So überschreibt t‑online.de am 17.12. ein Interview mit H.-J. Papier:
»Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff, nun soll es die Impfpflicht richten. Das wäre keine gute Idee, sagt Hans-Jürgen Papier, früher Deutschlands höchster Richter…
Die Corona-Politik wirkt nicht erst seit diesem Winter immer wieder chaotisch. Haben Sie noch Vertrauen in die Politiker?
Grundsätzlich vertraue ich persönlich der demokratisch legitimierten Politik. Man kann festhalten, dass politische Entscheidungsträger im Allgemeinen nach bestem Wissen und Gewissen handeln – wenn auch nicht immer alles rechtsstaatskonform verläuft. Allerdings sehe ich zugleich, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Politik dramatisch erschüttert ist.
Sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass die Politik schwere Krisen vernünftig zu bewältigen vermag. Das mag auch damit zusammenhängen, auf welche Art und Weise die Entscheidungen zur Bekämpfung des Coronavirus zustande gekommen sind.
Weil die Regierenden in Bund und Ländern die Krisenbekämpfung allein in die Hand genommen haben?
Ja. Im ersten Jahr der Pandemie sind die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung praktisch außen vor geblieben. Die gewählten Volksvertreter wurden damals zu Zuschauern degradiert. Das war nicht gut…
Ihre Nachfolger beim Bundesverfassungsgericht haben die "Bundesnotbremse" in einem wegweisenden Urteil soeben für verfassungskonform erklärt. Sehen Sie selbst das auch so?
Ich möchte die Entscheidung nicht im Einzelnen kommentieren. Aber ich gebe zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht bei anderen Spannungslagen im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Vergangenheit durchaus intensivere und dichtere Prüfungen der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen durchgeführt hat…
Bevor die "Bundesnotbremse" in Kraft getreten ist, haben die Regierenden mit Verordnungen statt mit Gesetzen agiert. Werden auch die damals verhängten Regeln ein juristisches Nachspiel haben?
Corona wird noch ein juristisches Nachspiel haben müssen! Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik mit der Entscheidung zur "Bundesnotbremse" insgesamt keinen Freibrief erteilt. Insbesondere die seit März 2020 bis heute seitens der Exekutive angeordneten Maßnahmen bedürfen der Überprüfung. Bedenken Sie allein die Folgen der Geschäftsschließungen und der Berufsverbote im Jahr 2020: Da wurden unzählige wirtschaftliche Existenzen gefährdet oder gar vernichtet…
Angesichts der vierten Viruswelle stehen uns aber womöglich weitere harte Eingriffe in die Freiheitsrechte bevor. Was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?
… Zum Recht auf "körperliche Unversehrtheit" gehört das körperliche Selbstbestimmungsrecht. Anders ausgedrückt: Jeder kann frei entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen wie etwa einer Impfung unterzieht, die seinem Schutz oder Wohl dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang einmal von der "Freiheit zur Krankheit" gesprochen.
Also steht es verfassungsrechtlich schlecht für eine Impfpflicht gegen Corona – anders als bei der faktischen Impfpflicht gegen die Masern?
Ich sage nicht, dass eine Corona-Impfpflicht von vornherein verfassungswidrig sein muss. Es muss aber genau geprüft werden, welchem Zweck sie dient: Dient sie neben dem Eigenschutz dem Schutz von Leben und Gesundheit großer Teile der Bevölkerung und dem Zweck, das öffentliche Gesundheitswesen vor der völligen Überlastung zu schützen? Dann könnte eine allgemeine Impfpflicht durchaus gerechtfertigt sein, wenn sie insoweit geeignet und notwendig ist. Ich wage aber zu bezweifeln, dass diese Voraussetzungen derzeit hinreichend belegbar sind…
Weder die Politiker noch das Robert Koch-Institut kennen die exakte Zahl der Geimpften.
Was das nächste Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht ist: Es existiert kein zentrales Impfregister in Deutschland. Es ist schon auffällig, dass man als Rechtswissenschaftler die politische Praxis auf solche Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam machen muss. Wenn der Staat die allgemeine Impfpflicht einführt, darf er sich nicht furchtbar blamieren. Es ist immer schlecht, den Bürgern Pflichten aufzuerlegen, die der Staat selbst im Regelfall nicht durchsetzen kann. Mit der Impfpflicht setzt die Politik schlichtweg auf das Prinzip Hoffnung…
Glauben Sie, dass sich die Bundesregierung und die Behörden während der Corona-Pandemie daran gewöhnt haben, die Bürger stärker einschränken und überwachen zu können? Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat im Interview mit t‑online vor dieser Gefahr gewarnt.
In Deutschland haben die Aspekte der Sicherheit und der staatlichen Fürsorge gegenüber der Freiheit des Individuums seit längerer Zeit an Bedeutung gewonnen. Das besorgt viele Beobachter zu Recht. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 konnten wir ein ähnliches Spannungsverhältnis beobachten…«
“Wir brauchen Bildung, Bildung, Bildung. Unsere freiheitliche Demokratie geht von mündigen Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer gut informiert ist, fällt nicht auf Lügen herein.”
