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EU COVID-Zertifikat: Parlament befürwortet einjährige Verlängerung

So lau­tet die Überschrift einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 5.5.

»Das Europäische Parlament stimmt zu, den EU-Rahmen für digi­ta­le COVID-Zertifikate für ein wei­te­res Jahr, bis Juni 2023, beizubehalten.

Um sicher­zu­stel­len, dass die EU-Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit unab­hän­gig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wahr­neh­men kön­nen, hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Entscheidung des Ausschusses für bür­ger­li­che Freiheiten gebil­ligt, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf­zu­neh­men, um das System der digi­ta­len COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC), das am 30. Juni aus­läuft, um wei­te­re 12 Monate zu verlängern. 

Das Plenum stimm­te mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen (EU-Bürger) und 441 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen (Drittstaatsangehörige) für die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung.

Neben der Verlängerung der Gültigkeit der EUDCC-Regelung bis zum 30. Juni 2023 ermög­li­chen die Änderungen den Mitgliedstaaten auch die Erteilung von Testzertifikaten auf der Grundlage neu­er Arten von Antigen-Assay-Tests.

Überprüfung nach sechs Monaten

Die Abgeordneten änder­ten die Vorschläge dahin­ge­hend, dass die Mitgliedstaaten zusätz­li­che Einschränkungen der Freizügigkeit für EUDCC-Inhaber ver­mei­den soll­ten, sofern dies nicht unbe­dingt erfor­der­lich ist. Falls Einschränkungen erfor­der­lich sind, soll­ten sie begrenzt und ver­hält­nis­mä­ßig sein und auf den neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses basieren.

Die Abgeordneten for­dern die Kommission auf, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der EUDCC-Regelung sechs Monate nach deren Verlängerung zu bewer­ten. Die Abgeordneten for­dern, die Geltungsdauer der Verordnung so kurz wie mög­lich zu hal­ten und sie auf­zu­he­ben, sobald es die epi­de­mio­lo­gi­sche Situation erlaubt.

Nächste Schritte

Die Verhandlungen mit dem Rat über die Verlängerung kön­nen sofort begin­nen, so dass die Regeln in Kraft sind, bevor die der­zei­ti­ge Regelung am 30. Juni ausläuft.

Hintergrund

Die Einführung der digi­ta­len COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC) wur­de im Juni 2021 beschlos­sen, um die Freizügigkeit in Europa wäh­rend der Pandemie für einen begrenz­ten Zeitraum von 12 Monaten zu erleichtern.

Kontakte:

Janne OJAMO

Press Officer

(+32) 2 284 12 50 (BXL) 
(+32) 470 89 21 92 
janne.​ojamo@​europarl.​europa.​eu 
libe-​press@​europarl.​europa.​eu 
@EP_Justice «

Siehe dazu den Beitrag auf tkp​.at am 6.6.

12 Antworten auf „EU COVID-Zertifikat: Parlament befürwortet einjährige Verlängerung“

  1. "Die Freizügigkeit erleich­tern." Wie frivol.
    Dass man eigent­lich über­haupt immer genug Geld hat für all die Irrsinnigkeiten. Wundert mich immer. Fass ohne Boden.

    Antworten

  3. "Um sicher­zu­stel­len, dass die EU-Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit unab­hän­gig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wahr­neh­men können.…"
    *
    Man will also nur Gutes.
    Mal an dickes Dankeschön an die­ser Stelle. Von wegen fck EU.

    Antworten

  4. EU COVID-Zertifikat ist die Vorstufe …

    Radio FM4, 10.04.2022

    Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz

    Im Verordnungsentwurf der Kommission für einen EU-weit gül­ti­gen digi­ta­len Ausweis wird Datenschutz genau vier­mal und da nur am Rand erwähnt.
    Schutzmaßnahmen gegen staat­li­che Überwachung sind nicht vorgesehen.

