Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«

Eine wich­ti­ge Passage aus dem Bericht der Evaluierungs-Kommission* ist bis­lang wenig beach­tet wor­den. Er befin­det sich im Kapitel "Rechtliche Aspekte" und lautet:

»Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheb­li­cher Reformbedarf. So stellt die „Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juri­stisch fragwürdige Konstruktion dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nom­me­ne Verlagerung wesent­li­cher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrifttum ganz überwiegend für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten.«

Die Kommission spricht sich nicht gegen die juri­sti­sche Fixierung von "Maßnahmen" aus, aber:

»An ihre Stelle soll­ten kon­kre­te Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen in den ein­zel­nen Fachgesetzen tre­ten. Auch die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen (§§ 28–32, 36 IfSG) soll­ten von der Feststellung nach § 5 Abs. 1 IfSG ent­kop­pelt und dafür mit Eingriffsschwellen verknüpft wer­den: Die gesetz­li­chen Tatbestände müssen die betrof­fe­nen Grundrechte abbil­den und abhängig von der Intensität der Betroffenheit dif­fe­ren­zier­te Anforderungen an Schutzmaßnahmen stel­len. Dazu sind die ein­zel­nen Maßnahmen mit den ent­spre­chen­den Voraussetzungen zu verknüpfen. Um für die nächste Pandemie gewapp­net zu sein, soll­ten Befugnisnormen geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krankheitserreger gel­ten. Auf häufige Änderungen des Rechtsrahmens soll­te ver­zich­tet wer­den. Es wird emp­foh­len, hin­rei­chend kon­kre­te bun­des­ge­setz­li­che Regelungen zu beschlie­ßen und deren Konkretisierung durch Rechtsverordnungen (Art. 80 Grundgesetz) und Allgemeinverfügungen den Ländern zu überlassen…«

* Update: Unter dem genann­ten Link fin­det man das Dokument nicht mehr. Bei web​.archi​ve​.org gibt es zwi­schen dem 1. und dem 18. Juli 21 ver­schie­de­ne Versionen. Wenn man sucht, gibt es beim Ministerium eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Vergleich der Versionen war mir zu aufwendig.

30 Antworten auf „Evaluierungsergebnis: »Die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stellt eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar«“

  1. Mit "Ermächtigungsgrundlagen" und "Befugnisnormen" bekom­men die Regierenden eine Handlungsanleitung, wie Maßnahmen gesetz­mä­ßig so in Stein gemei­ßelt wer­den soll­ten, so dass die Bürger im Falle der näch­sten Krankheitserreger*-Pandemie kei­ner­lei Chance mehr haben, einen Rechtsweg zu beschreiten.
    (*Hier Keim/Bazillus*innen ihrer Wahl einsetzen)

    1. @nunja, es ist genau umge­kehrt. Denn die Auftraggeber sind Industrielle, Banken, Unternehmer, Börsenmakler usw. also typi­sche Vertreter der herr­schen­den Klasse, der Finanzoligarchie. Und das sind die­je­ni­gen die bestim­men was zu tun ist und beauf­tra­gen damit die Organe des Staates. Somit sind die­je­ni­gen im Parlament nur Stellvertreter und die ent­schei­den gar nichts. 

      Vielmehr ver­ab­schie­den die nur irgend­wel­che Durchführungsbestimmungen und machen sich dabei undurch­sisch­tig damit ihre Auftraggeber nicht sicht­bar wer­den. Und wenn die­se Durchführungsbestimmungen in Paragraphen gegos­sen wer­den ist die Durchführung längst im Gange. 

      D.h., wenn der Bundestag einen Beschluß ver­kün­det, bei­spiels­wei­se 500 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr aus­zu­ge­ben sind die Geschäfte längst am Laufen. Denn die Rüstungsindustriellen, Waffenhersteller wie Händler war­ten doch nicht dar­auf daß in Berlin irgend­ei­ne Entscheidung gefällt wird.

