Bei bürgerlichen Gerichten stehen überraschenderweise die Interessen abhängig Beschäftigter nicht hoch im Kurs. Auf Feuerwehrleute kann man gegebenenfalls genau so verzichten wie auf Gesundheitspersonal.
»Europäischer Menschenrechtsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Pflichtimpfung ab
15:10 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag von 672 Feuerwehrleuten gegen die Corona-Impfpflicht in Frankreich abgewiesen.
Die Entscheidung der Straßburger Richer fiel am Dienstag, wie das EGMR am Mittwoch mitteilte. Die Einsatzkräfte hatten eine "Aussetzung der Impfpflicht" beantragt, die ein am 5. August in Kraft getretenes Gesetz zur Bewältigung der Gesundheitskrise in Frankreich vorsieht.
Die Freiwilligen Feuerwehrleute und Berufsfeuerwehrleute hatten außerdem gefordert, das Verbot für impfunwillige Feuerwehrleute, ihre Tätigkeit weiter auszuüben, sowie das Einstellen der Gehaltszahlungen an die Betroffenen auszusetzen. Dabei beriefen sie sich auf die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention über das "Recht auf Leben" und das "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens".
Das Gericht beschied, dass die Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich fallen, der bei "der realen Gefahr eines irreparablen Schadens" die Einreichung von Eilanträgen zulässt. Die Entscheidung des EGMR greife jedoch "seinen zukünftigen Entscheidungen über die Zulässigkeit oder den Bestand der fraglichen Fälle nicht vor", hob das Gericht hervor.
Die Feuerwehrgewerkschaft Sud SDIS hatte Anfang August erklärt, dass sie "nicht gegen die Impfung" gegen das Coronavirus sei, sondern gegen die Pflicht dazu, da diese "sehr schlecht aufgenommen" werde, "auch von bereits geimpften Mitarbeitenden".«
gmx.net (25.8.)
Tja, schade wenn es dann brennt und niemand löschen kommt, weil die einen nicht dürfen und die anderen den Arm nicht bewegen können…
"Das Gericht beschied, dass die Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich fallen, der bei "der realen Gefahr eines irreparablen Schadens" die Einreichung von Eilanträgen zulässt."
Verstehe ich nicht. Was soll das für ein Anwendungsbereich sein?
Den Europ. Menschengerichtshof braucht man nicht zu löschen. Da sitzen nur von Gates finanziell und im Kopfe gepamperte und eingenordete.
Warum soll man dort löschen, wo man vorher einen Tritt in den A… erhalten hat?
Einfach aufkündigen. Ich bin auch kurz davor, mein Ehrenamt aufzugeben, weil Gesetzgeber und Sportverbände immer neue Regeln erlassen. Jetzt ist 3G angesagt, um Sport machen zu dürfen. Jetzt sollen wir innerhalb einer Stunde vor Trainingsbeginn Tests abnehmen. Der Spielbetrieb startet in drei Wochen. Vom Regionalligaverband kam jetzt sogar die Andeutung, 2G stehe im Raum, sobald der Spielbetrieb wieder losgeht. Ich bin ja unterhalb der Regionalliga aktiv, aber ich habe schon angekündigt, dass ich nicht zur Verfügung, dass ich dann mein Ehrenamt aufgebe, nichts mehr organisiere, kein Spiel mehr pfeife und auch nicht als Spieler aktiv bin. Meine Befürchtung ist: Durch diese Testpflicht und durch 2G wird junge gesunde Leute zu einer Impfung genötigt, die sie nicht brauchen und die ihnen höchstwahrscheinlich schadet. Ich höre nur von Impfnebenwirkungen rings um mich herum. Heute habe ich gehört, wie ein junger Spieler und Trainer bei uns, ein Tag nach der Impfung ein komisches Stechen im Herzen spürte. Das ein mögliches Symptom einer Herzmuskelentzündung. Prima!
Ich führe Liste über die Impfnebenwirkungen, die mir zugetragen werden. Auch über Leute, die geimpft werden und nichts haben. 60 bis 70 % haben heftige Nebenwirkungen. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker und ich weiß, dass das nicht repräsentativ ist, aber warum erleben wir nicht ähnliche Prozentsätze bei Promis und Politikern? Wird ihnen doch heimlich Kochsalzlösung gespritzt?
Ich bin mir nicht sicher wie viel Prozent der MdB's sich haben impfen lassen, sie werden es im allgemeinen nicht in Impfzentren tun.