    Von Erich Moechel

    Der größ­te Posten im aktu­el­len EU-Förderprogramm zur Digitalisierung ist mit 37 Millionen Euro die Entwicklung einer EU-wei­ten Infrastruktur für digi­ta­le Ausweise (eID).
    Im Rahmen die­ses Programm sol­len Lösungen zur tech­ni­schen Umsetzung der kom­men­den eIDAS-Verordnung ent­wi­ckelt werden.

    Datenschützer üben schon am Ansatz des Kommissionsentwurfs zu die­ser Verordnung hef­ti­ge Kritik, da deren tech­ni­sche Umsetzung völ­lig abge­kop­pelt ist.
    Die Kommission hat sich durch eine soge­nann­te Verordnungsermächtigung selbst ermäch­tigt, den aus­ge­han­del­ten Gesetzestext nach­träg­lich zu ver­än­dern. Datenschutz wird dar­in kaum erwähnt.

    Die Verordnungsselbstermächtigung der Kommission

    „Wir haben bis jetzt gezähl­te 28 Passagen im Verordnungstext iden­ti­fi­ziert, in denen die­se Verordnungsermächtigung der Kommission schla­gend wird“, sag­te Thomas Lohninger von der Datenschutzorganistation Epicenter​.works zu ORF​.at.
    Hier kön­ne die Kommission selbst ent­schei­den, wie der Verordnungstext die­ser Passagen for­mu­liert wer­de, die Abgeordneten wüss­ten bei wei­ten Teilen der Verordnung jetzt also über­haupt nicht, wor­über sie genau diskutierten.
    Die tech­ni­sche Umsetzung eines so hoch­kom­ple­xen Unterfangens wie ein auf digi­ta­le Signaturen gestütz­ter, grenz- und sprach­raum­über­schrei­ten­der Amtsverkehr sei aber logi­scher­wei­se der Schlüssel für jede sol­che Regelung.

    Während mit der Verordnung also nur der Rahmen defi­niert wird, sol­len die Möglichkeiten der tech­ni­schen Umsetzung erst durch das Forschungsförderprogramm aus­ge­lo­tet werden.
    Da die Ausschreibung erst Mitte Mai endet, ist mit der Zuteilung der Fördergelder nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
    Die Laufzeit die­ser Förderprogramme beträgt 24 Monate, das heißt, eine tech­ni­sche Umsetzung zeich­net sich auf die­sem Weg frü­hes­tens irgend­wann des Jahres 2025 ab.
    „Derzeit feh­len sämt­li­che Details der tech­ni­schen Umsetzung, mit denen die Verordnung aber steht und fällt“, so Lohninger weiter.
    Dass dabei eine so unsau­be­re Vorgangsweise gewählt wer­de, näh­re den Verdacht, dass es hin­ter den Kulissen bereits Absprachen mit euro­päi­schen Unternehmen aus der Identifikationsbranche gebe.

    Datenschutz nicht vorgesehen

    Kern des Ganzen ist die von der Kommission so genann­te „digi­ta­le Brieftasche“ („digi­tal wal­let“), die dafür sor­gen soll, das Prinzip der Datensparsamkeit umzu­set­zen, die in der Datenschutzgrundverordnung fest­ge­schrie­ben ist.
    Bei jedem Transfer kön­ne der Brieftaschenbesitzer selbst ent­schei­den, wel­che Daten bzw. Dokumente an wen über­tra­gen wer­den, damit wür­den also nur die nöti­gen übermittelt.
    Das ist einer von ins­ge­samt ledig­lich vier Verweisen auf die Datenschutzgrundverordnung, alle­samt in der Einleitung und den Erläuterungen des Kommissionsentwurf, nicht aber im Text
    Und das bei einer Verordnung zur digi­ta­len Identität, die zur Übermittlung der mit­hin sen­si­tivs­ten per­sön­li­chen Daten und Urkunden etwa im Gesundheitsbereich die­nen soll.

