EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden

Über die Verdeckung von "Impfnebenwirkungen" durch RKI, PEI und Ministerien wur­de nicht entschieden.

»Sind Zigarettenpackungen in einem Automaten von außen nicht sicht­bar, müs­sen auch die Schockbilder auf den Päckchen nicht zwangs­läu­fig zu sehen sein.

Wenn der Verbraucher die Packung nicht sehen kann, "wird er kei­nen Kaufimpuls ver­spü­ren, dem durch die gesund­heits­be­zo­ge­nen Warnhinweise ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll", heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Damit wer­de das Ziel, die mensch­li­che Gesundheit zu schüt­zen, nicht gefähr­det (Rechtssache C‑356/22).

Grund für die Klage: Zwei Münchner Supermärkte
Hintergrund des Urteils ist ein Verfahren aus Deutschland. Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei hat­te geklagt, weil an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten ange­bo­ten wur­den, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Das Münchner Landgericht hat­te die Klage 2018 zurück­ge­wie­sen, der Bundesgerichtshof das Verfahren im Februar 2022 aus­ge­setzt und den EuGH gebe­ten, für den Fall rele­van­tes EU-Recht aus­zu­le­gen.«
br​.de (9.3.23)

14 Antworten auf „EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden“

  1. „Hier fin­det sich eine Zusammenstellung wenig beach­te­ter Informationen in Sachen "Corona".“

    Den Zusammenhang zu Corona die­ser Meldung ver­ste­hen ich nicht, wirkt für mich eher an den Haaren her­bei gezo­gen. Ich bin aber auch neu hier.

    1. @Hinterhof

      Dann herz­lich will­kom­men und es geht hier nicht (mehr) nur um Sars-CoV‑2!

      Was Sie aller­dings mit "an den Haaren her­bei gezo­gen" genau mei­nen, erschließt sich mir aller­dings nicht.

    1. @Prof Dr No: Die Nichtraucherinitiative woll­te damit wohl letzt­lich errei­chen, dass in der Quengelzone vor der Kasse kei­ne Kippen mehr ange­bo­ten wer­den, und Tabakprodukte lang­fri­stig nur noch in lizen­zier­ten Geschäften ver­kauft werden.

      Ein berech­tig­tes Anliegen, wie ich mei­ne, denn Suchtmittel, die nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen zu schwe­ren gesund­heit­li­chen Schäden füh­ren, haben im Supermarkt eigent­lich nichts zu suchen.

      Ob die Klage dafür der rich­ti­ge Weg war, ist eine ande­re Frage. Man muss aber auch sehen, dass Tabakkonzerne über ein Heer von Lobbyisten ver­fü­gen und Millionen von Schmier Werbegeldern aus­ge­ben, was eine Nichtraucherinitiative nicht lei­sten kann.

      1. @Feinstaub: Was bleibt nach die­sen Kriterien noch an Waren übrig im Supermarkt? Ich habe den Gedanken noch nicht zu Ende gedacht, aber es könn­te sein, daß die Markierung rau­chen­der Menschen als "Gefährder", die aus Teilen des öffent­li­chen Lebens aus­zu­schlie­ßen sind, ein erster Test von Ausgrenzungsmaßnahmen war. Schon hier wirk­te, was spä­ter über "Ungeimpfte" zu hören war. Wer raucht, scha­det sich und ande­ren, nicht zuletzt den unge­bo­re­nen Kindern. Die staat­li­che Fürsorgepflicht gebie­tet es, dem Treiben ein Ende zu berei­ten. In ande­ren Kulturen gilt das ähn­lich für Alkohol oder Fleischarten. Im Westen wirkt wohl eher die Pflicht, sich zur "Entlastung des Gesundheitssystem" zu opti­mie­ren, wobei ger­ne "Nahrungsergänzungsmittel" ange­bo­ten werden.

        1. @aa: Du meinst, Lebensmittel sind gesund­heits­ge­fähr­den­de Suchtmittel? Nun ja, bei man­chem viel­leicht. Das liegt dann aber an der Person, nicht am Stoff.

