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EU COVID-Zertifikat: Parlament befürwortet einjährige Verlängerung

So lau­tet die Überschrift einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 5.5.

»Das Europäische Parlament stimmt zu, den EU-Rahmen für digi­ta­le COVID-Zertifikate für ein wei­te­res Jahr, bis Juni 2023, beizubehalten.

Um sicher­zu­stel­len, dass die EU-Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit unab­hän­gig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wahr­neh­men kön­nen, hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Entscheidung des Ausschusses für bür­ger­li­che Freiheiten gebil­ligt, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf­zu­neh­men, um das System der digi­ta­len COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC), das am 30. Juni aus­läuft, um wei­te­re 12 Monate zu verlängern. 

Das Plenum stimm­te mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen (EU-Bürger) und 441 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen (Drittstaatsangehörige) für die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung.

Neben der Verlängerung der Gültigkeit der EUDCC-Regelung bis zum 30. Juni 2023 ermög­li­chen die Änderungen den Mitgliedstaaten auch die Erteilung von Testzertifikaten auf der Grundlage neu­er Arten von Antigen-Assay-Tests.

Überprüfung nach sechs Monaten

Die Abgeordneten änder­ten die Vorschläge dahin­ge­hend, dass die Mitgliedstaaten zusätz­li­che Einschränkungen der Freizügigkeit für EUDCC-Inhaber ver­mei­den soll­ten, sofern dies nicht unbe­dingt erfor­der­lich ist. Falls Einschränkungen erfor­der­lich sind, soll­ten sie begrenzt und ver­hält­nis­mä­ßig sein und auf den neue­sten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses basieren.

Die Abgeordneten for­dern die Kommission auf, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der EUDCC-Regelung sechs Monate nach deren Verlängerung zu bewer­ten. Die Abgeordneten for­dern, die Geltungsdauer der Verordnung so kurz wie mög­lich zu hal­ten und sie auf­zu­he­ben, sobald es die epi­de­mio­lo­gi­sche Situation erlaubt.

Nächste Schritte

Die Verhandlungen mit dem Rat über die Verlängerung kön­nen sofort begin­nen, so dass die Regeln in Kraft sind, bevor die der­zei­ti­ge Regelung am 30. Juni ausläuft.

Hintergrund

Die Einführung der digi­ta­len COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC) wur­de im Juni 2021 beschlos­sen, um die Freizügigkeit in Europa wäh­rend der Pandemie für einen begrenz­ten Zeitraum von 12 Monaten zu erleichtern.

Kontakte:

Janne OJAMO

Press Officer

(+32) 2 284 12 50 (BXL) 
(+32) 470 89 21 92 
janne.​ojamo@​europarl.​europa.​eu 
libe-​press@​europarl.​europa.​eu 
@EP_Justice «

Siehe dazu den Beitrag auf tkp​.at am 6.6.

12 Antworten auf „EU COVID-Zertifikat: Parlament befürwortet einjährige Verlängerung“

  1. "Die Freizügigkeit erleich­tern." Wie frivol.
    Dass man eigent­lich über­haupt immer genug Geld hat für all die Irrsinnigkeiten. Wundert mich immer. Fass ohne Boden.

    Antworten

  3. "Um sicher­zu­stel­len, dass die EU-Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit unab­hän­gig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie wahr­neh­men können.…"
    *
    Man will also nur Gutes.
    Mal an dickes Dankeschön an die­ser Stelle. Von wegen fck EU.

    Antworten

  4. EU COVID-Zertifikat ist die Vorstufe …

    Radio FM4, 10.04.2022

    Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz

    Im Verordnungsentwurf der Kommission für einen EU-weit gül­ti­gen digi­ta­len Ausweis wird Datenschutz genau vier­mal und da nur am Rand erwähnt.
    Schutzmaßnahmen gegen staat­li­che Überwachung sind nicht vorgesehen.

