Aus Gründen des Quellenschutzes kann corodok.de zur Zeit nur die erste Seite der Steuererklärung hier vorlegen. Weitere Daten des "Eulen-Leaks" folgen in Kürze.
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»Wie wird der Bundespräsident bezahlt?
Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Die Amtsbezüge betrugen im Haushaltsjahr 2021 rund 255.000 Euro. 2022 werden sie sich auf etwa 258.000 Euro belaufen. Für amtsbezogene Aufwendungen erhält der Bundespräsident zusätzlich zu seinen Amtsbezügen ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro im Jahr. Amtsbezüge und Aufwandsgeld werden jährlich durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan des Bundespräsidenten bewilligt.
Die Ruhebezüge nach Ausscheiden aus dem Amt sind im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten"
seit 1959 inhaltlich unverändert geregelt. Danach erhält ein Bundespräsident, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet, Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Das Gesetz spricht vom Ehrensold des Bundespräsidenten. Versorgungsbezüge aus einer anderweitigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden auf den Ehrensold angerechnet, der sich dann dementsprechend verringert. Ein Aufwandsgeld wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gezahlt.«
bundespraesident.de
Kleinigkeiten wie der Dienstwagen und andere Sachbezüge sind noch nicht dabei. Miete für das Schloß Bellevue wird nicht erhoben. Ob ihm aus seiner Tätigkeit als Außenminister (197.280 Euro im Jahr) zur Zeit weitere Zuwendungen zustehen, habe ich nicht recherchiert.
Malne logische Frage: Macht es Sinn daß einer der von Steuern bezahlt wird eine Steuererklärung abliefert?
Das "Amt" des Bundesuhus ist so überflüssig, wie ein Kropf. Kann weg.
Eigentlich sollte das Präsidentenamt, neue Gesetze kontrollieren, bevor Unterzeichnet. Machte er Nazi, Terroristen Gauckler nicht, wie die Seuchen, Pandemie Gesetze des Jens Spahn. Dann wären die zurück ins Parlament gegangen, erst einmal debattiert worden. Also abschaffen das Amt, und das Parlament mindestens halbieren
Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende aller Corona-Zwangsmassnahmen: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242954309/Kassenaerzte-Chef-Gassen-Alle-Massnahmen-in-eine-Empfehlung-umwandeln.html
Einer der in der Corona-Pandemie nie versöhnte: https://www.cicero.de/kultur/corona-pandemie-steinmeier-katholikentag-rede-gesellschaft
Ich frage mich immer woher das viele Geld für diese unnützen Figuren in der Politik überhaupt kommt. In einer wirklichen Demokratie dürften diese Typen NIE selbst sich das Geld zuschustern!
Ich frage mich immer, was diese unnützen Figuren täten, hätten sie die Politik nicht. Die können ja wirklich nichts, wofür jemand am freien Markt bezahlen würde. Allenfalls Claudia Roth traue ich einen ehrlichen Beruf zu, als lebende Vogelscheuche.
@B.Recht:
ein Staatsapparat wird von Steuergeldern finanziert. Seit Ausgang des 19. Jh. zunehmend auch von eigenen Kapitalerträgen wie z.B. Mieten und Dividenten. Und natürlich auch über Spenden, Kredite usw.
Woher das Geld kommt fragen Sie? Es kommt daher daß man Menschen ausbeutet und Raubbau an der Natur betreibt! Das ganze Elend dieser Welt ist das Ergebnis dessen!
@ B.Recht
Wären sie mal nur unnütz. Für die Masse des Volkes sind sie entschieden schädlich.