„Extremismus im Kopf wird sich in Taten ausdrücken“

Nicht nur Montgomery darf het­zen am 26.12. auf welt​.de (s. Kleines Lichtlein gegen "klei­ne Richterlein"). Unter genann­tem Titel gibt es auch ein Interview mit Hamburgs Verfassungsschutzchef (Bezahlschranke):

»Am ver­gan­ge­nen Wochenende sind erneut Tausende gegen die Corona-Politik auf die Straße gegan­gen. In Hamburg waren es so vie­le wie nie zuvor. Verfassungsschutzchef Torsten Voß erklärt, wer bei den Demonstrationen mit­läuft, wie radi­kal die Szene ist und was er in Zukunft erwartet.

Unter den 11.500 Demonstranten am Sonnabend vor einer Woche waren nicht nur Kritiker der Corona-Politik und Impfgegner, son­dern auch Reichsbürger und bekann­te Rechtsextreme…

Torsten Voß: Bundesweit, wenn auch nicht unbe­dingt in Hamburg, ist zu beob­ach­ten, dass der von der Versammlungsfreiheit gedeck­te Protest gegen die Corona-Maßnahmen von soge­nann­ten Querdenkern instru­men­ta­li­siert wird. Deren Ziel ist es, den deut­schen Rechtsstaat in sicher­heits­ge­fähr­den­der Art und Weise zu dele­gi­ti­mie­ren und zu bekämp­fen. „Querdenker“ fal­len dabei, eben­so wie Reichsbürger, aus den klas­si­schen Extremismusbereichen her­aus. Sie pas­sen in die Strukturen, die wir bis­her defi­niert haben, in Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, nicht hin­ein. Diese Gruppierungen bil­den einen Extremismus sui gene­ris, einen Extremismus eige­ner Art.

WELT AM SONNTAG: Aber es gibt Überschneidungen mit der rechts­extre­mi­sti­schen Szene?

Voß: Bei den Reichsbürgern gibt es in Hamburg gut zehn Prozent Überschneidungen mit Rechtsextremisten, bun­des­weit sind es fünf Prozent. Bei den „Querdenkern“ ist die Zuordnung schwie­ri­ger. Sie stel­len ideo­lo­gisch einen eige­nen Extremismusbereich dar. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben dafür den neu­en Phänomenbereich „Demokratiefeindliche und sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates“ fest­ge­legt. In Hamburg ist der über­wie­gen­de Teil des Protestes nach unse­ren Erkenntnissen nicht extre­mi­stisch. Diejenigen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unter­gra­ben wol­len, sind noch in der Minderheit. Wobei wir jede aggres­si­ve Äußerung sehr auf­merk­sam regi­strie­ren.«

Für Hamburg hat der Mann die über­ra­schen­de Erkenntnis, daß es Überschneidungen von Reichsbürgern mit Rechtsextremisten gibt. Für „Querdenker“ kann er dies­be­züg­lich nichts bei­tra­gen. Nach sei­nem Eingangsstatement sind sie in Hamburg noch nicht ein­mal VeranstalterInnen der Proteste. Zumal weiß er, daß es dort "kei­ne star­ke rechts­extre­me Szene" gibt. Egal:

»Voß: „Querdenker“ und Verschwörungsideologen tra­gen häu­fig ein Widerstandsnarrativ in sich. Sie pro­pa­gie­ren für sich selbst ein Recht, Widerstand gegen den demo­kra­ti­schen Staat zu lei­sten, mit wel­chen Mitteln auch immer. Diese Leute benö­ti­gen kei­ne Rechtsextremisten, um sich zu radi­ka­li­sie­ren. Sie radi­ka­li­sie­ren sich aus dem eige­nen Milieu heraus.

WELT AM SONNTAG: In Thüringen und Sachsen wer­den die Anti-Corona-Proteste stark von der rechts­extre­men Szene bestimmt. Das ist in Hamburg nicht so?

