"Expertenrat": Demos sind ganz gefährlich

In sei­ner "Ersten Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19" ("Zustimmung im Expertenrat: 19 von 19") wird unter dem Vorwand der Omikron-Invasion die Grundlage vor­be­rei­tet für Demonstrationsverbote:

»Neben den not­wen­di­gen poli­ti­schen Entscheidungen muss die Bevölkerung inten­siv zur akti­ven Infektionskontrolle auf­ge­for­dert wer­den. Dazu gehö­ren die Vermeidung grö­ße­rer Zusammenkünfte.«

Wird das nützen?

twitter.com

»Sachsen:
„Querdenken“: Polizei setzt Wegfahrsperre ein

Leipzig – Ein Busunternehmer aus Sachsen hat im Zusammenhang mit der Initiative „Querdenken“ Besuch von der Polizei bekom­men. Der Unternehmer aus dem Vogtland bie­tet Behördenangaben zufol­ge bun­des­wei­te Fahrten zu ent­spre­chen­den Demonstrationen an. 

Bei einer soge­nann­te Gefährderansprache sei ihm erläu­tert wor­den, dass die­se Reisen wegen der säch­si­schen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sei­en, teil­te die Leipziger Polizei mit. Zudem sei­en zwei Busse mit einer Wegfahrsperre ver­se­hen wor­den.«
berliner-zeitung.de (19.12.)


Siehe auch "Wir model­lie­ren im Allgemeinen das, wor­um man uns bit­tet." und

Corona-Expertenrat: Regierung gibt Modellrechnungen nicht her­aus.

10 Antworten auf „"Expertenrat": Demos sind ganz gefährlich“

  1. the­ma:
    "der Klimawandel mit sei­ner über­fäl­li­gen Klimakrisenpolitik und die Klassenfrage, also alles, was im wei­tes­ten Sinne mit sozia­ler Gerechtigkeit zu tun hat":
    "Jan Feddersen
    Redakteur für beson­de­re Aufgaben – Kurator des taz lab & der taz Talks
    Liebe Freundinnen und Freunde des taz lab,
    heu­te, am letz­ten Montag vor dem Weihnachtsfest, war es in Berlin aus­nahms­wei­se mal nicht grau in grau, wet­ter­mä­ßig, son­dern, nach voll­mon­di­ger Nacht, son­nig und ziem­lich kühl. Gut so! Das hilft bei den aller­letz­ten Dingen, die wir alle noch zu erle­di­gen haben und vor­freu­dig erle­di­gen – so auch die­sen Mailbrief, den Sie, den ihr hier lest.

    Dies also ist unser Auftaktbrief zum taz-Kongress, zu unse­rem taz lab. Dieses Mal schrei­be ich ihn, Leiter unse­rer Feier des Wissens und der Debatte rund um den taz-Geburtstag im April. Wir als neu­es taz-lab-Team haben unse­re Arbeit für das kom­men­de Jahr schon begon­nen. Dieses Jahr muss­ten wir unse­ren Volxkongress aus pan­de­mi­schen Gründen fast voll­stän­dig digi­tal abhal­ten, nur weni­ge der über 70 Panels fan­den direkt im taz Haus an der Friedrichstraße statt. Was uns aller­dings als Not vor­kam – ein taz lab muss doch bit­te in ech­ter Präsenz sein, zum Leute-Treffen, Wiedersehen, zum Mitmachen und Zuhören – haben Sie, habt Ihr so stark gemacht, dass wir nur staun­ten. Mehr Menschen konn­ten in die­sem Jahr am taz lab teil­neh­men, als jemals zuvor – außer­dem erreich­ten wir so auch alle, die kei­ne Zeit oder Muße für eine Reise zu uns nach Berlin hat­ten. Mehr Menschen konn­ten in die­sem Jahr am taz lab teil­neh­men, als jemals zuvor – außer­dem erreich­ten wir so auch alle, die kei­ne Zeit oder Muße für eine Reise zu uns nach Berlin hat­ten. Einige Highlights aus die­sem Jahr haben wir auf you­tube für Sie zusammengestellt.

