EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten

Die Masche ist so bil­lig wie erfolg­reich. Wer will nicht gegen sexu­el­le Gewalt* im Internet vor­ge­hen? Auf der Seite des "Chaos Computer Club" ist am 9.5. unter obi­gem Titel zu lesen:

»Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 ver­öf­fent­licht die EU-Kommission vor­aus­sicht­lich den Gesetzesentwurf zur soge­nann­ten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basier­te Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unse­ren Geräten. Das so genann­te Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jeg­li­che ver­trau­li­che Kommunikation.

Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unse­ren Geräten zu unter­su­chen und im Verdachtsfalle aus­zu­lei­ten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste über­zo­ge­ne und fehl­ge­lei­te­te Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begrün­det wird.

Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch bes­ser gehol­fen wer­den, die Chatkontrolle ist aller­dings ein über­bor­den­der Ansatz, leicht zu umge­hen und setzt an der völ­lig fal­schen Stelle an. Ohne erwart­ba­ren Erfolg im Sinne des eigent­li­chen Ziels soll ein nie dage­we­se­nes Überwachungswerkzeug ein­ge­führt werden.

Völlig am Ziel vorbeigeschossen

Der geplan­te Gesetzesentwurf sieht vor, dass jedes Gerät jede Nachricht auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern unter­sucht. Wenn sol­che Inhalte in einer Nachricht erkannt wer­den, sol­len sie direkt an eine Kontrollinstanz oder die Polizei aus­ge­lei­tet werden.

Das mas­sen­haf­te Scannen greift nicht nur ver­trau­li­che Kommunikation an ihren Grundfesten an, son­dern wäre oben­drein unwirk­sam: Kriminelle nut­zen bereits heu­te Verbreitungswege, die von die­sen Scans nicht betrof­fen wären und wer­den auch in Zukunft den Scans leicht entgehen…

Fehlerquoten führen zu Bilderflut bei Kontrollstellen

Eine „künst­li­che Intelligenz", die auf Missbrauchsinhalte unter­sucht, wird auch Inhalte fälsch­li­cher­wei­se als ille­gal mar­kie­ren. Auch klein­ste Fehlerquoten wür­den zu mas­si­ven Mengen an fälsch­li­cher­wei­se "erkann­ter" und aus­ge­lei­te­ter Nachrichten füh­ren: Allein in Deutschland wer­den weit mehr als eine hal­be Milliarde Nachrichten pro Tag ver­sen­det. Auch enorm "gute" Erkennungsraten wür­den zur Ausleitung meh­re­rer Tausend Nachrichten pro Tag führen…

Bereits mit den heu­te anfal­len­den Daten sind Ermittlungsbehörden über­la­stet. Ermittlungserfolge blei­ben aus, und gefun­de­ne Materialien wer­den noch nicht ein­mal gelöscht. Diese Defizite wir­kungs­voll zu besei­ti­gen, wäre das wich­tig­ste Ziel im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Stattdessen will die Kommission auf Massenüberwachung und die Heilsversprechen „künst­li­cher Intelligenz" setzen.

Die Chatkontrolle ist als fun­da­men­tal fehl­ge­lei­te­te Technologie grund­sätz­lich abzu­leh­nen.«

@FZ hat völ­lig Recht in sei­nem Kommentar. Das nach­läs­sig ursprüng­lich ver­wen­de­te Wort "Kindesmißbrauch" ist ver­harm­lo­send. Danke für den Hinweis!

31 Antworten auf „EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten“

  1. Die West-Stasi lebe hoch, hoch, hoch! – Ironie off.
    Honecker und Mielke rotie­ren im Grab.

  2. Zensursula is back.

    Netzgemeinde gegen "Zensursula"
    (02.06.2010)

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/protest-im-internet-netzgemeinde-gegen-zensursula-a-698339.html

    "Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? In der Bevölkerung ist sie beliebt, nur mit der Netzgemeinde klappt es nicht. Wegen ihres Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie wird sie "Zensursula" genannt.
    ...
    Doch mit ihrem zweiten wichtigen politischen Projekt hat sie einen substantiellen Teil derer, die mit dem Internet aufgewachsen sind, gegen sich aufgebracht und für viel Verdruss gesorgt, auch in den eigenen Reihen.

