Exklusiv: Steuererklärung von F.-W. Steinmeier

Aus Gründen des Quellenschutzes kann coro​dok​.de zur Zeit nur die erste Seite der Steuererklärung hier vor­le­gen. Weitere Daten des "Eulen-Leaks" fol­gen in Kürze.
.

»Wie wird der Bundespräsident bezahlt?

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Die Amtsbezüge betru­gen im Haushaltsjahr 2021 rund 255.000 Euro. 2022 wer­den sie sich auf etwa 258.000 Euro belau­fen. Für amts­be­zo­ge­ne Aufwendungen erhält der Bundespräsident zusätz­lich zu sei­nen Amtsbezügen ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro im Jahr. Amtsbezüge und Aufwandsgeld wer­den jähr­lich durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan des Bundespräsidenten bewilligt.

Die Ruhebezüge nach Ausscheiden aus dem Amt sind im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" seit 1959 inhalt­lich unver­än­dert gere­gelt. Danach erhält ein Bundespräsident, wenn er mit Ablauf sei­ner Amtszeit oder vor­her aus poli­ti­schen oder gesund­heit­li­chen Gründen aus sei­nem Amt aus­schei­det, Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Das Gesetz spricht vom Ehrensold des Bundespräsidenten. Versorgungsbezüge aus einer ander­wei­ti­gen Tätigkeit im öffent­li­chen Dienst wer­den auf den Ehrensold ange­rech­net, der sich dann dem­entspre­chend ver­rin­gert. Ein Aufwandsgeld wird nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr gezahlt.«
bun​des​prae​si​dent​.de

Kleinigkeiten wie der Dienstwagen und ande­re Sachbezüge sind noch nicht dabei. Miete für das Schloß Bellevue wird nicht erho­ben. Ob ihm aus sei­ner Tätigkeit als Außenminister (197.280 Euro im Jahr) zur Zeit wei­te­re Zuwendungen zuste­hen, habe ich nicht recherchiert.

9 Antworten auf „Exklusiv: Steuererklärung von F.-W. Steinmeier“

    1. Eigentlich soll­te das Präsidentenamt, neue Gesetze kon­trol­lie­ren, bevor Unterzeichnet. Machte er Nazi, Terroristen Gauckler nicht, wie die Seuchen, Pandemie Gesetze des Jens Spahn. Dann wären die zurück ins Parlament gegan­gen, erst ein­mal debat­tiert wor­den. Also abschaf­fen das Amt, und das Parlament min­de­stens halbieren

  1. Ich fra­ge mich immer woher das vie­le Geld für die­se unnüt­zen Figuren in der Politik über­haupt kommt. In einer wirk­li­chen Demokratie dürf­ten die­se Typen NIE selbst sich das Geld zuschustern!

    1. Ich fra­ge mich immer, was die­se unnüt­zen Figuren täten, hät­ten sie die Politik nicht. Die kön­nen ja wirk­lich nichts, wofür jemand am frei­en Markt bezah­len wür­de. Allenfalls Claudia Roth traue ich einen ehr­li­chen Beruf zu, als leben­de Vogelscheuche.

    2. @B.Recht:
      ein Staatsapparat wird von Steuergeldern finan­ziert. Seit Ausgang des 19. Jh. zuneh­mend auch von eige­nen Kapitalerträgen wie z.B. Mieten und Dividenten. Und natür­lich auch über Spenden, Kredite usw.

      Woher das Geld kommt fra­gen Sie? Es kommt daher daß man Menschen aus­beu­tet und Raubbau an der Natur betreibt! Das gan­ze Elend die­ser Welt ist das Ergebnis dessen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert