Eine wichtige Passage aus dem Bericht der Evaluierungs-Kommission* ist bislang wenig beachtet worden. Er befindet sich im Kapitel "Rechtliche Aspekte" und lautet:
»Für das IfSG als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung besteht erheblicher Reformbedarf. So stellt die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juristisch fragwürdige Konstruktion dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten.«
Die Kommission spricht sich nicht gegen die juristische Fixierung von "Maßnahmen" aus, aber:
»An ihre Stelle sollten konkrete Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen in den einzelnen Fachgesetzen treten. Auch die Regelungen zu den Schutzmaßnahmen (§§ 28–32, 36 IfSG) sollten von der Feststellung nach § 5 Abs. 1 IfSG entkoppelt und dafür mit Eingriffsschwellen verknüpft werden: Die gesetzlichen Tatbestände müssen die betroffenen Grundrechte abbilden und abhängig von der Intensität der Betroffenheit differenzierte Anforderungen an Schutzmaßnahmen stellen. Dazu sind die einzelnen Maßnahmen mit den entsprechenden Voraussetzungen zu verknüpfen. Um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, sollten Befugnisnormen geschaffen werden, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zugeschnitten sind, sondern für alle Krankheitserreger gelten. Auf häufige Änderungen des Rechtsrahmens sollte verzichtet werden. Es wird empfohlen, hinreichend konkrete bundesgesetzliche Regelungen zu beschließen und deren Konkretisierung durch Rechtsverordnungen (Art. 80 Grundgesetz) und Allgemeinverfügungen den Ländern zu überlassen…«
* Update: Unter dem genannten Link findet man das Dokument nicht mehr. Bei web.archive.org gibt es zwischen dem 1. und dem 18. Juli 21 verschiedene Versionen. Wenn man sucht, gibt es beim Ministerium eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Vergleich der Versionen war mir zu aufwendig.
Mit "Ermächtigungsgrundlagen" und "Befugnisnormen" bekommen die Regierenden eine Handlungsanleitung, wie Maßnahmen gesetzmäßig so in Stein gemeißelt werden sollten, so dass die Bürger im Falle der nächsten Krankheitserreger*-Pandemie keinerlei Chance mehr haben, einen Rechtsweg zu beschreiten.
(*Hier Keim/Bazillus*innen ihrer Wahl einsetzen)
@nunja, es ist genau umgekehrt. Denn die Auftraggeber sind Industrielle, Banken, Unternehmer, Börsenmakler usw. also typische Vertreter der herrschenden Klasse, der Finanzoligarchie. Und das sind diejenigen die bestimmen was zu tun ist und beauftragen damit die Organe des Staates. Somit sind diejenigen im Parlament nur Stellvertreter und die entscheiden gar nichts.
Vielmehr verabschieden die nur irgendwelche Durchführungsbestimmungen und machen sich dabei undurchsischtig damit ihre Auftraggeber nicht sichtbar werden. Und wenn diese Durchführungsbestimmungen in Paragraphen gegossen werden ist die Durchführung längst im Gange.
D.h., wenn der Bundestag einen Beschluß verkündet, beispielsweise 500 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben sind die Geschäfte längst am Laufen. Denn die Rüstungsindustriellen, Waffenhersteller wie Händler warten doch nicht darauf daß in Berlin irgendeine Entscheidung gefällt wird.
Genauso verhält es sich mit dem Kauf von Impfstoffen. Gerade hier wird ja sichtbar daß der Staat selbst der größte Dealer ist. Und eben weil er das ist, hat dieser Staat auch ein Interesse daran die Preise in die Höhe zu treiben. Genauo läuft die Brokerage mit Öl, Gas u.a. Energieträgern.
Gehandelt wird alles, Lebensmittel, Trinkwasser, Kleidung, Blutkonserver, Medizinische Spezialausrüstung, Intensivbetten, Krankenhäuser, Arztpraxen und der Staat bietet fleißig mit. Denn der Staat finanziert sich größtenteils von eigenen Kapitalerträgen.