    Bis heute hat die jetzige Regierungskoalition an dieser Altlast zu knabbern, einem voreilig zusammengestückelten Gesetz, das Kritiker als Einstieg in eine mögliche staatliche Zensur im Netz betrachteten: Dem Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Internet."

    1. Auch inter­es­sant dazu:

      Apple will am umstrit­te­nen neu­en Überwachungs-Tool fest­hal­ten – das musst du wissen

      https://​www​.wat​son​.ch/​d​i​g​i​t​a​l​/​a​n​a​l​y​s​e​/​2​2​3​5​0​1​8​9​0​-​w​a​r​-​s​-​d​a​s​-​m​i​t​-​a​p​p​l​e​s​-​u​m​s​t​r​i​t​t​e​n​e​m​-​k​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​-​s​c​a​n​n​e​r​-​d​i​e​-​f​a​k​ten

      "Die von Apple ange­kün­dig­te, dann für unbe­stimm­te Zeit ver­scho­be­ne «On-Device»-Überwachung ist nicht vom Tisch."

      Wie bei Apple: Google star­tet Kinderporno-Scan

      https://​www​.itopnews​.de/​2​0​2​1​/​1​2​/​w​i​e​-​b​e​i​-​a​p​p​l​e​-​g​o​o​g​l​e​-​s​t​a​r​t​e​t​-​k​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​-​s​c​an/

      "Google hat damit begon­nen, Cloud-Dateien auf Verstöße gegen Richtlinien zu scannen."

      Man sieht also, dass die gro­ßen Tech Konzerne sich nicht etwa dage­gen weh­ren, son­dern das gan­ze bereits tech­nisch vor­be­rei­tet haben (Apple), bzw. es bereits umset­zen (Google).

      Man kann es also offen­bar kaum erwar­ten, bis man "lei­der" gesetz­lich dazu ver­pflich­tet sein wird, die Geräte bzw. Inhalte der Kunden kom­plett zu über­wa­chen. Natürlich alles nur im Namen des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.

  3. Die EU-Kommission will alle Chatnachrichten durch­leuch­ten? Die hell­ste Kerze auf der Torte dort ist doch Ursula! Das wird gefähr­lich für all die Cyber-Kriminellen. Bibber…

  4. Ich will die­se EU nicht mehr. (Disclaimer: Bin weder ein Rechtsextremist noch ein Antisemit, son­dern ein um die Umwelt besorg­ter Sozialdemokrat, der sich von SPD und Grünen ver­ra­ten und ver­kauft fühlt.)

  5. Glauben Sie im Ernst daß eine EU-Kommission gegen Kindesmißbrauch vor­geh!? Die Elite einer EU die den Ukrainischen Faschismus unterstützt!?

  6. Die Überwachung fin­det nicht nur im Netz statt

    https://​www​.adac​.de/​r​u​n​d​-​u​m​s​-​f​a​h​r​z​e​u​g​/​a​u​s​s​t​a​t​t​u​n​g​-​t​e​c​h​n​i​k​-​z​u​b​e​h​o​e​r​/​a​s​s​i​s​t​e​n​z​s​y​s​t​e​m​e​/​d​a​t​e​n​-​m​o​d​e​r​n​e​s​-​a​u​to/

    you­tube,
    Reifen-KFZ Werkstatt Mietwerkstatt
    Überwachung und Ortung im Auto oder Fahrzeug mit e‑sim Modul

    Überwachung des PKW mit dem Kennzeichen, die soge­nann­te Kenzeichenüberwachung ohne das Sie es Wissen

    Überwachung,Datenkrake, Ortung im PKW Auto durch den Staat und EU.Was pas­siert mit den Daten

  7. Was soll eigent­lich das ver­harm­lo­sen­de Gerede über "Kindesmissbrauch"? Gibt es auch "Kindesgebrauch"? Entweder es han­delt sich um Vergewaltigung oder nicht – und die abso­lu­te Schutzgrenze per auto­ma­ti­sier­ter Sichtung fest­zu­stel­len, dürf­te schwer­fal­len. Es wird sicher noch spa­ßig, wenn sich dar­über lie­gen­de Jugendliche fil­men und dann Post vom BKA bekom­men, oder Mama und Papa, auf die die SIM-Karte über so einen gün­sti­gen Familientarif ange­mel­det ist.