      Genauso ver­hält es sich mit dem Kauf von Impfstoffen. Gerade hier wird ja sicht­bar daß der Staat selbst der größ­te Dealer ist. Und eben weil er das ist, hat die­ser Staat auch ein Interesse dar­an die Preise in die Höhe zu trei­ben. Genauo läuft die Brokerage mit Öl, Gas u.a. Energieträgern.

      Gehandelt wird alles, Lebensmittel, Trinkwasser, Kleidung, Blutkonserver, Medizinische Spezialausrüstung, Intensivbetten, Krankenhäuser, Arztpraxen und der Staat bie­tet flei­ßig mit. Denn der Staat finan­ziert sich größ­ten­teils von eige­nen Kapitalerträgen.

      Und natür­lich muß auch eine Riesen Propagandamaschinerie in Gang gebracht und finan­ziert wer­den. So sind Sätze wie "juri­sti­sche Fehlkonstruktionen" nichts ande­res als besten­falls Luftbewegungen denn auch solch Dummfaselei dient nur dazu, Menschen in die Irre zu füh­ren und falsch zu infomieren.

      Diese Neuaufteilung der Welt um die es ja geht, ist natür­lich ver­bun­den mit einer Verschärfung des Klassenkampfes, ein­fach aus­ge­drückt mit der Vergößerung der Spanne zwi­schen Arm und Reich. Nicht die Ressourcen wer­den knapp aber auch in der Finanzoligarchie tobt ein hef­ti­ger Kampf.

      Ausgetragen auf dem Rücken fried­lie­ben­der Menschen die dafür ihre Heimat ver­las­sen, ins Elend gehen müs­sen oder in den Tod. DAS! ist ganz sicher nicht die Zukunft der Menschheit.

  2. Der Chaos-Corona-Club- "Das RKI erklärte schlicht: „Für eine Entschuldigung besteht kein Anlass.“" sagt:
  3. Die Feinde der Republik getarnt als Evaluierer. 

    Der Kaiser und sei­ne inze­stuö­se Stricherbande hät­ten ihre hel­le Freude an dem Spektakel. 

    Vielleicht wird's doch noch was mit der Monarchie…

  4. Meiner Ansichtnach muess­te man die Abhaengigkeit von einer "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" nicht­auf­loe­sen, aber­man muess­te bestim­men, dass das vor­lie­gen einer sol­chen "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" nichtnur­re­gel­mae­ssig ueber­prueft son­dern regel­mae­ssi neu dar­ueber abge­stimmt wer­den muess­te, und zwar in abneh­men­de­en Zeitintervallen.

    Z.B. das erste mal dar­fein solcherBeschluss 6 Monate gel­ten, eine Verlaengerung erfor­dert abe­r­ei­ne kom­plett neue Abstimmungdes gesam­ten Paarlaments ist ist fuer­ma­ximm­aal 3 Monate guel­tig. Diezweite Verlaengerung ist auf­ma­xi­mal 2 Monate beschraenkt, und jede weitereVerlaengerungist dann monat­lich neu zu beschlie­ssen. Ausserdem duer­fen grund­rechts­ein­schraen­ken­de Regeln des IfSG *aus­schliess­lich* bei vor­lie­gen der "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" ange­wen­det wer­den. Endet die­se Lage, mues­sen *alle* "Sonderregeln" am sel­ben Tag unguel­tig wer­den (ohne Ausnahme). Ansonsten wae­re dem Missbrauch wiederTuer und Tor geoeffnet.

    1. @ Juergen Ilse: Das Infektionsschutzgesetz ist doch letzt­lich nichts ande­res, als ein Gesetz, das aus nach­voll­zieh­ba­ren Gründen bestan­den hat. Dann kam man (hier belí­e­bi­ge Namen ein­set­zen) auf die Idee, dass man damit einen Staatsstreich machen kann, bei dem es kei­ne Panzer braucht. Und mit der rich­ti­gen Propaganda jubelt das Volk auch noch zu sei­ner Entrechtung und Züchtigung und Enteignung zu (kann man auch Versklavung nennen).