Und natürlich muß auch eine Riesen Propagandamaschinerie in Gang gebracht und finanziert werden. So sind Sätze wie "juristische Fehlkonstruktionen" nichts anderes als bestenfalls Luftbewegungen denn auch solch Dummfaselei dient nur dazu, Menschen in die Irre zu führen und falsch zu infomieren.
Diese Neuaufteilung der Welt um die es ja geht, ist natürlich verbunden mit einer Verschärfung des Klassenkampfes, einfach ausgedrückt mit der Vergößerung der Spanne zwischen Arm und Reich. Nicht die Ressourcen werden knapp aber auch in der Finanzoligarchie tobt ein heftiger Kampf.
Ausgetragen auf dem Rücken friedliebender Menschen die dafür ihre Heimat verlassen, ins Elend gehen müssen oder in den Tod. DAS! ist ganz sicher nicht die Zukunft der Menschheit.
"Lauterbach: „Keine Bibel, aus der zu zitieren ist“"
Und dann:
"Er glaube, dass…"
-> Gehören Glaube und Bibel nicht zusammen?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/chaos-corona-club-experten-empfehlen-gesundheitsminister-ignorieren-80577846.bild.html
Die Feinde der Republik getarnt als Evaluierer.
Der Kaiser und seine inzestuöse Stricherbande hätten ihre helle Freude an dem Spektakel.
Vielleicht wird's doch noch was mit der Monarchie…
Meiner Ansichtnach muesste man die Abhaengigkeit von einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" nichtaufloesen, aberman muesste bestimmen, dass das vorliegen einer solchen "epidemischen Lage nationaler Tragweite" nichtnurregelmaessig ueberprueft sondern regelmaessi neu darueber abgestimmt werden muesste, und zwar in abnehmendeen Zeitintervallen.
Z.B. das erste mal darfein solcherBeschluss 6 Monate gelten, eine Verlaengerung erfordert abereine komplett neue Abstimmungdes gesamten Paarlaments ist ist fuermaximmaal 3 Monate gueltig. Diezweite Verlaengerung ist aufmaximal 2 Monate beschraenkt, und jede weitereVerlaengerungist dann monatlich neu zu beschliessen. Ausserdem duerfen grundrechtseinschraenkende Regeln des IfSG *ausschliesslich* bei vorliegen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" angewendet werden. Endet diese Lage, muessen *alle* "Sonderregeln" am selben Tag ungueltig werden (ohne Ausnahme). Ansonsten waere dem Missbrauch wiederTuer und Tor geoeffnet.
@ Juergen Ilse: Das Infektionsschutzgesetz ist doch letztlich nichts anderes, als ein Gesetz, das aus nachvollziehbaren Gründen bestanden hat. Dann kam man (hier belíebige Namen einsetzen) auf die Idee, dass man damit einen Staatsstreich machen kann, bei dem es keine Panzer braucht. Und mit der richtigen Propaganda jubelt das Volk auch noch zu seiner Entrechtung und Züchtigung und Enteignung zu (kann man auch Versklavung nennen).
Auch wenn man das vorher real existierende System bereits ggf. als generell eher hybrid-autoritär mit demokratsich-freiheitlicher Fassade sehen kann, so ist dies mittels der "Pandemie" geschliffen worden.
Kurzum: Das Infektionsschutzgesetz und eine epidemische Lage von nationaler Tragweite laden zum Missbrauch ein. Um noch einen Rest freiheitlicher Gesellschaft zu gewährleisten, bedarf es eines absoluten Verbots solcher "Notlagen" die mittels Gesetzen und Verordnungen in nimmer endenden Schleifen fortgesetzt werden können und die als Damoklesschwert bei einer letztlich konsensualen "Einheitspartei" immer als Waffe gegen die Bevölkerung eingeetzt werden können oder als Drohung im Raum stehen.
Wieder einmal auf den Punkt gebracht, Clarence O'Mikron!
https://www.corodok.de/das-kommt-hier-bis-zum-20–3‑taeglich‑6/
Viren, Bakterien, egal, ob künstlich im Labor "böse" gemacht oder natürlich, wird es immer geben, die nächsten 100 Jahre.
