Exklusiv: Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin. Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci

Unter die­sem Titel berich­tet tages​spie​gel​.de am 23.12.22:

»Die Staatsanwaltschaft ermit­telt gegen Berlins frü­he­re Gesundheitssenatorin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Nach Tagesspiegel-Informationen läuft das Korruptionsverfahren gegen Dilek Kalayci seit Mitte November 2021. Damals war die SPD-Politikerin for­mal noch im Amt, der aktu­el­le Senat kon­sti­tu­ier­te sich Ende Dezember des Jahres.

Als Senatorin soll Kalayci dazu bei­getra­gen haben, so der Verdacht, dass die Senatsgesundheitsverwaltung eine Kommunikationsagentur beauf­trag­te, die zuvor pri­vat für Kalayci tätig war. Im Zuge des Verfahrens wur­den im April 2022 die Wohnungen Kalaycis und ande­rer Verdächtiger sowie eini­ge Arbeitsstellen durchsucht…

Gegen den Inhaber der Agentur wird wegen mut­maß­li­cher Vorteilsgewährung ermit­telt. Ursprung die­ses Verfahrens war ein Betrugsvorwurf gegen den Agenturinhaber. Dabei stie­ßen die Beamten auf Hinweise, dass Kalayci im Jahr 2019 die Dienste der Agentur in Anspruch genom­men haben soll, die­se aber mög­li­cher­wei­se nicht voll in Rechnung gestellt wurden…

In Kalaycis Amtszeit fällt die Coronakrise. Kalayci ord­ne­te 2020 an, dass Kliniken plan­ba­re Behandlungen vor­über­ge­hend ver­schie­ben sol­len, um Ressourcen für Covid-19-Patienten zu scho­nen. Ein Jahr danach wur­den die von Bund und Ländern bezahl­ten Corona-Testzentren eingerichtet…

In Berlin wur­de dar­über debat­tiert, ob der Senat die Aufträge an Teststellen-Betreiber immer kor­rekt ver­ge­ben hat­te. Das Kammergericht hat die Vergabe an einen Betreiber für rechts­wid­rig erklärt, ein inzwi­schen frei­ge­stell­ter Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung soll all­zu engen Kontakt zu einem beauf­trag­ten Unternehmen gehabt haben. Auch in eini­gen Teststellen selbst wur­de offen­bar betro­gen, ent­spre­chen­de Verfahren lau­fen...«

Siehe neben vie­len ande­ren Beiträgen hier:

Was küm­mert Kalayci das Recht?

Kalayci: Kontakt nur mit Geimpfte!

Rechnungshof atte­stiert Millionenverluste: Berlins Gesundheitsverwaltung ver­sank in der Pandemie im Chaos

Dilek K. vom Bahnhof Zoo ist ernüchtert

Berlin, Berlin, wir fahr’n nicht nach Berlin!

Berlin: Drei Millionen nicht zuge­las­se­ner Tests bestellt. Und zwei Millionen untaugliche

Alte Menschen wegsperren?

5 Antworten auf „Exklusiv: Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin. Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci“

  1. Schon wie­der eine gute Nachricht, so lang­sam wird's…

    Und auch in die­sem Fall trägt die Sisyphusarbeit des nicht genug zu prei­sen­den Blogs präch­ti­ge Früchte: das über­vol­le Sündenregister der (Haupt)Schuldigen direkt unters aktu­el­le Vergehen gesetzt, doku­men­tiert nicht nur für alle Zeit die gan­ze Verkommenheit der letz­ten drei Jahre, son­dern prä­sen­tiert auch das oft weit ver­streu­te "Beweismaterial" auf dem Silbertablett.

    Vielleicht müs­sen wir uns Herrn Aschmoneit als einen glück­li­chen Menschen vorstellen…

    Eine schö­ne Weihnachtszeit Ihnen und allen Lesern!

  2. Korruption? Selbstverständlich! Vorteilsgewährung bzw., das Erkaufen oder Erhandeln von Vorteilen ist die­sem System imma­nent. Und damit sich nie­mand unge­recht behan­delt fühlt: Korruption ist auf­grund des mensch­li­chen Egoismus in jedem System exi­stent. Nur wird die­ser in unse­rem System gera­de­zu eupho­risch gefei­ert und belohnt. Was zählt, egal in Wirtschaft oder Politik, das sind "Kontakte". Es ist sel­te­ner ech­te, objek­ti­ve Leistung, son­dern nur Kontakte und deren Ausnutzung, die belohnt werden. 

    K. kann ja ein Kaffeekränzchen mit geschass­ten Intendanten, Politikern usw. hal­ten, die zu däm­lich waren, ordent­lich ver­tuscht zu agie­ren. Auch zur Korruption gehört ein Minimalgeschick, das eben nicht jeder besitzt. In die­sem Sinne: Kalayci, set­zen! Sechs!

  3. Der Staat wird doch nicht an sei­nen Grundfesten rüt­teln son­dern uns mit sei­nen Schauprozessen besten­falls eine Demokratie vor­gau­keln die es so nicht gibt.

  4. "Tagesspiegel" (Hannes Heine 23.12.2022, 12:48 Uhr)
    schlägt
    "SPIEGEL"(-online), wo ein "has" fast 4 Stunden spä­ter (23.12.2022, 16.37 Uhr) nur noch eine "mög­li­cher­wei­se frag­wür­di­ge Auftragsvergabe der Gesundheitsverwaltung an eine Berliner Kommunikationsagentur" feststellt:
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-korruptionsvorwuerfe-gegen-ehemalige-gesundheitssenatorin-dilek-kalayci-a-01d95038-ec99-4053–888d-f71a2767dc10
    bei der selbst­re­dend auch die Unschuldsvermutung gilt!

  5. Frau K. hat auch mir dama­lig ein Schreiben zukom­men las­sen, in wel­chem Sie mich auf­ge­for­dert hat eine Körperverletzung zu dul­den. Wie ich damals aus den bereits ver­öf­fent­lich­ten Daten, wie bekannt auch noch geschön­ten, Daten des Herstellers die­ses Produkts wuss­te, eine ins­ge­samt deut­lich nega­ti­ve Wirkungs-Bilanz zeig­ten, Dafür darf sie aber bereits seit Januar Pension bezie­hen. https://www.steuerzahler.de/presse/detail/mit-55-in-den-ruhestand‑1/?L=0&cHash=9c9057fca525a3b12ebe2c1df4cdb643 #spdkor­rupt­edumm­beu­tel

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