Allgemein geht es um "akute Krisensituationen" - wann hätten wir die nicht?
»In akuten Krisen soll die Europäische Kommission großen Plattformen direkt Anweisungen geben können. Auch darüber hinaus sollen die sozialen Medien stärker in die Pflicht genommen werden.
„Dringende Bedrohungen“: Die Europäische Kommission kann künftig von den großen Internet-Plattformen wie Facebook, Telegram oder Twitter in akuten Krisensituationen verlangen, „dringende Bedrohungen zu begrenzen“. Darauf haben sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten nach einer 17-stündigen Abschlussberatung über das neue Gesetz für digitale Dienste (DSA) geeinigt. Gelten soll das für alle Krisen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Ukrainekrieg: Konkret geht es um die Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten. Die Anordnung soll drei Monate gelten und vom Europaparlament überprüft werden. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag aus dem Dezember 2020 waren Sonderrechte für die Kommission nicht vorgesehen. Sie wurden vor allem unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingefügt. Darüber hinaus werden Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern verpflichtet, einmal jährlich zu prüfen, ob von ihnen eine Gefahr für die Demokratie, die Gesellschaft oder das mentale oder physische Wohlergehen ihrer Nutzer ausgeht – und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.«
Zu finden in "Guten Morgen!" am 25.4. auf faz.net.
Wenn man alle "impfen" kann, kann man auch alle für dumm verkaufen. Demnächst auch im Schützengraben. Wer Tagesschau kuckt und Facebook liest, muss auch den Arm und den Kopf hinhalten.
Gruselig. Diese Leute sind unersättlich. Für die sind wir nur Spielfiguren auf einem Schachbrett. Ihre Haustiere lieben sie mehr als ihre Mitmenschen. Komisch, auf einmal fällt mir der Name Blondi ein, ich weiß auch nicht wieso.
Wie nennt man eigentlich eine Staatsform in der Regierungen ihrer Bevölkerung derartig misstrauen, dass sie keine ungefilterten Informationen zulassen können?
"Dreckamsteckismus" klingt jetzt nicht nach zulässigem Duktus.
Wie wär's mit "Phrenokratie" ?
"Die Fehlinformationsrichtlinie von Pinterest untersagt beispielsweise das Bewerben ungeeigneter Heilmittel und ‑verfahren gegen unheilbare oder chronische Krankheiten sowie impfkritische Empfehlungen. Aus diesem Grund darfst du dir keine Inhalte merken, die Ratschläge enthalten, die unmittelbare und schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Nutzer oder die Sicherheit der Allgemeinheit haben könnten. Bei der Prüfung möglicher Verstöße gegen diese Richtlinie legen wir Informationen national und international anerkannter Institutionen wie der US-Gesundheitsbehörde (CDC) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde. "
https://help.pinterest.com/de/article/health-misinformation
Die WHO benutzt in diesem Zusammenhang den Begriff "Infodemie".
"Eine Infodemie ist ein Zuviel an Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen im digitalen und physischen Umfeld während eines Krankheitsausbruchs. Dies führt zu Verwirrung und risikofreudigem Verhalten, das der Gesundheit schaden kann. Sie führt auch zu Misstrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden und untergräbt die Reaktion der öffentlichen Gesundheit. Eine Infodemie kann Krankheitsausbrüche verstärken oder verlängern, wenn die Menschen nicht wissen, was sie tun müssen, um ihre Gesundheit und die Gesundheit der Menschen in ihrer Umgebung zu schützen. Mit der zunehmenden Digitalisierung – einer Ausweitung der sozialen Medien und der Internetnutzung – können sich Informationen schneller verbreiten. Dies kann dazu beitragen, Informationslücken schneller zu schließen, kann aber auch schädliche Botschaften verstärken.
Infodemie-Management ist der systematische Einsatz von risiko- und evidenzbasierten Analysen und Ansätzen zur Bewältigung der Infodemie und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf das Gesundheitsverhalten in gesundheitlichen Notfällen. .. " (Übersetzer)
https://www.who.int/health-topics/infodemic#tab=tab_1
Der ist sehr gut—->von ihnen eine Gefahr für die Demokratie, die Gesellschaft oder das mentale oder physische Wohlergehen ihrer Nutzer ausgeht —-> würde das nicht auch bedeuten das die meistene Politiker und viele Staatsangestellen ihre Job los sind .… frag ja nur von wegen Allgemeingefährlich .…
Die EU verbreitet Falschmeldungen und Kriegshetze.
Die Sache ist viel grösser, als der Artikel suggeriert. Heise.de berichtet recht ausführlich darüber. Da finden sich so lustige Abschnitte wie dieser:
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"Behörden aller Art können künftig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann "ohne unangemessene Verzögerung" sperren oder blockieren und bei schweren Straftaten zudem der Polizei melden.
Die Bestimmungen beziehen sich auch auf schädliche Inhalte wie Desinformation."