Das "Infektions-Schutz-Gesetz" ist kein Schutz, sondern eine große Belastung für alle. Kein Event kann im Voraus geplant werden, keine Urlaubsreise, keine große Veranstaltung, nichts kann geplant werden, wenn jederzeit, permanent, immer wieder für die nächsten 100 oder 200 Jahre eine dubiose "Inzidenz-Zahl" von Atemwegserkrankungen oder was auch immer die komplette Wirtschaft in Deutschland, das ganze Land unter "Maßnahmen" zwingen kann. Sind denn alle komplett durchgedreht, die "Schutz-Maßnahmen" ohne jede Evidenz per Gesetz dauerhaft installieren wollen?
Daher zur Erinnerung das Statement vom Justizminister Marco Buschmann. Er MUSS den Spuk beenden, er hat es versprochen. Er hat es angekündigt. Wenn er glaubwürdig bleiben, will, der Justizminister, FDP, muss er STOP zu allen Maßnahmen sagen.
STOPPEN SIE DEN TERROR, HERR BUSCHMANN!
Die Befugnisse sollen also von der Feststellung einer Notlage entkoppelt und verstetig werden. Außerdem sollen sie nicht nur für SARS-CoV‑2, sondern auch für andere Erreger gelten.
Und das soll jetzt eine gute Nachricht sein? Hier sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Hygienestaat errichtet werden, der zum „Schutz der Gesundheit“ seiner Bürger die Grundrechte mit Füßen treten darf. Und jedes Jahr gibt es dann einen anderen Keim, mit dem das alles begründet wird.
Die hätten gerne auch das Datum der nächsten Plandemie reinschreiben können, ich müsste meine Urlaubsplanung machen.
Eine kurze Zusammenfassung hätte außerdem sein können: „Die Bevölkerung wurde ohne jedwede Evidenz ihrer Grundrechte beraubt, mit wirklosen „Maßnahmen“ gegängelt und damit physisch wie psychisch (dauerhaft) geschädigt. Im Falle von zur Injektion von experimentellen ungetesteten Substanzen sind dauerhafte Schädigungen sehr wahrscheinlich. Nebenbei wurden wirtschaftliche Existenzen vorsätzlich zerstört.“
Dieser „Bericht“ schwafelt so rum, dass sich jeder Verbrecher wieder rauswinden kann. BS also.
Achja da ist sie wieder: Die Lüge von der Gewaltentteilung (Exekutive, Legislative, Judikative).
Die hat es nie gegeben!
Wichtig am Bericht ist der allgemeine Tenor: Totalversagen der Institutionen. Der Bericht spült dieses Fazit so weich wie irgend möglich, aber es kommt auf die Kernbotschaft an. Damit kann man bei Covidianern vllt. doch einen Punkt machen. Alexander Wallasch zeigt, wie das gehen könnte.
Stellt das Ignorieren selbst eines weichstmöglich gespülten "Evaluationsberichtes" durch Regierungen eine "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" durch eben diese wegen "Evaluationsleugnung" dar?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/chaos-corona-club-experten-empfehlen-gesundheitsminister-ignorieren-80577846.bild.html
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html
Gerd Antes
@gerdantes
Tatsächlich mehr als absurd. Wissenschaftspreise Zone, und das exakte Gegenteil von evidenzbasierter Entscheidung
Quote Tweet
Julius Böhm
@julius__boehm
· 18h
Die Gesundheitsminister der Länder beschließen 16:0, dass sie die Möglichkeit für #Maskenpflicht & #3G wollen. Im schlimmsten Fall sogar Veranstaltungen absagen – als hätte es den #Evaluierungsbericht & die Aussage, dass kaum Wirksamkeit vorhanden ist, nie gegeben. Es ist absurd.
https://pbs.twimg.com/media/FWlY2NbXwAEehzb?format=jpg&name=small
https://pbs.twimg.com/media/FWlY2NVWQAMV16R?format=jpg&name=900x900
9:24 PM · Jul 1, 2022
https://twitter.com/gerdantes/status/1542982381916782598?cxt=HHwWjICwjaST4-kqAAAA
Das ist mir auch aufgefallen. Im Grunde wird da (etwas überspitzt ausgedrückt) kritisiert, daß man bei der Abschaffung des Grundgesetzes nicht professionell und stringent genug vorgegangen ist.
