Auch dafür war Corona gut (und gedacht?). Von Anfang an ging es neben dem Ausschütten enormer Gewinne an die Pharma- und Gesundheitsindustrie um die Etablierung digitaler Kontrolle und die Gewöhnung der Bevölkerung daran. Viele Menschen haben gelernt, daß Ihnen wichtige Grundrechte nur dann zuteil werden, wenn sie ein digitales Zertifikat vorweisen können. Schulschließungen, deren Unsinn inzwischen zugegeben wird, bahnten einen entscheidenden Weg zur Akzeptanz alles Digitalen. Nun fixen die Dealer ihre Kundschaft an mit Heilsversprechen über "digititale Identitäten".
Auf europarl.europa.eu ist am 9.2.23 unter genannter Überschrift zu lesen:
»Der neue Rahmen für die digitale Identität würde den EU-Bürgern einen digitalen Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten über die Grenzen der EU hinweg ermöglichen.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie [! AA] hat seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des europäischen Rahmens für die digitale Identität (eID) mit 55 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Die neue eID würde es den Bürgern ermöglichen, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren (über eine europäische digitale Brieftasche), ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen, wie es heute der Fall ist – eine Praxis, die Bedenken hinsichtlich Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz aufwirft. Außerdem würden die Nutzer die volle Kontrolle über ihre Daten erhalten und selbst entscheiden können, welche Informationen sie mit wem teilen wollen.
In ihren Änderungsanträgen schlagen die Abgeordneten vor, die Europäische Brieftasche für digitale Identitäten zu einem Instrument zu machen, das auch elektronische Dokumente lesen und überprüfen kann und Peer-to-Peer-Interaktionen ermöglicht. Sie schlagen Maßnahmen zur Stärkung des Datenschutzes und der Cybersicherheit sowie zur Registrierung aller Transaktionen vor, um sicherzustellen, dass Dritte zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Nutzung der EU-Brieftasche wird immer freiwillig sein. Die Abgeordneten wollen auch sicherstellen, dass Bürger, die sich gegen die Nutzung entscheiden, nicht anders behandelt werden als diejenigen, die sie nutzen. Das System würde jeden Mitgliedstaat dazu verpflichten, mindestens eine "Brieftasche" im Rahmen eines nationalen eID-Systems zu melden, um sie auf EU-Ebene interoperabel zu machen.«
"Sischer dat!", pflegt man im Rheinland zu sagen.
»Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen zur sicheren Beantragung, Erlangung, Speicherung, Kombination und Nutzung von persönlichen Identifikationsdaten und elektronischen Zertifikaten, die zur Online- und Offline-Authentifizierung sowie für den Zugang zu Waren und öffentlichen und privaten Dienstleistungen verwendet werden können.
Zitat
"Berichterstatterin Romana Jerković (S&D, HR) sagte: "Mit dem Europäischen Rahmen für digitale Identitäten wollen wir, dass die EU die erste globale Region mit einem Governance-Rahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten wird. Die digitale Brieftasche wird ein zuverlässiges, umfassendes Identitätsportal sein, das den Bürgerinnen und Bürgern die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten gibt und ihnen die Freiheit gibt, genau zu entscheiden, welche Informationen sie mit wem und wann teilen wollen. Von sozialen, finanziellen, medizinischen und beruflichen Daten bis hin zu Kontakten und vielem mehr wird es möglich sein, persönliche Daten in einer einzigen digitalen ID zu speichern. Die digitale Identität ist nicht mehr nur ein "Nice-to-have"-Feature, sondern ein neuer Motor für bürgerschaftliches Engagement und soziales Empowerment und ein Instrument für ein integratives digitales Europa."«
Spätestens bei diesen Worthülsen müssen sämtliche Warnglocken Sturm läuten.
»Nächste Schritte
Mit 57 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen gaben die Abgeordneten auch grünes Licht für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die auf der Plenartagung vom 13. bis 16. März formell genehmigt werden müssen.
