EU-Kommission zu Zensur ermächtigt bei "Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten"

Allgemein geht es um "akute Krisensituationen" - wann hätten wir die nicht?

»In akuten Krisen soll die Europäische Kommission großen Plattformen direkt Anweisungen geben können. Auch darüber hinaus sollen die sozialen Medien stärker in die Pflicht genommen werden.

„Dringende Bedrohungen“: Die Europäische Kommission kann künftig von den großen Internet-Plattformen wie Facebook, Telegram oder Twitter in akuten Krisensituationen verlangen, „dringende Bedrohungen zu begrenzen“. Darauf haben sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten nach einer 17-stündigen Abschlussberatung über das neue Gesetz für digitale Dienste (DSA) geeinigt. Gelten soll das für alle Krisen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Ukrainekrieg: Konkret geht es um die Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten. Die Anordnung soll drei Monate gelten und vom Europaparlament überprüft werden. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag aus dem Dezember 2020 waren Sonderrechte für die Kommission nicht vorgesehen. Sie wurden vor allem unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingefügt. Darüber hinaus werden Internet-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern verpflichtet, einmal jährlich zu prüfen, ob von ihnen eine Gefahr für die Demokratie, die Gesellschaft oder das mentale oder physische Wohlergehen ihrer Nutzer ausgeht – und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.«

Zu finden in "Guten Morgen!" am 25.4. auf faz.net.

18 Antworten auf „EU-Kommission zu Zensur ermächtigt bei "Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten"“

  1. Wenn man alle "imp­fen" kann, kann man auch alle für dumm ver­kau­fen. Demnächst auch im Schützengraben. Wer Tagesschau kuckt und Facebook liest, muss auch den Arm und den Kopf hinhalten.

  2. Gruselig. Diese Leute sind uner­sätt­lich. Für die sind wir nur Spielfiguren auf einem Schachbrett. Ihre Haustiere lie­ben sie mehr als ihre Mitmenschen. Komisch, auf ein­mal fällt mir der Name Blondi ein, ich weiß auch nicht wieso.

  3. Wie nennt man eigent­lich eine Staatsform in der Regierungen ihrer Bevölkerung der­ar­tig miss­trau­en, dass sie kei­ne unge­fil­ter­ten Informationen zulas­sen können? 

    "Dreckamsteckismus" klingt jetzt nicht nach zuläs­si­gem Duktus.

  4. "Die Fehlinformationsrichtlinie von Pinterest unter­sagt bei­spiels­wei­se das Bewerben unge­eig­ne­ter Heilmittel und ‑ver­fah­ren gegen unheil­ba­re oder chro­ni­sche Krankheiten sowie impf­kri­ti­sche Empfehlungen. Aus die­sem Grund darfst du dir kei­ne Inhalte mer­ken, die Ratschläge ent­hal­ten, die unmit­tel­ba­re und schäd­li­che Auswirkungen auf die Gesundheit unse­rer Nutzer oder die Sicherheit der Allgemeinheit haben könn­ten. Bei der Prüfung mög­li­cher Verstöße gegen die­se Richtlinie legen wir Informationen natio­nal und inter­na­tio­nal aner­kann­ter Institutionen wie der US-Gesundheitsbehörde (CDC) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugrunde. "

    https://​help​.pin​te​rest​.com/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​h​e​a​l​t​h​-​m​i​s​i​n​f​o​r​m​a​t​ion

    Die WHO benutzt in die­sem Zusammenhang den Begriff "Infodemie".

    "Eine Infodemie ist ein Zuviel an Informationen, ein­schließ­lich fal­scher oder irre­füh­ren­der Informationen im digi­ta­len und phy­si­schen Umfeld wäh­rend eines Krankheitsausbruchs. Dies führt zu Verwirrung und risi­ko­freu­di­gem Verhalten, das der Gesundheit scha­den kann. Sie führt auch zu Misstrauen gegen­über den Gesundheitsbehörden und unter­gräbt die Reaktion der öffent­li­chen Gesundheit. Eine Infodemie kann Krankheitsausbrüche ver­stär­ken oder ver­län­gern, wenn die Menschen nicht wis­sen, was sie tun müs­sen, um ihre Gesundheit und die Gesundheit der Menschen in ihrer Umgebung zu schüt­zen. Mit der zuneh­men­den Digitalisierung – einer Ausweitung der sozia­len Medien und der Internetnutzung – kön­nen sich Informationen schnel­ler ver­brei­ten. Dies kann dazu bei­tra­gen, Informationslücken schnel­ler zu schlie­ßen, kann aber auch schäd­li­che Botschaften verstärken. 