"Um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, sollten Befugnisnormen geschaffen werden, die nicht nur auf SARS-CoV‑2 zugeschnitten sind, sondern für alle Krankheitserreger gelten."
Bei der nächsten Influenza-Welle (und ausgerufenen Pandemie) wird die Grippe-Schutz-Impfung zur solidarischen und gesetzlichen Impfverpflichtung.
Das kann man dann niederschwellig auch für alle anderen Erreger, für die z.B neue nRNA.Impstoffe entwickelt wurden, anwenden.
Ein dystopischer Gedanke, den gefühlte 90% der Bevölkerung selbst als reine Hypothese nicht weiterdenken würden/könnten.
Ralph Brinks
@RBrinks
Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hinbekommen, eine relativ ausgewogene Bewertung der Maßnahmen durchzuführen. Für viele Maßnahmen hat man das Für und Wider gegenübergestellt – und zwar auf der Basis des verfügbaren Wissens. 1/7
6:18 AM · Jul 2, 2022·Twitter Web App
22
Retweets
8
Quote Tweets
95
Likes
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
Replying to
@RBrinks
Mit der Ausgewogenheit des Berichts beginnt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Während einige in dem Bericht ein Plädoyer für #NoCovid sehen, meinen andere, bestimmte Maßnahmen seien zukünftig ausgeschlossen. 2/7
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
Der Bericht prangert an verschiedenen Stellen an, dass die Datenlage und die fehlende wissenschaftliche Begleitforschung keine eindeutige Schlussfolgerung pro oder contra eine Maßnahme zulässt. Das sehe ich ähnlich, möchte aber ergänzen, … 3/7
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
… dass für eine wissenschaftliche Bewertung von Maßnahmen neben der Datenerhebung und Begleitforschung auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt werden sollte. Für derart weitreichende und einschneidende Maßnahmen wie Lockdowns ist das eine legitime Forderung. 4/7
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
Dafür gibt es etablierte wissenschaftliche Vorgehensweisen wie sie vom @iqwig
oder bei Health Technology Assessments (HTAs) durchgeführt werden. Wer also meint, mit dem Evaluationsbericht sei wissenschaftlich die Wirksamkeit (oder Unwirksamkeit) … 5/7
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
… umfassend gezeigt, übersieht, dass wissenschaftlich ein weit größeres Repertoire an Methoden zur Bewertung zur Verfügung steht. In der Kürze der Zeit, die für den Evaluationsbericht zur Verfügung stand, ist es verständlich, dass diese Methoden nicht angewandt wurden. 6/7
Ralph Brinks
@RBrinks
·
2h
Mir ist es jedoch vollkommen unverständlich, warum etablierte Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekommen haben, Maßnahmen umfassend und nach höchsten Standards zu bewerten. Die BürgerInnen dieses Landes hätten es verdient. 7/7
https://twitter.com/RBrinks/status/1543116949642698752
aus
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Der Verfasser dieses Tweets gehört zu jenen Wissenschaftlern, die als externe Helfer an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen mitgewirkt haben. Lesenswert.
Quote Tweet
Ralph Brinks
@RBrinks
· 2h
Mit dem Evaluationsbericht nach §5 IfSG hat der #Sachverstaendigenrat es hinbekommen, eine relativ ausgewogene Bewertung der Maßnahmen durchzuführen. Für viele Maßnahmen hat man das Für und Wider gegenübergestellt – und zwar auf der Basis des verfügbaren Wissens. 1/7
Show this thread
8:17 AM · Jul 2, 2022·
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1543146755625308160?cxt=HHwWgMC-1YvzreoqAAAA
"Ralph Brinks@RBrinks
Mir ist es jedoch vollkommen unverständlich, warum etablierte Institutionen wie das IQWiG im Pandemie-Verlauf nicht längst den Auftrag bekommen haben, Maßnahmen umfassend und nach höchsten Standards zu bewerten. Die BürgerInnen dieses Landes hätten es verdient. 7/7"
https://twitter.com/RBrinks/status/1543116949642698752
Ob die vermiedene Beauftragung des mit seriös arbeitenden Wissenschaftlern versehenen IQWIG keine Aussicht auf den politisch gewünschten(!) Erfolg gehabt haben würde?