      Auch wenn man das vor­her real exi­stie­ren­de System bereits ggf. als gene­rell eher hybrid-auto­ri­tär mit demo­k­rat­sich-frei­heit­li­cher Fassade sehen kann, so ist dies mit­tels der "Pandemie" geschlif­fen worden.

      Kurzum: Das Infektionsschutzgesetz und eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite laden zum Missbrauch ein. Um noch einen Rest frei­heit­li­cher Gesellschaft zu gewähr­lei­sten, bedarf es eines abso­lu­ten Verbots sol­cher "Notlagen" die mit­tels Gesetzen und Verordnungen in nim­mer enden­den Schleifen fort­ge­setzt wer­den kön­nen und die als Damoklesschwert bei einer letzt­lich kon­sen­sua­len "Einheitspartei" immer als Waffe gegen die Bevölkerung ein­geetzt wer­den kön­nen oder als Drohung im Raum stehen.

      1. Wieder ein­mal auf den Punkt gebracht, Clarence O'Mikron!

        https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-20–3‑taeglich‑6/

        Viren, Bakterien, egal, ob künst­lich im Labor "böse" gemacht oder natür­lich, wird es immer geben, die näch­sten 100 Jahre. 

        Das "Infektions-Schutz-Gesetz" ist kein Schutz, son­dern eine gro­ße Belastung für alle. Kein Event kann im Voraus geplant wer­den, kei­ne Urlaubsreise, kei­ne gro­ße Veranstaltung, nichts kann geplant wer­den, wenn jeder­zeit, per­ma­nent, immer wie­der für die näch­sten 100 oder 200 Jahre eine dubio­se "Inzidenz-Zahl" von Atemwegserkrankungen oder was auch immer die kom­plet­te Wirtschaft in Deutschland, das gan­ze Land unter "Maßnahmen" zwin­gen kann. Sind denn alle kom­plett durch­ge­dreht, die "Schutz-Maßnahmen" ohne jede Evidenz per Gesetz dau­er­haft instal­lie­ren wollen? 

        Daher zur Erinnerung das Statement vom Justizminister Marco Buschmann. Er MUSS den Spuk been­den, er hat es ver­spro­chen. Er hat es ange­kün­digt. Wenn er glaub­wür­dig blei­ben, will, der Justizminister, FDP, muss er STOP zu allen Maßnahmen sagen.

        STOPPEN SIE DEN TERROR, HERR BUSCHMANN!

  5. Die Befugnisse sol­len also von der Feststellung einer Notlage ent­kop­pelt und ver­ste­tig wer­den. Außerdem sol­len sie nicht nur für SARS-CoV‑2, son­dern auch für ande­re Erreger gelten.

    Und das soll jetzt eine gute Nachricht sein? Hier sol­len die gesetz­li­chen Grundlagen für einen Hygienestaat errich­tet wer­den, der zum „Schutz der Gesundheit“ sei­ner Bürger die Grundrechte mit Füßen tre­ten darf. Und jedes Jahr gibt es dann einen ande­ren Keim, mit dem das alles begrün­det wird.

  6. Die hät­ten ger­ne auch das Datum der näch­sten Plandemie rein­schrei­ben kön­nen, ich müss­te mei­ne Urlaubsplanung machen.
    Eine kur­ze Zusammenfassung hät­te außer­dem sein kön­nen: „Die Bevölkerung wur­de ohne jed­we­de Evidenz ihrer Grundrechte beraubt, mit wirk­lo­sen „Maßnahmen“ gegän­gelt und damit phy­sisch wie psy­chisch (dau­er­haft) geschä­digt. Im Falle von zur Injektion von expe­ri­men­tel­len unge­te­ste­ten Substanzen sind dau­er­haf­te Schädigungen sehr wahr­schein­lich. Nebenbei wur­den wirt­schaft­li­che Existenzen vor­sätz­lich zerstört.“
    Dieser „Bericht“ schwa­felt so rum, dass sich jeder Verbrecher wie­der raus­win­den kann. BS also.