    Infodemie-Management ist der syste­ma­ti­sche Einsatz von risi­ko- und evi­denz­ba­sier­ten Analysen und Ansätzen zur Bewältigung der Infodemie und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf das Gesundheitsverhalten in gesund­heit­li­chen Notfällen. .. " (Übersetzer)

    https://​www​.who​.int/​h​e​a​l​t​h​-​t​o​p​i​c​s​/​i​n​f​o​d​e​m​i​c​#​t​a​b​=​t​a​b_1

  5. Der ist sehr gut—->von ihnen eine Gefahr für die Demokratie, die Gesellschaft oder das men­ta­le oder phy­si­sche Wohlergehen ihrer Nutzer aus­geht —-> wür­de das nicht auch bedeu­ten das die mei­stene Politiker und vie­le Staatsangestellen ihre Job los sind .… frag ja nur von wegen Allgemeingefährlich .…

  6. Die Sache ist viel grö­sser, als der Artikel sug­ge­riert. Heise​.de berich­tet recht aus­führ­lich dar­über. Da fin­den sich so lusti­ge Abschnitte wie dieser:
    *
    "Behörden aller Art kön­nen künf­tig Host-Providern ohne Richtervorbehalt grenz­über­schrei­ten­de Anordnungen schicken, um gegen ille­ga­le Inhalte wie straf­ba­re Hasskommentare, Darstellungen sexu­el­len Kindesmissbrauchs oder die unau­to­ri­sier­te Nutzung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Werke vor­zu­ge­hen. Betroffene Plattformen müs­sen sol­che Angebote dann "ohne unan­ge­mes­se­ne Verzögerung" sper­ren oder blockie­ren und bei schwe­ren Straftaten zudem der Polizei melden.

    Die Bestimmungen bezie­hen sich auch auf schäd­li­che Inhalte wie Desinformation."
    *
    Man beach­te beson­ders den letz­ten Satz. Diese Auflagen gel­ten nicht nur im Krisenfall. Ich inter­pre­tie­re das so, dass in Zukunft der Web-Hoster von Corodock von irgend­ei­ner gam­me­li­gen Behörde in der EU auf­ge­for­dert wer­den kann, die "schäd­li­che Desinformation", die die­ser Blog zwei­fels­oh­ne dar­stellt, zu entfernen.
    Wenn die­se neue Ausgeburt der EU in Kraft tritt, beginnt ver­mut­lich die "Säuberung" des Internets in weit­aus grö­sse­rem Ausmass, als bis­her durch Google und Konsorten.
    *
    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​D​i​g​i​t​a​l​-​S​e​r​v​i​c​e​s​-​A​c​t​-​W​i​e​-​d​i​e​-​E​U​-​d​a​s​-​I​n​t​e​r​n​e​t​-​k​u​e​n​f​t​i​g​-​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​w​i​r​d​-​7​0​6​3​3​2​8​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=2

  7. Zum Glück ist die EU demo­kra­tisch. Sonst hät­te ich beden­ken der Kommission Sonderrechte ein­zu­räu­men. Aber so, zeit­lich begrenzt und durch direkt legi­ti­mier­te Parlamentarier über­prüft. Nein, da sehe ich wirk­lich kei­ne Bedrohung für die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grundordnung. 

    Nieder mit den Krisen!

  8. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 5
    (1) Jeder hat das Recht, sei­ne Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quellen unge­hin­dert zu unter­rich­ten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wer­den gewähr­lei­stet. Eine Zensur fin­det nicht statt.
    (2) Diese Rechte fin­den ihre Schranken in den Vorschriften der all­ge­mei­nen Gesetze, den gesetz­li­chen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre ent­bin­det nicht von der Treue zur Verfassung.

    Jetzt muss der deut­sche Bundestag die Zensur nur noch in all­ge­mei­nen Gesetzen ein­brin­gen. Die Richter am deut­schen Bundesverfassungsgericht wer­den auf das Vorgehen bei einem gemein­sa­men Abendessen mit der Führung in Berlin vorbereitet.

    Irgendwann schau­en wir uns den Artikel 20 an.