    Von Erich Moechel

    Der größ­te Posten im aktu­el­len EU-Förderprogramm zur Digitalisierung ist mit 37 Millionen Euro die Entwicklung einer EU-wei­ten Infrastruktur für digi­ta­le Ausweise (eID).
    Im Rahmen die­ses Programm sol­len Lösungen zur tech­ni­schen Umsetzung der kom­men­den eIDAS-Verordnung ent­wickelt werden.

    Datenschützer üben schon am Ansatz des Kommissionsentwurfs zu die­ser Verordnung hef­ti­ge Kritik, da deren tech­ni­sche Umsetzung völ­lig abge­kop­pelt ist.
    Die Kommission hat sich durch eine soge­nann­te Verordnungsermächtigung selbst ermäch­tigt, den aus­ge­han­del­ten Gesetzestext nach­träg­lich zu ver­än­dern. Datenschutz wird dar­in kaum erwähnt.

    Die Verordnungsselbstermächtigung der Kommission

    „Wir haben bis jetzt gezähl­te 28 Passagen im Verordnungstext iden­ti­fi­ziert, in denen die­se Verordnungsermächtigung der Kommission schla­gend wird“, sag­te Thomas Lohninger von der Datenschutzorganistation Epicenter​.works zu ORF​.at.
    Hier kön­ne die Kommission selbst ent­schei­den, wie der Verordnungstext die­ser Passagen for­mu­liert wer­de, die Abgeordneten wüss­ten bei wei­ten Teilen der Verordnung jetzt also über­haupt nicht, wor­über sie genau diskutierten.
    Die tech­ni­sche Umsetzung eines so hoch­kom­ple­xen Unterfangens wie ein auf digi­ta­le Signaturen gestütz­ter, grenz- und sprach­raum­über­schrei­ten­der Amtsverkehr sei aber logi­scher­wei­se der Schlüssel für jede sol­che Regelung.

    Während mit der Verordnung also nur der Rahmen defi­niert wird, sol­len die Möglichkeiten der tech­ni­schen Umsetzung erst durch das Forschungsförderprogramm aus­ge­lo­tet werden.
    Da die Ausschreibung erst Mitte Mai endet, ist mit der Zuteilung der Fördergelder nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
    Die Laufzeit die­ser Förderprogramme beträgt 24 Monate, das heißt, eine tech­ni­sche Umsetzung zeich­net sich auf die­sem Weg frü­he­stens irgend­wann des Jahres 2025 ab.
    „Derzeit feh­len sämt­li­che Details der tech­ni­schen Umsetzung, mit denen die Verordnung aber steht und fällt“, so Lohninger weiter.
    Dass dabei eine so unsau­be­re Vorgangsweise gewählt wer­de, näh­re den Verdacht, dass es hin­ter den Kulissen bereits Absprachen mit euro­päi­schen Unternehmen aus der Identifikationsbranche gebe.

    Datenschutz nicht vorgesehen

    Kern des Ganzen ist die von der Kommission so genann­te „digi­ta­le Brieftasche“ („digi­tal wal­let“), die dafür sor­gen soll, das Prinzip der Datensparsamkeit umzu­set­zen, die in der Datenschutzgrundverordnung fest­ge­schrie­ben ist.
    Bei jedem Transfer kön­ne der Brieftaschenbesitzer selbst ent­schei­den, wel­che Daten bzw. Dokumente an wen über­tra­gen wer­den, damit wür­den also nur die nöti­gen übermittelt.
    Das ist einer von ins­ge­samt ledig­lich vier Verweisen auf die Datenschutzgrundverordnung, alle­samt in der Einleitung und den Erläuterungen des Kommissionsentwurf, nicht aber im Text
    Und das bei einer Verordnung zur digi­ta­len Identität, die zur Übermittlung der mit­hin sen­si­tiv­sten per­sön­li­chen Daten und Urkunden etwa im Gesundheitsbereich die­nen soll.

