems und ggf. wei­te­rer Versorgungsbereiche in den kom­men­den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen…«

Einrichtungsbezogene Impfpflicht reicht nicht. Arzneimittel auch nicht

»Von der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht wird nur ein gerin­ger Teil der Bevölkerung erfasst. Die damit ver­bun­de­ne Steigerung der Impfquote fällt im Vergleich mit der mit einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ver­bun­de­nen Steigerung der Impfquote eher gering aus. Die not­wen­di­ge Steigerung der Impfquote in der Gesamtbevölkerung wür­de im Ergebnis auch bei einer Impfpflicht, die allein die vul­ner­ablen Personen betref­fen wür­de, nicht erreicht werden…

Arzneimittel kön­nen im Gegensatz zu Impfungen nur reak­tiv nach erfolg­ter SARS-CoV‑2 Diagnose ange­wen­det wer­den und kön­nen daher im Gegensatz zu einer prä­ven­ti­ven Impfung bei einer uner­kann­ten oder zu spät erkann­ten SARS-CoV‑2 Infektion nicht vor einem schwe­ren Verlauf schüt­zen. Die ver­füg­ba­ren Therapieansätze sind damit nicht zur brei­ten Anwendung geeig­net und machen eine Impfung mit siche­ren und hoch­wirk­sa­men Impfstoffen kei­nes­falls überflüssig…

Durch die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 wer­den eine Überlastung des Gesundheitssystems ver­hin­dert und mög­li­che gesund­heit­li­che Folgen einer Erkrankung deut­lich redu­ziert… Gleichzeitig kann durch hohe Durchimpfungsraten in der Bevölkerung und eine star­ke und anhal­ten­de Immunantwort gegen zir­ku­lie­ren­de SARS-CoV‑2 Varianten das Risiko der Entstehung von Virusvarianten mit neu­en Schadenspotentialen ver­min­dert wer­den…«

Auf die­ser von jeg­li­cher Evidenz befrei­ten Grundlage wird vorgeschlagen:

»B. Lösung

Zum Schutz der öffent­li­chen Gesundheit und vul­nerabler Gruppen und einer Wiedererlangung der Planbarkeit des öffent­li­chen und pri­va­ten Lebens wer­den Maßnahmen ergrif­fen um die Grundimmunität in der Bevölkerung nach­hal­tig zu steigern. 

Hierzu wird in einem ersten Schritt die Impfkampagne ein wei­te­res Mal erwei­tert. Dazu wer­den ins­be­son­de­re erst­mals alle erwach­se­nen Personen per­sön­lich kon­tak­tiert und von ihren Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten infor­miert. Darauf auf­bau­end wird in einem zwei­ten Schritt eine all­ge­mei­ne Impfpflicht für Personen über 18 Jahre ein­ge­führt. Die Kampagne wie auch die all­ge­mei­ne Impfpflicht wer­den dabei so aus­ge­stal­tet, dass sicher­ge­stellt ist, dass alle Mitglieder der Gesellschaft erreicht werden. 

Dies bedeu­tet, dass Personen, die ihren gewöhn­li­chen Aufenthalt seit min­de­stens sechs Monaten in der Bundesrepublik Deutschland haben und das 18. Lebensjahr voll­endet haben, ver­pflich­tet sind, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu ver­fü­gen und die­sen auf Anforderung der zustän­di­gen Behörde vor­zu­le­gen. Unabhängig davon sind Personen, die das 18. Lebensjahr voll­endet haben, ver­pflich­tet, ab dem 1. Oktober die­sen Nachweis auf Anforderung ihrer Krankenkasse oder ihres Versicherers, bei dem sie pri­vat kran­ken­ver­si­chert sind, oder ihres Trägers der Heilfürsorge, vorzulegen. 

Ausgenommen wer­den Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll­endet haben, oder die per­ma­nent oder vor­über­ge­hend nicht mit einem der zuge­las­se­nen und ver­füg­ba­ren Impfstoffe gegen COVID-19 immu­ni­siert wer­den kön­nen. Schwangere im ersten Trimenon sind eben­falls aus­ge­nom­men. Abhängig vom Stand der medi­zi­ni­schen Wissenschaft ist eine Schutzimpfung gegen SARSCoV‑2 unter bestimm­ten Umständen sorg­sam nach ärzt­li­chem Ermessen zu empfehlen. 

Die Regelung wird vier­tel­jähr­lich eva­lu­iert und ist bis zum 31. Dezember 2023 befri­stet, um die mit der Impfpflicht in Zusammenhang ste­hen­den Belastungen zu begren­zen.«

Kosten in derzeit nicht quantifizierbarer Höhe

Die ver­mut­lich immensen Kosten für die Überwachungsmaßnahmen tra­gen die SteuerzahlerInnen:

»Dem Bund ent­ste­hen Ausgaben in der­zeit nicht quan­ti­fi­zier­ba­rer Höhe durch die Erstattung der Aufwendungen der Kostenträger der Krankenversorgung für die Information aller Versicherten und die Prüfung des Immunitätsnachweises gegen COVID-19 nach § 20a IfSG. Die Höhe der Ausgaben ist von der kon­kre­ten Umsetzung des Erhebungsverfahrens in der Rechtsverordnung abhängig…

Der den pri­va­ten Krankenversicherungsunternehmen ent­ste­hen­de Aufwand wird aus Bundesmitteln erstattet…

Im Bereich der Bundespolizei ent­steht Erfüllungsaufwand… in Höhe von rund 520.000 Euro

Durch die gesetz­li­che Vorgabe, sich Immunitätsnachweise vor­zei­gen zu las­sen bzw. Bußgeldverfahren durch­zu­füh­ren, ergibt sich für die nach Landesrecht zu bestim­men­den zustän­di­gen Behörden ein nicht näher quan­ti­fi­zier­ba­rer Erfüllungsaufwand. Durch die Anforderung und Prüfung der Impfnachweise und der Ausnahmetatbestände ent­steht für die Länder im Rahmen der Kontrollen Erfüllungsaufwand in nicht quan­ti­fi­zier­ba­rer Höhe…

Den Krankenkassen ent­steht durch die Information der Versicherten über Beratungs- und Impfmöglichkeiten und in Abhängigkeit von der im Verordnungswege erst noch zu regeln­den Ausgestaltung des Verfahrens zur Anforderung und Überprüfung der Nachweise über den Impf- bzw. Genesenenstatus für rund 62 Mio. voll­jäh­ri­ge gesetz­lich Krankenversicherte sowie zur Informationsübermittlung an die Stellen nach § 20c IfSG Erfüllungsaufwand in nicht bezif­fer­ba­rer Höhe. Der den gesetz­li­chen Krankenkassen ent­ste­hen­de Erfüllungsaufwand wird aus Bundesmitteln erstattet…

Der Postbeamtenkrankenkasse ent­steht… Erfüllungsaufwand in der­zeit nicht bezif­fer­ba­rer Höhe. Der der Postbeamtenkrankenkasse ent­ste­hen­de Erfüllungsaufwand wird aus Bundesmitteln erstattet…

Der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten ent­steht… Erfüllungsaufwand in der­zeit nicht bezif­fer­ba­rer Höhe. Der der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten ent­ste­hen­de Erfüllungsaufwand wird aus Bundesmitteln erstattet.«

Es folgt der Text des Gesetzentwurfs. Bitte selbst nachlesen.

(Hervorhebungen nicht im Original.)