    Und wie prak­tisch, dass dann jedem Kritiker künf­tig ein­fach irgend­ei­ne Scheiße unter­ge­scho­ben wer­den kann, die dann voll­au­to­ma­tisch gemel­det wird.

    Aber das wür­den die Berliner und Brüsseler Faschisten nie machen, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, mein Ehrenwort!

      1. @ aa

        Achso, auf Ihre Darstellung war das gar nicht gemünzt. Die hat­te ich als wört­li­che Wiedergabe der offi­zi­el­len bezie­hungs­wei­se offi­ziö­sen Verlautbarung verstanden.

        Sie hat­ten sich schließ­lich schon mehr­fach ein­deu­tig gegen die Verwendung des kri­ti­sier­ten Begriffs positioniert.

        Trotzdem gut, dass Sie das noch­mal klar­ge­stellt haben.

  8. Die EU macht Ernst mit der Chatkontrolle

    Eine gele­ak­te Version der geplan­ten Chatkontrolle bestä­tigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten. 

    ".. Protestaktion in Berlin

    Falls Anbieter wie Whatsapp oder Signal nicht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf­bre­chen wol­len, bleibt ihnen de fac­to nur die Möglichkeit, die Inhalte inner­halb der App bereits vor der Verschlüsselung zu durch­for­sten. Der Chaos Computer Club (CCC) bezeich­ne­te die­ses soge­nann­te Client-Side-Scanning zuletzt als "über­zo­ge­ne und fehl­ge­lei­te­te Überwachungsmethode" und "fun­da­men­tal fehl­ge­lei­te­te Technologie", die grund­sätz­lich abzu­leh­nen sei.

    Es ist abzu­se­hen, dass Netzaktivisten und Bürgerrechtler ver­su­chen wer­den, die Umsetzung der Pläne zu ver­hin­dern. Für den 11. Mai 2022 um 14 Uhr ist bereits eine "klei­ne Protestaktion" vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin geplant. "Die Pläne der Kommission wür­den den flä­chen­decken­den Einsatz umfas­sen­der Überwachungs- und Kontrolltechnologien vor­aus­set­zen – in einem Maße, wie es in Europa bis­lang kaum zu den­ken war", schreibt die Digitale Gesellschaft in ihrem Aufruf. .."

    https://www.golem.de/news/whatsapp-signal-telegram-die-eu-macht-ernst-mit-der-chatkontrolle-2205–165237‑2.html

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    "Zerstörung des digi­ta­len Briefgeheimnisses": Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

    "..Breyer klagt als Nutzer des "Facebook Messenger" gegen die ver­dachts­lo­se auto­ma­ti­sier­te Durchsuchung der pri­va­ten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bis­her nur von US-Anbietern prak­ti­zier­te ver­dachts­lo­se Nachrichten- und Chatkontrolle für sämt­li­che Anbieter von E‑Mail‑, Messenger- und Chatdiensten ver­pflich­tend machen zu wollen. .."

    https://​www​.pres​se​por​tal​.de/​p​m​/​7​6​8​7​6​/​5​2​1​8​521

  9. Mit Nichten (heisst soviel wie kei­nes­falls, man weiss ja nie) möch­te ich irgend­je­man­den "erschrecken". Aber die beschrie­be­nen "Praktiken" wer­den längst in der Gesellschaft – inof­fi­zi­ell – genutzt (erprobt) und zeit­gleich recht­lich ver­nach­läs­sigt, wie's scheint. Also bewusst ver­mut­lich. So dass mit bereits aus­ge­feil­ten Vorgehensweisen zu rech­nen ist. Die Kommentatoren haben ja bereits Einiges auf­zei­gen kön­nen und somit in einem ein­zi­gen Strick/Strang (thead) bereits mehr gelei­stet als das BKA/LKA die ver­gan­ge­nen 20 Jahre, näm­lich grund­sätz­li­che Hilfe zur Selbsthilfe gelei­stet. Vielen Dank, Kompliment, macht wei­ter so! Wir sind die Vorzeigebürger – Jawoll!