Wer da kindlich naiv Nachlässigkeit aufgrund von anhaltender Desorganisation vermutet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plausible Hypothese zur Erklärung der bunten Eier in der Osterzeit…
@Sachlich unbegründbar
"Wer da kindlich naiv Nachlässigkeit aufgrund von anhaltender Desorganisation vermutet, hält auch die Existenz des Osterhasen für eine plausible Hypothese zur Erklärung der bunten Eier in der Osterzeit…"
Der Leiter des IQWIG hat sich sogar mehrmals zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass sie bereit und in der Lage wären, diese Studien durchzuführen. Es gab kein Interesse daran.
Es ist ein Verbrechen, was hier läuft und die Deutschen – wieder einmal – ganz vorne dabei. Unfassbar.
Man will gar nicht mehr weiterlesen…
"Diese neue italienische Studie zeigt noch einmal klar, wie stark das #LongCovid Risiko sinkt, wenn man eine Impfung hat. Auch junge Menschen sollten das ernst nehmen. Bei den hohen Infektionszahlen ist das #LongCovid Risiko im Moment sehr hoch"
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1543170168007933953?cxt=HHwWgoC-we_FuOoqAAAA
"In Bayern fällt Maskenpflicht in Bus u Bahn trotz Sommerwelle, klarer Fehler. Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund. Bin sicher, Gesundheitsminister Holetschek war überstimmt"
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1543172170175635457?cxt=HHwWgoCz6bS6ueoqAAAA
"Das ist ein Wort. Die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA wird der Empfehlung des VRBPAC folgen und BA.4/5 angepasste Impfstoffe zulassen ohne weitere klinische Studien."
https://twitter.com/Sander_Lab/status/1543004403644391425?cxt=HHwWgoCz4Y6V7ekqAAAA
"Ärzteverbände und Vertreter von Krankenhäusern in Thüringen haben ein Aussetzen der Coronaimpfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zumindest bis Herbst gefordert."
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135613/Aerztevertreter-fuer-Aussetzung-der-einrichtungsbezogenen-Impfpflicht
Wer könnte denn wissenschaftlich prüfen, ob diese Nachweispflicht etwas bringt?
Sollte man den Bock zum Gärtner machen?
"Stefan Homburg@SHomburg
Die Evaluationskommission war nicht in der Lage, Impfung und Impfpflicht zu beurteilen. Dies soll die STIKO übernehmen, die die Impfung empfahl.
Es ist so, als würden Schüler ihre eigenen Abiklausuren benoten.
Quelle: https://t1p.de/cy0h2 , Seite 72."
https://twitter.com/SHomburg/status/1543124600330108928/photo/1
"Viel besser als Prof Danny Altmann, London, kann man die Lage zur Corona Pandemie kaum zusammenfassen. Leben mit dem Virus ist eine nicht hilfreiche Binse. #LongCovid, Re-Infektionen, schwere Verläufe, Arbeitsausfälle en masse zwingen zur Maßnahmen."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1543179851330424833?cxt=HHwWgsC48cH5vOoqAAAA
Lauterbach:
"Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei."
Holetschek:
"Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", hatte Holetschek zur Begründung gesagt. "In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.""