  7. Wichtig am Bericht ist der all­ge­mei­ne Tenor: Totalversagen der Institutionen. Der Bericht spült die­ses Fazit so weich wie irgend mög­lich, aber es kommt auf die Kernbotschaft an. Damit kann man bei Covidianern vllt. doch einen Punkt machen. Alexander Wallasch zeigt, wie das gehen könnte.

  8. als hätte es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vorhanden ist, nie gegeben. Es ist absurd sagt:

    Gerd Antes
    @gerdantes
    Tatsächlich mehr als absurd. Wissenschaftspreise Zone, und das exak­te Gegenteil von evi­denz­ba­sier­ter Entscheidung
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    Julius Böhm
    @julius__boehm
    · 18h
    Die Gesundheitsminister der Länder beschlie­ßen 16:0, dass sie die Möglichkeit für #Maskenpflicht & #3G wol­len. Im schlimm­sten Fall sogar Veranstaltungen absa­gen – als hät­te es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vor­han­den ist, nie gege­ben. Es ist absurd.
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​W​l​Y​2​N​b​X​w​A​E​e​h​z​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​W​l​Y​2​N​V​W​Q​A​M​V​1​6​R​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    9:24 PM · Jul 1, 2022
    https://​twit​ter​.com/​g​e​r​d​a​n​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​2​9​8​2​3​8​1​9​1​6​7​8​2​5​9​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​I​C​w​j​a​S​T​4​-​k​q​A​AAA

  9. Das ist mir auch auf­ge­fal­len. Im Grunde wird da (etwas über­spitzt aus­ge­drückt) kri­ti­siert, daß man bei der Abschaffung des Grundgesetzes nicht pro­fes­sio­nell und strin­gent genug vor­ge­gan­gen ist.

  10. "Um für die nächste Pandemie gewapp­net zu sein, soll­ten Befugnisnormen geschaf­fen wer­den, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zuge­schnit­ten sind, son­dern für alle Krankheitserreger gelten."

    Bei der näch­sten Influenza-Welle (und aus­ge­ru­fe­nen Pandemie) wird die Grippe-Schutz-Impfung zur soli­da­ri­schen und gesetz­li­chen Impfverpflichtung.
    Das kann man dann nie­der­schwel­lig auch für alle ande­ren Erreger, für die z.B neue nRNA.Impstoffe ent­wickelt wur­den, anwenden.

    Ein dys­to­pi­scher Gedanke, den gefühl­te 90% der Bevölkerung selbst als rei­ne Hypothese nicht wei­ter­den­ken würden/könnten.

  11. Der Verfasser dieses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als externe Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mitgewirkt haben sagt:

    Ralph Brinks
    @RBrinks
    Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewertung der Maßnahmen durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maßnahmen hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wissens. 1/7
    6:18 AM · Jul 2, 2022·Twitter Web App
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    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Replying to
    @RBrinks
    Mit der Ausgewogenheit des Berichts beginnt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Während eini­ge in dem Bericht ein Plädoyer für #NoCovid sehen, mei­nen ande­re, bestimm­te Maßnahmen sei­en zukünf­tig aus­ge­schlos­sen. 2/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Der Bericht pran­gert an ver­schie­de­nen Stellen an, dass die Datenlage und die feh­len­de wis­sen­schaft­li­che Begleitforschung kei­ne ein­deu­ti­ge Schlussfolgerung pro oder con­tra eine Maßnahme zulässt. Das sehe ich ähn­lich, möch­te aber ergän­zen, … 3/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … dass für eine wis­sen­schaft­li­che Bewertung von Maßnahmen neben der Datenerhebung und Begleitforschung auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung durch­ge­führt wer­den soll­te. Für der­art weit­rei­chen­de und ein­schnei­den­de Maßnahmen wie Lockdowns ist das eine legi­ti­me Forderung. 4/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Dafür gibt es eta­blier­te wis­sen­schaft­li­che Vorgehensweisen wie sie vom @iqwig
    oder bei Health Technology Assessments (HTAs) durch­ge­führt wer­den. Wer also meint, mit dem Evaluationsbericht sei wis­sen­schaft­lich die Wirksamkeit (oder Unwirksamkeit) … 5/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    … umfas­send gezeigt, über­sieht, dass wis­sen­schaft­lich ein weit grö­ße­res Repertoire an Methoden zur Bewertung zur Verfügung steht. In der Kürze der Zeit, die für den Evaluationsbericht zur Verfügung stand, ist es ver­ständ­lich, dass die­se Methoden nicht ange­wandt wur­den. 6/7
    Ralph Brinks
    @RBrinks
    ·
    2h
    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekom­men haben, Maßnahmen umfas­send und nach höch­sten Standards zu bewer­ten. Die BürgerInnen die­ses Landes hät­ten es ver­dient. 7/7
    https://​twit​ter​.com/​R​B​r​i​n​k​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​1​6​9​4​9​6​4​2​6​9​8​752