Voß: Ja, ins­be­son­de­re in die­sen bei­den ost­deut­schen Ländern haben wir die Herausforderung, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für sich nut­zen und ein­deu­tig für ihre Interessen instru­men­ta­li­sie­ren wol­len. Auf Versammlungen sind sie zah­len­mä­ßig stark ver­tre­ten. Das ist in Hamburg anders. Hier gibt es kei­ne star­ke rechts­extre­me Szene. Unter den Demonstranten am ver­gan­ge­nen Wochenende waren ver­ein­zelt Rechtsextremisten. Aber die­se haben bis­her kei­nen prä­gen­den Einfluss und kei­ne Möglichkeit, die Veranstaltung für ihre Zwecke zu instru­men­ta­li­sie­ren…«

Voß zeigt auch sei­ne kaba­ret­ti­sti­sche Ader:

»Wir als Verfassungsschützer, als Frühwarnsystem der Demokratie, müs­sen durch Information und Aufklärung tren­nen, indem wir auf­zei­gen, wel­che extre­mi­sti­schen und demo­kra­tie­ge­fähr­den­den Motive „Querdenker“ und Verschwörungsideologen antrei­ben. Im Übrigen soll­te sich jeder Demonstrant fra­gen: Mit wem gehe ich eigent­lich auf die Straße? Wenn zum Beispiel aggres­siv geru­fen wird, dass der Erste Bürgermeister „raus­kom­men“ sol­le, um etwas „zu klä­ren“, dann soll­te sich jeder der 11.500 Menschen über­le­gen, ob er in der rich­ti­gen Gruppe steht…

Hinzu kommt, dass die bei­den Gruppierungen aus der „Querdenker“-Szene, „Hamburg steht auf“ und „Querdenken 40“, die wir als Verdachtsfälle beob­ach­ten, bei den aktu­el­len Großdemos kei­ne grö­ße­re orga­ni­sa­to­ri­sche Bedeutung haben und nur einen gerin­gen Teil des Protestspektrums ausmachen…

WELT AM SONNTAG: Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind in Hamburg bis­lang fried­lich geblie­ben. Anders als in ande­ren Städten. Hängt das mit der gerin­gen Ausprägung der rechts­extre­mi­sti­schen Szene zusammen?

Voß: In Hamburg kom­men vie­le Faktoren zusam­men. Das ver­gleichs­wei­se schwa­che rechts­extre­mi­sti­sche Spektrum etwa, das aber nicht unter­schätzt wer­den darf, und das ins­ge­samt gesell­schaft­lich-libe­ra­le Klima. Wir regi­strier­ten schon eine aggres­si­ve Grundierung bei man­chen sich zwar bür­ger­lich geben­den Versammlungsteilnehmern, die sich aber bereits radi­ka­ler äußer­ten. Häufig wur­de das Wort „Widerstand“ bemüht. Insofern sind auch wir nicht vor einer mög­li­chen Radikalisierung und Militanz gefeit. In fast jedem Extremismusbereich ist es so, dass sich ab einem gewis­sen Punkt der Extremismus im Kopf auch in Taten aus­drückt.«

25 Antworten auf „„Extremismus im Kopf wird sich in Taten ausdrücken““

      1. völ­lig rich­tig. Bin auch sehr ent­täuscht von unse­ren kri­ti­schen und kon­tro­ver­sen Medien. Bedeutete für mich – Süddeutsche adieu – die müss­ten doch bestimmt 5 – 10 % ihrer Leser*innen verlieren.

  1. "Sie pro­pa­gie­ren für sich selbst ein Recht, Widerstand gegen den demo­kra­ti­schen Staat zu lei­sten, mit wel­chen Mitteln auch immer. Diese Leute benö­ti­gen kei­ne Rechtsextremisten, um sich zu radi­ka­li­sie­ren. Sie radi­ka­li­sie­ren sich aus dem eige­nen Milieu heraus."
    Eben: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  2. Das ist auch so ein hart­näcki­ger Mythos: das "ins­ge­samt gesell­schaft­lich-libe­ra­le Klima" Hamburgs, in dem ein Richter Schill zum Senator wach­sen durf­te, Gemeinschaftsschulen per Volksabstimmung ver­hin­dert wer­den und die Polizei Brechmittel ein­set­zen durf­te. Hamburg ist in Wahrheit die Hauptstadt eines ent­hemm­ten Großbürgertums, das die Stadt in sei­nen gie­ri­gen Klauen hat.

  3. Angesichts socher Ausführungen und der Tatsache, dass von den (höhe­ren) Gerichten kei­ne neu­tra­le Rechtssprechung zu erwar­ten ist, schwant mir Ungutes, wenn bei­spiels­wei­se der Corona-Ausschuss bzw. Füllmich von einer neu­en Rechtsordnung und dem offen­bar geplan­ten Gerichts-Planspiel fabu­liert. Man kann sich also dem Verfassungsschutz schon auch direkt an den Hals werfen..