Ein Diplomat alter Schule. Gerade noch so, dass die es auch bringen. Ein Papiertiger: konkret unkonkret, geschmeidig blinzelnd, müde,—komplett harmlos.
Wer hier wie lügt und wie tief diese Lügen in die dunkelste Hölle reichen, bleibt ihm offensichtlich vorerst verborgen.
"Man kann festhalten, dass politische Entscheidungsträger im Allgemeinen nach bestem Wissen und Gewissen handeln …
Das glaube ich nicht. Ich glaube, politische Entscheidungsträger haben kein Gewissen. Und deshalb brauchen sie auch kein Wissen.
Es ist immer wieder estaunlich wie wenig die eigentlich sagen können … wenn die so viel sagen. Die Zahlen die ich kenne sagen alle das es diese Pandemie in Sinne einer echten Pandemie bisher nicht gegeben hat. Diese Zahlen dürften allen vorliegen und evtl. sogar noch mehr an Infos als Otto Normal zu sehen bekommt.
Bei dem Vertrauensverlust den Medien/ Politik & Beamte gerade erleiden .… frag ich mich was passiert wenn wirklich was heftiges am Start ist??? Ha…Ha…Ha … habt ihr uns schon mal erzählt. Das ist dann u. U. gar nicht mehr gut .…
der Wahnsinn ist Programm. Das ist weil es in Deutschland eine Weisungs gebundene Justiz gibt, sprich Mafia Klientel Justiz. Straffrei Profite machen und Bestechlichkeit als Programm
Auch Papier kann nicht aus seiner Haut, wie es sich für einen echten Juristen und langjährigen Systemspieler gehört.
Die Ausführungen zur Verfassungskonformität der "Impf"pflicht sind hanebüchen.
Demokratie? Vertrauen? Nach bestem Wissen und Gewissen? Hat der einen Dachschaden?
@Olga
So etwas Ähnliches habe ich auch gedacht…
Hört sich für mich auch eher nach Parallel-Universum an.
Man muss schon mit ziemlich dicken Scheuklappen (und insgesamt
wahrscheinlich sehr gut abgesichert) und sehr wenig Bezug zur
alltäglichen Realität rumlaufen, um so einen Blödsinn von sich zu geben.
"Viele Menschen glauben nicht mehr, dass die Politik schwere Krisen vernünftig zu bewältigen vermag. Das mag auch damit zusammenhängen, auf welche Art und Weise die Entscheidungen zur Bekämpfung des Coronavirus zustande gekommen sind."
Er kritisiert also nicht die falschen und totalitären Entscheidungen, sondern die Ausführung. Der dumme Bürger ist halt etwas verwirrt.
Er kritisiert ja nur die Umsetzung. Elitengequatsche.
Unter Kapitalismus kann es kein Vertrauen geben.
Die Räuberpistole "Harrrrr, oder so.":
Justizia auf Hexenjagd.
Die Binde um Justizias Augen bedeckt nur ein Auge, mit dem Schwert wird gewogen und mit der Waage gerichtet.
"Coronatote in Pflegeheim – Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin soll in einem Hildesheimer Pflegeheim trotz Coronainfektion zur Arbeit gekommen sein und einen gefälschten Impfpass vorgezeigt haben. Nach drei Todesfällen wird nun die Staatsanwaltschaft aktiv.
ptz/dpa – 17.12.2021"
"Es bestehe der Verdacht, dass die 44-Jährige mit einem gefälschten Impfpass im Heim gearbeitet habe, während sie Corona gehabt habe, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Da im engen zeitlichen Zusammenhang drei mit dem Virus infizierte Bewohnerinnen starben, ermittelt die Anklagebehörde zudem wegen des Anfangsverdachts auf Totschlag."
"Die Frau, die als Alltagsbegleiterin in dem Heim tätig war, wurde fristlos entlassen, wie Einrichtungsleiter Michael Ossenkopp der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er bestätigte, dass die Frau dem Heim einen Impfpass vorgelegt hatte, der sich als gefälscht herausstellte. Danach habe die Einrichtung Anzeige gegen die 44-Jährige gestellt. Später wurde klar, dass die Frau an Corona erkrankt war und trotzdem im Heim gearbeitet hatte."
Selbst das Bereitstellen von Indizien durch den Rechtsanwalt R. Fuellmich, zu Anfang diesen Jahres, genügten nicht, die Staatdanwaltschaft in Bewegung zu versetzen. Weder wurde, noch wird, den massenhaften Vorfällen, "im engen zeitlichen Zusammenhang", nach der Injektion der Spritze nachgegangen.
Nachdem nun nachgewiesen ist, dass auch jede/r Gespritze jede Infektion im gleichen Maße weitergeben kann, ist diese Hexenjagd an Voreingenommenheit nicht zu überbieten. Dieser "Pass" dokumentiert lediglich eine Injektion, nicht die Immunität.
