EU-Kommission: Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein

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»Der digi­ta­le euro­päi­sche Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fer­tig sein. Er könn­te somit Reisen in den Sommerferien ermög­li­chen. Dies sag­te EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor der offi­zi­el­len Vorstellung des Projekts am Mittwoch in Brüssel. „Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers ein­setz­bar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni.“«

Dies ist der Freiheitsbegriff der Zukunft:

»Justizkommissar Didier Reynders beton­te im Gespräch mit dem Portal „Politico“, Bewegungsfreiheit sei eines der zen­tra­len Rechte der Bürger in der Europäischen Union. „Das „Digitale Grüne Zertifikat“ wird Bewegungsfreiheit ermög­li­chen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern.“«

Wer neben den Pharmakonzernen in der EU gegen­wär­tig das Sagen hat, weiß die EU-Vize:

»Schinas sag­te: „Wenn wir das nicht gemein­sam ein­füh­ren mit einem gesetz­lich bin­den­den Instrument und inter­ope­ra­bel, wird die Privatwirtschaft Lösungen ent­wickeln und sie uns überstülpen.“«

Alles zu lesen am 17.3. auf rp​-online​.de.

26 Antworten auf „EU-Kommission: Impfausweis soll ab 1. Juni nutzbar sein“

  1. Orwell und Huxleys düster­ste Dystopien wer­den Realität. Die Impf- Faschisten las­sen die letz­te Maske fal­len. Ist aus deren Sicht ja auch nahe­lie­gend, bei so wenig Widerstand und dem Zustand der all­ge­mei­nen Verblödung, der fast alle europ. Gesellschaften erfasst hat. Wir befin­den uns eher im Jahr 1934 als in 1933. Die Nürnberger Rassegesetze ste­hen kurz bevor und erle­ben ihre Neuauflage als digi­ta­ler Impfpass. Vielleicht hilft wirk­lich nur noch pas­si­ver Widerstand, um die­ses men­schen­versch­ten­de System an die Wand fah­ren zu lassen.

      1. Das wer­den die so genann­ten Superspreader sein. Diejenigen, die sich dem Gesundheitsdiktat der Finanz- und Pharmaoligarchie nicht unter­wer­fen wol­len. Grüner Impfpass oder zu Hause blei­ben – der erste Schritt. Der fol­gen­de ist Zwangsimpfung oder Internierung bzw. Aussonderung. Schöne neue Welt.

        1. @Ickeicke: Meiner Meinung nach wer­den oft zwei Umstände ver­wech­selt. Das eine sind die bru­ta­len Zwangsmaßnahmen, Gleichschaltung der Medien usw., die ein Merkmal von Faschismus sind. Zum ande­ren das spe­zi­fi­sche ras­si­sti­sche Vernichtungsprogramm des deut­schen Faschismus, aka Nationalsozialismus. Wenn Matias von den Rassegesetzen spricht, meint der das zwei­te. Diese Parallele hal­te ich, anders als Ähnlichkeiten in Punkt eins, für Unfug. Das Ziel der Impfaktion ist doch nicht, ImpfverweigerInnen auszurotten…

          1. @aa:
            Da hät­te ich aber mehr von Ihnen erwar­tet. Es gab kei­nen deut­schen Faschismus. Es gab Nationalsozialismus. Ich weiß das gefällt den Sozialisten nicht, weil klingt ja so ähn­lich und ist es auch. Deshalb hat man in der Sowjetunion ja auch in die Trickkiste gegrif­fen und hat Nationalsozialismus eben Faschismus genannt, obwohl Faschismus die Ideologie Italiens unter Mussolini war. Eben nicht aka, das sind zwei unter­schied­li­che Ideologien und das wis­sen Sie auch!

            1. @Martin: Das wird in der Geschichtswissenschaft und Soziologie unter­schied­lich bewer­tet. Es geht dabei nicht um Worte, son­dern um die Frage, ob es struk­tu­rel­le Gemeinsamkeiten gibt. Ich nei­ge der Ansicht zu, daß die Terrorregime in Italien, Deutschland, Spanien, Portugal, spä­ter in Chile oder Brasilien, neben unter­schied­li­chen Ausprägungen die Funktion hat­ten, die jeweils bedroh­te Herrschaft des (inter­na­tio­na­len) Kapitals zu sichern. In die­sem Sinne begrei­fe ich Faschismus. Es geht nicht nur um Ideologie.

