EU-Kommission wegen "Impfstoff"-Verträgen verklagt

apo​the​ke​-adhoc​.de (22.4.)

»Berlin – Wegen feh­len­der Transparenz bei den mil­li­ar­den­schwe­ren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben meh­re­re Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

„Die Klage folgt auf die wie­der­hol­te Weigerung der EU-Kommission, unge­schwärz­te Fassungen der Verträge vor­zu­le­gen“, teil­te die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, for­der­ten Zugang zu den voll­stän­di­gen Verträgen.

„Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffent­li­chen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen“, sag­te Paulus. „Käufe, die mit öffent­li­chen Geldern getä­tigt wer­den, soll­ten mit öffent­li­chen Informationen ein­her­ge­hen, ins­be­son­de­re in Gesundheitsfragen.“ Konkret for­dern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission ent­geg­ne­te am Freitag, die Behörde sei stets trans­pa­rent gewe­sen und habe die Verträge online ein­seh­bar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten sei­en Teile jedoch geschwärzt wor­den.«

7 Antworten auf „EU-Kommission wegen "Impfstoff"-Verträgen verklagt“

  1. Das fällt den Grünen aber früh ein, sich dar­um zu küm­mern ‼️ Das hät­te gleich zu Beginn, bevor die Verträge "hoheit­lich" aus­ge­han­delt wur­den, pas­sie­ren müs­sen. Absolutes "Vertrauen" ist in der Politik grob fahr­läs­sig, Kontrolle ein MUSS‼️

  2. Na gut, wenn das so ist.
    Dann schicke ich mit der näch­sten Steuererklärung eine kur­ze Info ans Finanzamt mit:
    Ich habe immer mei­ne Steuern treu gezahlt, einen Teil habe ich jedoch zwecks pri­va­ter Bedürfnisse einbehalten.
    Die EU-Kommission ist mein Zeuge, dass ich alles rich­tig gemacht habe. Falls es Fragen zum Prozedere gibt, wen­den sie sich bit­te dorthin.

    1. Genau, oder wie Frau von der Leyen aus „Sicherheitsgründen„ alles schred­dern und Schreiben: „Leider kann ich kei­ne Steuererklärung abge­ben, da ich kei­ne Unterlagen mehr habe.“

  3. "Wenn das Virus aus dem Labor stammt …
    … müs­sen ganz ande­re Überlegungen ange­strengt wer­den. Die Labortheorie gilt heu­te nicht mehr als eine Verschwörung, sie wird ernst­haft dis­ku­tiert. Auch bei der Sars-Pandemie von 2003, war der Erreger gleich zwei Mal aus einem Pekinger Forschungsinstitut ent­kom­men, wor­auf sich neun Menschen infi­zier­ten und einer starb.
    Wir müs­sen uns fra­gen, was die Gain-of-func­tion – Forschung bezweckt. Sie arbei­tet im Reagenzglas an der Beschleunigung von Mutationsprozessen von Bakterien oder Viren, um neu auf­tre­ten­de Infektionskrankheiten bes­ser vor­her­sa­gen und Impfstoffe ent­wickeln zu können."
    https://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013–04-04–17-32–41/1999-wenn-das-virus-aus-dem-labor-kommt.html

    Hamburger Erklärung 2022
    zur welt­wei­ten Beendigung der hoch risi­ko­rei­chen „Gain-of-function“-Forschung an Krankheitserregern mit welt­wei­tem Pandemie-Potential
    https://​www​.radio​muen​chen​.net/​i​m​a​g​e​s​/​p​d​f​/​H​a​m​b​u​r​g​e​r​_​E​r​k​l​r​u​n​g​_​2​0​2​2​.​pdf

    1. @Anybody: So weit ich weiß, bezieht sich der Verdacht des Ausbruchs aus einem Labor auf eine drit­te "Welle" 2004 mit 9 Fällen, nach­dem eine erste "Welle" 2002/2003 8.000 Fälle umfaß­te und von der WHO zur Pandemie erklärt wur­de. Siehe u.a. https://​www​.nyti​mes​.com/​2​0​0​5​/​0​5​/​1​5​/​h​e​a​l​t​h​/​a​f​t​e​r​-​i​t​s​-​e​p​i​d​e​m​i​c​-​a​r​r​i​v​a​l​-​s​a​r​s​-​v​a​n​i​s​h​e​s​.​h​tml.

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