    aus
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Der Verfasser die­ses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als exter­ne Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mit­ge­wirkt haben. Lesenswert.
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    Ralph Brinks
    @RBrinks
    · 2h
    Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hin­be­kom­men, eine rela­tiv aus­ge­wo­ge­ne Bewertung der Maßnahmen durch­zu­füh­ren. Für vie­le Maßnahmen hat man das Für und Wider gegen­über­ge­stellt – und zwar auf der Basis des ver­füg­ba­ren Wissens. 1/7
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    8:17 AM · Jul 2, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​4​6​7​5​5​6​2​5​3​0​8​1​6​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​-​1​Y​v​z​r​e​o​q​A​AAA

  12. "Ralph Brinks@RBrinks

    Mir ist es jedoch voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um eta­blier­te Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekom­men haben, Maßnahmen umfas­send und nach höch­sten Standards zu bewer­ten. Die BürgerInnen die­ses Landes hät­ten es ver­dient. 7/7"

    https://​twit​ter​.com/​R​B​r​i​n​k​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​1​6​9​4​9​6​4​2​6​9​8​752

    Ob die ver­mie­de­ne Beauftragung des mit seri­ös arbei­ten­den Wissenschaftlern ver­se­he­nen IQWIG kei­ne Aussicht auf den poli­tisch gewünsch­ten(!) Erfolg gehabt haben würde?

    Wer da kind­lich naiv Nachlässigkeit auf­grund von anhal­ten­der Desorganisation ver­mu­tet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plau­si­ble Hypothese zur Erklärung der bun­ten Eier in der Osterzeit…

    1. @Sachlich unbe­gründ­bar

      "Wer da kind­lich naiv Nachlässigkeit auf­grund von anhal­ten­der Desorganisation ver­mu­tet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plau­si­ble Hypothese zur Erklärung der bun­ten Eier in der Osterzeit…"

      Der Leiter des IQWIG hat sich sogar mehr­mals zu Wort gemel­det und mit­ge­teilt, dass sie bereit und in der Lage wären, die­se Studien durch­zu­füh­ren. Es gab kein Interesse daran.

      Es ist ein Verbrechen, was hier läuft und die Deutschen – wie­der ein­mal – ganz vor­ne dabei. Unfassbar.

  13. Man will gar nicht mehr weiterlesen…

    "Diese neue ita­lie­ni­sche Studie zeigt noch ein­mal klar, wie stark das #LongCovid Risiko sinkt, wenn man eine Impfung hat. Auch jun­ge Menschen soll­ten das ernst neh­men. Bei den hohen Infektionszahlen ist das #LongCovid Risiko im Moment sehr hoch"

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​0​1​6​8​0​0​7​9​3​3​9​5​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​-​w​e​_​F​u​O​o​q​A​AAA