Hintergrund
Eine Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments unterstreicht, dass die Bereitstellung öffentlicher und privater Dienstleistungen seit der Pandemie zunehmend digital erfolgt. Gleichzeitig fungieren Einrichtungen wie Banken, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Versorgungsunternehmen, von denen einige verpflichtet sind, Identitätsmerkmale zu erfassen, als Anbieter verifizierter Identitäten.
Bestehende Lösungen für digitale Brieftaschen sind in der Regel mit Zahlungslösungen verknüpft und ermöglichen es den Nutzern, Daten in einer einzigen nahtlosen Umgebung auf ihren Mobiltelefonen zu speichern und zu verknüpfen. Nach Ansicht der Kommission wird dieser Komfort jedoch durch den Verlust der Kontrolle über persönliche Daten erkauft, da diese Lösungen nicht mit einer verifizierten physischen Identität verbunden sind, was es schwieriger macht, Betrugs- und Cybersicherheitsbedrohungen zu entschärfen.
Ansprechpartner:
Baptiste CHATAIN
Pressesprecher
(+32) 2 28 40992 (BXL)
(+32) 498 98 13 37
baptiste.chatain@europarl.europa.eu
indu-press@europarl.europa.eu
@EP_Industrie «
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Selbstverständlich befürworten EU-Ausschüsse mit EU-Abeordneten jegliche digitale Datensammlung der Konsumenten. Daten sind Rohstoff, und was wünscht sich die Industrie wohl? Wir leben in einem für die Industrie noch immer rohstoffarmen Land bzw. Europa. Eine kleine Aufmerksamkeit hier, ein kleiner digitaler Koffer dort, da kommt ganz schön was zusammen. Die Kontrollmöglichkeit auf aus Systemsicht subversive Aktivitäten gibt es gratis dazu. Da fällt euphorische Abnicken nicht schwer.
Der Zug, das irgendetwas unter den derzeitigen Vorzeichen noch in eine entgegengesetzte Richtrung gebogen werden kann in Europa und wahrscheinlich auch in den USA, der dürfte längst abgefahren sein. Bestenfalls ein wenig Verspätung, aber ausfallen wird dieser Zug nicht. Bei all den monetären Vorteilen für die ehrenwerten Abgeordneten, direkt oder indirekt, dürfte man zum Schluss kommen, dass diese EU "Scheintod" ist. Digital natürlich.
"Spätestens bei diesen Worthülsen müssen sämtliche Warnglocken Sturm läuten."
Ja, das hab ich mir auch gedacht… Das nächste Ding zur Zwangsbeglückung ist die BundID, natürlich ganz und gar "freiwillig", ein "soziales Empowerment"…
https://www.heise.de/news/Zwang-zu-BundID-Streit-ueber-Auszahlung-der-Energiepreispauschale-fuer-Studenten-7518235.html
Digitale Rabattaktionen bei jeder Wahl wären doch nicht schlecht …
… dann könnte man auch auf den Ausdruck von Wahlzetteln verzichten …
… wer bei der Wahl die dann zufällig (wieder)gewählte Bürgermeisterin per App auf seinem Smartphone gewählt hat, bekommt dann automatisch ein Jahresticket ÖPNV für umsonst!
Auszüge
Geplante Massenspeicherung der Gesundheitsdaten:
Widerspruch ist zwecklos
Die Pläne für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum gehen zu weit, erklärt der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri im Interview.
16.02.2023 15:53 Uhr
Von Christiane Schulzki-Haddouti
…
Wer widerspricht, muss unter Umständen zahlen
Wie sieht das aus Patientensicht aus:
Müssen sie die Daten freigeben?
Es ist vorgesehen, dass der Patient, falls er einen Datenzugriff nicht möchte, intervenieren kann.
.…
Sollen etwaige Mehrkosten bei einem Widerspruch auf den abgewälzt werden, der sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnimmt?
Das könnte möglich sein.
…
https://www.heise.de/hintergrund/Geplante-Massenspeicherung-der-Gesundheitsdaten-Widerspruch-ist-zwecklos-7517939.html?view=print
Guten Morgen.