Der hier war entweder geimpft oder ungeimpft infiziert:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123769/Innenminister-Seehofer-mit-Corona-infiziert
"Anfang April hatte die Bild-Zeitung berichtet, Seehofer habe einen Appell von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die älteren Kabinettskollegen, sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen zu lassen, zurückgewiesen. „Ich lasse mich nicht bevormunden“, sagte er demnach zu Bild.
…
In sozialen Medien hatte es Kritik an dieser Entscheidung gegeben – auch weil andere ältere Mitglieder des Kabinetts sich für eine Impfung mit Astrazeneca entschieden. Seehofer erklärte seine Haltung so: „Es kann jeder zu jedem Impfstoff seine persönliche Ansicht haben. Ich habe seit meiner Zeit als Gesundheitsminister zu Sicherheit bei Arzneimitteln eine bestimmte Einstellung, und die habe ich bis zum heutigen Tage.“
Auf die Frage, ob er eine Wahl verschiedener Vakzine gehabt habe, sagte Seehofer, dort, wo er sich habe impfen lassen, habe lediglich der Impfstoff von Biontech zur Verfügung gestanden. Eine Auswahl habe er nicht vorgefunden. "
Auf jeden Fall ist er jetzt definitiv genesen und fein raus.
Der hier war beim Hausarzt.
https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/land-und-leute/bodo-ramelow-hat-sich-impfen-lassen-id232130509.html
Andere haben es nicht öffentlich gemacht.
Mein Eindruck im Moment ist: Die Leute wollen nicht offen Widerstand leisten, sprechen aber nicht mehr über die Impfungen. Ich denke, jeder weiß, dass es nicht ok ist bei gesundheitlichen Entscheidungen Druck auszuüben.
Wo ist der Zusammenhang zwischen der körperlichen Unversehrtheit und Menschenrechten – in der EU?
Was passiert eigentlich, wenn nur noch gespritzte FeuerwehrmännerInnen (*) das EU-Parlament löschen dürfen?
(*) @aa: Ist das gemäß Verblödungsduden korrekt geschrieben?
French law on the management of the health crisis: requests for interim measures rejected
25/08/2021
The Court decided to reject the requests for interim measures submitted by 672 fire fighters following the entry into force of the French law of 5 August 2021 on the management of the health crisis. It considered that those requests did not fall within the scope of Rule 39 of the Rules of Court. https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home&c=
https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library=ECHR&id=003–7100382-9611614&filename=Mesures%20provisoires%20introduites%20par%20672%20sapeurs-pompiers%20contre%20la%20loi%20relative%20%E0%20la%20gestion%20de%20la%20crise%20sanitaire.pdf
CEDH 243 (2021)
25.08.2021
Les demandes de mesures provisoires de 672 sapeurs-pompiers concernant la
loi relative à la gestion de la crise sanitaire n’entrent pas dans le champ
d’application de l’article 39 du règlement de la Cour
Le 24 août 2021, la Cour européenne des droits de l’homme, siégeant en une formation de Chambre
de sept juges, a décidé de rejeter les demandes de mesures provisoires introduites par des sapeurspompiers
à la suite de l’entrée en vigueur de la loi no 2021–1040 du 5 août 2021 relative à la gestion
de la crise sanitaire. La Cour a estimé que ces demandes étaient hors du champ d’application de
l’article 39 de son règlement (mesures provisoires).
La Cour avait été saisie le 19 août 2021 par 672 sapeurs-pompiers (professionnels et volontaires) des
Services départementaux d’incendie et de secours de France (SDIS) ou travaillant dans le milieu
hospitalier. Les demandes avaient été enregistrées sous le numéro de requête 41950/21 (Abgrall et
671 autres c. France).
Invoquant l’urgence et se fondant sur les articles 2 (droit à la vie) et 8 (droit au respect de la vie
privée et familiale) de la Convention européenne des droits de l’homme, ils demandaient à la Cour :
– À titre principal, de « suspendre l’obligation vaccinale telle que prévue par l’article 12 de la loi du
5 août 2021 ».
– À titre subsidiaire, de « suspendre les dispositions prévoyant l’interdiction d’exercer leur activité,
opposée aux personnes n’ayant pas satisfait à l’obligation vaccinale », et de « suspendre les
dispositions prévoyant l’interruption du versement de leur rémunération pour les personnes qui
n’auraient pas satisfait à l’obligation vaccinale, telle que prévue par l’article 12 de la loi du 5 août
2021 ».
La Cour rappelle que les mesures visées par l’article 39 du Règlement de la Cour sont prises dans le
cadre du déroulement de la procédure devant la Cour et ne présagent pas de ses décisions
ultérieures sur la recevabilité ou sur le fond des affaires en question. La Cour ne fait droit aux
demandes de mesures provisoires qu’à titre exceptionnel, lorsque les requérants seraient exposés –
en l’absence de telles mesures – à un risque réel de dommages irréparables. Pour plus
d’informations, voir la fiche thématique sur les mesures provisoires.
