„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“

Das ist zu lesen auf einer am 1.6.2020 erstell­ten, aber noch am 7.3. upge­da­te­ten Seite der SPD in der Rubrik "Aktuelles":

spd​.de

»Immer wie­der wur­de in den ver­gan­ge­nen Wochen behaup­tet – auch von Prominenten, wie etwa dem ger­ne auch mit Waffen auf­tre­ten­den Kochbuchautor Attila Hildmann oder dem HNO-Arzt Bernd Schiffmann –, dass die Bundesregierung heim­lich die Einführung einer Impfpflicht plane…«

Womit bereits damals die Sorge als Hirngespinst ent­larvt war. Es ist die Rede vom berüch­tig­ten Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite, das am 14.5.2020 beschlos­sen wurde.

»Was hat es mit dem 'Immunitätsnachweis' auf sich?

Im Entwurf die­ses Gesetzes war ursprüng­lich eine Erweiterung eines Passus in §28 Abs. 1, Satz 3 ent­hal­ten, nach dem für Menschen mit einer doku­men­tier­ten Immunität bestimm­te gegen Covid-19 erlas­se­ne ein­schrän­ken­de Maßnahmen nicht gel­ten soll­ten. „Aufgrund des Widerstandes der SPD-Bundestagsfraktion war das Vorhaben aber gestri­chen wor­den“, wie u.a. die Stuttgarter Nachrichten berichten.

„Wir wol­len nicht, dass die Gesellschaft nach Immu­nität unter­teilt wird“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bereits am 4. Mai zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Er hält das Festhalten an einem Immunitätsnachweis für „völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv“. Es kön­ne nicht sein, „die­je­ni­gen zu beloh­nen, die sich ange­steckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln hal­ten, und die­je­ni­gen zu bestra­fen, die auf sich und Andere auf­pas­sen.“…«

Das hat schon 2020 kei­nen Sinn ergeben.

»Keine Impfpflicht, nirgends

Was klar ist: Ein Impfausweis oder ande­re Nachweise über Immunität sind bekannt und nicht unge­wöhn­lich, wie z.B. der Mutterpass oder Gesundheitszeugnisse für bestimm­te Berufe. Wenn die Forschung und die Medizin also irgend­wann soweit sind, Immunität sicher nach­wei­sen zu kön­nen, ist die Dokumentation durch­aus sinn­voll und ein Recht der Patientinnen und Patienten. Das Vorhandensein von Immunitätsnachweisen darf aber nicht zu Diskriminierung füh­ren und auch nicht dafür miss­braucht wer­den. Die Dokumentation ist ein Patientenrecht unter den hohen Auflagen des Datenschutzes, das frei­wil­lig aus­ge­übt wird – und so soll es blei­ben. Dafür ste­hen wir.

Das alles hat aber mit einer ver­meint­li­chen Impfpflicht oder ‚Zwangsimpfung‘ nichts zu tun, wie häu­fig kol­por­tiert wird. Tatsächlich woll­te die Bundesregierung nie eine Impfpflicht ein­füh­ren. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu kei­nem Zeitpunkt“, stellt die SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas klar. Dies gel­te auch dann, "wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mög­li­che Immunität wis­sen.“ Für die SPD sei klar: „Es kann und es wird kei­ne Impfpflicht geben.“ Auch die gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, macht in einem Video klar: „Nein, es wird kei­ne Impfpflicht geben“.«

Das ver­link­te Video:


Offenbar ist die SPD so mit Kriegsvorbereitungen beschäf­tigt, daß sie die Seite nicht wirk­lich über­ar­bei­ten kann.

(Hervorhebungen nicht im Original.)

14 Antworten auf „„Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.““

  1. Ich habe Bill Gates Lächeln nicht ver­ges­sen als er sag­te, dass 7 Milliarden Menschen »geimpft« wer­den. Sie wer­den es tun. Notfalls am Ende mit Zwang. Mark my words.

  2. Wurde in der Politik schon immer so viel und so unver­fro­ren gelo­gen? Die Zeitspannen, bis die Lügen auf­fal­len, sind extrem kurz und trotz­dem scheint das vie­len Menschen nicht aufzufallen!
    Jede „Verschwörungstheorie“ wird von der Realität längst überholt.

  3. Spritzen Partei Deutschlands. Mit dem aktu­el­len Kanzler und Gesundheitsminister (!) stel­len sie ja zwei Lügenbarone erster Güte. Warum sol­len die „ande­ren“ da ehr­lich sein?