  9. Die Wissenschaft ist jetzt dank ihrer Sponsoren sowie­so schon dabei, kor­rek­te Forschung mehr und mehr ein­zu­schrän­ken. Alle Behauptungen über Krankheiten soll­ten dann gleich der Pharma-PR vor­be­hal­ten sein, alle davon abwei­chen­den Einsichten durch Forscher und Ärzte müs­sen fort­an damit rech­nen, als Fehlinformationen gebrand­markt und mit Berufsverbot zu bedroht zu wer­den. Verstehe ich das so richtig?

  10. "Christian Rieck
    @ProfRieck

    "In aku­ten Krisen soll die Europäische Kommission gro­ßen Plattformen direkt Anweisungen geben kön­nen … Konkret geht es um die Verbreitung von Kriegspropaganda und Fehlinformationen zu Krankheiten" https://​faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​g​u​t​e​n​-​m​o​r​g​e​n​-​1​7​9​8​0​3​4​0​-​p​3​.​h​tml

    Bin ich der ein­zi­ge mit Bedenken?"

    https://​twit​ter​.com/​P​r​o​f​R​i​e​c​k​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​1​8​4​8​5​8​5​2​0​6​9​9​7​4​017

  11. Darauf ein hüb­sches Liedchen von 2009
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​O​4​v​b​d​u​s​j​7Pk

    Berlin Voller Stolz hat Familienministerin Ursula von der Leyen heu­te den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet "ver­trag­lich fixiert". Sie habe, sag­te sie, dafür gesorgt, dass der Zugang dazu erschwert wird. Das stimmt. Der Vertrag, den fünf Internetanbieter mit dem Bundeskriminalamt öffent­lich­keits­wirk­sam unter­zeich­ne­ten, erschwert den Zugang zu kri­mi­nel­len Inhalten – unge­fähr so, wie ein rot­wei­ßes Flatterband mit der Aufschrift "Polizei" einen Tatort absperrt. Solange kein Polizist dane­ben steht, ist das Band kein Hindernis, geschwei­ge denn eine Mauer. Es ist nur ein Alibi. …

    Selbstverständlich braucht es Wege, die Verbreitung von Misshandlungsdokumenten zu ver­hin­dern, sie gleich einem Waldbrand wenig­stens ein­zu­däm­men. Aber es braucht doch bit­te wirk­sa­me Wege, die nicht auch noch den Ruch haben, Grundrechte auszuhebeln.
    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​i​n​d​e​r​p​o​r​n​o​-​s​p​e​r​r​e​-​e​i​n​-​s​t​o​p​p​s​c​h​i​l​d​-​f​u​e​r​s​-​r​e​i​n​e​-​g​e​w​i​s​s​e​n​/​1​4​9​9​5​1​6​.​h​tml

    Offenbar einig­ten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Zwischenzeit dar­auf, das Prinzip der soge­nann­ten Netzsperren kom­plett zu beer­di­gen. Dies ist auch ein Erfolg für die Bewegung, die sich vor allem im Internet gegen die Gesetzesinitiative der dama­li­gen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) for­miert hat­te. Im Frühsommer hat­ten 130.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Petition die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
    https://www.sueddeutsche.de/digital/koalition-kippt-internetsperren-aus-fuer-von-der-leyens-stoppschild‑1.54070

  12. Wer bis jetzt immer noch nicht ver­stan­den hat, was die Stunde
    geschla­gen hat, der wird es auch in Zukunft nicht mehr tun.
    Die mei­sten wer­den es wohl nicht ein­mal bemer­ken bzw. ein­fach an
    sich vor­über­zie­hen lassen.
    Denn es ist ja bekannt, daß die Politlaiendarsteller und die medialen
    Hofschranzen nur unser Bestes im Sinne haben…

  13. EU-Kommission lei­tet Verfahren gegen X ein

    Wegen des Verdachts, "ille­ga­le Inhalte" zu ver­brei­ten, lei­tet die EU-Kommission ein Verfahren gegen X, vor­mals Twitter, ein. 

    12:31 Uhr
    Von Eva-Maria Weiß

    Auch die EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt:
    "Die Kommission wird sorg­fäl­tig prü­fen, ob X die DSA-Vorschriften ein­hält, um sicherzustellen,
    dass
    die euro­päi­schen Bürger
    – wie in der Verordnung vorgeschrieben – 

    online geschützt sind."

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​E​U​-​K​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​l​e​i​t​e​t​-​V​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​X​-​e​i​n​-​9​5​7​7​3​7​0​.​h​tml

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