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Man beachte besonders den letzten Satz. Diese Auflagen gelten nicht nur im Krisenfall. Ich interpretiere das so, dass in Zukunft der Web-Hoster von Corodock von irgendeiner gammeligen Behörde in der EU aufgefordert werden kann, die "schädliche Desinformation", die dieser Blog zweifelsohne darstellt, zu entfernen.
Wenn diese neue Ausgeburt der EU in Kraft tritt, beginnt vermutlich die "Säuberung" des Internets in weitaus grösserem Ausmass, als bisher durch Google und Konsorten.
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https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-Wie-die-EU-das-Internet-kuenftig-regulieren-wird-7063328.html?seite=2
Zum Glück ist die EU demokratisch. Sonst hätte ich bedenken der Kommission Sonderrechte einzuräumen. Aber so, zeitlich begrenzt und durch direkt legitimierte Parlamentarier überprüft. Nein, da sehe ich wirklich keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Nieder mit den Krisen!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Jetzt muss der deutsche Bundestag die Zensur nur noch in allgemeinen Gesetzen einbringen. Die Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht werden auf das Vorgehen bei einem gemeinsamen Abendessen mit der Führung in Berlin vorbereitet.
Irgendwann schauen wir uns den Artikel 20 an.
Die Wissenschaft ist jetzt dank ihrer Sponsoren sowieso schon dabei, korrekte Forschung mehr und mehr einzuschränken. Alle Behauptungen über Krankheiten sollten dann gleich der Pharma-PR vorbehalten sein, alle davon abweichenden Einsichten durch Forscher und Ärzte müssen fortan damit rechnen, als Fehlinformationen gebrandmarkt und mit Berufsverbot zu bedroht zu werden. Verstehe ich das so richtig?
"Christian Rieck
@ProfRieck
"In akuten Krisen soll die Europäische Kommission großen Plattformen direkt Anweisungen geben können … Konkret geht es um die Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten" https://faz.net/aktuell/guten-morgen-17980340-p3.html
Bin ich der einzige mit Bedenken?"
https://twitter.com/ProfRieck/status/1518485852069974017
Langsam bekomme ich eine Krise^^
😎
Der Ösi
Es wird täglich sichtbarer, siehe auch https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-cbdc-befragung/
Darauf ein hübsches Liedchen von 2009
https://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
Berlin Voller Stolz hat Familienministerin Ursula von der Leyen heute den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet "vertraglich fixiert". Sie habe, sagte sie, dafür gesorgt, dass der Zugang dazu erschwert wird. Das stimmt. Der Vertrag, den fünf Internetanbieter mit dem Bundeskriminalamt öffentlichkeitswirksam unterzeichneten, erschwert den Zugang zu kriminellen Inhalten – ungefähr so, wie ein rotweißes Flatterband mit der Aufschrift "Polizei" einen Tatort absperrt. Solange kein Polizist daneben steht, ist das Band kein Hindernis, geschweige denn eine Mauer. Es ist nur ein Alibi. …
Selbstverständlich braucht es Wege, die Verbreitung von Misshandlungsdokumenten zu verhindern, sie gleich einem Waldbrand wenigstens einzudämmen. Aber es braucht doch bitte wirksame Wege, die nicht auch noch den Ruch haben, Grundrechte auszuhebeln.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kinderporno-sperre-ein-stoppschild-fuers-reine-gewissen/1499516.html
Offenbar einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Zwischenzeit darauf, das Prinzip der sogenannten Netzsperren komplett zu beerdigen. Dies ist auch ein Erfolg für die Bewegung, die sich vor allem im Internet gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) formiert hatte. Im Frühsommer hatten 130.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Petition die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
https://www.sueddeutsche.de/digital/koalition-kippt-internetsperren-aus-fuer-von-der-leyens-stoppschild‑1.54070
Wer bis jetzt immer noch nicht verstanden hat, was die Stunde
geschlagen hat, der wird es auch in Zukunft nicht mehr tun.
Die meisten werden es wohl nicht einmal bemerken bzw. einfach an
sich vorüberziehen lassen.
Denn es ist ja bekannt, daß die Politlaiendarsteller und die medialen
Hofschranzen nur unser Bestes im Sinne haben…
Bericht von der Informationskriegs-Front:
Leak liefert Einblicke in den EU-Nato-Werkzeugkasten
14. Oktober 2023 Philipp Fess
https://www.telepolis.de/features/Bericht-von-der-Informationskriegs-Front-Leak-liefert-Einblicke-in-den-EU-Nato-Werkzeugkasten-9334643.html?seite=all
EU-Kommission leitet Verfahren gegen X ein
Wegen des Verdachts, "illegale Inhalte" zu verbreiten, leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen X, vormals Twitter, ein.
12:31 Uhr
Von Eva-Maria Weiß
Auch die EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt:
"Die Kommission wird sorgfältig prüfen, ob X die DSA-Vorschriften einhält, um sicherzustellen,
dass
die europäischen Bürger
– wie in der Verordnung vorgeschrieben –
online geschützt sind."
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-leitet-Verfahren-gegen-X-ein-9577370.html