    „Die in Artikel 6a Absatz 11 vor­ge­se­he­nen dele­gier­ten Rechtsakte der Kommission“ – also die Verordnungsselbstermächtigung – „erlau­ben es der Kommission ganz allein fest­zu­le­gen, wie die digi­ta­le Brieftasche in der Praxis funk­tio­nie­ren soll“, sag­te Thomas Lohninger.
    Wenn sich das dar­auf beschrän­ke, ange­sichts neu­er tech­no­lo­gi­scher Entwicklungen gewis­se Spezifikationen zu aktua­li­sie­ren, so sei das durch­aus akzeptabel.
    Aber Herangehsweise und Prinzipien in der Umsetzung die­ser Verordnung, die Transfers per­sön­li­cher bis inti­mer Daten quer durch die EU zum Inhalt hat, „müs­sen unbe­dingt in der Verordnung selbst ver­an­kert sein.“

    Keine Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch

    „Die Zuordnung einer sol­chen lebens­lang gül­ti­gen ID geht schon ein­mal gar nicht“ sag­te Lohninger.
    In Deutschland sei dies bei­spiels­wei­se durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts ver­bo­ten wor­den, denn die Missbrauchsgefahr sei groß:
    „Was pas­siert, wenn in einem Mitgliedsstaat beschlos­sen wird, sämt­li­che Identifikations- und Authentifizierungsvorgänge mitzuloggen?“
    In der Verordnung fehl­ten der­zeit sämt­li­che Schutzmechanismen gegen der­ar­ti­gen Missbrauch durch die Staaten und ihre Organe selbst.
    Eine sol­che Regelung müs­se aber Unbeobachtbarkeit der Bürger*innen garan­tie­ren und Schutz vor Tracking bieten.

    Wenn sowohl im ech­ten Leben wie auch als Kopie im Netz ein Ausweis vor­ge­legt wer­den muss, ist die­ser Vorgang nur dem Ausweisinhaber und der anfor­dern­den Entität bekannt.
    Im eIDAS-System sind an die­sem Vorgang jedoch staat­li­che Stellen betei­ligt, das unter­schei­det eine elek­tro­ni­sche ID mit Datenbankabgleichen grund­sätz­lich von einem ana­lo­gen Identitätsdokument.
    Wie die­ser Identifikationsmechanismus und wie die Rahmenbedingungen dazu aus­se­hen sol­len, das lässt der Kommissionsentwurf jedoch völ­lig offen, die Kommission selbst behält sich dar­über die Alleinentscheidung vor.

    Eine Sache des Vertrauens

    Diese Herangehensweise der Kommission an eine Regulierung, die das Wort „Vertrauen“ („Trust“) im Titel trägt, lässt sich beim bes­ten Willen nicht als ver­trau­ens­wür­dig bezeich­nen, die­ser absicht­lich lücken­haf­te Kommissionsentwurf wirft näm­lich mehr Fragen auf, als er beantwortet.
    Nach der Lektüre die­ser Dokumente kann man sich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass hin­ter den Kulissen der Kommission bereits Entscheidungen zur Umsetzung gefal­len sind, die der Öffentlichkeit noch vor­ent­hal­ten werden.

    ..und sie brau­chen halt noch ein wenig mehr Zeit

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  5. immer­hin wur­den wir vor­her gefragt

    https://​ec​.euro​pa​.eu/​i​n​f​o​/​l​a​w​/​b​e​t​t​e​r​-​r​e​g​u​l​a​t​i​o​n​/​h​a​v​e​-​y​o​u​r​-​s​a​y​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​s​/​1​3​3​7​5​-​V​e​r​l​a​n​g​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​V​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​u​b​e​r​-​d​a​s​-​d​i​g​i​t​a​l​e​-​C​O​V​I​D​-​Z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​d​e​r​-​E​U​/​f​e​e​d​b​a​c​k​_​d​e​?​p​_​i​d​=​2​7​9​2​6​341

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    1. @ Bürstchen

      Das ist Demokratie à la von der Leychen.