          Raucher sind kei­ne "Gefährder", gefähr­lich ist der Rauch. Deshalb wer­den Raucher auch nicht aus­ge­schlos­sen, sie müs­sen halt so rau­chen, dass ande­re davon nicht beein­träch­tigt werden.

          Im Unterschied zu Corona ver­die­nen die Konzerne nicht an der Gefahr, son­dern haben jahr­zehn­te­lang ver­sucht, die Schädlichkeit ihrer Drogen zu ver­tu­schen. Umsonst: Das Wissen um die Gefahren des Rauchens ist seit lan­gem eta­bliert und aner­kannt. Auch das, ein Unterschied zu Corona und den Impfungen. Wer raucht schä­digt sich selbst, und ggf. auch andere.

          1. @Feinstaub: Es tut mir leid, das ist für mich nahe dran an den Argumenten, daß alles mög­li­che im Leben gefähr­lich ist und die Risiken des­halb nicht von der Allgemeinheit getra­gen wer­den soll. Ab wann ist Tabak gefähr­lich, ab wann Alkohol, ab wann Zucker? Darf man sich mit Extremsport gefähr­den? Müssen Übergewichtige bestraft wer­den? Wo endet der Zwang zur Gesunderhaltung und wer defi­niert das? 

            Als in jüngst in Leipzig war, staun­te ich über zahl­rei­che Kneipen, in denen geraucht wer­den darf. Sie waren voll mit Leuten, die rauch­ten, und sol­chen, die sich ein­fach nett (mit ihnen) unter­hal­ten woll­ten. Grassiert des­halb Lungenkrebs in Sachsen? 

            Mir ist die Frage nicht so wich­tig, daß ich eine Ideologie dar­aus mache. Kneipen müs­sen halt auf mich ver­zich­ten, nicht nur, wenn sie 2G im Angebot haben. Mich erstaunt nur, daß Leute einer­seits das Prinzip der Eigenverantwortung beim "Impfen" hoch­hal­ten, auf der ande­ren Seite staat­li­che Verbote beim Rauchen befür­wor­ten. Weil es Studien dazu gibt??

            1. @aa: Wir reden ja über Tabak, und dazu ist die Sachlage ein­deu­tig: Rauchen ist von Anfang an, und in jedem Ausmaß gesund­heits­schäd­lich. Deine per­sön­li­che Beobachtung in allen Ehren, aber die Schlussfolgerung ist wenig fun­diert – was du bei ande­ren häu­fig sel­ber kritisierst.

              Wer redet von Bestrafung oder Verboten? Du darfst so viel Rauchen wie du willst, aber eben nicht über­all. Was du als Ausgrenzung oder Verbot emp­fin­dest, ist Nichtraucherschutz. Und du kannst dich natür­lich auch in eine Nichtraucherkneipe set­zen und net­te Gespräche füh­ren, aber eben nicht mit der qual­men­den Pfeife oder Zigarette.

              1. @Feinstaub: Ich hät­te auch net­te Gespräche als "Geimpfter" füh­ren kön­nen. Da war sich "die Wissenschaft" über die "ein­deu­ti­ge Sachlage" auch sicher.

                1. @aa: Nein, war sie nicht, wie man in zahl­rei­chen Beiträgen dei­nes Blogs lesen konnte.

                  Du ver­gleichst hier Nichtrauchen mit der Injektion gen­tech­ni­scher Präparate.

  2. Hab gera­de eben ein Foto gese­hen. Es zeigt eine blut­über­ström­te Frau ohne Beine, eine Minute vom Tod ent­fernt. Würde es etwas ändern wenn die­je­ni­gen die für Waffenlieferungen wer­ben, sol­che Bilder auf ihre Wahlplakate set­zen würden!?

  3. ich bin 56 und habe im Sommer 2021 zu rau­chen ANGEFANGEN. ja, idio­tisch, sagen man­che. Hab den gan­zen Horror nicht mehr aus­ge­hal­ten. wer­de auch wie­der auf­hö­ren und bis dahin beob­ach­te ich den Umgang mit Rauchern und die Moralisierung der Thematik aus per­sön­li­cher Perspektive. Interessant.

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