          2. @aa:
            Das ist eine inter­es­san­te, wen auch nicht sehr rea­li­täts­treue Ansicht. Was wenig ver­wun­der­lich ist, da die Geisteswissenschaften ja z.B. auch das bio­lo­gi­sche Geschlecht "etwas anders" bewer­ten. Grundsätzlich sind m. E. alle poli­ti­schen Ideologien in Ihrem Kern auf wirt­schaft­li­che Aspekte und (die Steuerung der) wirt­schaft­li­chen Tätigkeit der Bevölkerung aus­ge­rich­tet (evtl. (und nur Teilweise) mit Ausnahme des Biosicherheitsapparates der gera­de auf­ge­baut wird, aber so etwas ist bis jetzt ein­ma­lig in der Geschichte, sowohl was die Ausrichtung als auch was die per­va­si­vi­tät angeht).

            Soweit ich weiß hat AH Deutschland vom inter­na­tio­na­len Kapitalsystem (i.e. den Banken) abge­kop­pelt und damit Deutschland extrem unbe­liebt gemacht.

            Wodrauf waren (und sind) denn, Ihrer Meinung nach, die Terrorregime in Vietnam, N. Korea, der Sowjet Union, China, etc. aus­ge­rich­tet? Etwa auf das Glück der Menschheit?

            p.s. Ich konn­te nicht mehr auf Ihren letz­ten Beitrag ant­wor­ten, son­dern nur auf den Hauptbeitrag. Das ist schon­mal pas­siert wodrauf hin ich die Diskussion abge­bro­chen habe. Bug oder Absicht?

      2. @ aa

        Durch wel­ches Kriterium die Kastenzugehörigkeit bestimmt wird, ist doch wohl egal. Nennen Sie es von mir aus Stand. Welchem Stand wer­den Ungeimpfte denn angehören?

      3. Auch Juden sind kei­ne Rasse. Auch die­se Spaltung wur­de künst­lich von den damals Herrschenden erzeugt. Das soll­te doch inzwi­schen all­ge­mein bekannt sein.

  2. World Wide Demonstration 20.03.2021

    64+ Länder schlie­ssen sich der fried­li­chen Demonstration der Bürger welt­weit an, um die Einschränkungen sofort zu been­den und ein nor­ma­les Leben zu füh­ren. Keine Masken, kei­ne Distanzierung, kei­ne Impfstoffe. Geschäfte, Schulen, Cafés & Restaurants geöffnet 

    https://​twit​ter​.com/​r​o​b​i​n​m​o​n​o​t​t​i​b​o​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​7​0​7​6​5​5​8​3​7​3​4​7​3​4​851

    https://t.me/worldwidedemonstration/141

    1. @peace: Ich bin miß­trau­isch, wenn ich lese: "Wir bit­ten um Verständnis, dass wir unse­re Redner vor­ab nicht bewer­ben wer­den. Doch eines kön­nen wir euch ver­spre­chen: 'Wir wer­den ALLE da sein!'" (t.me/grossdemokassel)

  3. Video Kommentar von Markus Gärtner:
    Der digi­ta­le Impfpass kommt am 1. Juni – KLARTEXT [PI POLITIK SPEZIAL]

    "Die Kommission der EU hat am heu­ti­gen 17. März 2021 den Gesetzentwurf für einen digi­ta­len Impfpass vor­ge­legt. Neben einem deut­schen Start-Up wird der US-Konzern IBM den Pass erstel­len. Der 17. März wird von spä­te­ren Geschichtsschreibern ein­mal als jenes Datum fest­ge­hal­ten wer­den, an dem das freie Europa und sei­ne Werte zu Grabe getra­gen wur­den. Grundrechte nur noch gegen die Erfüllung von Regierungsvorgaben, Freiheit nur noch für Bürger, die sich wohl ver­hal­ten. Was kommt nach dem Impfpass? Welches Dokument zwingt uns dann zu einem ganz bestimm­ten, von den Herrschenden erwünsch­ten – und damit erzwun­ge­nen – Verhalten? Selbst China ist uns jetzt in sol­chen Dingen nur noch um Tage vor­aus. Und wie­der ein­mal wer­den die Richter von der poli­ti­schen Kaste mit an die Wand gefah­ren: Der Europarat hat erst vor Kurzem eine Resolution ver­ab­schie­det, der zufol­ge ein Impfzwang rechts­wid­rig ist. Auf dem Weg in die neue glo­ba­le Ordnung gilt so ein Votum nichts mehr. Die Willkür hat gesiegt. Und sie gibt in der Regel das ein­mal erober­te Territorium nicht ohne blu­ti­ge Auseinandersetzungen wie­der her. Im Klartext: Wir müs­sen uns jetzt auf ALLES gefasst machen …" https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​u​8​d​L​t​s​C​J​xaw