    [ … wenn man nicht Alles selbst macht … tz ]

  10. "Dieses Dokument ist das Erschreckendste, was ich je gese­hen habe", sag­te der Kryptographie-Professor Matthew Green. "Es beschreibt die aus­ge­feil­te­ste Massenüberwachungsmaschinerie, die jemals außer­halb Chinas und der UdSSR ein­ge­setzt wur­de. Das ist kei­ne Übertreibung." (Übersetzer)

    https://​reclaimt​he​net​.org/​t​h​e​-​e​u​-​w​a​n​t​s​-​t​o​-​s​c​a​n​-​a​l​l​-​c​h​a​t​-​m​e​s​s​a​g​es/

    Gesetzentwurf hier verlinkt:

    https://​twit​ter​.com/​w​o​e​l​k​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​4​3​7​7​3​5​4​6​1​6​9​0​5​728

  11. Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig sagt:

    Chatkontrolle: Ein tota­li­tä­rer Missbrauch von Technik

    Chatkontrolle gibt es nicht ein­mal in Russland oder China: 

    Die anlass- und ver­dachts­lo­se Durchleuchtung sämt­li­cher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

    Ein IMHO von Friedhelm Greis ver­öf­fent­licht am
    12. Mai 2022, 9:11 Uhr

    https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205–165278.html

  12. Auszug
    Grundrechte gefährdet:
    Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

    Bei den kom­men­den EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen.
    Der zustän­di­ge Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlos­sen, die sich gegen gene­rel­le Überwachungspflichten richtet.
    04.11.2022 um 18:34 Uhr – Julien Schat – in Überwachung – eine Ergänzung 

    Die Hoffnung lie­ge dabei auf Deutschland, so Lohninger. Gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes kann auch der Deutsche Bundestag euro­pa­po­li­ti­sche Stellungnahmen beschlie­ßen. Die Bundesregierung muss die­se in Verhandlungen auf EU-Ebene berück­sich­ti­gen. Sie ist zwar recht­lich nicht an sol­che Stellungnahmen gebun­den, von ihnen geht jedoch „eine nicht uner­heb­li­che poli­ti­sche Wirkung auf die Bundesregierung aus“, schrei­ben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​2​/​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​b​e​z​i​e​h​t​-​s​t​e​l​l​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​c​h​a​t​k​o​n​t​r​o​l​le/

  13. Chatkontrolle-Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters sagt:

    Norbert Häring Retweeted
    CCC Updates
    @chaosupdates
    Im Digitalausschuss des Bundestags spra­chen sich alle Experten ein­ver­nehm­lich gegen den Gesetzesvorschlag zur #Chatkontrolle aus
    Translate Tweet
    hei​se​.de
    Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten kom­plett durch
    Sachverständige war­nen ange­sichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dage­we­se­nen, grund­rechts­wid­ri­gen Überwachungsmonsters.
    11:48 AM · Mar 2, 2023
    11.2K Views
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​1​2​6​0​1​3​4​6​0​0​0​6​5​0​2​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​-​s​e​O​c​s​6​M​t​A​AAA

  14. CCC Updates
    @chaosupdates
    Krasse Überschätzung der Möglichkeiten von Technologie bei der #Chatkontrolle
    und
    laut Kinderschutzbund ein “Angriff auf die Demokratie, in der Kinder und Jugendliche aufwachsen”
    Translate Tweet
    behoer​den​-spie​gel​.de
    Alle gegen Chatkontrolle
    Sie sind wirk­lich alle dage­gen. Seit Monaten läuft die Zivilgesellschaft Sturm gegen einen Verordnungsvorschlag der EU zum Kinderschutz. In einer öffent­li­chen Anhörung vor dem Digitalausschuss des…
    6:13 PM · Mar 9, 2023
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​3​8​9​3​8​7​4​6​3​1​3​6​0​5​1​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​I​C​2​4​c​_​0​4​K​w​t​A​AAA

  15. Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene NICHT ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht sagt:

    Bundesregierung:
    Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

    Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen pri­va­ter Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht.
    Das geht aus der gemein­sa­men Position der Regierung zur geplan­ten EU-Verordnung her­vor, die wir veröffentlichen. 