83 Antworten auf „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV‑2 (SARSCovImpfG)“

  1. Das alles ist eine ein­zi­ge Lüge.
    Wie in dem Gesetz die­se VerbrecherInnen-Abgeordneten-Darsteller sel­ber schrei­ben, geht es dar­um, die Anzahl der Geschlumpften (Vergifteten) zu erhö­hen – und um nichts mehr.
    Die Begründungen sind _keine_ Begründungen, die Schlumpfungen rechtfertigten.
    Man kann von Glück reden, dass "nur" 30 Prozent der Bundestagsabgeordneten-Darsteller für die­se Form von Mords-Programm aktu­ell stim­men wür­den. Viele Braun-Grüne hierunter.

    Dass die­ses "Gesetz" bis Ende 2022 befri­stet wird, besagt gar nichts. Die kri­mi­nel­le "Gültigkeit" des Gesetzes kann jeder­zeit um wei­te­re Male ver­län­gert wer­den, bis die­se Verbrecher alle "Impf"gegner ein­ge­fan­gen haben werden.

    1. Kleine Korrektur:
      "Die Regelung wird vier­tel­jähr­lich eva­lu­iert und ist bis zum 31. Dezember 2023 befri­stet, um die mit der Impfpflicht in Zusammenhang ste­hen­den Belastungen zu begrenzen.«

  2. Ab etwa 02.00:00
    Wie für die Verbrecher Klaus Schwab und die ande­ren, an den Schlumpfungen Interessierten die Zeit weg­rennt, die Bevölkerungen der Welt mit­tels vor­ge­gau­kel­ten Schlumpfungen total­zu­über­wa­chen, sie­he Aussage ab etwa 02.00:00
    https://​ody​see​.com/​@​G​r​a​n​d​J​u​r​y​:​f​/​G​r​a​n​d​-​J​u​r​y​-​T​a​g​-​5​-​o​n​l​i​n​e:a

      1. Inwiefern ver­irrt sich die "Grand Jury" Ihrer Meinung nach vollends?
        Das Thema Schlumpfung berührt jeden Bereich des Lebens. So muss eben jeder Bereich des Lebens in Sachen Schlumpfung mit betrach­tet und mit erör­tert werden.
        Außerdem geht es in der "Grand Jury" um die Aufnahme von Zeugen-Aussagen, die zu gro­ßen offi­zi­el­len inter­na­tio­na­len Gerichtsprozessen füh­ren sollen.
        Für die "Nur"-Zuschauer und "Nur"-Zuhörer ist es (aus mei­ner Sicht) wich­tig, das Große Ganze zu hören und zu sehen und sich sel­ber gedank­lich zu erschlie­ßen und zu verstehen.

        1. @Verbrecher…: Ich wer­de mei­ne Zurückhaltung bei der Bewertung sol­cher Veranstaltungen erst mal bei­be­hal­ten. Nur so viel hier: Ich mei­ne die absur­de Richtung, in die auch Ihr Username deutet.

          1. Ich sehe nicht, dass der Corona-Ausschuss (CA) sich ver­irrt. Dinge sind oft ver­wo­ben, wer­den kom­pli­ziert gemacht und aus dem Wirrwarr an vor­lie­gen­den Tatsachen muss wie­der her­aus­ge­fun­den wer­den. Hierzu braucht man aber vie­le Hintergrundinformationen. Klagen bringt erst was, wenn genü­gend in Klageverfahren anwend­ba­re Hintergrundinformationen vor­han­den sind.

            Es wur­de im CA schon paar­mal gesagt, dass im Bundestag Verbrecher als Abg. rum­sit­zen. Wer die Bevölkerung seit zwei Jahren als Geisel nimmt, der kann nur ein Verbrecher (Schwerstkrimineller) sein.

          2. Der user­na­me trifft es per­fekt. Ist nichts als die Wahrheit. Wieviele haben die Verbrecher schon umge­bracht? Warum soll man ewig um den hei­ssen Brei rumreden?

              1. "Nur die dümm­sten Kälber wäh­len ihren Schlachter selber?"

                https://​www​.bz​-ber​lin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​r​c​h​i​v​/​s​t​o​i​b​e​r​-​z​i​t​i​e​r​t​e​-​b​e​r​t​o​l​t​-​b​r​e​cht

                Die Aussage "Verbrecher" ist die Konsequenz bestimm­ter Annahmen
                – die betei­lig­ten haben bewusst die Gefahr über­trie­ben, um eine unsi­che­re medi­zi­ni­sche Technologie als "Impfung" und "Notfallzulassung" ohne die vor­ge­schrie­be­ne Kontrollen an den Markt zu bringen
                – damit haben sie Schädigungen von damit Behandelten zum Tod in Kauf genom­men, eini­gen Fällen ist dies nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen der Fall
                – Die Regierungen wur­den dazu gebracht Milliarden in Biotech zu versenken

                Diese Annahmen füh­ren unwei­ger­lich zum Vorwurf von Betrug und Mord

                Die ent­ge­gen­ge­setz­te Annahme ist, Regierung und Pharmaindustrie haben unser Wohl im Auge und nicht ihr eigenes.

                Es gibt so Dinge wie "Stockholm Syndrom".
                Pattie Hearst wur­de dafür für 35 Jahre ver­ur­teilt und nach 22 Monaten begnadigt.
                https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​P​a​t​t​y​_​H​e​a​rst

                Im Moment wer­den die Milliarden in Waffen ver­senkt. Meine Analyse ist die absicht­li­che Ruinierung des Finanzsystems. Der Westen hat kei­ne Lust, Schulden zu bezah­len. Die unwei­ger­li­che Folge ist, dass Geld nicht mehr Macht sein wird. Also pro­biert man es mit älte­ren Methoden.

                1. @b.m.buerger: Das Problem tritt im Kapitalismus immer mal wie­der auf, und es es ist prin­zi­pi­ell nicht lös­bar. Das ange­häuf­te Kapital, des­sen Daseinszweck ist, sich zu ver­meh­ren, trifft auf zu weni­ge ren­tier­li­che Anlagemöglichkeiten. Im Neoliberalismus hat man ver­sucht, neue Profitquellen zu erschlie­ßen, indem die Daseinsvorsorge in wei­ten Teilen pri­va­ti­siert wur­de (Gesundheit, Energie, Rente…). Auch das stößt an Systemgrenzen. Kriege mit dem Möglichkeit, nicht nur an Zerstörung, son­dern auch an Wiederaufbau zu ver­die­nen, bie­ten sich da an. Geld wird so lan­ge Macht bedeu­ten, wie sei­ne pri­va­te Aneignung durch Wenige mit­tels Ausbeutung Vieler nicht been­det wird.

      2. @aa:

        "So" schlecht fin­de ich es vom Ansatz her nicht aber ich den­ke es wäre sinn­vol­ler gewe­sen mit den soli­den Leuten eine Art Dokumentation zu machen. Immerhin haben sie Oval Media. Die kön­nen sowas. Halt die brauch­ba­ren Inhalte vom Ausschuss in ver­dau­ba­rer Form. Darum gehts ja eigent­lich. Das gan­ze in so eine Pseuso-Rechts-Form zu ver­packen wo man die Hälfte der Leute kaum ver­steht und ein paar davon es schein­bar auch noch für eine Talkshow hal­ten oder mit­tel­mä­ßig rele­vant enorm weit abschwei­fen… Kann man lei­der nie­man­dem zei­gen. Es ist ein­fach zu sku­ril und abgespaced.