      Ich kann mich nur wie­der­ho­len: Schon der klas­si­sche Parlamentarismus ist allen­falls eine defi­zi­tä­re Schwundstufe der Demokratie, aber die EU ist eine anti­de­mo­kra­ti­sche Institution, dar­an ändert auch ihr Witzparlament (ohne Budget- und Initiativrecht) nichts.

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    2. War das iro­nisch gemeint? Ich habe x‑mal ver­sucht auf der Seite mein Feedback zu geben, der Server war aber offen­bar völ­lig überlastet…

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      1. Macht nichts. Ich habe mei­ne Stellungnahme zwar abge­ben kön­nen. Gehe aber davon aus, dass sie unge­le­sen gelöscht wur­den, da sie bei der EU kei­nen inter­es­siert haben. Sozusagen das 1. Mal, dass in die­sem unde­mo­kra­ti­schen Monster, der Datenschutz Berücksichtigung fand.

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    3. Maurizio Trovò (Italien)

      Chiedo di non pro­ro­ga­re ne rif­or­mu­la­re la disci­pli­na del gree­pass per le seguen­ti moti­va­zio­ni: – Il gree­pass ha intro­dot­to negli Stati mem­bri UE un regime impro­prio nella ges­tio­ne ed eser­ci­zio dei prin­ci­pa­li dirit­ti cos­ti­tu­zi­o­na­li, – le addot­te ragio­ni sani­ta­rie sono anco­ra oggi non sup­port­a­te da dimostra­zio­ne sci­en­ti­fi­ca su sicu­rez­za ed effi­ca­cia e stru­men­to di impo­si­zio­ne del­la vac­ci­na­zio­ne pur in pre­sen­za di dub­bi sull'idoneità, – con…
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Anonym

      As a human I have ina­li­enable rights to bodi­ly inte­gri­ty and free­dom of tra­vel. The EU is not abo­ve God. Please review Pfizer tri­al data that Pfizer wan­ted to con­ce­al for 75 years, thank­ful­ly now forced to be released within 8 months, shows 9 pages of side effects that were known in the first 3 months. The tri­al was unblin­ded so the­re is no con­trol group. This is geno­ci­de and you know it. You have a duty of care to get actu­al factual…
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      Ich leh­ne eine Verlängerung des digi­ta­len COVID Zertifikats ab. Obwohl die initia­le Intention die Vereinfachung der Reisen etc. war, wur­de die­ses Zertifikat benutzt, um Menschengruppen zu dis­kri­mi­nie­ren und aus der Gesellschaft zu iso­lie­ren. Diesen Missbrauch darf man nicht län­ger unter­stüt­zen, daher bin ich gegen die Verlängerung! Wir wer­den auf QR codes redu­ziert und der mensch­li­che Umgang wird marginalisiert!!
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Grazia Ceriani (Italien)

      Sono asso­lu­t­amen­te con­tra­ria all'estensione dell'utilizzo del GreenPass. Nei luoghi fre­quen­ta­bi­li solo con GreenPass per­ma­ne un alto rischio di con­ta­gio, come ormai l'evidenza dei fat­ti ha dimostra­to nel cor­so dei pas­sa­ti mesi inver­na­li. Il GreenPass è una misu­ra sen­za sen­so per la salu­te pubbli­ca. Ed è incre­di­bilm­en­te dis­cri­mi­na­to­rio dal pun­to di vis­ta socia­le: è segre­ga­zio­ne medica.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Anonym