    Der CCC kri­ti­siert den Bruch des Koalitionsvertrags.
    17.04.2023 um 13:49 Uhr – Andre Meister – in Überwachung – 4 Ergänzungen
    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​3​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​-​s​e​t​z​t​-​s​i​c​h​-​b​e​i​-​c​h​a​t​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​d​u​r​ch/

  16. Indien:
    Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden

    Die indi­sche Regierung will künf­tig allein dar­über entscheiden,
    ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. 

    Online-Dienste müss­ten dann bean­stan­de­te Inhalte aus dem Netz entfernen. 

    Die Zivilgesellschaft sieht dar­in eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.
    17.04.2023 um 17:01 Uhr – Tomas Rudl – in Demokratie – 2 Ergänzungen
    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​3​/​i​n​d​i​e​n​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​w​i​l​l​-​u​e​b​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​n​e​t​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​en/

  17. Mit dem digi­ta­len Euro droht die tota­le Überwachung
    Stand: 07:53 Uhr | Lesedauer: 17 Minuten
    Von Thomas Glavinic

    Weiß die Europäische Zentralbank bald exakt, was jeder Bürger für unge­sun­de Lebensmittel oder unnö­ti­ge Reisen ausgibt? 

    Und schafft sie so die tech­ni­schen Voraussetzungen einer Diktatur?

    Die Zentralbank wird beteu­ern, dass sie die­se Daten nicht speichert.
    [Bezahlschranke]
    .…
    https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​l​u​s​2​4​4​8​6​7​0​3​6​/​E​Z​B​-​M​i​t​-​d​e​r​-​d​i​g​i​t​a​l​e​n​-​W​a​e​h​r​u​n​g​-​d​r​o​h​t​-​d​i​e​-​t​o​t​a​l​e​-​U​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​.​h​tml

    aus
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​4​8​7​9​4​1​0​6​9​3​4​5​7​9​2​0​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​-​u​a​X​g​2​O​E​t​A​AAA

  18. Chatkontrolle.. ist die illegale verdachtslose Durchleuchtung aller Chats samt Ausleitung an die EU völlig unverändert vorgesehen(Art.7)! sagt:

    Patrick Breyer #JoinMastodon
    @echo_pbreyer
    Im durch­ge­sicker­ten "Kompromissvorschlag” zur #Chatkontrolle des Ratsvorsitzes ist die ille­ga­le ver­dachts­lo­se Durchleuchtung aller Chats samt Ausleitung an die EU völ­lig unver­än­dert vorgesehen(Art.7)!

    Sind das Regierungen, die für die Menschen arbeiten?

    Translate Tweet
    Screenshot des Kompromisstextes
    10:57 AM · May 5, 2023
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    Patrick Breyer #JoinMastodon
    @echo_pbreyer
    ·
    8h
    Den Kompromisstext hier http://​chat​kon​trol​le​.de
    In der Timeline
    patrick​-brey​er​.de
    Chatkontrolle
    Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktu­el­le Entwurf Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat 

    https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1654440112632090627?cxt=HHwWhsC–Ymh4PUtAAAA

  19. Nach der EuGH-Rechtsprechung handele es sich bei den in der EU verbrieften Grundfreiheiten "nicht um absolute Rechte", bringt die Kommission noch vor sagt:

    Chatkontrolle:
    EU-Kommission ver­tei­digt Überwachungspläne

    Aufgrund der mas­si­ven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein ver­dachts­lo­ses Scannen pri­va­ter Kommunikation
    sieht sich die Kommission zum Konter genötigt. 

    19.05.2023 17:04 Uhr
    Von Stefan Krempl

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​E​U​-​K​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​C​h​a​t​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​s​t​e​h​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​G​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​u​f​-​K​r​i​e​g​s​f​u​s​s​-​9​0​6​0​5​5​8​.​h​tml

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