      3. Nee, die Grand Jury ver­irrt sich nicht. Beispiel: In die­sem Video kommt die "Tradition" (Zynismus aus) der "Eu"genik zur Sprache.
        Das ist Bill-the-kil­ler-Gates Spezialgebiet, wenn man so will, außer dem An-sich-Raffen von land­wirt­schaft­li­chem Boden und dem Geldverstreuen an die­se und jene Menschen und Institutionen.
        Ab ca. 01.06:00:
        https://​ody​see​.com/​@​G​r​a​n​d​J​u​r​y​:​f​/​G​r​a​n​d​-​J​u​r​y​-​T​a​g​-​6​-​d​e:e

          1. Was ist das ande­res, als "Eu"genik, nach erfolg­ter Injektion unbe­kann­ter Mittel in die Körper der Menschen abzu­war­ten, ob die Abgespritzten ster­ben an dem ihnen ein­ge­spritz­ten Zeug oder durch Zufall weiterleben?

            Mir ist eine alte Frau, die weit ü80 ist, seit­dem sie die "C"-Spritze Nummer 1 erhal­ten hat­te, bett­lä­ge­rig und einen hohen Pflegegrad hat. Auf die­se Weise kann man alte Menschen auch umbringen.

          2. Es gibt die­se Leute und sie haben Geld, was – noch – Macht bedeutet.

            https://​www​.orell​fuess​li​.ch/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​A​1​0​4​0​9​1​9​454

            "In sei­nem Kultbuch Eine kur­ze Geschichte der Menschheit erklär­te Yuval Noah Harari, wie unse­re Spezies die Erde erobern konn­te. In „Homo Deus“ stösst er vor in eine noch ver­bor­ge­ne Welt: die Zukunft. Was wird mit uns und unse­rem Planeten pas­sie­ren, wenn die neu­en Technologien dem Menschen gott­glei­che Fähigkeiten ver­lei­hen – schöp­fe­ri­sche wie zer­stö­re­ri­sche – und das Leben selbst auf eine völ­lig neue Stufe der Evolution heben? Wie wird es dem Homo Sapiens erge­hen, wenn er einen tech­nik­ver­stärk­ten Homo Deus erschafft, der sich vom heu­ti­gen Menschen deut­li­cher unter­schei­det als die­ser vom Neandertaler? Was bleibt von uns und der moder­nen Religion des Humanismus, wenn wir Maschinen kon­stru­ie­ren, die alles bes­ser kön­nen als wir? In unse­rer Gier nach Gesundheit, Glück und Macht könn­ten wir uns ganz all­mäh­lich so weit ver­än­dern, bis wir schliess­lich kei­ne Menschen mehr sind."

        1. @Verbrecher…: Es gibt sol­che Pläne. Mit Viertelwahrheiten wie in dem ver­link­ten Artikel wird man dage­gen nicht ankom­men. Irgendwelche Belege für die stei­le These gibt es wie üblich bei uncut­news nicht. Die WHO selbst infor­miert über ent­spre­chen­de Pläne am 1.12.21 (https://www.who.int/news/item/01–12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response) und am 21.2.22 (https://​apps​.who​.int/​g​b​/​i​n​b​/​p​d​f​_​f​i​l​e​s​/​i​n​b​1​/​A​_​I​N​B​1​_​3​b​-​e​n​.​pdf). Dort wird der Mai 2024 für die beschlie­ßen­de WHO-Versammlung genannt.

          1. Vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Original-Schriftstück der WHO.
            Mir ist es lie­ber, ich erfah­re recht­zei­tig über Dinge, die sich im Hintergrund ab"spielen" und ich kann mich mit den Dingen befassen.
            Wichtig ist es, dass einem die Dinge, die sich "abspie­len", bekannt sind. Dass in Veröffentlichungen mit­un­ter fak­ti­sche Fehler ent­hal­ten sind, das kommt vor. Sie haben's ja korrigiert.

            Bis 2024 ist jeden­falls mehr Zeit, die­se Pläne zu durch­kreu­zen, als bis Mai 2022.

            1. @Chrissie: Ich hal­te es für eine groß­zü­gi­ge Umschreibung. Wenn in einem Dokument die Rede ist von Entscheidungen im Mai 2024 und dar­aus eine Übersicht mit dem 1. Mai 2022 gemacht wird, wie wür­den Sie das nennen?

        1. @Ehrlicher Handwerker: Ich scheue mich. Zum einen will ich die Auseinandersetzung dar­über jetzt hier nicht zu hoch hän­gen. Zum ande­ren habe ich tat­säch­lich nur Ausschnitte gese­hen, bei denen mein Gefühl war "VT vom Feinsten". Eine umfas­sen­de und qua­li­fi­zier­te Einschätzung kann ich also gar nicht geben.

    1. Nein, das gan­ze ist nicht *eine* Luege, es ist eine Ansamm,lung etli­cher Luegen (wodurch es aller­dings nicht bes­ser wird, im Gegenteil). 

      Die Impfung ist sicher: gelogen

      Die Impfung ist wirk­sam gegen Omikron: gelogen

      Covid-19 gehoert zu den ansteckend­sten Krankheiten: gelo­gen, denn z.B. die Masern sind um ein viel­fa­ches anstecken­der, und es gibt noch Dutzende wei­te­rer Beispiele

      Die Impfung schuetzt bei Omiron gegen Infektionen: gelo­gen und laengst widerlegt

      Geimpfte Personen tra­gen weni­ger zur Ausbreitung bei: gelogen

      Ohne Impfung wae­re ein sehr star­ker Anstieg smpto­ma­ti­scher Faelle zu erwar­ten: zumin­dest fraglich

      Gefahr einer Ueberlastung des Gesundheitssstems durch Covid-19: gelogen

      Gefahr fuer wei­te­re Versorgungsbereiche durch Covid-19: gelo­gen (die Gesahr besteht durch die Massnahmen, nicht durch die Krankheit)

      Man koenn­te noch wei­te­re Punkte anfueh­ren, aber allein die­se sind schon mehr als genug. um *JEGLICHE* Begruendung einer Impfpflicht zu wider­le­gen, und sogar eine sofor­ti­ge Einstellung der Impfkampagne zu begruen­den, ins­be­son­de­re in Anbetracht der betraecht­li­chen Nebenwirkungen, die bis heu­te *trotz* deut­li­cher Beweise *ver­leug­net* wer­den, sogar vom PEI, des­sen Aufgabe es wae­re, die Sicherheit der Impfstoffe zu ueber­wa­chen statt als star­ke Pharmalobby die Impfstoffe wider bes­se­ren Wissens zu befuerworten.

      1. Schreiben Sie das auch Ihrem Abgeordneten. Oder beauf­tra­gen Sie ihn, denn sie haben ihn gewählt, damit er Ihre Interessen ver­tritt. Gewissensfrei … äh, ich mei­ne es anders.

        [Sarkasmusmodus aus]

        P.S. Meiner/meine wür­de mei­ne Interessen ver­tre­ten, wenn er/sie im Bundestag wäre. Hat dies­mal lei­der nich geklappt.

  3. Man müss­te mal auf­li­sten, wie vie­le Abg. aus wel­cher Partei im Deuschen Bundesdarstellertag für das Gesetz stim­men, gemäß Gesetz-Entwurf.
    Das Gesetz ist erst ein­mal das Zwangsberatungsgesetz.

  4. Ist klar. "Erneut hohe Schutzwirkung"… So hoch, dass sie nach 2 Monaten direkt wie­der "erhöht" wer­den muss. Ist es Dummheit? Ist es Boshaftigkeit? Ist es Korruption? Egal. Notschlachten. Wegen mir auch für Volk und Vaterland… Hauptsache der arme Irre wird erlöst (und wir von ihm).

  5. Herr Dahmen will sich für höhe­re Aufgaben qua­li­fi­zie­ren .… , und dafür geht er über all das, was ihm an Information und Einsicht zur Verfügung gestellt wur­de, hinweg.