  4. @ Herr VS-Voß, HH:
    "… Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern haben dafür den neu­en Phänomenbereich „Demokratiefeindliche und sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates“ festgelegt. …"
    Der Staat, lie­ber Herr VS-Voß, der Staat und sei­ne Akteure, wie die Politike/innen und Behördenleiter, Behördenbeamten und ‑ange­stell­ten haben sich sel­ber und von sich aus dele­gi­ti­miert. Hierzu brauch­te es kei­ner­lei Anstoß von Dritten. Außerdem wur­de die­ses Affentheater namens "Corona" lan­ge vor­ab vorbereitet.
    Herr Voß, neh­men Sie ihren Schaum vom Mund und beru­hi­gen Sie sich.

  5. Entlarvend fin­de ich die Sprache, wie ich sie hier und anders­wo lesen, wo es heißt, die pösen Querdenker wen­de­ten sich gegen den "demo­kra­ti­schen Staat". Nun lese ich das stän­dig in die­sem Zusammenhang, dass dem Staat das Adjektiv demo­kra­tisch vor­an­ge­setzt wird. Das ist ein Zeichen dafür, dass die­ser Staat gar nicht so demo­kra­tisch mehr ist.

    Wogegen wen­den sich die Demos seit April 2020? Gegen die Maßnahmen. Ein Gericht in Bayern hat ja schon den ersten Lockdown für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Demokratisch zustan­de gekom­men ist nichts, allen­falls for­mell, oft im Nachhinein, anson­sten wird mit Verordnungen regiert.

    Diese pene­tran­te Erwähnen, dass es ein demo­kra­ti­scher Staat sei, gegen den die Demonstranten sei­en, kann auch für die Motivation spre­chen, dass man beto­nen möch­te, dass die Mehrheit zu ent­schei­den habe und die Mehrheit Lockdown und Impfpflicht haben wol­le. Nun ist ein Demokratiebegriff, wo die Minderheit und das Individuum ein­fach mal unter­ge­but­tert wird, einer, wo es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so rosig aus­sieht. Die sagen ja nicht, die Demonstranten sei­en gegen den (demo­kra­ti­schen) Rechtsstaat. Es gibt ja offi­zi­ell kei­ne roten Linien mehr und das habe ich mir nicht ausgedacht.

  6. Ebenfalls hin­ter Bezahlschranke:
    Das sagt der Ameos-Klinikum Chefarzt zu sei­nem Feldzug gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen
    Haldensleben – Der Chefarzt der Klinik für Augenheilkunde am Chefarzt (Landkreis Börde), Markus Motschmann, geht davon aus, dass die ab 15. März 2022 gel­ten­de Impfpflicht in Pflege, Kliniken und Praxen zurück­ge­nom­men wird. 

    Chefarzt Motschmann ist bekannt für sei­ne Streiks die er gegen den Impfzwang organisiert.
    Für lin­ke Puristen unter den Mitforisten und unse­rem Blogbetreiber Herrn Artur gibt es den Wermutstropfen, daß der strei­ken­de Chefarzt des Ameos-Klinikum für die AfD kandidert.
    Im „Neuen Normal“ mit der „Gleichschaltung“ aller rele­van­ten lin­ken gesell­schaft­li­chen Akteure mit den Kapitalinteressen von Big-Pharma und der pro­fi­ta­blen Impfpflicht für alle Bürger, von der Wiege bis zur Bahre, hal­te ich Abgrenzerietis für eine Luxusposition.

    https://​www​.volks​stim​me​.de/​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​l​a​n​d​e​s​p​o​l​i​t​i​k​/​d​a​s​-​s​a​g​t​-​d​e​r​-​h​a​l​d​e​n​s​l​e​b​e​r​-​c​h​e​f​a​r​z​t​-​z​u​-​s​e​i​n​e​m​-​f​e​l​d​z​u​g​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​m​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​w​e​s​e​n​-​3​3​1​2​3​5​5​?​r​e​d​u​c​e​d​=​t​rue

    1. @Ameos-Klinikum…: Den Luxus lei­ste ich mir. Noch einer aus der "Volksstimme":

      'Zudem habe er die Gräueltaten des NS-Regimes mit Abtreibungen heu­te ver­gli­chen. Die SPD bezieht sich dabei auf einen Leserbrief für das Ärzteblatt im Jahr 2003. Darin ver­tei­digt Motschmann die deut­sche Ärzteschaft in der Zeit des Dritten Reiches: „Die mora­li­sche Verurteilung der Generation unse­rer ärzt­li­chen Väter und Großväter mutet an wie das über­heb­li­che Bekenntnis der neu­te­sta­ment­li­chen Pharisäer.“