  4. Die SPD ist doch nichts ande­res als ein Büttel der soge­nann­ten Eliten (Finanzoligarchie, Manager der glo­bal agie­ren­den Mega-Konzerne, selbst­er­nann­te Weltrettungs-Philantrophen, Big Pharma und Big Tech als Anhängsel der Fonds/ Kapitalsammelstellen) . Exakt wie der Rest der soge­nann­ten Parteien. Was wird von einem Büttel erwar­tet? Als ob die Politik etwas ent­schei­den dürf­te, was den Zielen die­ser Gruppe und deren Machtposition ent­ge­gen­ge­setzt wäre. 

    Mancher dritt­klas­si­ge SPD Lokalbonze oder gar voll­ver­sorg­te Hinterbänkler mag das Märchen der frei­heit­li­chen Demokratie und der nur tem­po­rä­ren "Maßnahmen" tat­säch­lich glau­ben. Wenn man von die­sen "Politikern" ver­langt, dass sie an den Osterhasen glau­ben und zum Schutz vor Corona Hasenohrenmützen ganz­jäh­rig in geschlos­se­nen Räumen getra­gen wer­den müs­sen, dann machen Sie auch dies frei­wil­lig mit. Und zwar soli­da­risch. Ohne auch nur an Protest zu denken.

  5. Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
    Seine Lippen bewe­gen sich.

    Keiner woll­te eben vor den Wahlen Wähler ver­grät­zen, in dem er sich für eine Impfpflicht aus­ge­spro­chen hätte.

    Nun sind die Wahlen vor­bei und die rich­ti­gen Leute wur­den geschmiert. Jetzt gibt es kein Entrinnen mehr.

  6. US Senate Hearing Victoria Nuland – Frage von Marco Rubio nach che­mi­schen und bio­lo­gi­schen Waffen in der Ukraine
    Victoria Nuland bestä­tigt, dass es in der Ukraine "bio­lo­gi­cal rese­arch faci­li­ties" gibt und dass die USA mit der Ukraine dar­an arbei­tet, dass sie nicht in rus­si­sche Hände fal­len. Sie erklärt außer­dem auf eine ent­spre­chen­de Frage von Marco Rubio nach "Russischer Disinformation", dass bio­lo­gi­sche Vorfälle in der Ukraine von rus­si­scher Seite aus­ge­führt wür­den (soll­ten sie vor­kom­men), dar­an gebe es nicht den gering­sten Zweifel.

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​a​Y​S​k​N​t​U​B​jsw
    ab 1:40

  7. "was schert mich mein Geschwätz von gestern"…Der Wettbewerb der Witzfiguren (Berufspolitiker, Medien, Volk) im Demokratiekabarett ist nicht neu, aber die Schamlosigkeit ist mutiert: Brot und Spiele, Spritz und Kriege. Heil durch Einreihung und Jesus ist ein Nazi, M.L.King ein Rassist, Albert Einstein ein Antisemit und mei­ne Katze nun ein Krapfen…(Habe heu­te irgend­wo gele­sen, daß eine Fortsetzung von "I am Legend" geplant ist…klaubares hier zum Original: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​0​D​a​Q​-​Q​h​K​wtI)

  8. "Bernd Schiffmann" – Der arme Bodo ist Opfer von Fakenews gewor­den. Der dreht übri­gens gera­de total ab und schlägt sich auf die Seite Putins. Er kri­ti­siert zurecht, wenn hier­zu­lan­de rus­si­sche Bürger Diskriminierung und Anfeindung erfah­ren, jedoch sieht er an dem gan­zen Ukraine-Konflikt allei­ne NATO und Ukraine in der Schuld. Die "Nazis" in der Ukraine wür­den sei­ner Meinung nach Bombardments in den zwei abtrün­ni­gen Republiken durchführen.

    Übrigens gleicht er in sei­nem Tonfall der Mainstreampresse, die stän­dig von "Hass und Hetze" pala­bert, aber damit Kritik meint, sach­lich wie pole­misch. Und ein Polemik darf ja sein in der poli­ti­schen Auseinandersetzung. Nun spricht Schiffmann aber auch, es wür­de "Hass und Hetze" gegen Putin und Russland geben. Gegen Russland… sehe ich nicht. Vielleicht ver­ein­zelt. Und Politiker muss man has­sen dür­fen. Von Iwan den Schrecklichen über Stalin, Hitler, Jimmy Carter bis zu Putin. Politiker zu has­sen, ist ein Grundrecht, egal wie schlimm oder weni­ger schlimm die waren. Carter hat­te nix auf dem Kerbholz, aber den­noch darf man sei­ne Politik und damit ihn als Person ableh­nen, ja sogar has­sen dürfen.