    1. @ Cherubim: Er geht letzt­lich sprich­wört­lich über Leichen. Impftote wird es geben, dies kann nur weg­ge­lo­gen wer­den. Neben Tausenden Verkrüppelter. 

      Jeder soge­nann­te Abgeordnete, der einer Impfpflicht zustimmt, nimmt dies nicht nur bei­läu­fig in Kauf, nein, er wirkt aktiv an der Tötung mit, da die­se mit dem Gesetz letzt­lich ver­fügt wird. Und man kom­me nicht mit "es ist ja frei­wil­lig". Ist es eben für den weit über­wie­gen­den Teil der Bevölkerung aus finan­zi­el­len Aspekten her­aus nicht. Und das Ganze wegen eines erkäl­tungs­ähn­li­chen Virus.

      1. In der Notfallzulassungsstudie sind in der geimpf­ten Gruppe 5 Menschen mehr von 20000 "gestor­ben".
        Auf 80 Mio. Impfungen hoch­ge­rech­net sind das etwa 20000 getö­te­te. Sieht nach Massenmord aus, und dann zim­mern die jetzt auch noch ein Gesetz dar­aus. Das ist nicht nur irre und durchgedreht.

    2. es geht um was ande­res … die wol­len an die immo­bi­li­en – gün­stig schie­ßen und die ver­mö­gen derer die versterben – 

      sicher gibts noch prä­mi­en für rent­ner, die kei­ne ren­ten­zah­lun­gen mehr benö­ti­gen und eben­so pfle­ge­fall-erlö­sun­gen – kran­ken­kas­sen prä­mi­en … etc. … 

      tot sprit­zen bis es in der kas­se kracht 

      alles psy­cho­pa­ten, mit­läu­fer und geld­gei­les stimm­vieh – baer­bok – gol­bal lea­der sposs – ich sehe sie von büro zu büro zie­hen mit einem scheck­buch von gates, rocke­fel­ler, black rock, wef, who oder woher auch immer die koh­le fliesst …

      für alle eine win win situa­ti­on aus den spritz opfern die vor sich hin getrie­ben werden

  6. Auszug:

    03.03.2022
    EA) – Rund 150 evan­ge­li­ka­le Pastoren, Gemeindeleiter und wei­te­re geist­li­che Verantwortungsträger haben sich gemein­sam gegen die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht gewandt. Sie rich­te­ten einen Aufruf an die füh­ren­den Repräsentanten des Staates, dar­un­ter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sowie an die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundestagsabgeordneten. 

    https://​www​.idea​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​p​p​e​l​l​-​v​o​n​-​r​u​n​d​-​1​5​0​-​e​v​a​n​g​e​l​i​k​a​l​e​n​-​k​e​i​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​cht

  7. 3. März 2022 

    Neusser Grüne ent­zweit das Thema Impfpflicht

    Den Grünen ist es auch im zwei­ten Anlauf nicht gelun­gen, die Kluft in den eige­nen Reihen beim Thema Impfpflicht zu über­brücken. Wie geht es jetzt weiter? 

    Bezahlschranke

    https://​rp​-online​.de/​n​r​w​/​s​t​a​e​d​t​e​/​n​e​u​s​s​/​n​e​u​s​s​e​r​-​g​r​u​e​n​e​-​e​n​t​z​w​e​i​t​-​d​a​s​-​t​h​e​m​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​_​a​i​d​-​6​6​7​7​4​437

  8. Vor einer Sitzung des Kreistages kommt es auf dem Ameos-Gelände zu Demonstrationen gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht. Was for­dern die Teilnehmer? Und wie vie­le Beschäftigte im Landkreis Börde trifft die geplan­te Impfpflicht?
    03.03.2022

    Demo zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfplicht beim Kreistag in Haldensleben im Ameos Gesellschaftshaus. Die Demonstranten über­rei­chen eine Unterschriftenliste zur Aussetzung der ein­rich­tungs­be­zo­gnen Impfpflicht. Foto: Kaya Krahn 

    Haldensleben – Während im Ameos Gesellschaftshaus eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine ein­ge­legt wird, drin­gen von außen Stimmgewirr und Pfiffe in den Saal. Schon vor der Sitzung des Kreistags sind etwa 100 Demonstranten auf dem Ameos-Gelände ver­sam­melt. Eigentlich wol­len sie vor der Sitzung eine Unterschriftenliste gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht über­rei­chen – doch die Liste trifft zu spät ein. Nach etwa zwei Stunden, in einer Pause zwi­schen öffent­li­chem und nicht öffent­li­chem Teil, über­ge­ben sie ihren Bürgerantrag mit etwa 2300 Unterschriften. 

    https://​www​.volks​stim​me​.de/​l​o​k​a​l​/​h​a​l​d​e​n​s​l​e​b​e​n​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​b​e​i​-​k​r​e​i​s​t​a​g​-​i​m​-​l​a​n​d​k​r​e​i​s​-​b​o​r​d​e​-​3​3​4​5​1​0​8​?​r​e​d​u​c​e​d​=​t​rue

  9. Strafe soll bei 2500 Euro liegen,Erst mal Einspruch einlegen…wie lan­ge wirds bei zig Millionen dauern?Ich schät­ze bis dahin sind die ver­mehr­ten Toten jedem aufgefallen…

    1. Könnten Sie bit­te eine belast­ba­re Quelle für die von Ihnen ange­ge­be­ne Höhe der Strafzahlung (2500 Euro) nach­rei­chen? Danke.
      Es ist so absurd: Strafzahlung, weil den Markt der "Impf"mittel nicht bedient habend. So geht Marktwirtschaft unter der ReGIERung und den Bundestagsabgeordneten-Darstellern.

  10. Donatella di Cesare, wörtlich:
    „Der Nationalstaat schützt nicht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (= UDHR), das ist gegen sei­ne Interessen.“ und bedeu­tet, so di Cesare, wört­lich: „Diskriminierung“.
    Quelle, hier aufrufbar:
    https://www.3sat.de/gesellschaft/sternstunde-philosophie/donatella-di-cesare–fuer-eine-neue-gastfreundschaft-100.html

    Im Klartext:
    Der Staat schützt kei­ne Werte von Subjekten, son­dern schützt Interessen von Objekten, wie Volk, Pharma, usw.

    Damit schützt der Staat auch nicht den Nürnberger Kodex, das ist gegen sei­ne Interessen.

    Das geht klar aus dem o. g. Schriftsatz hervor.

  11. Es haben ja etwa 232 Abgeordnete die­sen Vorschlag vor­ge­legt. Daraus kann man nicht ablei­ten, dass die ande­ren dage­gen wären. Ich befürch­te, der Großteil vom Rest stimmt zu, weil unin­for­miert oder befan­gen in der Entscheidung.
    Ich ken­ne kei­ne nen­nens­wer­ten Mengen an Abgeordneten, die wirk­lich für eine Aufhebung der Maßnahmen nach Ende der "Pandemielage" im November 2021 waren. Stattdessen geht alles mun­ter wei­ter, heißt jetzt "Basismaßnahme" und wird plan­mä­ßig mit digi­ta­lem Sozialpunktesystem durchgezogen.
    Dafür gehen sie über Leichen.

    1. Niemand kann mich zwin­gen, einen "Impf"stoff in mich ein­sprit­zen zu las­sen, von dem ich Krebs bekomme.

  12. Bei dem mon­strö­sen Ausmaß der in die­sem Entwurf ent­hal­te­nen wis­sen­schaft­lich unbe­wie­se­nen oder wider­leg­ba­ren Behauptungen erge­ben sich die Fragen, wen die Urheber und Fürsprecher eigent­lich als Hauptarbeitgeber ihres Netzwerks anse­hen, und wie es um ihre Verfassungsmäßigkeit bestellt ist.