    „Die in Artikel 6a Absatz 11 vor­ge­se­he­nen dele­gier­ten Rechtsakte der Kommission“ – also die Verordnungsselbstermächtigung – „erlau­ben es der Kommission ganz allein fest­zu­le­gen, wie die digi­ta­le Brieftasche in der Praxis funk­tio­nie­ren soll“, sag­te Thomas Lohninger.
    Wenn sich das dar­auf beschrän­ke, ange­sichts neu­er tech­no­lo­gi­scher Entwicklungen gewis­se Spezifikationen zu aktua­li­sie­ren, so sei das durch­aus akzeptabel.
    Aber Herangehsweise und Prinzipien in der Umsetzung die­ser Verordnung, die Transfers per­sön­li­cher bis inti­mer Daten quer durch die EU zum Inhalt hat, „müs­sen unbe­dingt in der Verordnung selbst ver­an­kert sein.“

    Keine Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch

    „Die Zuordnung einer sol­chen lebens­lang gül­ti­gen ID geht schon ein­mal gar nicht“ sag­te Lohninger.
    In Deutschland sei dies bei­spiels­wei­se durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts ver­bo­ten wor­den, denn die Missbrauchsgefahr sei groß:
    „Was pas­siert, wenn in einem Mitgliedsstaat beschlos­sen wird, sämt­li­che Identifikations- und Authentifizierungsvorgänge mitzuloggen?“
    In der Verordnung fehl­ten der­zeit sämt­li­che Schutzmechanismen gegen der­ar­ti­gen Missbrauch durch die Staaten und ihre Organe selbst.
    Eine sol­che Regelung müs­se aber Unbeobachtbarkeit der Bürger*innen garan­tie­ren und Schutz vor Tracking bieten.

    Wenn sowohl im ech­ten Leben wie auch als Kopie im Netz ein Ausweis vor­ge­legt wer­den muss, ist die­ser Vorgang nur dem Ausweisinhaber und der anfor­dern­den Entität bekannt.
    Im eIDAS-System sind an die­sem Vorgang jedoch staat­li­che Stellen betei­ligt, das unter­schei­det eine elek­tro­ni­sche ID mit Datenbankabgleichen grund­sätz­lich von einem ana­lo­gen Identitätsdokument.
    Wie die­ser Identifikationsmechanismus und wie die Rahmenbedingungen dazu aus­se­hen sol­len, das lässt der Kommissionsentwurf jedoch völ­lig offen, die Kommission selbst behält sich dar­über die Alleinentscheidung vor.

    Eine Sache des Vertrauens

    Diese Herangehensweise der Kommission an eine Regulierung, die das Wort „Vertrauen“ („Trust“) im Titel trägt, lässt sich beim besten Willen nicht als ver­trau­ens­wür­dig bezeich­nen, die­ser absicht­lich lücken­haf­te Kommissionsentwurf wirft näm­lich mehr Fragen auf, als er beantwortet.
    Nach der Lektüre die­ser Dokumente kann man sich des Eindrucks nicht erweh­ren, dass hin­ter den Kulissen der Kommission bereits Entscheidungen zur Umsetzung gefal­len sind, die der Öffentlichkeit noch vor­ent­hal­ten werden.

    ..und sie brau­chen halt noch ein wenig mehr Zeit

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  5. immer­hin wur­den wir vor­her gefragt

    https://​ec​.euro​pa​.eu/​i​n​f​o​/​l​a​w​/​b​e​t​t​e​r​-​r​e​g​u​l​a​t​i​o​n​/​h​a​v​e​-​y​o​u​r​-​s​a​y​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​s​/​1​3​3​7​5​-​V​e​r​l​a​n​g​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​V​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​u​b​e​r​-​d​a​s​-​d​i​g​i​t​a​l​e​-​C​O​V​I​D​-​Z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​d​e​r​-​E​U​/​f​e​e​d​b​a​c​k​_​d​e​?​p​_​i​d​=​2​7​9​2​6​341

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    1. @ Bürstchen

      Das ist Demokratie à la von der Leychen.

