Erst Millionen-Deal mit Spahn, jetzt Knast. Der Frosch in der Milchkanne

"Der Rich­ter fand loben­de Wor­te für den Unter­neh­mer­geist der Ange­klag­ten: «Das ist schon eine her­vor­ra­gen­de Leis­tung, wenn man bedenkt, dass die Ange­klag­ten nichts hat­ten.» Er beschrieb ihr Vor­ge­hen mit dem Bild des Fro­sches in einer Milch­kan­ne, der sich bewegt und Käse her­stellt."

Zuvor aber heißt es bei dpa am 25.1.23:

"Ham­burg (dpa/lno) – Für die Beschaf­fung von 23 Mil­lio­nen Coro­na-Schutz­mas­ken im Früh­jahr 2020 bekom­men drei Ange­klag­te vom Land­ge­richt Ham­burg Lob – für den fol­gen­den Steu­er­be­trug jedoch mehr­jäh­ri­ge Haft. 

Wegen ban­den­mä­ßi­ger Hin­ter­zie­hung von 4,5 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern ver­ur­teilt das Gericht sie am Mitt­woch zu drei bis vier­ein­halb Jah­re Gefäng­nis. Ein mit­an­ge­klag­ter Steu­er­be­ra­ter erhält wegen Bei­hil­fe zu einer ver­such­ten Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung eine Bewäh­rungs­stra­fe von elf Mona­ten. Der fünf­te Ange­klag­te, ein Rechts­an­walt, wird wegen zwei Fäl­len der Hin­ter­zie­hung von Schen­kungs­steu­er zu neun Mona­ten Haft auf Bewäh­rung verurteilt.

Der Haupt­an­ge­klag­te, ein viel­fach vor­be­straf­ter Kfz-Händ­ler, war nach Anga­ben des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer zusam­men mit einem Geschäfts­part­ner auf eine soge­nann­te Open-House-Aus­schrei­bung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums auf­merk­sam gewor­den. Dem­nach erklär­te das Minis­te­ri­um im Früh­jahr 2020, für jede gelie­fer­te FFP2-Mas­ke 2,50 Euro und für jede OP-Mas­ke 16 Cent zu zah­len. Die bei­den inzwi­schen 31 und 32 Jah­re alten Ange­klag­ten boten die Lie­fe­rung von 20 Mil­lio­nen FFP2- und 3 Mil­lio­nen OP-Mas­ken an – und beka­men den Zuschlag.

Zu dem Zeit­punkt hät­ten sie weder über Mas­ken noch finan­zi­el­le Mit­tel oder Kon­tak­te zu Lie­fe­ran­ten ver­fügt. Auch Exper­ti­se habe ihnen gefehlt, sag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Kai-Alex­an­der Hee­ren. Den­noch hät­ten sie die Mas­ken aus Chi­na beschafft und gelie­fert. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um habe dafür 109 Mil­lio­nen Euro gezahlt, davon 17 Mil­lio­nen an Umsatzsteuer… 

Das Mas­ken­ge­schäft als sol­ches sei auch legal gewe­sen, beton­te der Richter… 

Der Pro­zess hat­te bereits am 17. Dezem­ber 2021 begon­nen. Die
Betei­lig­ten kamen zu mehr als 40 Ter­mi­nen zusam­men. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig."

14 Antworten auf „Erst Millionen-Deal mit Spahn, jetzt Knast. Der Frosch in der Milchkanne“

  1. So kann es gehen, wenn man den Hals nicht voll bekommt: Man wird nicht etwa für den Beu­te­zug ein­ge­knas­tet, son­dern weil man sei­ne Beu­te nicht ord­nungs­ge­mäß ver­steu­ert hat.

  2. Wie lan­ge soll­te Hoe­neß noch mal für ein Viel­fa­ches an hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern sit­zen? Bald übri­gens als Frei­gän­ger und natür­lich ohne die Haft in Gän­ze abzusitzen.