  13. ".…WENIGER Erkrankungen füh­ren zu MEHR Erkrankungen."

    Mir scheint, weni­ger Erkrankungen füh­ren zu mehr Erkrankungen der Hirnwindungen bei dem Versuch, weni­ger Erkrankungen als mehr Erkrankungen zu ver­kau­fen und die kran­ke Aussage durch Floskel-Schwurbelei auch noch kom­pe­tent klin­gen zu lassen?

    DAS soll ein Gesetzentwurf sein???
    Also, den hät­ten mei­ne Studenten im 1.Semester bes­ser verfaßt!
    Peinlich, Fremdschämen!
    Sowohl die Verfasser betref­fend, als auch die Menschen, die sich von sol­chen Leuten an dee Nase rum­füh­ren lassen.

    Wer kei­ne fun­dier­ten Fakten hat, muß die Lügen und Schwurbeleien in solch einem Schwachsinn ver­packen, daß den Leser der Schwachsinn selbst ergreift beim Versuch, in die­sem Geschreibsel irgend­ei­nen Sinn zu ent­decken, irgend­ei­ne rich­ti­ge, wahr­heits­ge­mä­ße Aussage!

    Eine cle­ve­re Taktik! Bei vie­len wirkt sie.

    "Das Auto fährt nicht, es hat einen Motorschaden! Wie ver­kauf ich s trotzdem?"
    "Ach, sag ein­fach, es wäre ja gefah­ren, wenn nur genug Leute das­glei­che Modell gekauft hät­ten! Die fah­ren zwar alle nicht, weil Fehler in der Herstellung, aber das merkt ja kei­ner, weil die Karre ja bei allen k der Garage steht! Dann schwur­belst Du noch was über die Garagenmiete, die alle­ma­le nied­ri­ger aus­fal­le als die Kosten, die durch Reparatur ent­ste­hen wür­den und über­haupt, es müs­sen ganz ganz drin­gend die Werkstätten und das Werkstattpersonal vor Überlastung geschützt wer­den! Deshalb muß jeder ver­pflich­tet wer­den, ein kaput­tes Auto zu kau­fen, für des­sen Unterhalt zah­len, weil ja schließ­lich die Versicherung dadurch am Leben gehal­ten wird, und dann ist man ganz soli­da­risch! Nicht nur mit den Versicherungen, son­dern auch mit den von Überlastung bedroh­ten Werkstätten, deren Personal, ach ja und natür­lich mit den Fahrzeugherstellern! Und dann ist man gut. Und man kommt auch in den Himmel. Und die Politiker haben uns ganz ganz lieb! Und dann bekommt man sein Leckerchen."

    Wie Pavlov s Hunde – nur noch dümmer.

  14. Ergänzung: Impfnachweispflicht soll erst­mal bis 31.12.2023 gel­ten, mit der Möglichkeit alle Bestimmungen (auch zu Tests + Genesenennachweisen) jeweils um 1 Jahr zu ver­län­gern. Vorgeschrieben sind zunächst 3 Spritzen. IfSG §22a (4) neu: "Die Bundesregierung wird ermäch­tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates von den Absätzen 1 bis 3 abwei­chen­de Anforderungen an einen Impf‑, einen Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln, sofern die­se abwei­chen­den Anforderungen für die jeweils betrof­fe­nen Personen vor­teil­haft sind. In der Rechtsverordnung darf die Bundesregierung 1. hin­sicht­lich des Impfnachweises abwei­chend von Absatz 1 regeln: a) die Intervallzeiten … (zwi­schen den Impfungen, d.Verf. ), b) die Zahl und mög­li­che Kombination der Einzelimpfungen für einen voll­stän­di­gen Impfschutz und c) wei­te­re Impfstoffe, deren Verwendung für einen Impfnachweis im Sinne des Absatzes 1 aner­kannt wer­den https://​dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​2​0​/​0​0​8​/​2​0​0​0​8​9​9​.​pdf
    Hier ist das Impfabo hin­ter­legt, das Lauterbach oder sein Nachfolger nach Belieben fest­le­gen kann, ohne wei­te­re Beteiligung von Bundestag oder Bundesrat.

    1. Das Ermächtigungsgesetz des N‑zis Klabauterbach. Was soll das ande­res sein, als ein Ermächtigungsgesetz, dass auf dem "Vorbild" Ermächtigungsgesetz der Nazis aus der Zeit von 1933 bis 1945 fußt?
      Hätten die Lehrer von Klabauterbach sich doch nicht erwei­chen und die­sen Verbrecher nicht das Abi machen las­sen. Dann säße Klabauterbach heu­te nicht als Krankheits- und "C"-Minister in Berlin rum und müss­te ver­mut­lich zum Beispiel Straße fegen oder Flaschen aus Abfallkübeln her­aus­pu­len und sammeln.

  15. Biokriegsführung ali­as "Biological Threat Reduction Programme"
    in Ukraine
    https://​ua​.usem​bas​sy​.gov/​e​m​b​a​s​s​y​/​k​y​i​v​/​s​e​c​t​i​o​n​s​-​o​f​f​i​c​e​s​/​d​e​f​e​n​s​e​-​t​h​r​e​a​t​-​r​e​d​u​c​t​i​o​n​-​o​f​f​i​c​e​/​b​i​o​l​o​g​i​c​a​l​-​t​h​r​e​a​t​-​r​e​d​u​c​t​i​o​n​-​p​r​o​g​r​am/
    "Biosurveillance-Netzwerk der Seidenstraße (BNSR)

    2016 unter­zeich­ne­ten das ukrai­ni­sche Gesundheitsministerium und der staat­li­che Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz der Ukraine ein Memorandum über den Beitritt zu einer mul­ti­na­tio­na­len Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die glo­ba­le Gesundheitssicherheit zu stär­ken und gut funk­tio­nie­ren­de Krankheitsüberwachungsnetze in der ost­eu­ro­päi­schen Region zu schaf­fen, die Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und die Ukraine umfasst."
    (Übersetzt mit DeepL)

  16. Mir macht der Text eher Angst.. wenn 232 MdB so einen Blödsinn ver­zap­fen, dann fra­ge ich mich sind die ein­fach nur Blöd oder Bösartig. Wenn die bei so einem Thema so völ­lig falsch lie­gen und die fal­schen Schlüsse zie­hen – was machen die erst bei Themen, die wir gar nicht erst auf dem Schirm haben..

  17. Wenn ich sehe, was gera­de der rus­si­schen Zivilbevölkerung durch west­li­che Werte-Unternehmen ange­tan wird, wird mir echt übel. Es ist ein Vorgeschmack, was Regierungskritiker und Ungeimpfte in 1 oder 2 Jahren auch bei uns ver­mut­lich wer­den erlei­den müs­se, sobald jeder eine zen­tra­le elek­tro­ni­sche ID hat: Neben dem bereits erleb­ten Lockdown für Ungeimpfte, Kontensperrung, Reiseverboten belie­fert einen die Post dann irgend­wann nicht mehr, der Telefonanbieter stellt sei­nen Dienst ein, du bist auf der NoFly-List sämt­li­cher Fluggesellschaften und viel­leicht kün­digt Dir sogar der Stromanbieter. Und wenn du Spielzeug für dei­ne Kinder kau­fen willst, sagt dir der Verkäufer, dass er dir das lei­der nicht ver­kau­fen darf, weil du auf der NoBuy-List stehst.

    Man soll­te die­se Ausgrenzungs-Hysterie gegen Russen ernst neh­men, denn die­se Methoden sind auch gegen alle ande­ren mög­lich, sobald die­se erst­mal als legi­tim akzep­tiert sind.