    Und nun über­le­gen wir, Corona hin, Impfungen her, Aprilcoronalagen und Vorsichtsbedenken: Wie machen wir es nächs­tes Jahr? Der Termin steht fest, es wird der 30. April 2022 sein, der Vorabend des 1. Mai, dem Tag der Arbeiter*innenbewegung. Und wie­der wird es das taz Haus sein, in dem wir unse­ren Kongress aus­rich­ten. So gut wie alle Workshops, Diskussionen und Lectures fin­den noch­mals digi­tal statt, Corona lässt es nicht anders zu.

    Feier rund um das taz-Haus

    Aber, das gro­ße Aber: Wir wer­den zugleich, mit freund­li­cher Erlaubnis der Behörde des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, einen Teil des Besselparks, gleich neben dem taz Haus, zu unse­rem Spielfeld machen kön­nen. Von dort ist Teilhabe am taz lab mög­lich, per Stream via Smartphone, Tablet und mit gro­ßen Screens am taz Haus. Von mor­gens 8 Uhr bis in den ganz spä­ten Abend ist dies unse­re Fläche des Zusammenseins und Zusammenkommens unter Gäst*innen, Besuchern und Panelistas – mit gro­ßer Abschlussfeier am Abend inklusive.

    Unser Thema: "Klima und Klasse"

    Viele Details sind noch zu über­le­gen, am Programm haben wir außer­dem gera­de erst zu arbei­ten begon­nen. Das Thema aber steht fest: „Klima und Klasse“, also die Verzahnung zwei­er drän­gen­der Fragen in unse­rer Zeit: der Klimawandel mit sei­ner über­fäl­li­gen Klimakrisenpolitik und die Klassenfrage, also alles, was im wei­tes­ten Sinne mit sozia­ler Gerechtigkeit zu tun hat. Wir wer­den Gäst*innen aus Gewerkschaften will­kom­men hei­ßen, Wissenschaftler*innen, Klima-Expert*innen, Menschen, die Arbeitskämpfe bestrei­ten – lokal, natio­nal, inter­na­tio­nal. Und wir wer­den vie­le Politiker*innen der neu­en Ampel-Regierung begrü­ßen kön­nen – mit ihren real­po­li­ti­schen Expertisen nach dann etwas mehr als vier Monaten in Regierungsverantwortung.

    Das taz-lab-Team in neu­er Frische

    Anfang Januar, gleich in der ers­ten Woche, kom­men wir als taz-lab-Team zusam­men. Mit viel Erfahrung sind wie­der dabei: Raoul Spada, Luisa Faust, Mareike Barmeyer, Vincent Bruckmann, Cindy Adjei, Shayna Bhalla, Nisa Eren und Anastasia Tikhomirova. Als Grafikerin wird uns unse­re Kollegin Sophie Sandig beglei­ten, Peter Rohrmann wird der tech­ni­sche Meister sein, am 30. April steu­ert er die Übertragungsqualitäten; außer­dem küm­mern sich aus der Werbeabteilung die Kolleg*innen Henning Ziegler, Ehmi Bleßmann mit Laura Sauer und Jana Haver um unser Projekt. Neu dabei sind als Praktikant*innen: Aaron Gebler, Clemens Haucap, Sina Aaron Moslehi und Lasse Voß. Aus Niger ein­ge­flo­gen kommt dar­über hin­aus unser Kollege Emmanuel Noglo.

    Wir freu­en uns über Weihnachts- und Neujahrspost!

    Tickets für das taz lab am 30. April gibt es bereits im Januar, ver­mut­lich ab Mitte des Monats. Und noch dies: Für Ihre und Eure Anregungen zu unse­rem Thema (und zum taz lab über­haupt) wären wir dank­bar – schrei­ben Sie, schreibt uns: tazlab@taz.de.

    Jetzt bleibt nur noch Ihnen, Euch und uns eine ruhi­ge Weihnachtszeit zu wün­schen: Ob Sie die­se Tage reli­gi­ös ver­ste­hen oder als Zeit des besinn­li­chen Herunterkommens.