  3. Gier frißt Gier.

    Die hät­ten nur die Umsatz­steu­er und Ein­kom­mens­steu­er zah­len müs­sen. Dann wären sie jetzt bis zum Ende ihres Lebens als Mul­ti­mil­lio­nä­re ver­sorgt. Das krum­me Geschäft mit den Mas­ken wird vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um gedeckt, weil die Mas­ken­pflicht Teil der Ter­ror­maß­nah­men ist (das ist nach drei Jah­ren noch immer nicht ganz vor­bei). So läuft das in einem Schurkenstaat.

  4. Die "Klei­nen" (Unwich­ti­gen) hängt man, die andern bekom­men Geld von denen die Pen­sio­nen bekom­men. Ret­te sich wer kann. Die Klat­tens und die Biontech-Trup­pe machen es uns vor.

    Das Licht muss dann der Letz­te nicht aus­ma­chen, weil kei­nes mehr bren­nen wird.

  5. Also, ver­ste­he ich das rich­tig? Ein paar win­di­ge Geschäf­te­ma­cher ohne Kon­tak­te und ohne Mit­tel krie­gen es hin Mil­lio­nen von Mas­ken zu lie­fern, und ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um mit unzäh­lig hoch­be­zahl­ten Fach­leu­ten schafft das nicht?

  6. War­um Nicht­al­ko­ho­li­ker beim Auto­fah­ren nun auf der Hut sein müs­sen. Der Schnüf­fel­dienst kon troll iert ? [Fra­ge­zei­chen]

    "
    Was ab 1. Febru­ar unbe­dingt in Ihrem Ver­bands­kas­ten sein muss

    Ab Febru­ar 2023 müs­sen dem Ver­bands­kas­ten zwei medi­zi­ni­sche Mas­ken bei­gelegt sein. Obwohl Auto­fah­rer vor­erst kein Buß­geld fürch­ten müs­sen, lohnt es sich unbe­dingt auf den Inhalt des Ers­te-Hil­fe-Kas­tens zu ach­ten. FOCUS online sagt außer­dem, war­um er nicht im Kof­fer­raum lagern sollte. »
    "
    Quä­le: Fokus Online, "Heu­te, 26.01.2023 | 11:17"

    1. Ihre 'Kom­men­ta­re' haben ja mitt­ler­wei­le etwas regel­recht Ver­zwei­fel­tes. Ob Sie nun bezahlt sind oder Ihre Ergüs­se aus geis­ti­ger Ver­wir­rung pos­ten, ist dabei völ­lig irrele­vant. So oder so, kein Ein­zi­ger hier nimmt Sie ernst. Im Gegen­teil, Sie tra­gen regel­mä­ßig zur Erhei­te­rung bei. Aber ich möch­te Ihnen Ihre Illu­sio­nen nicht neh­men, wenn Sie glau­ben, Sie wür­den irgend­et­was bewir­ken. Echt süß, der Kleine.

  7. "Wegen ban­den­mä­ßi­ger Hin­ter­zie­hung von 4,5 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern ver­ur­teilt das Gericht sie am Mitt­woch zu drei bis vier­ein­halb Jah­re Gefängnis."

    Drum mer­ke: Beschei­ße nie den Staat bei Dei­nen "Unter­neh­mun­gen"
    Alles ande­re … Schwamm drü­b­ber, inter­es­siert keinen

    .….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….….…..

    https://​frag​den​staat​.de/​a​n​f​r​a​g​e​/​t​o​m​-​l​a​u​s​e​n​-​f​r​a​g​t​-​n​a​c​h​-​e​i​n​l​e​i​t​u​n​g​-​v​o​n​-​o​r​d​n​u​n​g​s​w​i​d​r​i​g​k​e​i​t​e​n​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​1​7​-​k​a​s​s​e​n​a​e​r​z​t​l​i​c​h​e​n​-​v​e​r​e​i​n​i​g​u​n​g​en/

    —————————————————————————

    https://vk.com/away.php?to=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DyfkGb-UmynQ&cc_key=

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.