  18. Ich sehe da ein tot­ge­bo­re­nes Kind und wei­ge­re mich, mich zu echauffieren. 

    Das ist doch jetzt rei­ne Gesichtswahrung und wird nach guter deut­scher Gesetzgebungsmanier mit so viel Ausnahmeregelungen ver­pfla­stert, daß "die Impfpflicht" völ­lig sinn­frei wer­den wird.

    Den Pass mit der Impf- bzw. Ausnahmebestätigung wird es den­noch geben und damit ist der Überwachungslust Genüge getan. 

    Zweck des Gesetzes erfüllt.

  19. Es geht dar­um, die Lüge von den Mutationen auf­recht­zu­er­hal­ten. Denn das ist die Voraussetzung dafür, daß der Notstand jeder­zeit aus­ge­ru­fen wer­den kann. So sind die­se Art von Gesetzen nur Durchführungsbestimmungen zu einer dau­er­haf­ten Unterdrückung des eige­nen Volkes.

  20. Ich fas­se es nicht! Gibt es nicht irgend­ei­ne Instanz, die ver­hin­dert, dass ein Gesetz auf Grundlage von Geschwurbel gefasst wird? Da wer­den gera­de ein­mal zwei Studien sehr unge­nau zitiert, die durch meh­re­re ande­re Studien wider­legt wer­den. Vom Presserat habe ich auf Grund einer Beschwerde die Antwort bekom­men, dass wenn man nur gewis­sen­haft recher­chiert, der Journalist sich die Studie aus­su­chen kann, auf die er sei­nen Artikel auf­baut. Gilt das jetzt auch für Politiker? Scheinbar ist es erlaubt alle Warnsignale zu leug­nen. Das gilt auch für sol­che aus dem Erfahrungsbereich von Hebammen in Hinblick auf Fehlgeburten und Auffälligkeiten bei gestill­ten Kindern. Österreich hat wenig­stens alle Schwangeren ausgeschlossen.
    Ich füh­le mich so hilf­los. Ich habe an Politiker und alle zustän­di­gen Behörden Fragen gestellt (z.B. über toxi­ko­lo­gi­sche Studien zu den kat­io­ni­schen Lipiden und den Pseudouridinen). Ich habe es auch über das Informationsfreitsgesetz ver­sucht. Meine Anfragen wur­den alle igno­riert. Und jetzt soll ich mich auf Grund der Aussage, die „Impfstoffe“ sei­en gut ver­träg­lich und sicher Impfen las­sen und wahr­schein­lich auch noch eine Einwilligungserklärung unter­schrei­ben? Never!

  21. "Zur Prävention ste­hen […] hoch­wirk­sa­me Impfstoffe zur Verfügung. Studien zei­gen, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARSCoV‑2 nicht nur die geimpf­te Person wirk­sam vor einer Erkrankung […] schützen."

    Das stimmt doch über­haupt nicht. Die Impfung schützt geimpf­te Personen gera­de NICHT wirk­sam vor einer Erkrankung. Man sehe sich die vie­len Corona-Positiven unter den Geimpften an, ins­be­son­de­re unter den häu­fi­ger Geimpften. (Es ist zwar nicht mei­ne Ansicht, dass ein posi­ti­ver Test eine "Erkrankung" nach­wei­se, aber so wird es ja aktu­ell gehand­habt. Insofern ist auch die Formulierung "schützt vor einer Erkrankung" schlicht falsch, da wir die Anzahl der "Erkrankungen" momen­tan gar nicht erhe­ben!!! Wir erhe­ben nur die Anzahl der sym­ptom­frei und sym­pto­ma­tisch posi­tiv Getesteten. Auf die­ser Grundlage kann man eigent­lich über­haupt nichts beschlie­ßen, aber mit gründ­li­cher wis­sen­schaft­li­cher Erhebung haben wir es ja lei­der in Deutschland nicht so. Lieber wer­den stur die posi­ti­ven Testergebnisse gezählt…)

    Hoffentlich wird es irgend­wann eine Zeit geben, in dem wir auf die­se unsäg­li­che Zeit zurück­blicken kön­nen und ana­ly­sie­ren wer­den, dass
    – Fakten über­haupt kei­ne Rolle mehr gespielt haben, es wur­de gelo­gen, um sich das Narrativ zurechtzubiegen
    – die Meinung Andersdenkender von vorn­her­ein für 'wis­sen­schaft­lich nicht halt­bar' erklärt wurd
    – die Mehrheit einer Hörigkeit und einem Konformismus unter­le­gen ist, der das ana­ly­ti­sche und logi­sche Denken behin­dert und größ­ten­teils sogar ver­hin­dert hat.

    Wann wird alles auf­ge­ar­bei­tet? Wann hört der Irrsinn end­lich auf? Wann begrei­fen die Verantwortlichen, dass sie psy­cho­lo­gisch einem Mechanismus unter­lie­gen, der zu nichts Gutem führt?

  22. Corona-Kredite
    Hat das Land RLP gegen die Verfassung verstoßen?
    STAND 4.3.2022, 4:00 Uhr
    Gernot Ludwig 

    Rheinland-Pfalz hat sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie sei­nen Kreditspielraum erwei­tert – um mehr als eine Milliarde Euro. Dabei gilt eigent­lich die Schuldenbremse im Land.

    Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewäl­ti­gen, hat­te sich Rheinland-Pfalz 2020 die Möglichkeit geschaf­fen, außer­halb des regu­lä­ren Haushalts Zusatz-Kredite von mehr als einer Milliarde Euro auf­zu­neh­men – das soge­nann­te Corona-Sondervermögen. Das höch­ste Gericht im Land, der Verfassungsgerichtshof (VGH), muss ab heu­te klä­ren, ob das rech­tens ist. Geklagt hat die AfD-Fraktion.
    Verstoß gegen die Schuldenbremse?

    Im Kern geht es dar­um, ob die Zusatz-Kredite gegen die soge­nann­te Schuldenbremse in der Verfassung ver­sto­ßen. Diese ver­bie­tet dem Land, neue Schulden auf­zu­neh­men. Allerdings lässt die Verfassung Ausnahmen zu, etwa bei Katastrophen, Konjunktureinbrüchen oder Notlagen. Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung von Juristen eine Notsituation.
    Liveblog: Corona in Rheinland-Pfalz

    Die aktu­ell­sten Informationen zur Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz fin­den Sie in unse­rem Liveblog.

    Demnach wären die Zusatz-Kredite von mehr als einer Milliarde Euro zumin­dest vom Grundsatz her rechts­kon­form. Aber sowohl die kla­gen­de AfD-Fraktion als auch der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund sagen, die Zusatz-Kredite wären gar nicht nötig gewe­sen, wenn das Land einen Teil sei­ner Rücklagen auf­ge­löst hätte.

    Millionen für Klimaschutz vorgesehen
    Sollten die Richter zum sel­ben Schluss kom­men, wären die Zusatz-Kredite der Landesregierung ver­fas­sungs­wid­rig. Eine wei­te­re Möglichkeit wäre, dass der VGH die Zusatz-Kredite vom Grundsatz her als rechts­kon­form erach­tet – in einem zwei­ten Schritt aber prüft, ob die Kredite im Einzelnen mit der Verfassung im Einklang stehen.

