EU-Kommission sichert sich 10 000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Das macht bei 27 Mitgliedern 370 pro Nase. Bei dpa ist unter genann­ter Überschrift am 26.9. zu erfahren:

»Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich 10 000 Dosen eines Medikaments zur Behandlung von Affenpocken gesi­chert. «Der rück­läu­fi­ge Trend bei den Fällen von Affenpocken in der EU macht Mut, bedeu­tet jedoch nicht, dass die Bedrohung über­wun­den ist», sag­te EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag in Brüssel.

Das Medikament sol­le daher zusätz­lich zu den mehr als 330 000 Dosen Affenpocken-Impfstoff, die sich die EU bereits gesi­chert habe, hel­fen, den unmit­tel­ba­ren Bedarf der EU-Staaten zu decken, so die Kommissarin. Die Vorräte des Medikaments mit dem Wirkstoff Tecovirimat sol­len den EU-Staaten bei drin­gen­dem Bedarf zur Verfügung ste­hen.

Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt es mit Stand 20. September 19 832 bestä­tig­te Affenpocken-Fälle in den 27 EU-Staaten sowie in Norwegen und Island.«

Ich habe die Gelegenheit genutzt und noch ein­mal nach­ge­le­sen, wie auto­kra­tisch die Organisation auf­ge­baut ist, die sich per­ma­nent als Hüterin "unse­rer west­li­chen Werte" aus­gibt. Bei Wikipedia habe ich nach­ge­schla­gen und gefunden:

»Insbesondere besitzt [die Europäische Kommission] im Bereich der Legislative der EU das allei­ni­ge Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den for­ma­len Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und die­sen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unter­brei­ten. Rat und Parlament kön­nen die Vorschläge der Kommission zwar abän­dern und erwei­tern, sie kön­nen aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren ein­lei­ten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewis­sen Einfluss auf sei­ne Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlos­se­nen Änderungen posi­tiv oder nega­tiv Stellung neh­men, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erfor­der­li­chen Mehrheiten in die­sen bei­den Institutionen ver­än­dern. Die Europäische Kommission kann nach Art. 293 Abs. 2 AEUV ihren Vorschlag jeder­zeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern oder zurück­neh­men, solan­ge kein Beschluss des Rates ergan­gen ist. Die Kommission kann ihren Rechtsetzungsvorschlag etwa zurück­neh­men, wenn eine von Parlament und Rat beab­sich­tig­te Änderung den Vorschlag in einer Weise ver­fälscht, die der Verwirklichung der mit ihm ver­folg­ten Ziele entgegensteht…

Die Europäische Kommission besteht aktu­ell aus 27 Mitgliedern, die umgangs­sprach­lich als Kommissare bezeich­net wer­den… Der Kommissionspräsident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission, er ernennt die Vizepräsidenten und kann auch selb­stän­dig ein­zel­ne Kommissare ent­las­sen (Art. 17 Abs. 6 EU-Vertrag)…

Wahl
Die Kommission wird grund­sätz­lich alle fünf Jahre nach der Europawahl neu besetzt (Art. 17 EU-Vertrag). Dabei nomi­niert zunächst der Europäische Rat [das sind die Staats- und Regierungschefs, AA] mit qua­li­fi­zier­ter Mehrheit den Kommissionspräsidenten, wobei er laut des EU-Vertrags das Wahlergebnis berück­sich­ti­gen muss. Anschließend benö­tigt der Kommissionspräsident ein erstes Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Scheitert er dabei, muss der Europäische Rat einen neu­en Kandidaten vorschlagen.

Bei der Europawahl 2014 wur­de erst­mals zwi­schen den Europaparteien infor­mell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip ver­ein­bart, wel­ches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur den­je­ni­gen Kandidaten nomi­nie­ren darf, des­sen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. Dementsprechend wur­de Jean-Claude Juncker von der Europäischen Volkspartei zum Präsidenten gewählt. Nach der Europawahl 2019 wur­de die­ses Prinzip jedoch mit der Wahl von Ursula von der Leyen, die vor­her nicht als Spitzenkandidatin ange­tre­ten war, vor­erst wie­der auf­ge­ge­ben. Sie erklär­te dar­auf­hin, das Verfahren gemein­sam refor­mie­ren zu wollen.

Hat der Präsidentschaftskandidat die erfor­der­li­che Mehrheit im Parlament erreicht, schla­gen ihm die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils einen Kommissar aus ihrem Staat vor. Der desi­gnier­te Kommissionspräsident kann die­se jedoch zurück­wei­sen. Anschließend muss das Kollegium zunächst im Rat der Europäischen Union [das ist das Gremium der Regierungen der EU-Staaten, AA] mit qua­li­fi­zier­ter Mehrheit bestä­tigt wer­den. Dabei wer­den die Vorschläge der Regierungen übli­cher­wei­se ohne Weiteres über­nom­men; die Kommissare ent­stam­men daher mei­stens den­je­ni­gen Parteien, die in ihrem jewei­li­gen Staat die Regierung bil­den. Der Europäische Rat wählt außer­dem den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik; die­ser ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Kommission. Die übri­gen Ressorts kann der Kommissionspräsident nach der Nominierung der Kandidaten selbst­stän­dig ver­tei­len, außer­dem kann er wei­te­re Vizepräsidenten unter den Kommissaren ernen­nen. Zuschnitt und Verteilung der Ressorts kann der Kommissionspräsident auch spä­ter jeder­zeit wie­der ver­än­dern…«

(Fußnoten und Links wur­den hier fort­ge­las­sen. Hervorhebungen nicht im Original.)