      Motschmann sag­te sei­ner­zeit auf Volksstimme-Anfrage: „Ich kann einen Menschen doch nicht danach beur­tei­len, was er vor 20, 30 Jahren gesagt hat. Wenn ich die­sen Maßstab an Politiker anle­gen wür­de, wäre eine gan­ze Menge auf­zu­ar­bei­ten.“ Zu den ihm zuge­schrie­be­nen Zitaten sag­te er: „Das ist so lan­ge her, dass ich es selbst nicht mehr weiß.“'
      https://​www​.volks​stim​me​.de/​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​/​l​a​n​d​e​s​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​o​t​z​-​b​r​a​u​n​e​r​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​c​h​e​f​a​r​t​z​t​-​a​u​s​-​h​a​l​d​e​n​s​l​e​b​e​n​-​t​r​i​f​f​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​a​f​d​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​a​n​h​a​l​t​-​a​n​-​1​8​6​0​485

  7. Wie bechrieb es schon Hannah Arendt gleich wie­der? Totalitäre Systeme zeich­nen sich unter ande­rem dadurch aus, dass die Polizei (bzw. Geheimdienste) die ent­schei­den­de Größe wer­den? Nun denn, ler­nen wir am prak­ti­schen Beispiel …

    Rechtsstaat? Nach wel­cher Definition? Vor-Corona oder nach Corona-Maßnahmeneintritt?

  8. Menschen, die für die Wahrung ihrer Grundrechte demon­strie­ren, z.B. dem Recht auf kör­per­li­che Unversehrtheit, dele­gi­ti­mie­ren also den deut­schen Rechtsstaat.

    Meine Güte … Orwells 1984 war als Warnung gedacht und nicht als Anleitung!

    1. @King Nothing:

      Orwell war ein befä­hig­ter, guter Beobachter. Und die Probleme wel­che wir erle­ben sind nicht neu. Es war ledig­lich auf­fäl­lig, dass er lan­ge Zeit unter einer schlech­ten Gesundheit zu lei­den hat­te. Ein muti­ger Mann? – Weiss nicht, aber bestimmt ein Tapferer.

  9. Der Herr ist offen­sicht­lich auch ein paar Mal zu oft gegen die Wand
    gelau­fen. Kommt bei Tunnelblick schon ab und zu mal vor.
    Normalerweise wür­de ich schrei­ben : Framing at its best.
    Hier passt aber wohl eher : Framing at its dümmst.
    Ständiger Wiederholungszwang und eine Dolly Buster nach der
    ande­ren schei­nen zu mas­si­vem Gehirnschwund beizutragen…

  10. Weiter im Süden, wo ger­ne eben­falls das eige­ne "gesell­schaft­lich libe­ra­le Klima" lobt, spielt jemand gera­de beson­ders ger­ne auf die­ser schein­hei­li­gen Klaviatur:
    https://​bnn​.de/​m​i​t​t​e​l​b​a​d​e​n​/​r​a​s​t​a​t​t​/​r​o​l​a​n​d​-​o​b​e​r​s​t​-​a​f​d​-​f​r​a​k​t​i​o​n​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​r​-​r​a​s​t​a​t​t​-​t​o​d​-​n​a​c​h​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​e​k​t​ion

    Ich den­ke, dass man dies auch beken­nen­der AfD-Skeptiker für beson­ders wider­wär­tig hal­ten kann.
    Normalerweise gibt sich die (Lokal)Presse mit ("lan­ger" oder "kur­zer") schwe­rer Krankheit oder eben einem Unfall zufrieden.
    Ob und wie lan­ge ein Mensch in wel­chem Krankenhaus lag ist eben­falls eher nicht von öffent­li­chem Interesse. 

    Hier "litt [er] nach Informationen unse­rer Redaktion an einer Covid-19-Erkrankung", zudem gab es "seit Tagen in kom­mu­nal­po­li­ti­schen Kreisen kursierende[n] Informationen, dass [er] nicht geimpft gewe­sen sei" und habe sich "gegen­über Stadträten als Impfgegner zu erken­nen gegeben".

    Was der ver­ant­wort­li­che Schreiberling und sein Auftraggeber von die­sem "Kodex" hal­ten? (in die­sem Fall wohl "nur" die Ziffern 8 und 9)
    https://​www​.pres​se​rat​.de/​p​r​e​s​s​e​k​o​d​e​x​.​h​tml
    ("Richtlinie 8.6 – Erkrankungen
    Körperliche und psy­chi­sche Erkrankungen oder Schäden gehö­ren zur Privatsphäre. In der Regel soll über sie nicht ohne Zustimmung des Betroffenen berich­tet werden.")