    1. @Johannes Schuhmann: Mein erster Impuls war eine sach­li­che Erwiderung auf Ihren Kommentar. Will mich aber nicht auf­re­gen und spa­re mir das daher, zumal bei Ihnen wohl offen­sicht­lich sowie­so Hopfen und Malz ver­lo­ren sind. Nur soviel: Hass ist ein ziem­lich star­kes Wort, das man bes­ser nicht so infla­tio­när ein­set­zen soll­te. Was wis­sen Sie über Putin, ken­nen Sie ihn per­sön­lich? Oder infor­mie­ren Sie sich über den Ukraine-Konflikt auch nur aus den Mainstreammedien? Ich bin doch immer wie­der erstaunt, dass Menschen dar­an glau­ben, Sie wer­den von der Regierung und ihren Sprachrohren nur in einem bestimm­ten Thema belo­gen, anson­sten kommt aus den Mündern und Tastaturen die­ser fei­nen Gesellschaft nichts als die Wahrheit.
      Es gibt da die­sen schö­nen Spruch: Wer ein­mal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Da kann ich nur sagen; Leute, wie oft seid ihr schon belo­gen wor­den und glaubt immer noch an den Osterhasen!

  9. Ist schon selt­sam, dass auf einer Webseite vor "Fake News" gewarnt wird, auf der Dutzende von mitt­ler­wei­le als falsch bewie­se­ne Aussagen aus dem "Corona-Umfeld" zu fin­den sind.

  10. Die Partei der Volksverräter – schon vor 1914, wie Gustav Landauer schon damals wuss­te. Ich such's nach­her raus, wenn ich noch dran denke.

    Übrigens auch Ökofaschist Dahmen klang frü­her anders:

    Impfpflicht in öffent­li­chen Einrichtungen?

    „Nein!

    Medizinische Zwangsbehandlungen ver­bie­ten sich [bei Impfungen] wie an ande­rer Stelle.“

    https://​www​.wen​-waeh​len​.de/​b​t​w​1​3​/​k​a​n​d​i​d​a​t​e​n​/​2​3​7​6​5​-​j​a​n​o​s​c​h​-​d​a​h​m​e​n​.​h​tml

    1. Doch noch kein "brain fog" – Glück gehabt:

      „Liebknecht, Bebel, Auer, Singer waren in einem durch­aus geeint: für sie gab es eigent­lich nur ein Interesse: die Partei. Sie inter­es­sier­ten sich in Wahrheit nicht […] für die tat­säch­li­che Lage der Arbeiter […]. Wir sind nicht an der Partei inter­es­siert, deren sämt­li­chen Führern der Sozialismus ein Mittel zur poli­ti­schen Macht sein soll, wäh­rend nur noch eini­gen unter ihnen zuzu­bil­li­gen ist, daß ihnen auch die poli­ti­sche Macht ein Mittel zum Sozialismus sein soll. Wir fin­den, daß der Sozialismus kei­nen schlim­me­ren Feind hat als jeg­li­che poli­ti­sche Macht; daß der Sozialismus gera­de die Aufgabe hat, eine sozia­le oder öffent­lich-recht­li­che Ordnung her­zu­stel­len, die alle poli­ti­sche Macht ablöst.“

      G[ustav] L[andauer], August Bebel, in: Der Sozialist. Organ des sozia­li­sti­schen Bundes, 15. August 1913, S. 114.

  11. Die Salami- Taktik wird immer gezielt ein­ge­setzt, wenn eine unbe­lieb­te Maßnahme ( Kürzung, Stellenabbau, Beschneidung von Bürgerrechten usw) ver­mut­lich auf zu gro­ßen Widerstand / Protest sto­ßen wird. Indem man das Thema zwar in die Runde wirft, aber ent­rü­stet abstrei­tet, dass es bereits auf der Agenda steht, wird es zum Dauerthema bei Talkshows, bis es tat­säch­lich "spruch­reif" gewor­den ist, gleich einer Self-full­fil­ling Prophecy und angeb­lich (Umfragen!) auf mehr­heit­li­che Zustimmung stößt!

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