      Ich kann mich nur wie­der­ho­len: Schon der klas­si­sche Parlamentarismus ist allen­falls eine defi­zi­tä­re Schwundstufe der Demokratie, aber die EU ist eine anti­de­mo­kra­ti­sche Institution, dar­an ändert auch ihr Witzparlament (ohne Budget- und Initiativrecht) nichts.

      Antworten

    2. War das iro­nisch gemeint? Ich habe x‑mal ver­sucht auf der Seite mein Feedback zu geben, der Server war aber offen­bar völ­lig überlastet…

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      1. Macht nichts. Ich habe mei­ne Stellungnahme zwar abge­ben kön­nen. Gehe aber davon aus, dass sie unge­le­sen gelöscht wur­den, da sie bei der EU kei­nen inter­es­siert haben. Sozusagen das 1. Mal, dass in die­sem unde­mo­kra­ti­schen Monster, der Datenschutz Berücksichtigung fand.

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    3. Maurizio Trovò (Italien)

      Chiedo di non pro­ro­ga­re ne rif­or­mu­la­re la disci­pli­na del gree­pass per le seguen­ti moti­va­zio­ni: – Il gree­pass ha intro­dot­to negli Stati mem­bri UE un regime impro­prio nella gestio­ne ed eser­ci­zio dei prin­ci­pa­li dirit­ti costi­tu­zi­o­na­li, – le addot­te ragio­ni sani­ta­rie sono anco­ra oggi non sup­port­a­te da dimo­stra­zio­ne sci­en­ti­fi­ca su sicu­rez­za ed effi­ca­cia e stru­men­to di impo­si­zio­ne del­la vac­ci­na­zio­ne pur in pre­sen­za di dub­bi sull'idoneità, – con…
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Anonym

      As a human I have ina­li­enable rights to bodi­ly inte­gri­ty and free­dom of tra­vel. The EU is not abo­ve God. Please review Pfizer tri­al data that Pfizer wan­ted to con­ce­al for 75 years, thank­ful­ly now forced to be released within 8 months, shows 9 pages of side effects that were known in the first 3 months. The tri­al was unblin­ded so the­re is no con­trol group. This is geno­ci­de and you know it. You have a duty of care to get actu­al factual…
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      Ich leh­ne eine Verlängerung des digi­ta­len COVID Zertifikats ab. Obwohl die initia­le Intention die Vereinfachung der Reisen etc. war, wur­de die­ses Zertifikat benutzt, um Menschengruppen zu dis­kri­mi­nie­ren und aus der Gesellschaft zu iso­lie­ren. Diesen Missbrauch darf man nicht län­ger unter­stüt­zen, daher bin ich gegen die Verlängerung! Wir wer­den auf QR codes redu­ziert und der mensch­li­che Umgang wird marginalisiert!!
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Grazia Ceriani (Italien)

      Sono asso­lut­amen­te con­tra­ria all'estensione dell'utilizzo del GreenPass. Nei luoghi fre­quen­ta­bi­li solo con GreenPass per­ma­ne un alto rischio di con­ta­gio, come ormai l'evidenza dei fat­ti ha dimo­stra­to nel cor­so dei pas­sa­ti mesi inver­na­li. Il GreenPass è una misu­ra sen­za sen­so per la salu­te pubbli­ca. Ed è incre­di­bilm­en­te dis­cri­mi­na­to­rio dal pun­to di vista socia­le: è segre­ga­zio­ne medica.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in

      Anonym

      Sono asso­lut­amen­te con­tra­ria all'estensione e all'utilizzo del Green Pass (EU Digital Covid Certificate) in tut­te le sue for­me e sco­pi sia a livel­lo euro­peo che all'intero dei sin­go­li sta­ti mem­bri. C'è sta­to un abu­so di que­sto cer­ti­fi­ca­to e tut­to­ra, soprat­tut­to in Italia, ne sti­amo suben­do le conseguenze.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      Das digi­ta­le Zertifikat schränkt die Freiheits Rechte der Menschen zu sehr ein darf daher nicht wei­ter ver­län­gert wer­den! Es ist dar­über hin­aus auch überflüssig.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Uwe Bürger (Deutschland)