    Herzlich und vor­freu­dig grüßt namens des gesam­ten taz-lab-Teams
    Jan Feddersen"

      1. viel­leicht wol­len Sie sich ja anmelden?
        viel­leicht sagt die­se Einladung etwas über die taz aus, die ja immer wie­der gegen­stand hier ist.
        viel­leicht sagt es etwas aus über die nächs­te agen­da: kli­ma­kri­se und Gerechtigkeit.
        wenn ich die­se ein­la­dung lese, bekom­me ich angst.
        ist die­se ein­la­dung fehl am platz?
        reicht der platz nicht mehr aus, gehen die buch­sta­ben aus?
        ist es eine zeitfrage?
        die ein­la­dung sagt etwas über die taz, die hier als ideo­lo­gi­scher geg­ner fungiert.

        1. Jan Feddersen war für mich der­einst der Hauptgrund, nicht mehr für die taz zu schrei­ben und mein Abo zu kün­di­gen. Über die­se Figur der "Transformation" soll­te man in der Tat mal genau­er recher­chie­ren. Ich glau­be, es war 2006, als ich auf dem taz-Kongreß sei­nen "Impulsvortrag" gehört und mir gedacht habe: Au weia, das endet ganz ganz übel …

  2. Ist schon klar, dass das gefähr­lich ist. Jetzt, wo sich Widerstand gegen die mit­tels Corona instal­lier­te Neue Normalität regt. Gefährlich sind nicht Demonstrierende, gefähr­lich sind die Sicherheitskräfte, das Regime sowie sei­ne ideo­lo­gisch han­deln­den "Experten".

  3. Ich kom­me gera­de von einem Spaziergang gegen die Impfpflicht und für die Ausstattung des Gesundheitssystems in der saar­län­di­schen Kreisstadt Saarlouis. Ca. 400–500 Teilnehmer, gro­ßes Polizeiaufgebot. Sehr fried­li­cher ein­ein­halb stün­di­ger Spaziergang, net­te Leute, kei­ne Transparente, kei­ne Parolen. Einige Leute haben Kerzen und klei­ne Schreiben auf die Stufen des Rathauses gelegt. Ganz zum Schluß, die Prozession war schon in Auflösung ergriff die Polizei mit mehe­ren Mann eine Frau die angeb­lich kei­nen Abstand gehal­ten hat. Ein etwas kahl­köp­fi­ger Herr pro­tes­tier­te dage­gen, den hat man dann auch mit 3 Mann abge­führt. Wenn ich es nicht selbst gese­hen hät­te wür­de ich es so nicht glau­ben. Ein älte­re Dame sag­te dann zu mir daß die­ses Vorgehen ganz genau so wäre wie "die Rechten" immer schrei­ben. Ich bin immer noch fassungslos.….

  4. William Shatner ist sich auch für kei­nen Spaß zu scha­de, scheints. Die Rolle als Polizeipräsident passt zu ihm.

    Im ZDF heu­te, das ich heu­te ver­se­hent­lich zum ers­ten mal seit sie­ben Jahren wie­der mal sah, hat Hendrik Streeck für die Kommission gespro­chen. Geschickt sind die schon. 

    Die machen uns jetzt wirk­lich Angst vor einer Schnupfenwelle im Dezember. Weil man das ja noch nicht weiß mit der Gefährlichkeit. Daten aus Südafrika sind ja nicht auf Europa über­trag­bar. Wahrscheinlich stimmt das sogar, weil unser Immunsystem jetzt so untrai­niert ist, dass es auch von Schnupfen in Gefahr gerät.

  5. Immer wie­der inter­es­sant, wie vie­le "Experten" seit über 1,5 Jahren
    aus ihren Löchern gekro­chen kommen…
    Warum kom­men mir auf ein­mal die Orks aus 'Herr der Ringe' in den
    Sinn ?

  6. Es soll­ten über­haupt nur noch Experten demons­trie­ren dür­fen und auch die nur nach Absegnung und ggf. Korrektur des Demokonzepts und ‑inhalts durch den Ethikrat.

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