Genauso zuverlässig und sicher wie Impfstoffe.
Genauso "sicher" wie DE-MAIL (manche Untote tauchen eben immer wieder neu auf … )
De-Mail [deːˈeː|mɛɪ̯l][1][2] ist ein auf E‑Mail-Technik beruhendes, hiervon aber technisch getrenntes Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren“ Kommunikation im Internet (§ 1 Abs. 1 De-Mail-Gesetz). Realisiert und betrieben wird De-Mail in der Regel von Unternehmen, De-Mail-Anbietern oder De-Mail-Providern.[3] …
Das Hauptziel ist es, Nachrichten und Dokumente über das Internet vertraulich, sicher und nachweisbar zu versenden und zu empfangen und damit ein elektronisches Pendant zur heutigen Briefpost zu etablieren.
Schon 2006 wurde kritisiert, dass die behaupteten Sicherheitsvorteile … auch mit E‑Mail-Spezifikationen (SMTP/S/MIME) erreichbar sind und insofern kein Bedarf für eine staatlich verordnete Zwangskommunikation über ein EGVP-System bestehe …
Die Bundesregierung setzt mit der Einführung von De-Mail die EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht um. Die Richtlinie verlangt, dass öffentliche Stellen bis Ende 2009 elektronische Kommunikation als verbindliches Medium akzeptieren sollten.
https://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail
Der CCC rät dazu, das gescheiterte Projekt De-Mail ersatzlos zu streichen und sich an existierenden Alternativen wie etwa OpenPGP, GNU Privacy Guard oder S/MIME zu orientieren. Der untaugliche Versuch, De-Mail durch Aufhebung gesetzlich gewährleisteter Vertraulichkeitsstandards auf Kosten der Bürger zu mehr Relevanz zu verhelfen, sorgt weder für Vertrauen in die Behördenkommunikation noch für mehr Sicherheit.
https://www.ccc.de/de/updates/2013/stellungnahmedemail
lesenswert zur Einschätzung des Vorhabens:
eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen.
– Daniel Leisegang – 5.12.2022
https://netzpolitik.org/2022/eidas‑2–0‑europaeische-id-wallet-fuer-das-digitale-panoptikum/#netzpolitik-pw
In Griechenland wurde diese "EU-Brieftasche" den Menschen als "Freedom Pass" aufgezwungen.
Steckt euch eure digitale Brieftasche sonstwohin. Das wird eh alles nach hinten losgehen, wenn auch die Dümmsten der Dummen begriffen haben, dass das eine super Möglichkeit von China oder den USA ist, uns vulnerabel zu machen. Wenn erstmal jeder seine dumme digitale Brieftasche und sein hirnloses Digitalgeld hat, kann man einfach schön den Hahn abdrehen.. Einfach mal mit dem Bagger in ein Kabel fahren… Huch,,, konnte ja niemand wissen.. und das Leben liegt lahm… Aber das wollen die Dümmsten der Dummen ja nicht sehen und so brüllen sie nach der digitalen Überwachung und bekommen feuchte Träume davon, so wie sie sich mit ihren Corona-Apps aufgegeilt haben. Ich wünsche der Menschheit mittlerweile nur noch, dass sie an ihrer eigenen Dummheit ausstirbt… und Deutschland sowie Europa als allererstes, denn so viel Blödheit geht einfach auf keine Kuhhaut. Dieses Land ist zu blöd, eine elektronische Gesundheitskarte zu betreiben, seit 30 Jahren gibt es die Karten, immer noch entladen sich Karten und werden gesperrt, weil elektrostatische Ladungen nicht in den Griff bekommen werden. Entwicklungsland Deutschland… aber eine 'digitale Brieftasche'. Dass ich nicht lache… gut, dass ich gelernt habe, in dieser unsäglichen Pandemie alles zu umgehen, was zu umgehen ist. Und wenn wieder am Schwimmbad ein Smartphone gefordert wird, um im Freibad baden zu können, werde ihc mich wieder mit dem Verkäufer anlegen und den Chef herbeirufen und in der Zeitung einen Leserbrief schreiben. Ich werde mich gegen die Eindämmung der Menschlichkeit weiter wehren. Aber schön ist dieses Leben nicht mehr. Ich bin froh, wenn ich unter der Erde bin und mir tun alle Menschen leid, die jetzt erst geboren werden. In diesen unmenschlichen Zeiten zu leben ist ein Graus.