      Ich bin gegen die Verlängerung der COVID-Zertifikate.
      08 April 2022 | EU-Bürger/-in
      Anonym

      I total­ly oppo­se the pro­po­sed exten­si­on of the EU Digital Covid Certificate as it is in vio­la­ti­on of basic human rights e.g. free­dom of move­ment and free­dom of choice. Moreover, it is com­ple­te­ly inef­fec­ti­ve in pre­ven­ting the spread of the Covid virus. As has been evi­dent from the recent explo­si­on of Omicron cases world­wi­de, Covid vac­ci­na­ti­ons do not pre­vent neither infec­tion nor trans­mis­si­on of the virus. Therefore, allo­wing vaccinated…

      usw. usw. Einmaliges Feedback (385191)!

      und geklickt und geklickt… ?Prozent haben eine Verlängerung befür­wor­tet? Ich glau­be unter 1 Prozent.
      Welche Bürger sind also poli­tisch und demo­kra­tisch unterwegs?
      Was macht die EU? Der schö­ne Schein, und die Abgeordneten haben ver­mut­lich genau­so wenig Ahnung wor­über sie abstim­men, denn wer liest fast 400 Tsd Kommentare? Warum gab es nicht wenig­stens eine Abstimmung ja/nein/weiß nicht?
      plus der Argumente?
      Damit nie­mand merkt wie wenig demo­kra­tisch die­ses EU Konstrukt ist?
      Ist das refor­mier­bar oder soll­te das lie­ber wie­der weg? Als gesetz­ge­ben­de Instanz hal­te ich die­ses Parlament für untauglich.

      schön gesam­melt, wozu? um sich rhe­to­risch zu rechtfertigen?

      wie war das Ergebnis "Das Plenum stimm­te mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen (EU-Bürger) und 441 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen (Drittstaatsangehörige) für die Aufnahme von Verhandlungen über die Verlängerung." Mannomann! *

      Antworten

  6. Der Schlüsselmoment—This Pivotal Moment

    https://​ody​see​.com/​d​e​r​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​m​o​m​e​n​t​_​u​n​t​e​r​t​i​t​e​l​:​8​c​9​3​e​e​f​b​2​5​b​8​a​0​8​c​f​2​6​5​6​8​5​6​4​8​0​d​4​e​7​d​d​4​f​b​b​103

    Die geplan­te welt­wei­te Einführung von Impfpässen hat nichts mit Ihrer Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein Trojanisches Pferd, wel­ches dazu benutzt wird, eine völ­lig neue Art von kon­trol­lier­ter und über­wach­ter Gesellschaft zu schaf­fen, in der die Freiheit, die wir heu­te genie­ßen, nur noch eine fer­ne Erinnerung sein wird. Es ist an der Zeit, die­sen Plan zu stoppen. 

    Deutsche Version ohne Untertitel: 

    https://​ody​see​.com/​d​e​r​s​c​h​l​u​e​s​s​e​l​m​o​m​ent

    Englische Originalversion:

    This Pivotal Moment—Episode 1 | Deutsche Untertitel 

    https://​ody​see​.com/​t​h​i​s​-​p​i​v​o​t​a​l​-​m​o​m​e​n​t​_​e​p​i​s​o​d​e​1​:​8​4​5​c​a​9​9​a​f​2​0​7​7​f​f​0​0​c​9​c​d​0​c​8​4​4​0​4​9​2​e​5​7​1​3​7​7​239

    https://​you​tu​.be/​8​T​F​K​k​b​j​0​1NQ

    ·

    — Stop the Green Pass.
    —There is no pan­de­mic, the­re is COVAX, a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. “STOP COVAX”

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