Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt

Derartig wohl­wol­lend agie­ren Gerichte nicht, wenn es um ver­meint­lich unrich­ti­ge Maskenatteste oder "Impfzertifikate" geht.

»Halles sus­pen­dier­ter OB mit Teilerfolg in Impfaffäre
Halle (dpa/sa) – Das Landgericht wird vor­erst kei­nen Prozess gegen Halles sus­pen­dier­ten Oberbürgermeister, Bernd Wiegand (par­tei­los), füh­ren. Das Gericht leh­ne die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister und des­sen Büroleiterin wegen angeb­li­cher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen ab, sag­te ein Sprecher des Gerichtes am Freitag.

Die gro­ße Strafkammer kam zu dem Schluss, dass die ihm zur Last geleg­ten Sachverhalte kei­nen Straftatbestand erfüll­ten, erklär­te der Sprecher. Die bei­den Beschuldigten sol­len den Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 ange­wie­sen haben, meh­re­re Mitglieder der Stadtverwaltung ohne Rücksicht auf die damals gel­ten­de Impfreihenfolge zu imp­fen. Darauf begrün­de­te sich unter ande­rem der Vorwurf der ver­un­treu­en­den Unterschlagung gegen Wiegand. Wiegand war außer­dem die Fälschung beweis­erheb­li­cher Daten vor­ge­wor­fen worden.

"Veruntreuende Unterschlagung ist ein Eigentumsdelikt und setzt vor­aus, dass der Täter sich oder einem Dritten eine Sache in rechts­wid­ri­ger Weise zueig­net", erklär­te der Sprecher des Landgerichts die Entscheidung. Eine Eigentumsverletzungshandlung im Sinne einer rechts­wid­ri­gen Zueignung ein­zel­ner Impfdosen sei bei den Vorfällen rund um Wiegands Impfung und ande­rer Mitarbeiter nicht zu erblicken…

Auf Wiegands Etappensieg folg­te kurz dar­auf der näch­ste Nackenschlag für den sus­pen­dier­ten OB: Das Landesverwaltungsamt hat das Disziplinarverfahren gegen ihn aus­ge­wei­tet. Er ste­he im Verdacht durch wei­te­re "Handlungen ein Dienstvergehen began­gen zu haben", heißt es in einem Schreiben des Landesverwaltungsamtes an den Stadtrat, das der Deutschen Presse-Agentur vor­liegt. Wiegand wer­den bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Aussagen vor dem Landgericht vor­ge­wor­fen. Außerdem soll er dienst­li­che Ressourcen für pri­va­te Zwecke genutzt haben…

Wiegand war wegen sei­ner vor­zei­ti­gen Corona-Impfung 2021 mas­siv in die Kritik gera­ten. Im Rahmen der Aufklärung kam der OB ins Straucheln, ver­wickel­te sich in Widersprüche und wur­de schließ­lich durch den Stadtrat sus­pen­diert. Es folg­ten ein Disziplinarverfahren und staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungen.«
sued​deut​sche​.de (3.3.23)

---

Das Urteil erin­nert an den Mannesmann-Prozeß 2004–2006.

»… Gegenstand des Verfahrens waren Prämienzahlungen im Zusammenhang mit der feind­li­chen Übernahme von Mannesmann durch die Vodafone Group im Jahre 2000…

Am 22. Juli 2004 ging der Prozess nach 24 Wochen, 37 Verhandlungstagen und 55 Zeugenvernehmungen zu Ende. Alle Angeklagten wur­den freigesprochen.

Das Landgericht stell­te fest, dass bei der Gewährung der Anerkennungsprämie für den Vorstandsvorsitzenden Esser und vier wei­te­re Vorstandsmitglieder die Angeklagten Funk, Ackermann und Zwickel akti­en­recht­lich pflicht­wid­rig gehan­delt und ihre gegen­über der Mannesmann AG oblie­gen­de Vermögensbetreuungspflicht ver­letzt hät­ten. Jedoch sei bei risi­ko­rei­chen unter­neh­me­ri­schen Entscheidungen Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Untreue eine „gra­vie­ren­de“ Pflichtverletzung, die bei den Angeklagten zu ver­nei­nen sei…

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leg­te gegen das frei­spre­chen­de Urteil des Landgerichts Revision ein…

Am 26. Oktober 2006 begann die erneu­te Verhandlung vor der X. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts… Bei dem Prozess ging es ursprüng­lich um einen Schaden von 58 Millionen Euro… Das Verfahren wur­de am 29. November 2006 gegen eine Geldauflage… ein­ge­stellt… Die Angeklagten waren mit der Einstellung des Verfahrens nicht vor­be­straft. Josef Ackermann blieb Deutsche-Bank-Manager.«
de​.wiki​pe​dia​.org

Siehe zu Wiegand:

Der Vakzinismus frißt sei­ne Kinder

Halle: OB als Superspreader von Fake News