Bundesländer fordern Personenkennziffer für Alle und alles
WS/ März 2, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 0Kommentare
Auf Initiative der Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz fordern alle 16 Landesregierungen in einer größtmöglichen Koalition von CDU, CSU, FDP, Freien Wählern, Grünen, Linken und SPD in einer gemeinsamen Stellungnahme die Schaffung einer einheitlichen Personenkennziffer für digitale Kontakte von Bürger*innen mit allen staatlichen Ebenen und Behörden.
In Punkt 1 der Stellungnahme „Einheitliche Deutschland-ID“ fordern sie: „Die jetzigen interoperable Servicekonten sollen nutzerorientiert weitergedacht und harmonisiert werden zu einem einheitlichen, bundesweiten Nutzerkonto… Perspektivisch wird angestrebt, unter Einbindung der FITKO die Entwicklung der Wirtschafts- und der Bürger-ID in Einklang zu bringen.“
Verkauft werden soll dies als „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden“, so die bayrische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU).
Bisher gibt es für in Deutschland lebende Menschen drei unabhängig voneinander vergebene und lebenslang geltende Personen-Identifikationsnummern:
Die Steuer-Identifikationsnummer („Steuer-ID“) gem. § 139a Abgabenordnung (AO);
die Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer) gem. § 18 h SGB IV und
die Krankenversichertennummer gem. § 290 SGB V.
Mit § 1 Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) wurde 2021 die Steuer-ID erweiter für die Zweit- und Drittnutzung zur Identifikation natürlicher Personen in (aktuell) 51 unterschiedlichen bundesweiten Registern, darunter z. B. das Melderegister, das Ausländerzentralregister, bei der Bundesagentur für Arbeit oder den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorhandene personenbezogene Datenbestände, die Zentralen Fahrzeugregister und Fahrerlaubnisregister, das Personalausweisregister und das Passregister, das Versichertenverzeichnis der Krankenkassen, das Bundeszentralregister u. v. a. m..
„Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren…“
– so das Bundesverfassungsgerichts in einer Entscheidung vom 16.07.1969 (Aktenzeichen 1 BvL 19/63). Und in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) – dem sogenannten Volkszählungsurteil – wird festgestellt: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
Im Bereich der Polizei- und „Verfassungsschutz“-Gesetze ist es im Bund und nahezu allen Bundesländern leider zur gängigen Praxis geworden, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze, die unzulässig in Grundrechte eingreifen, ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. Jüngstes Beispiel: Die Polizeigesetze von Hessen und Hamburg.
Ist es politische und juristische Ignoranz im Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten, dass nicht nur „Sicherheits“politiker*innen, sondern auch technokratisch orientierte Verwaltungsrechtler*innen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundlegende Eingriffe vorsätzlich oder fahrlässig missachten?
Es gibt Alternativen zur zentralen Personenkennziffer!
Das zeigt ein Blick nach Österreich. Dort gibt es ein anderes, verschlüsseltes Personenkennzahlsystem: In diesem Modell liegt die eigentliche, aber geheime Personenkennziffer nur der Unabhängigen Datenschutzbehörde vor. Die anderen Behörden nutzen spezielle Personenkennziffern für ihren Fachbereich, was die Verbreitung der eigentlichen Kennziffer eindämmt und verhindert, dass Daten einfach zusammengeführt werden können.
1 BvL 19/63 1 BvR 209/83 Datenschutz informationelle Selbstbestimmung Personenkennziffer Steuer-ID
https://ddrm.de/bundeslaender-fordern-personenkennziffer-fuer-alle-und-alles/