Die Meister des Verwirrspiels haben wieder zugeschlagen. Gerade hat der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch einmal festgestellt, in Laschetland gilt das anscheinend nicht mehr.
»Der nordrhein-westfälische Landtag soll die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung…
Nur in einer „epidemische Lage“ greift das zunächst umstrittene Pandemie-Gesetz, dass der Landesregierung außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise einräumt…«
welt.de (15.6.)
Gilt z.B. in Rheda-Wiedenbrück die Bundes- oder Landeslage oder beschließen die eine eigene?
Was erlauben Landtag?!
Wie soll denn da die Kölner und Düsseldorfer Taskforce bloß ihre bockigen Bürger im Zaum halten? Nicht dass die sich am Ende noch irgendwo hinsetzen und einen Apfel essen.
na,wird auch Zeit.….dass Politiker sich wieder einmischen und ihren Job machen !!!!! https://www.bitchute.com/video/zNqEveAWMaW1/
Danke für diesen sehr wichtigen Link zu diesem neuen Interview mit Pathologe Dr. Roger Hodkinson, MA, MB, FRCPC, FCAP, CEO und medizinischer Direktor von Western Medical Assessments, zu den absehbaren Auswirkungen der Corona-Vakzine und dessen warnendem Appell an die ganze Welt!
Ich nehme an, in Rheda-Wiedenbrück muss noch über die epidemische Lage von lokaler Tragweite entschieden werden.
In Kleinhelsterbach müssen die Honoratioren in Ermangelung der Eingebung der politischen Elite und deren elysische Verheißung über die epidemische Lage von dörflicher Tragweite noch am Stammtisch beraten.
> Gilt z.B. in Rheda-Wiedenbrück die Bundes- oder Landeslage oder beschließen die eine eigene?
Äh, also die sogenannten Reichsbürger könnten dir da mit Sicherheit einiges zu sagen, und wahrscheinlich haben sie nichtmal unrecht.
Aber in einem auf Hierarchie aufgebauten System wird sowas letzten Endes von dem entschieden, der den größten Knüppel hat und bereit ist, ihn einzusetzen.
@ anon
Wollen Sie etwa behaupten, dass unser "demokratisches" Gemeinwesen auf Gewalt beruht?
HOW DARE YOU?
Nachdem Merkel nahezu "out" ist, die I‑Zahlen im Sommer nicht das hergeben, was sie sollen und eine Handvoll Menschen mehr im Land beginnt, den ganzen Blödsinn zu hinterfragen, hat man sich jetzt eine neue Taktik einfallen lassen. Jeder, der bislang im Chor der Korrupten mit Unterstützung der Pharmaindustrie im Einklang mitgesungen hat, darf jetzt sein eigenes Lied singen.
Hierdurch hofft man, alle genauso verrückt zu machen, wie man es von Dr. O, KL und allen Möchtegerndiktator(inn)en jetzt schon über ein Jahr gewohnt ist. Man glaubt, wenn niemand mehr weiß, was er darf und was nicht, weil jeder "Stadtbezirksführer" oder Ortsvorsteher seine eigene Regeln erlassen darf, den Widerstand der Nonkonformisten endgültig zu brechen.
Was man nicht bemerkt hat – diejenigen, die immun gegen Corona in all seinen Auswüchsen sind, sind auch immun gegen den totalen Schwachsinn, der zurzeit verzapft wird. Fehlt jetzt eigentlich nur noch, dass sich in Berlin jemand vor den Reichstag stellt und das "Heilige Römische Reich Deutscher Corona-Nation" ausruft. Irgendeiner ist hierzu bestimmt bescheuert genug.
Leider ist es keine Satire, sondern die bittere Wahrheit über armselige und geistig verkümmerte Kreaturen, die immer wieder aufs Neue einen solchen Schwachsinn fabrizieren können.
Also, Impfungen in NRW aussetzen? Ich bin gespannt.
:O
Jetzt bin ich echt überrascht. Was ergibt sich daraus im Verhältnis zur epidemischen Lage nationaler Tragweite? In NRW alles aufgehoben, oder greifen dort Verordnungen durch Bundesrecht weiter ein?
"§ 14 (Fn 3)
Epidemische Lage von landesweiter Tragweite
(3) Sämtliche auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treten mit der Aufhebung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite außer Kraft,."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=0&bes_id=42024&aufgehoben=N&anw_nr=2
@info. Okok. Habs grad nochmal schnell gesichtet. Wenn ich es richtig sehe, betrifft das nur ein paar Verordungen. Eben nur jene deren Grundlage das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW ist.
Siehe auch hier:
https://twitter.com/andkiessling/status/1404745874836758528
Natürlich wird das BRD ‑weit verlängert.
Subsidiarität wird nicht gelebt/anerkannt.