    Gefunden auf: https://​poli​tik​stu​be​.com/​d​e​r​-​d​i​g​i​t​a​l​e​-​i​m​p​f​p​a​s​s​-​k​o​m​m​t​-​a​m​-​1​-​j​u​ni/

  4. Aktuell:
    Spahn: Ab Freitag soll wie­der mit Astrazeneca geimpft werden
    https://www.nordbayern.de/politik/spahn-ab-freitag-soll-wieder-mit-astrazeneca-geimpft-werden‑1.10931862
    Söder plä­diert: Impfung mit Astrazeneca auf eige­nes Risiko.
    "Ich wür­de es auch nicht weg­schmei­ßen, auch wenn es nicht zuge­las­sen wird", sag­te der CSU-Chef am Donnerstag:
    https://www.nordbayern.de/politik/soder-pladiert-impfung-mit-astrazeneca-auf-eigenes-risiko‑1.10930831
    "Sicher und wirk­sam": EMA emp­fiehlt Astrazeneca-Impfstoff wei­ter – will aber Warnhinweis
    https://www.nordbayern.de/politik/sicher-und-wirksam-ema-empfiehlt-astrazeneca-impfstoff-weiter-will-aber-warnhinweis‑1.10930461

  5. Passierschein bit­te! EU läu­tet mit “Digitalem Grünen Zertifikat” Ende des unkon­trol­lier­ten Reisens ein

    18. 03. 2021 | Schon für den Sommerreiseverkehr will die EU-Kommission die euro­pa­wei­te Infrastruktur für einen digi­ta­len Impfpass fer­tig haben.
    Ohne die­sen wird man dann kaum noch rei­sen kön­nen, mög­li­cher­wei­se auch im Inland nicht, und nicht ins Kino, Restaurant oder Einkaufen gehen.
    Immer wird es erst hei­ßen: Ihr grü­ner Pass bitte!

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​d​i​e​-​r​e​g​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​w​e​l​t​/​g​r​u​e​n​s​-​z​e​r​t​i​f​i​k​at/

  6. Dass "die Privatwirtschaft" das sonst eigen­mäch­tig regelt, ist wohl eine Schutzbehauptung. Wer soll das über­haupt sein? Oma aus dem Tante Emma Laden?

  7. "„Das „Digitale Grüne Zertifikat“ wird Bewegungsfreiheit ermög­li­chen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern."

    Heisst in der Umkehrung, OHNE das
    "Digitale Grüne Zertifikat" gibt es KEINE Bewegungsfreiheit und KEINE Abmilderung der Restriktionen.

  8. Lesenswert!
    Vanden Bossche über­treibt und
    Impfpässe sind überflüssig:

    "Bitte geben Sie nicht Ihre Freiheit auf, zu ent­schei­den, ob Sie einer expe­ri­men­tel­len medi­zi­ni­schen Intervention zustim­men oder nicht, im Austausch für EINIGE Ihrer Freiheiten zurück.

    Es ist unethisch, Sie unter Druck zu set­zen, eine Impfung aus NICHT-medi­zi­ni­schen Gründen zu akzeptieren.

    Akzeptieren Sie die Einschränkungen, mit denen man Ihnen droht. Wenn genug von uns die Arme ver­schrän­ken, ihnen in die Augen schau­en und „Nein, dan­ke“ sagen, ver­lie­ren sie.

    Impfpässe sind ein blin­der Tunnel, aus dem weder wir noch unse­re Kinder jemals her­aus­kom­men wer­den. Es ist eine Einwegfalle.

    Sie müs­sen sie mas­sen­haft ein­füh­ren, sonst wird es nicht funk­tio­nie­ren. Erledigen Sie nicht ihre Arbeit für sie. Lassen Sie sich nicht bestechen, ver­äng­sti­gen oder belü­gen, damit Sie akzep­tie­ren, wovon Ihnen Ihr Bauchgefühl abrät.