    So sind zum Beispiel rund 50 Millionen Euro des Kreditpakets für den Klimaschutz und den Umweltschutz gedacht. Im ent­spre­chen­den Gesetz ist die Rede von einer "kon­junk­tu­rel­len Belebung und Minderung der pan­de­mie­be­ding­ten Belastungen der Unternehmen im Erneuerbare-Energien- und Umweltbereich". AfD-Fraktion, Rechnungshof und Steuerzahlerbund kri­ti­sie­ren: Diese Kredite für den Klimaschutz hät­ten nichts mit Corona zu tun.

    Urteil kann bun­des­wei­te Bedeutung erlangen
    Dahinter steht der Vorwurf, die Landesregierung wür­de die Schuldenbremse umge­hen, indem sie neue Kredite für Klima- und Umweltprojekte unter dem Deckmantel "Corona" auf­nimmt, weil die­se neu­en Kredite wegen der Schuldenbremse regu­lär nicht mög­lich sind.

    Sollte der VGH zu die­sem Schluss kom­men und den ent­spre­chen­den Kredit für den Klimaschutz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­stu­fen, hät­te die­ses Urteil bun­des­wei­te Bedeutung. Denn mit der ähn­li­chen Frage muss sich wohl bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigten.

    Klage auch auf Bundesebene angekündigt
    Hintergrund ist, dass die Bundesregierung plant, Kredite, die für Corona vor­ge­se­hen waren, für den Klimaschutz zu ver­wen­den. Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag geht davon aus, dass das ein Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz ist und hat dazu in Kürze eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

    Für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist es nicht das erste Mal, dass sie sich wegen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik vor dem höch­sten Gericht im Land ver­ant­wor­ten muss: 2012 erklär­te der VGH das Finanzierungsmodell für Kommunen für ver­fas­sungs­wid­rig. Gleiches geschah 2017 mit dem Pensionsfonds für Beamte. Und 2019 erklär­te der VGH das Finanzierungsmodell für Kommunen ein wei­te­res Mal für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Urteil in die­sem Verfahren wird in den kom­men­den Wochen erwartet.

    Hessen: Sondervermögen verfassungswidrig
    In Hessen hat­te es im ver­gan­ge­nen Herbst eine ähn­li­che Klage gege­ben. Auch dort hat­te die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise ein mil­li­ar­den­schwe­res Sondervermögen ein­ge­rich­tet. Der Hessische Staatsgerichtshof hat­te das als ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

    Sendung von
    heu­te 5:00 Uhr, SWR1 Rheinland-Pfalz 

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​-​c​o​r​o​n​a​-​s​o​n​d​e​r​v​e​r​m​o​e​g​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​-​r​l​p​-​1​0​0​.​h​tml

  23. Dr. Friedrich Pürner, MPH
    Retweeted
    Der Rabendoktor
    @Impf_Info
    Es gibt sie, die hel­le Seite der Macht…
    welt​.de
    Virologe Hendrik Streeck kri­ti­siert das RKI und for­der­te neue Corona-Studien – WELT
    Virologe Hendrik Streeck ver­steht nicht, war­um das Robert-Koch-Institut „gefühlt immer nur warnt“, statt end­lich Maßnahmen anzu­sto­ßen. Auch an Gesundheitsminister Lauterbach und des­sen Prognosen zu…
    8:26 AM · Mar 4, 202
    https://​twit​ter​.com/​I​m​p​f​_​I​n​f​o​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​6​6​2​4​6​5​6​1​7​0​4​3​4​6​1​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​o​C​5​o​a​T​E​7​8​8​p​A​AAA

  24. Jessica Hamed
    Retweeted
    Ulrike Guerot@UGuerot

    Diese Abkoppelung von der Realität – man könn­te auch von 

    Ideologisierung (!!!) der Politik sprechen

    – ist das eigent­li­che Problem und

    es ist gefährlich! 

    @jeha2019 @gerdantes @nhaertingQuote TweetJessica Hamed@jeha2019 · 15h
    Der erschüt­tern­de Höhepunkt einer völ­lig von der Realität abge­kop­pel­ten Politik. @janoschdahmen und die #Impfpflichtab18
    Ich weiß nicht, wo ich anfan­gen soll. @gerdantes @stohr_klaus @hendrikstreeck fällt Ihnen dazu noch etwas ein?

    https://​dser​ver​.bun​des​tag​.de/​b​t​d​/​2​0​/​0​0​8​/​2​0​0​0​8​9​9​.​pdf
    6:49 AM · Mar 4, 2022
    https://​twit​ter​.com/​U​G​u​e​r​o​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​6​3​8​0​8​1​6​7​8​4​5​8​8​8​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​o​C​-​4​f​m​4​5​M​8​p​A​AAA

  25. EN - systematische Untererfassung von Todesfällen innerhalb der ersten zwei Wochen nach der Covid-19-Impfung sagt:

    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    „Offizielle Mortalitätsdaten für England offen­ba­ren syste­ma­ti­sche Untererfassung von Todesfällen, die inner­halb der ersten zwei Wochen nach der Covid-19-Impfung auftreten“

    http://​pro​ba​bi​li​ty​and​law​.blog​spot​.com/​2​0​2​2​/​0​3​/​o​f​f​i​c​i​a​l​-​m​o​r​t​a​l​i​t​y​-​d​a​t​a​-​f​o​r​-​e​n​g​l​a​n​d​.​h​tml

    Papier auf Researchgate: https://​rese​arch​ga​te​.net/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​3​5​8​9​7​9​9​2​1​_​O​f​f​i​c​i​a​l​_​m​o​r​t​a​l​i​t​y​_​d​a​t​a​_​f​o​r​_​E​n​g​l​a​n​d​_​r​e​v​e​a​l​_​s​y​s​t​e​m​a​t​i​c​_​u​n​d​e​r​c​o​u​n​t​i​n​g​_​o​f​_​d​e​a​t​h​s​_​o​c​c​u​r​r​i​n​g​_​w​i​t​h​i​n​_​f​i​r​s​t​_​t​w​o​_​w​e​e​k​s​_​o​f​_​C​o​v​i​d​-​1​9​_​v​a​c​c​i​n​a​t​ion
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​M​_​u​3​P​3​X​o​A​Q​r​n​o​s​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​m​e​d​ium
    9:35 AM · Mar 4, 2022
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​9​6​7​9​8​4​2​8​2​8​1​7​7​4​1​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​y​y​e​K​3​9​8​8​p​A​AAA

  26. Eine ein­zi­ge Frage an die­se Abgeordneten führt deren gan­zes auf unbe­leg­ba­ren Behauptungen basie­ren­des Werk ad absurdum:
    Was haben sie unter­nom­men, um den SarsCov2- Serostatus / Immunstatus in der Bevölkerung fest­zu­stel­len und mit wel­chem Ergebnis? Und falls nicht, auf wel­cher Grundlage zum Henker wol­len sie uns mit kei­nes­falls siche­ren oder effek­ti­ven Substanzen zwangsimpfen?
    Ok, das waren jetzt zwei Fragen.

  27. Lösung.…hmmm, irgend­wie erin­nert mich das an was.…komme jetzt nicht gleich drauf.
    btw: wenn die KK invol­viert wer­den, nun, dann wer­den sie bestimmt gern die Leute von ihrer Leistung aus­schlie­ßen, die die­sen schö­nen, neu­en Ausweis nicht vor­le­gen können.

  28. P.S. Ich lie­be es, wenn ich höre, wie mei­ne geschlumpf­ten Verwandten immer noch an Dr. Ostens Lieblingsvirus erkran­ken, obwohl ein PCR-Test nega­tiv aus­fällt, sie aber der Überzeugung sind, das wäre C. Auf den Gedanken, eine Sch…influenza ein­ge­fan­gen zu haben, kom­men die nicht ein­mal. Für ihre C‑Infektion kämp­fen die bis aufs Messer.
    Ich krieg mich vor Lachen nicht mehr ein.