  14. "In Bayern fällt Maskenpflicht in Bus u Bahn trotz Sommerwelle, kla­rer Fehler. Lockern in Welle hin­ein wirkt unlo­gisch und dis­kre­di­tiert den gleich­zei­ti­gen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund. Bin sicher, ⁦Gesundheitsminister Holetschek war überstimmt"

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​2​1​7​0​1​7​5​6​3​5​4​5​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​6​b​S​6​u​e​o​q​A​AAA

  15. "Das ist ein Wort. Die US-ame­ri­ka­ni­sche Zulassungsbehörde FDA wird der Empfehlung des VRBPAC fol­gen und BA.4/5 ange­pass­te Impfstoffe zulas­sen ohne wei­te­re kli­ni­sche Studien."

    https://​twit​ter​.com/​S​a​n​d​e​r​_​L​a​b​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​0​0​4​4​0​3​6​4​4​3​9​1​4​2​5​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​4​Y​6​V​7​e​k​q​A​AAA

  16. "Ärzteverbände und Vertreter von Krankenhäusern in Thüringen haben ein Aussetzen der Coronaimpf­pflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zumin­dest bis Herbst gefordert."

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​3​5​6​1​3​/​A​e​r​z​t​e​v​e​r​t​r​e​t​e​r​-​f​u​e​r​-​A​u​s​s​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​n​-​I​m​p​f​p​f​l​i​cht

    Wer könn­te denn wis­sen­schaft­lich prü­fen, ob die­se Nachweispflicht etwas bringt?
    Sollte man den Bock zum Gärtner machen?

    "Stefan Homburg@SHomburg

    Die Evaluationskommission war nicht in der Lage, Impfung und Impfpflicht zu beur­tei­len. Dies soll die STIKO über­neh­men, die die Impfung empfahl.

    Es ist so, als wür­den Schüler ihre eige­nen Abiklausuren benoten.
    Quelle: https://​t1p​.de/​c​y​0h2 , Seite 72."

    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​2​4​6​0​0​3​3​0​1​0​8​9​2​8​/​p​h​o​t​o/1

  17. Lauterbach: "Viel besser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusammenfassen." sagt:

    "Viel bes­ser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusam­men­fas­sen. Leben mit dem Virus ist eine nicht hilf­rei­che Binse. #LongCovid, Re-Infektionen, schwe­re Verläufe, Arbeitsausfälle en mas­se zwin­gen zur Maßnahmen."

    https://​twit​ter​.com/​K​a​r​l​_​L​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​3​1​7​9​8​5​1​3​3​0​4​2​4​8​3​3​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​4​8​c​H​5​v​O​o​q​A​AAA

  18. Lauterbach:
    "Er sei sicher, dass der baye­ri­sche Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über­stimmt wor­den sei."

    Holetschek:
    "Wir set­zen damit stär­ker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", hat­te Holetschek zur Begründung gesagt. "In den hei­ßen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erle­ben, und unter den der­zei­ti­gen pan­de­mi­schen Bedingungen hal­ten wir dies für verhältnismäßig.""

    Lauterbach weiß es trotz­dem bes­ser als Holetschek selbst.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–07/maskenpflicht-bayern-ffp2-corona-regeln

  19. Diese mas­si­ve Ballung von blei­ben­der Inkompetenz beein­druckt tief:

    "Die Landesgesundheitsminister indes for­der­ten in ihrem Beschluss am Abend für den Herbst auch die erneu­te Möglichkeit von Schulschließungen – obgleich das Offenhalten von Bildungseinrichtungen, wie sie beton­ten, "höch­ste Priorität" habe. Die übli­che Pandemie-Rhetorik eben. Nur jetzt eben nach­weis­lich evi­denz­frei. Doch das schien die Ressortchefs zunächst nicht beson­ders zu beeindrucken. "

    https://​www​.jmwi​ar​da​.de/​2​0​2​2​/​0​7​/​0​1​/​w​a​c​k​e​r​-​d​u​r​c​h​-​d​i​e​-​d​a​t​e​n​m​i​s​e​re/

  20. Lauterbach kri­ti­siert baye­ri­sches FFP2-Aus – In Bayern ist im öffent­li­chen Nahverkehr seit heu­te nur noch eine medi­zi­ni­sche Maske vor­ge­schrie­ben, es muss kei­ne FFP2-Maske mehr sein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält das für einen Fehler und twit­tert: "Lockern in Welle hin­ein wirkt unlo­gisch und dis­kre­di­tiert den gleich­zei­ti­gen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund."