Rédigé par le greffe, le présent communiqué ne lie pas la Cour. Les décisions et arrêts rendus par la
Cour, ainsi que des informations complémentaires au sujet de celle-ci, peuvent être obtenus sur
http://www.echr.coe.int. Pour s’abonner aux communiqués de presse de la Cour, merci de s’inscrire ici :
http://www.echr.coe.int/RSS/fr ou de nous suivre sur Twitter @ECHR_CEDH.
Contacts pour la presse
echrpress@echr.coe.int | tel: +33 3 90 21 42 08
Inci Ertekin (tel : + 33 3 90 21 55 30)
Tracey Turner-Tretz (tel : + 33 3 88 41 35 30)
Denis Lambert (tel : + 33 3 90 21 41 09)
Neil Connolly (tel : + 33 3 90 21 48 05)
Jane Swift (tel : + 33 3 88 41 29 04)
2
La Cour européenne des droits de l’homme a été créée à Strasbourg par les États membres du
Conseil de l’Europe en 1959 pour connaître des allégations de violation de la Convention
européenne des droits de l’homme de 1950.
Die Begründung vom EGHDM verstehe ich nicht obwohl ich es 3x gelesen habe, könnte das Forum dies vielleicht verständlicher erklären, falls möglich? Oder versteht das ein anderer Leser besser? Nun meine Befürchtung ist, wenn viele im Gesundheitswesen und in anderen relevanten Systemen durch NW oder Todesfälle entfallen, dann haben wir ein echtes Systemproblem, wer übernimmt dann die UN? Ist das ein Ziel der NWO um überall eingreifen zu können? Ich sehe buchstäblich schwarz. Kann es sein, dass der EGHFMR auch nicht unabhängig entscheidet, sondern politisch gewollt?
Entschuldigung sollte EMGH heißen. Lg
"La Cour ne fait droit aux demandes de mesures provisoires qu’à titre exceptionnel, lorsque les requérants seraient exposés –
en l’absence de telles mesures – à un risque réel de dommages irréparables. "
= "Das Gericht lässt einstweilige Anordnungen [zur individuellen Aufhebung der Impfpflicht] nur ausnahmsweise zu, wenn nämlich die Antragsteller – bei Fehlen einer derartigen Anordnung – einem reellen Risiko irreparabler Schäden ausgesetzt sind."
(persönliche Übersetzung)
Die Argumentation ist logisch nachvollziehbar. Zwar ist die Rate schwerwiegender Impfnebenwirkungen bei Covid-Impfe 1–200mal höher als normal, liegt aber objektiv niedrig.
Das PEI (Sicherheitsbericht 31.7.) gibt an: "Meldungen über schwerwiegende Reaktionen 0,2 pro 1.000 Impfdosen gesamt."
= 0,2 Promille, also die Chance, einen "irreparablen Schaden " zu erleiden, liegt unter 1 : 5000.
Wahrscheinlich gilt dies in ähnlicher Größenordnung für die fiktive Aufforderung, eine rote Ampel innerstädtisch bei schwachem Verkehr blindlings zu überqueren – allermeistens wird außer Hupen nichts zu befürchten sein.
Der EMGH würde vielleicht bei "Überqueren Sie eine Autobahn mit zusammengebundenen Füßen hüpfend bei Nacht!" ein "reelles Risiko" erkennen (zu Recht).
Der EMGH kann also auch weg.
In den Anwendungsbereich fallen heißt vermutlich, es müssen erst Impftote auf den Straßen liegen, die Hospitäler überfüllt und die Krematorien überlastet sein…
Man hält sich natürlich eine Türe offen, im Fall der Verschlimmerung, das Urteil im Hauptverfahren zu korrigieren…
Europäischer Menschengerichtshof – wenn der mal brennt, geht die Feuerwehr nicht mehr dorthin löschen, denn die Feuerwehrleute werden sich erinnern: An die feigen Luschen von "Richter/innen".
Meanwhile in Australia bereiten sich die Trucker vor und sagen frei heraus, was sie von der Regierung halten:
https://rumble.com/vljove-australian-truckers-warn-citizens-to-stock-up-on-food-as-they-prepare-to-ta.html
Wer hat wohl ein geübtes Risikobewusstsein?
(also: gutes Einschätzungsvermögen)
– Feuerwehrleute?
– Richter?
– Pflegepersonal?
– Journalisten?
– Bauarbeiter?
– "Studierte"?