  29. Keine die­ser so genann­ten Impfungen schützt gegen eine Infektion.
    Sie sind ja dafür noch nicht ein­mal – bedingt – zuge­las­sen, son­dern nur zur Verhinderung eines schwe­ren COVID-19-Verlaufes (und auch da ist der Schutz ja mehr als frag­lich – außer man zählt die "geimpf­ten" und "geboo­ster­ten" an SARS-CoV‑2 Verstorbenen nicht dazu).

    Zudem ist SARS-CoV‑2 mitt­ler­wei­le zwar infek­tiö­ser, aber deut­lich weni­ger patho­gen. Soll hei­ßen, man infi­ziert sich durch­aus schnell, aber man wird kaum krank. 

    Wie immer bei allen Erregern sind die hoch­be­tag­ten und kran­ken Menschen aus­ge­nom­men davon, für die kann jeder Infekt mit einem schwe­ren Verlauf und auch töd­lich enden. Jeder Schnupfen kann das – eben auch SARS-CoV‑2.

    In genau die­sem Moment, sobald kei­ne ste­ri­le Immunität erreicht wer­den kann und die Erkrankung, um die es geht, bei den mei­sten Menschen glo­bal rela­tiv blan­de ver­läuft, ist ohne­hin jedes Argument für eine "Impf"-Pflicht – genau­er für eine Pflicht zur zel­lu­lä­ren Gentherapie – vom Tisch. 

    Eigentlich, wenn nicht die Welt aus den Fugen gera­ten wäre. Wenn nicht Narrative alles bestim­men würden.

    Die Verfasser haben sich auch aus mei­ner Sicht völ­lig "ver­irrt", sie sind "ver – Bindestrich – rückt", d. h. völ­lig aus der Spur und wis­sen über­haupt nicht mehr, wo sie hin­fah­ren. Oder sie wis­sen es ganz genau, dann ist es umso schlimmer.

  30. Wer die Gentherapie als "gut ver­träg­lich, sicher und hoch­wirk­sam" bezeich­net ist gei­stes­krank, durch­ge­dreht und hoch gefährlich.

  31. Deutschland ist ein Land gewor­den in dem die Menschenwürde mit Füssen getre­ten wird.
    Dass die gar kei­ne Angst haben dass sich ziem­lich vie­le aus die­sem Land ver­ab­schie­den? Ich ken­ne viele.

  32. Was wir drin­gend benö­ti­gen ist ein Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung Ungeborener. 

    Nur so kön­nen wir die Wand im Herbst aufhalten!

  33. Der Gesetzentwurf behaup­tet frech:
    "Zur Prävention ste­hen gut ver­träg­li­che, siche­re und hoch­wirk­sa­me Impfstoffe zur Verfügung. "

    Das Paul-Ehrlich-Institut berich­tet in sei­nem euphe­mi­stisch "Sicherheitsbericht" genann­ten Rapport über sound­so­viel Verdachtsmeldungen zu leich­ten bis leta­len Nebenwirkungen.

    https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27–12-20-bis-31–12-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5

    Meldungen, die das PEI erreicht haben. Wir haben ein sog. Spontanmeldesystem: Die Magd hält die Schürze auf und war­tet, was Frau Holle heut' so ausschüttet. 

    Jede hal­be Wahrheit ist eine gan­ze Lüge. In epi­scher Breite ergeht sich das PEI über Doppelmeldungen, schwer zuzu­ord­nen­de Verdachtsfälle etc. Ist manch­mal schwer, es ein­zu­ord­nen. Zugegeben. Mit kei­ner Silbe wird erwähnt, daß die ein­ge­gan­ge­nen und rap­por­tier­ten Meldungen ledig­lich 5–10% der
    tat­säch­lich auf­tre­ten­den UAW (Unerwünschte Arzneimittel-Wirkungen) darstellen:

    https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2017/1–2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    (Auf S. 30, suchen nach: "under­re­port­ing")

    Mit ande­ren Worten: Zehn- bis zwan­zig­mal mehr Menschen sind ‑ja, ihr tol­len Faktenchecker:- "auf Verdacht" gestor­ben oder invalidisiert.

    Insofern ist es aner­kann­ter Stand der Wissenschaft, dem Gesetzentwurf zu entgegnen:
    "Die sog. "hoch­wirk­sa­men Impfstoffe" haben Zehntausende liqui­diert und Millionen per­ma­nent oder tem­po­rär lädiert."

    Im Vergleich zu bewähr­ten Impfungen ist die mRNA-Injektion, eine kom­plett neue Technologie, der­zeit in ihrem Risko-Nutzen-Verhältnis verheerend.

    Wissen das die Gewählten?

    Wissen das die Wähler?

    Wissen das die "Geimpften"?

    Schade.

  34. Jetzt wis­sen wir auch war­um es so unab­ding­bar war den Vorstand der BKK sofort zu ent­sor­gen. Sah ein­fach zu schlecht aus, wenn man gleich­zei­tig die­ses Wahnsinnsgesetz berät.

  35. Und sie haben es wie­der getan: der Gesellschaft ganz offen ins Gesicht gelo­gen, ja, ins Gesicht gespuckt! anders kann man das nicht mehr nennen:

    nach­dem die Analyse von Kuhbandner mas­sen­me­di­al dele­git­miert wur­de ohne jede inhalt­li­che Auseinandersetzung
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​e​i​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​s​i​g​n​a​l​-​w​i​r​d​-​i​g​n​o​r​i​ert

    erfolgt nun das glei­che Spiel mit den BKK-Daten:
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​m​p​f​s​c​h​a​e​d​e​n​-​t​a​g​e​s​c​h​a​u​-​a​l​a​r​m​s​i​g​nal

    Ich fra­ge mich so lang­sam: macht es eigent­lich einen Sinn sich für die Vernunft in einer Gesellschaft ein­zu­set­zen, die sowas klag­los und wie­der­holt in Folge und in immer drei­ster vor­ge­tra­ge­nen Form mitmacht?

    Dass hier nicht gegen Argumente argu­men­tiert son­dern ein­zig gegen Personen geschos­sen wird, könn­te doch jedem Dummdödel auf­fal­len – geschwei­ge denn hoch­ka­rä­ti­gen Journalisten und angeb­lich Gebildeten. Was ist mit all die­sen Menschen los? Wollen die in einer Gesellschaft in Agonie und Angststarre durch Verdummung und Falschbehauptungen – und nicht anders – leben?

    Und nach der J.-C.-Junker-Methode ("Wenn es dann kein gro­ßes Geschrei gibt […] dann machen wir wei­ter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") wird gleich­zei­tig das inzwi­schen wirk­lich für jeden sicht­bar völ­lig unbe­grün­de­te Maßnahmen-Paket wei­ter geschnürt und gepackt und für die zukünf­ti­ge Verwendung recht­lich und lega­li­stisch festgeklopft:
    https://​www​.coro​dok​.de/​e​n​t​w​u​r​f​-​g​e​s​e​t​z​e​s​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​ng/

    (Und die kri­ti­schen Leute machen sich inzwi­schen mehr Sorgen um Russland und die Ukraine als dar­um, wie sie gera­de sel­ber immer wei­ter gegän­gelt und gefes­selt wer­den – ich wür­de sagen "Ablenkungs-Mission Ukraine-Krieg erfolg­reich". Schalter erfolg­reich umge­legt. Wer vor­her sich mit Corona-Maßnahmen-Zumutungen beschäf­tigt hat, ana­ly­siert oder recht­fer­tigt oder ver­teu­felt heu­te Putin oder Ukro-Nazis. )

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