    Aber es ist wohl enorm wich­tig, Vox popu­li mit­zu­tei­len, sich zu ärgern, dass die­ser Troubadix auch noch wochen­lang ein Intensivbett für Rechtgläubige "blockiert" hat.
    Und sich neben­bei über die eige­ne "Impfung" zu freuen.

  11. … daß „neue­ren Studien“ zufol­ge nicht die spa­ni­schen Eroberer dar­an schuld gewe­sen sei­en daß 90% der Südamerikanischen Urbevölkerung (Maya, Inka) gestor­ben sind son­dern die Masern die sie aus Europa mit­ge­bracht haben.

    Den Mitlesern hier ist hof­fent­lich klar wor­auf das abzielt. Man muss sich mal allein die­se selt­sa­me Logik vor­stel­len, unter Bishop Landa und Cortez wur­de die Kultur der Maya dem Erdboden gleich­ge­macht und das Gold der Inka nach Europa ver­schifft. Diese Verbrecher haben die Maya in ihren hei­li­gen Städten zusam­men­ge­trie­ben und mit ihren Säbeln die Bäuche auf­ge­schlitzt. Tausende sind elend­lich ver­reckt und mit her­aus­gris­se­nen Gedärm in ihrem eige­nen Blut erstickt. Und dann erzählt man uns das Märchen mit den Masern, gehts noch!?

    Aber genau das passt ja wie­der so bestens zur Lüge von der Corona-Pandemie. Und selbst intel­li­gen­te Menschen glau­ben die­sen gan­zen Mist aber gott­sei­dank nicht alle. Wobei man nicht ein­mal ein Virologe oder Arzt sein muss um die­sen gan­zen Bullshit als Solchen zu begreifen.

  12. Die ver­fas­sungs­feind­li­chen Extremisten sit­zen, sofern man den Verfassungswortlaut, dass die Bundesrepublik ein demo­kra­ti­scher und sozia­ler Bundesstaat ist, für bare Münze nimmt, auf den Regierungsbänken, in den Amts- und Redaktionsstuben.

    Beleg? Alles erlo­gen. Jüngst hier nachgewiesen:

    In Thüringen liegt der Anteil der "wegen Corona" (man­gels Differentialdiagnostik und man­gel­haf­tem Test tat­säch­lich: auf­grund einer Atemwegsinfektion mit posi­ti­vem pcr-Test) hos­pi­ta­li­sier­ten Patienten bei nur 40%, in RLP, NRW und B zwi­schen 40 und 50%. Ausreißer soll BW unter Mao sein, naja. Kann man glau­ben, muss man aber nicht. Die ande­ren Länder machen kei­ne Angaben. Warum wohl? 

    https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​3​5​8​7​0​7​6​2​/​H​o​s​p​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​i​n​z​i​d​e​n​z​-​W​i​r​d​-​s​c​h​o​n​-​s​t​i​m​m​e​n​-​i​r​g​e​n​d​w​i​e​.​h​tml

    Übrigens liegt die "Hospitalisierungsinzidenz" fast über­all wie­der unter 3, dem Wert ab dem z. B. in Hessen damals ver­schärft wur­de. Aufgehoben wird natür­lich nichts.

    1. Wieso muß sich eigent­lich ein Krankenhaus rech­nen!? Beim Begriff rech­nen den­ken die Meisten an betriebs­wirt­schaft­li­che Zusammenhänge. Das ist jedoch ein gewal­ti­ger Trugschluß denn was Börsenmakler unter rech­nen ver­ste­hen hat mit Betriebswirtschaft gar nichts zu tun!

  13. Asymptomatisch Rechtsradikale auf Demos. Zwar nicht hier in Hamburg, son­dern irgend­wo anders, viel­leicht in Bergamo. Die Dunkelziffer lässt sich nur durch ver­pflich­ten­de Massengesinnungsschnelltests ermit­teln. Ich schla­ge vor, dass in die Kontaktlisten im Restaurant auch der Querdenkstatus ein­ge­tra­gen wer­den muss. Am besten auto­ma­tisch im QR-Code ein­ge­bet­tet. In QUER steckt ja irgend­wie auch QR drin.
    Und dann sit­zen vie­le asym­pto­ma­tisch Demonstrierende zu Hause. Das sind die, die inner­lich mit­de­mon­strie­ren, ohne sich rauszutrauen.
    Wenn die dann noch anfan­gen, asym­pto­ma­ti­sche Gewalttaten aus­zu­üben, bei­spiels­wei­se, indem sie durch ihre pure Anwesenheit Geimpfte in ihrer Gesundheit mas­siv ver­let­zen, dann ist alles verloren!

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