So wertet Hilko J. Meyer, Professor für Europarecht, am 30.1. in einem Interview mit t‑online.de. Dort ist u.a. zu lesen:
»t‑online: Herr Meyer, hat die EU einen schlechten Vertrag mit Astrazeneca abgeschlossen?
Hilko Meyer: Besonders gelungen ist er sicherlich nicht. Jedenfalls sind erst einmal beide Parteien beschädigt: Die EU steht mit leeren Händen da und Astrazeneca stößt den großen europäischen Markt vor den Kopf. Aber ich glaube nicht, dass das etwas mit dem Kleingedruckten des Vertrags oder den geschwärzten Passagen zu tun hat. Eher schon mit einer Machtprobe zwischen Großbritannien und der EU… Dass der Astrazeneca-Streit unmittelbar nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens erfolgt, dürfte kein Zufall sein.
Astrazeneca hat der EU die Liefermengen gekürzt. Die EU spricht von Vertragsbruch, Astrazeneca-Chef Pascal Soriot hingegen begründete die Kürzungen unter anderem damit, dass die EU ihren Liefervertrag später abgeschlossen habe als Großbritannien. Lässt sich sagen, wer im Recht ist?
Der gestern veröffentlichte Vertrag vom 27. August 2020 enthält eine ausdrückliche Garantieerklärung von Astrazeneca an die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die auf den ersten Blick gegen Astrazeneca spricht.… Die Frage ist nur: Besteht überhaupt eine Lieferverpflichtung gegenüber der EU?
Das führt uns zu der umstrittenen "Best reasonable Effort"-Klausel. Der Chef von Astrazeneca sagt, er sei nicht zu festen Lieferungen verpflichtet, sondern lediglich dazu, sein "Bestes" zu tun. Ursula von der Leyen sagt, die Klausel gelte nur für die Zeit der Entwicklung des Impfstoffes. Was stimmt?
Beides kann ich dem Vertrag nicht entnehmen, weil er ungewöhnlich ungenau formuliert ist… All das wird im Astrazeneca-Vertrag so wild zusammengewürfelt, sodass die Impfstofflieferung zwar vorkommt, aber nicht mehr ausdrücklich als eigentlicher Vertragszweck definiert ist.
Wie können wir Nicht-Juristen das verstehen?
Anders als im Curevac-Vertrag kommt die Verpflichtung Astrazenecas zur Impfstofflieferung nicht mehr ausdrücklich vor…«
Die korrupte Verblödung, beim Corona Betrug ist kaum zu begreifen
18 mal steht im Vertrag: ""Best reasonable Effort" und sogar mit hohen Geldern auch hier im Voraus bezahlt. Real hätten die Impfstoff abnehmen müssen, wenn Niemand den Müll mehr will, die billigste Entsorgung, so korrupte Leute mit der EU Commission zufinden. Börn Seibert, CSU Kaspar Kopf des Markus Söder, ist auch hier dabei, wie bei der Bundeswehr, Rechte Hand der Ursula von der Leyen. Die Frau gehört doch schon lange in Haft, denn so blöde können die hoch dotierten Experten der EU Kommission nicht sein
Die jüngst bei einem AstraZenega- Impfstoffstudien- Probanden aufgetretene Rückenmarsentzündung hat doch die Impfungen in UK vorläufig gestoppt. Vielleicht ist das der uns verheimlichte eigentliche Grund, warum zB sogar die Produktion stagniert. Das könnte jegliche Impfbereitschaft in der Bevölkerung abrupt kippen lassen.
1) Angesichts des – inhaltlich teilweise einschneidend – "redacted" Textes können die "legal eagles" sich natürlich noch nicht in die abstrakten Höhen einer juristischen Analyse erheben:
Redacted contract fails to clear up EU-AstraZeneca vaccine row
It’s still not clear how many doses the firm committed to provide in the first quarter. https://www.politico.eu/article/eu-astrazeneca-coronavirus-vaccine-contract-dispute/
2) Doch so lange kann man sich ja die Zeit mit der Terminologie-Datenbank der EU vertreiben – weiterführende bzw. Detail-Infos sind über die Optionsschalter in den Ergebnisfeldern erreichbar. Siehe insbesondere die Erwähnung des terminologischen Gegensatzes von "Sorgfaltspflicht" "Erfolgspflicht":
"best efforts " https://iate.europa.eu/search/standard/result/1612075165088/1
3) Der Vollständigkeit halber noch mal:
Impfstoffe: Vertrag zwischen Europäischer Kommission und AstraZeneca nun veröffentlicht https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_302
APA – AstraZeneca
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/867992/APA%20-%20AstraZeneca.pdf
Solange die Mainstream Medien regierungsgetreu funktionieren drehen die weiter am Rad der Panik und Verlogenheit.
Die Wahrheit kommt immer an Tageslicht.
Wachsam sein und reagieren . Die Zahlen fallen und es wird in der Zukunft die Panik betreiben.
Hat Drosten eine Glaskugel , wohl nicht aber ein Dollarzeichen in den Augen.
Zu den Main- & Mudstream Medien:
Die Mainstream-Blase
Vorbemerkung der Redaktion: Der Autor des folgenden Textes ist seit vielen Jahren Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt hier unter Pseudonym. Der Redaktion ist seine Identität bekannt. Er berichtet aus dem Innenleben einer Nachrichtenredaktion während der Corona-Krise. Multipolar ist auch an weiteren Stimmen von Insidern interessiert, die sich gern bei uns melden können. Vertraulichkeit wird gewährleistet. https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase
9.2.21, "Nach Druck aus dem Europaparlament hat die EU-Kommission auch den Liefervertrag mit dem Impfstoffhersteller Sanofi-GSK veröffentlicht. Allerdings sind auch darin Passagen geschwärzt, unter anderem die Preise – ähnlich wie bei den bereits veröffentlichten Verträgen mit Curevac und Astrazeneca.
Die EU-Kommission hatte bei Sanofi-GSK für die 27 Mitgliedsstaaten bis zu 300 Millionen Impfdosen geordert. Das Vakzin ist aber noch in der Entwicklung und nicht zugelassen. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüsste die Veröffentlichung des Vertrags. «Transparenz, Rechenschaft und der Aufbau von Vertrauen bei Institutionen und Bürgern sind zentrale Verpflichtung bei der Arbeit auf diesem wichtigen Feld», schrieb sie auf Twitter. …"
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/swiss-mutter-lufthansa-bereitet-piloten-auf-neustart-nach-pandemie-vor-575518.html
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/apa_with_sanofi_gsk.pdf