      Sono asso­lu­t­amen­te con­tra­ria all'estensione e all'utilizzo del Green Pass (EU Digital Covid Certificate) in tut­te le sue for­me e sco­pi sia a livel­lo euro­peo che all'intero dei sin­go­li sta­ti mem­bri. C'è sta­to un abu­so di ques­to cer­ti­fi­ca­to e tut­to­ra, soprat­tut­to in Italia, ne sti­amo suben­do le conseguenze.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      Das digi­ta­le Zertifikat schränkt die Freiheits Rechte der Menschen zu sehr ein darf daher nicht wei­ter ver­län­gert wer­den! Es ist dar­über hin­aus auch überflüssig.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Uwe Bürger (Deutschland)

      Ich bin gegen die Verlängerung der COVID-Zertifikate.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      I total­ly oppo­se the pro­po­sed exten­si­on of the EU Digital Covid Certificate as it is in vio­la­ti­on of basic human rights e.g. free­dom of move­ment and free­dom of choice. Moreover, it is com­ple­te­ly inef­fec­ti­ve in pre­ven­ting the spread of the Covid virus. As has been evi­dent from the recent explo­si­on of Omicron cases world­wi­de, Covid vac­ci­na­ti­ons do not pre­vent neither infec­tion nor trans­mis­si­on of the virus. Therefore, allo­wing vaccinated…

      usw. usw. Einmaliges Feedback (385191)!

      und geklickt und geklickt… ?Prozent haben eine Verlängerung befür­wor­tet? Ich glau­be unter 1 Prozent.
      Welche Bürger sind also poli­tisch und demo­kra­tisch unterwegs?
      Was macht die EU? Der schö­ne Schein, und die Abgeordneten haben ver­mut­lich genau­so wenig Ahnung wor­über sie abstim­men, denn wer liest fast 400 Tsd Kommentare? Warum gab es nicht wenigs­tens eine Abstimmung ja/nein/weiß nicht?
      plus der Argumente?
      Damit nie­mand merkt wie wenig demo­kra­tisch die­ses EU Konstrukt ist?
      Ist das refor­mier­bar oder soll­te das lie­ber wie­der weg? Als gesetz­ge­ben­de Instanz hal­te ich die­ses Parlament für untauglich.

      schön gesam­melt, wozu? um sich rhe­to­risch zu rechtfertigen?

      wie war das Ergebnis "Das Plenum stimm­te mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen (EU-Bürger) und 441 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen (Drittstaatsangehörige) für die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung." Mannomann! *

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  6. Der Schlüsselmoment—This Pivotal Moment

    https://​ody​see​.com/​d​e​r​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​m​o​m​e​n​t​_​u​n​t​e​r​t​i​t​e​l​:​8​c​9​3​e​e​f​b​2​5​b​8​a​0​8​c​f​2​6​5​6​8​5​6​4​8​0​d​4​e​7​d​d​4​f​b​b​103

    Die geplan­te welt­wei­te Einführung von Impfpässen hat nichts mit Ihrer Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein Trojanisches Pferd, wel­ches dazu benutzt wird, eine völ­lig neue Art von kon­trol­lier­ter und über­wach­ter Gesellschaft zu schaf­fen, in der die Freiheit, die wir heu­te genie­ßen, nur noch eine fer­ne Erinnerung sein wird. Es ist an der Zeit, die­sen Plan zu stoppen. 

    Deutsche Version ohne Untertitel: 

    https://​ody​see​.com/​d​e​r​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​m​o​m​ent

    Englische Originalversion:

    This Pivotal Moment—Episode 1 | Deutsche Untertitel 

    https://​ody​see​.com/​t​h​i​s​-​p​i​v​o​t​a​l​-​m​o​m​e​n​t​_​e​p​i​s​o​d​e​1​:​8​4​5​c​a​9​9​a​f​2​0​7​7​f​f​0​0​c​9​c​d​0​c​8​4​4​0​4​9​2​e​5​7​1​3​7​7​239

    https://​you​tu​.be/​8​T​F​K​k​b​j​0​1NQ

    ·

    — Stop the Green Pass.
    —There is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. “STOP COVAX”

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