Lauterbach weiß es trotzdem besser als Holetschek selbst.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022–07/maskenpflicht-bayern-ffp2-corona-regeln
Diese massive Ballung von bleibender Inkompetenz beeindruckt tief:
"Die Landesgesundheitsminister indes forderten in ihrem Beschluss am Abend für den Herbst auch die erneute Möglichkeit von Schulschließungen – obgleich das Offenhalten von Bildungseinrichtungen, wie sie betonten, "höchste Priorität" habe. Die übliche Pandemie-Rhetorik eben. Nur jetzt eben nachweislich evidenzfrei. Doch das schien die Ressortchefs zunächst nicht besonders zu beeindrucken. "
https://www.jmwiarda.de/2022/07/01/wacker-durch-die-datenmisere/
"MIGO ❤️ Data@MIGO_Offiziell
Dinge, bei denen eine Evidenz fehlt: Homöopathie, Gott, Aliens.
Dinge, die nicht staatlich angeordnet werden: Globolis schlucken, 3 mal am Tag beten, nach kleinen, grünen Männchen Ausschau halten.
Merkt ihr selbst, oder?"
https://twitter.com/MIGO_Offiziell
Lauterbach kritisiert bayerisches FFP2-Aus – In Bayern ist im öffentlichen Nahverkehr seit heute nur noch eine medizinische Maske vorgeschrieben, es muss keine FFP2-Maske mehr sein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält das für einen Fehler und twittert: "Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund."
Ich könnte schreien.
Laut und lange.
https://twitter.com/tagesthemen/status/1542976798392291328
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass die Juristerei eine ganz große Gefahr darstellt, weil man sich Recht und Gesetz offenbar immer so hindrehen kann, wie es die jeweils Machthabenden gerade gebrauchen. Wenn man aber sein Handeln auf die Menschenwürde und Menschlichkeit stützt, dann ist und bleibt man unabhängig von Machthabenden und deren rechtlicher Auslegung, denn um zu beurteilen, was unmenschlich ist, braucht man wirklich kein Jurist zu sein, sondern das muss mit anderen Mitteln festgestellt werden.
Somit bin ich der Meinung, dass der Rechtsprechung und den Gesetzen viel zu viel Macht gegeben werden. Wir haben extra im GRUNDgesetz verankert, dass die Menschenwürde unantastbar ist und nicht einmal mehr das wird beachtet, somit hat sich doch erwiesen, dass die Gerichtsbarkeit und die ganzen Gesetze eigentlich unbrauchbar sind, da sie nicht verhindern können, dass sehr schlimme Dinge passieren.
Es muss gelebt werden, dass die Menschenwürde unantastbar ist, egal was irgendwelche Gerichte sagen. Die Menschenwürde steht über allem und das ist auch so im Gesetz verankert, ich berufe mich hierbei auf unsere Verfassung, die mir hoch und heilig ist. Mir ist es jedoch nicht hoch und heilig, wenn die Verfassung missbraucht wird und man die Menschenwürde (den allerobersten Artikel, der NIEMALS ausgehebelt werden darf) aushebelt.
Es ist einfach erschreckend, wie sich viele Böden, die man mal gezimmert hatte als Grundlage für ein rechtschaffenes Leben bzw. eine rechtschaffene Gesellschaft momentan in Luft auflösen (Vertrauen in die Rechtsprechung, Vertrauen in die Vernunft, Vertrauen in Diskurs usw.). Am Ende bleibt wohl nur die Moral, denn die werde ich hoffentlich nicht abgeben, aber am Ende kann man sich wohl nur an seiner eigenen inneren Moral ausrichten, weil alles im Außen weggebrochen sein wird. Was für eine Herausforderung für ein Menschenleben. Einmal nach oben und dann ganz nach unten. Man hat mir ein Märchen von einer Gesellschaft erzählt und jetzt schlage ich seit 2 Jahren immer wieder beim Fall auf der Treppe nach unten hart auf. Man hat mir eine absolute Lüge erzählt. Ich habe darauf vertraut, dass die Menschenwürde hochgehalten wird und nun muss man als einzelner Mensch um diese Menschenwürde kämpfen. Es übersteigt immer wieder das, was ich begreifen kann. 🙁
Ziemlich dürftig, ja, erwartbar zahm, das servile Ergebnis der Evaluierung.
W. Bergholz im Corona-Ausschuss dazu, mit klaren Worten von Füllmich:
()https://odysee.com/s111de
"Sitzung 111: Neukonstellierung"