  21. Ich bin mitt­ler­wei­le der Meinung, dass die Juristerei eine ganz gro­ße Gefahr dar­stellt, weil man sich Recht und Gesetz offen­bar immer so hin­dre­hen kann, wie es die jeweils Machthabenden gera­de gebrau­chen. Wenn man aber sein Handeln auf die Menschenwürde und Menschlichkeit stützt, dann ist und bleibt man unab­hän­gig von Machthabenden und deren recht­li­cher Auslegung, denn um zu beur­tei­len, was unmensch­lich ist, braucht man wirk­lich kein Jurist zu sein, son­dern das muss mit ande­ren Mitteln fest­ge­stellt werden.
    Somit bin ich der Meinung, dass der Rechtsprechung und den Gesetzen viel zu viel Macht gege­ben wer­den. Wir haben extra im GRUNDgesetz ver­an­kert, dass die Menschenwürde unan­tast­bar ist und nicht ein­mal mehr das wird beach­tet, somit hat sich doch erwie­sen, dass die Gerichtsbarkeit und die gan­zen Gesetze eigent­lich unbrauch­bar sind, da sie nicht ver­hin­dern kön­nen, dass sehr schlim­me Dinge passieren.
    Es muss gelebt wer­den, dass die Menschenwürde unan­tast­bar ist, egal was irgend­wel­che Gerichte sagen. Die Menschenwürde steht über allem und das ist auch so im Gesetz ver­an­kert, ich beru­fe mich hier­bei auf unse­re Verfassung, die mir hoch und hei­lig ist. Mir ist es jedoch nicht hoch und hei­lig, wenn die Verfassung miss­braucht wird und man die Menschenwürde (den aller­ober­sten Artikel, der NIEMALS aus­ge­he­belt wer­den darf) aushebelt. 

    Es ist ein­fach erschreckend, wie sich vie­le Böden, die man mal gezim­mert hat­te als Grundlage für ein recht­schaf­fe­nes Leben bzw. eine recht­schaf­fe­ne Gesellschaft momen­tan in Luft auf­lö­sen (Vertrauen in die Rechtsprechung, Vertrauen in die Vernunft, Vertrauen in Diskurs usw.). Am Ende bleibt wohl nur die Moral, denn die wer­de ich hof­fent­lich nicht abge­ben, aber am Ende kann man sich wohl nur an sei­ner eige­nen inne­ren Moral aus­rich­ten, weil alles im Außen weg­ge­bro­chen sein wird. Was für eine Herausforderung für ein Menschenleben. Einmal nach oben und dann ganz nach unten. Man hat mir ein Märchen von einer Gesellschaft erzählt und jetzt schla­ge ich seit 2 Jahren immer wie­der beim Fall auf der Treppe nach unten hart auf. Man hat mir eine abso­lu­te Lüge erzählt. Ich habe dar­auf ver­traut, dass die Menschenwürde hoch­ge­hal­ten wird und nun muss man als ein­zel­ner Mensch um die­se Menschenwürde kämp­fen. Es über­steigt immer wie­der das, was ich begrei­fen kann. 🙁

  22. Ziemlich dürf­tig, ja, erwart­bar zahm, das ser­vi­le Ergebnis der Evaluierung.

    W. Bergholz im Corona-Ausschuss dazu, mit kla­ren Worten von Füllmich:

    ()https://​ody​see​.com/​s​1​1​1de

    "Sitzung 111: Neukonstellierung"

Schreibe einen Kommentar zu als hätte es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vorhanden ist, nie gegeben. Es ist absurd Antworten abbrechen

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