    Der Europarat, des­sen Mitglied wir nach wie vor sind, ist ein­deu­tig: Die Mitgliedsstaaten wer­den dar­an erin­nert, dass es ille­gal ist, der Bevölkerung medi­zi­ni­sche Eingriffe vor­zu­schrei­ben oder sie dazu zu zwin­gen, sie zu akzep­tie­ren… und sie dür­fen die­je­ni­gen, die sich wei­gern, nicht diskriminieren.“"

    https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​0​3​/​1​9​/​n​o​c​h​m​a​l​-​z​u​-​d​e​n​-​f​a​l​s​c​h​e​n​-​t​h​e​o​r​i​e​n​-​u​e​b​e​r​-​i​m​m​u​n​f​l​u​c​h​t​-​v​o​n​-​v​a​n​d​e​n​-​b​o​s​s​c​he/

  9. Die Nötigung der geplag­ten Bürger zum "Russischen Roulette" wird aus­ge­hen wie das Hornberger Schießen bzw. wie die Verarschung der Senioren in den Heimen:
    Weil die Geimpften danach vllt doch noch C‑Viren ver­brei­ten kön­nen, brau­chen sie wei­ter­hin MNB, Abstand und Tests.
    Einige wer­den mit dau­er­haf­ten Schäden zu tun haben oder das Zeitliche segnen.
    Hinterher wer­den die Ungeimpften die bes­se­re Immunität besit­zen und sowie­so gesün­der sein. Dafür blei­be ich auch mal 1 Jahr län­ger den süd­li­chen Gefielden fern, auch wenn es schier uner­träg­lich erscheint!

  10. 17.03.2021
    Deutscher Bundestag
    Drucksache 19/27652

    Entwurf eines Gesetzes zur digi­ta­len Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) 

    … elek­tro­ni­sche Impfdokumentation oder elek­tro­ni­sche Verordnungen … 

    Telematikinfrastruktur anwen­dungs­freund­li­cher gestal­ten und Nutzungsmöglichkeiten erweitern 

    … gema­tik … ePA und E‑Rezept …

    Die Bedeutung von tele­me­di­zi­ni­schen Leistungen ist durch die gegen­wär­ti­ge Coronavirus-Pandemie noch grö­ßer gewor­den, da sie durch eine Kontaktreduzierung das Infektionsrisiko für Patienten wie Ärzte spür­bar reduziert. 

    http://​dip21​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​9​/​2​7​6​/​1​9​2​7​6​5​2​.​pdf

    20.04.2021
    Drucksache 19/28768

    Antrag (…) der Fraktion der FDP 

    Digitalen Impfpass vor­an­trei­ben – Unverzüglich indi­vi­du­el­le Freiheit wie­der­her­stel­len und Wirtschaft stär­ken

    (…) die Entwicklung der deut­schen Version des Digitalen Grünen Zertifikats soweit wie mög­lich zu beschleu­ni­gen, sodass die Einführung eines sol­chen digi­ta­len Impfnachweises spä­te­stens wie vor­ge­se­hen zum 3. Quartal die­ses Jahres erfol­gen kann. (…) 

    im Zuge der Entwicklung die koor­di­nier­te, gegen­sei­ti­ge Anerkennung digi­ta­ler Corona-Impfnachweise nicht nur auf EU-Ebene, son­dern auch auf UN-Ebene (WHO) vor­an­zu­trei­ben und sicherzustellen (…) 

    voll­stän­dig geimpf­te Personen, sowie sol­che, die infol­ge einer frü­he­ren Infektion mit dem SARS-CoV‑2 mit hin­rei­chend gro­ßer Wahrscheinlichkeit kein Infektionsrisiko mehr für Dritte dar­stel­len, von den im Infektionsschutzgesetz fest­ge­leg­ten Freiheitsbeschränkungen grund­sätz­lich aus­zu­neh­men, es sei denn es han­delt sich um ver­hält­nis­mä­ßig leich­te Einschränkungen, deren Aufrechterhaltung etwa zum Zwecke einer Restrisikominimierung zwin­gend erfor­der­lich ist. Dies ist zum Beispiel für Maskenpflichten, oder Abstandsregeln unter bestimm­ten Bedingungen, wie im öffent­li­chen Nahverkehr o.ä., denk­bar. Zudem muss für die­se Personengruppe die voll­stän­di­ge inter­na­tio­na­le Freizügigkeit wie­der­her­ge­stellt wer­den, sobald aus­rei­chend wis­sen-schaft­li­che Evidenz dahin­ge­hend besteht, dass von ihr SARS-CoV‑2 Viren mit gro­ßer Wahrscheinlichkeit nicht mehr über­tra­gen wer­den können (…) 

    Berlin, den 20. April 2021
    Christian Lindner und Fraktion 

    https://​dip21​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​9​/​2​8​7​/​1​9​2​8​7​6​8​.​pdf

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