Hier in Ö gibt es leider ein zentrales Impfregister – das macht es für uns Ungespikte etwas schwieriger…
Viele Grüße,
Der Ösi
Manchmal frage ich mich, ob sie den Kapitalismus nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Die Antwort läuft auf das nicht wollen hin aus!
"Tausende Kündigungen
Impfpflicht aufgehoben – Amerikas Kliniken droht der Ärzte-Exodus
Viele amerikanische Krankenhäuser haben ihr Personal zur Impfung verpflichtet. Doch Tausende Ärzte und Pfleger weigern sich nicht nur – sie kündigen sogar. Nun ist die Personalnot so groß, dass einige Kliniken nur noch einen paradoxen Ausweg sehen.
Von einem Exodus ist die Rede. In den vergangenen Wochen quittierten Tausende amerikanische Ärzte und Pfleger ihre Jobs, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten – so wie es ihre Krankenhäuser verlangt hatten. Die Skepsis unter den Klinikangestellten ist offenbar groß. Laut einer Untersuchung der US-Gesundheitsbehörde CDC lehnt jeder dritte Vakzine ab. Das ist ein höherer Anteil als in der Gesamtbevölkerung.
Nun reagiert die Branche.
"
https://www.welt.de/wirtschaft/plus235726948/USA-Impfpflicht-aufgehoben-Amerikas-Kliniken-droht-der-Aerzte-Exodus.html
Hut ab!
Konsequenter Chefarzt nimmt Beschäftigungsverbot ab 15.03.2022 in Kauf:
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1472109243029680128/photo/1
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1472109243029680128/photo/2
Das Wichtigste liefert Alt-Papier erst am Ende:
"Wir brauchen Bildung, Bildung, Bildung. Unsere freiheitliche Demokratie geht von mündigen Bürgerinnen und Bürgern aus. Wer gut informiert ist, fällt nicht auf Lügen herein."
Bleiben Fragen: hat die dreifache "Bildung" etwa verhindert, dass auch doppelt "Gebildete" (+ mglw. "Geboosterte") sich als unmündige Bürger ("m/w/d") behandeln lassen?
Und/oder, dass auch diese oft trotzdem schlecht informiert sind und leicht auf Lügen hereinfallen??
"Die gewählten Volksvertreter wurden damals zu Zuschauern degradiert. Das war nicht gut…"
Nein, dies ist so nicht zutreffend, wenn man sich die langjärhigen Entwicklungen ansieht. Die sogenannten Volksvertreter haben sich nunmehr nahezu vollständig selbst entmacht, und zwar wiederholt. Und dies willig und folgsam. Damit hat die Legislative den bekannten Fraktionszwang parteiübergreifend perfektioniert. Herausgekommen ist letztlich eine nahezu perfekte Entparlamentarisierung. Corona hat den Trend nur beschleunigt und vollendet.
"Man kann festhalten, dass politische Entscheidungsträger im Allgemeinen nach bestem Wissen und Gewissen handeln – wenn auch nicht immer alles rechtsstaatskonform verläuft."
Dies kann durchaus angezweifelt werden. Beginnen wir mit dem Panikpapier des Horst S. Folgen wir der Spur von Lockdown zu Lockdown. Obwohl berechtigte Zweifel und Erkenntnisse vorlagen, dass wissentlich die Wahrheit unterschlagen wird (im Volksmund nennt man dies "Lügerei"). Und die Zwangs-Gentherapie als Menschenexperiment dazu. Durchgesetzt mittels brachialem Zwang. Nein, hier wird mit Vorsatz und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und allein die Anmerkung von Herrn Papier, dass nicht immer alles rechtsstaatskonform verläuft, ist ein sehr seltsames Bekenntnis eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Und es fehlt ein Impfregister? Der Staat darf sich nicht blamieren? Herr Papier ist daher generell für die Impfpflicht. Ob er anders als Stefan H. handeln würde, darf durchaus angezweifelt werden.
Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert?
Also bei mir und einigen Menschen die ich kenne ist es komplett weg.
Ich habe etwas mehr Befürchtungen was die Impfpflicht betrifft. Sie kann vielleicht nicht genauso wie in Österreich durchgesetzt werden, aber das muss sie auch gar nicht. Es könnten einfach die Covid-Pässe weiterhin dazu verwendet werden. Wenn man 2G auf Arbeit einführt, hat man defacto die Impfpflicht. Das ist kein großer Schritt und die Kontrolle wird an die Betriebe ausgelagert – die Infrastruktur muss jetzt schon da sein. Genauso läuft ja auch die Impfpflicht im Gesundheitssektor – hier kontrolliert und bestraft auch nicht der Staat direkt. Also, eine im Eiltempo durch's Parlament gepeitschte IfSG-Reform dürfte reichen um die Impfpflicht endgültig einzuführen.