Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt

Der­ar­tig wohl­wol­lend agie­ren Gerich­te nicht, wenn es um ver­meint­lich unrich­ti­ge Mas­ken­at­tes­te oder "Impf­zer­ti­fi­ka­te" geht.

»Hal­les sus­pen­dier­ter OB mit Teil­erfolg in Impfaffäre
Hal­le (dpa/sa) – Das Land­ge­richt wird vor­erst kei­nen Pro­zess gegen Hal­les sus­pen­dier­ten Ober­bür­ger­meis­ter, Bernd Wie­gand (par­tei­los), füh­ren. Das Gericht leh­ne die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen den Ober­bür­ger­meis­ter und des­sen Büro­lei­te­rin wegen angeb­li­cher Mani­pu­la­tio­nen bei der Impf­rei­hen­fol­ge im Rah­men von Coro­na-Imp­fun­gen ab, sag­te ein Spre­cher des Gerich­tes am Freitag.

Die gro­ße Straf­kam­mer kam zu dem Schluss, dass die ihm zur Last geleg­ten Sach­ver­hal­te kei­nen Straf­tat­be­stand erfüll­ten, erklär­te der Spre­cher. Die bei­den Beschul­dig­ten sol­len den Lei­ter des Impf­zen­trums im Janu­ar 2021 ange­wie­sen haben, meh­re­re Mit­glie­der der Stadt­ver­wal­tung ohne Rück­sicht auf die damals gel­ten­de Impf­rei­hen­fol­ge zu imp­fen. Dar­auf begrün­de­te sich unter ande­rem der Vor­wurf der ver­un­treu­en­den Unter­schla­gung gegen Wie­gand. Wie­gand war außer­dem die Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten vor­ge­wor­fen worden.

"Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung ist ein Eigen­tums­de­likt und setzt vor­aus, dass der Täter sich oder einem Drit­ten eine Sache in rechts­wid­ri­ger Wei­se zueig­net", erklär­te der Spre­cher des Land­ge­richts die Ent­schei­dung. Eine Eigen­tums­ver­let­zungs­hand­lung im Sin­ne einer rechts­wid­ri­gen Zueig­nung ein­zel­ner Impf­do­sen sei bei den Vor­fäl­len rund um Wie­gan­ds Imp­fung und ande­rer Mit­ar­bei­ter nicht zu erblicken…

Auf Wie­gan­ds Etap­pen­sieg folg­te kurz dar­auf der nächs­te Nacken­schlag für den sus­pen­dier­ten OB: Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt hat das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen ihn aus­ge­wei­tet. Er ste­he im Ver­dacht durch wei­te­re "Hand­lun­gen ein Dienst­ver­ge­hen began­gen zu haben", heißt es in einem Schrei­ben des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes an den Stadt­rat, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Wie­gand wer­den bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Aus­sa­gen vor dem Land­ge­richt vor­ge­wor­fen. Außer­dem soll er dienst­li­che Res­sour­cen für pri­va­te Zwe­cke genutzt haben…

Wie­gand war wegen sei­ner vor­zei­ti­gen Coro­na-Imp­fung 2021 mas­siv in die Kri­tik gera­ten. Im Rah­men der Auf­klä­rung kam der OB ins Strau­cheln, ver­wi­ckel­te sich in Wider­sprü­che und wur­de schließ­lich durch den Stadt­rat sus­pen­diert. Es folg­ten ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungen.«
sued​deut​sche​.de (3.3.23)


Das Urteil erin­nert an den Man­nes­mann-Pro­zeß 2004–2006.

»… Gegen­stand des Ver­fah­rens waren Prä­mi­en­zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit der feind­li­chen Über­nah­me von Man­nes­mann durch die Voda­fone Group im Jah­re 2000…

Am 22. Juli 2004 ging der Pro­zess nach 24 Wochen, 37 Ver­hand­lungs­ta­gen und 55 Zeu­gen­ver­neh­mun­gen zu Ende. Alle Ange­klag­ten wur­den freigesprochen.

Das Land­ge­richt stell­te fest, dass bei der Gewäh­rung der Aner­ken­nungs­prä­mie für den Vor­stands­vor­sit­zen­den Esser und vier wei­te­re Vor­stands­mit­glie­der die Ange­klag­ten Funk, Acker­mann und Zwi­ckel akti­en­recht­lich pflicht­wid­rig gehan­delt und ihre gegen­über der Man­nes­mann AG oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hät­ten. Jedoch sei bei risi­ko­rei­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen Vor­aus­set­zung für die Straf­bar­keit wegen Untreue eine „gra­vie­ren­de“ Pflicht­ver­let­zung, die bei den Ange­klag­ten zu ver­nei­nen sei…

Die Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf leg­te gegen das frei­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts Revi­si­on ein…

Am 26. Okto­ber 2006 begann die erneu­te Ver­hand­lung vor der X. Gro­ßen Straf­kam­mer des Düs­sel­dor­fer Land­ge­richts… Bei dem Pro­zess ging es ursprüng­lich um einen Scha­den von 58 Mil­lio­nen Euro… Das Ver­fah­ren wur­de am 29. Novem­ber 2006 gegen eine Geld­auf­la­ge… ein­ge­stellt… Die Ange­klag­ten waren mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nicht vor­be­straft. Josef Acker­mann blieb Deutsche-Bank-Manager.«
de​.wiki​pe​dia​.org

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2 Antworten auf „Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt“

  1. Das Man­nes­mann-Urteil fes­tig­te den Unschulds­sta­tus der Ange­klag­ten, und war sau-teu­er. Es war aber gegen­ständ­lich, wie ich meine.
    Die Pan­de­mie wur­de erfun­den. Alles Mum­piz. Dann heisst es "die Jus­tiz ist über­las­tet" , wenn's um wei­te­re Gau­ne­rei­en geht. Denn begä­be man sich wei­ter in sol­che Lächer­lich­kei­ten wie "Man­nes­mann etc.", nähm's kein Ende mehr, und sogar den Dümms­ten wür­de was auffallen.

    Zwar dient der Pan­de­mie-hoax der Bevöl­ke­rungs­kon­trol­le, aber sein der­zeit gewal­tigs­ter und schäd­lichs­ter "Neben­ef­fekt" ist die Ver­schleie­rung kri­mi­nel­ler Machen­schaf­ten. Wei­te­re Inter­es­sen haben sich dem längst ange­hängt. Es stellt sich nicht die Fra­ge nach dem "Ziel des Coro­na-Betru­ges". Immer mehr Leu­te ver­bin­den damit ihre "Zie­le". Die­sem "Modell" hat sich vie­les ange­schlos­sen. Alles wird schei­tern. Alles eine Fra­ge der Zeit, weil es kei­ne ech­te Sub­stanz auf­weist. Sorry.

    Schaut ein­fach nach Ägyp­ten oder Süd­ame­ri­ka. Dort könnt ihr sehen wie alle Hoax- äh – Hoch­kul­tu­ren enden – vor allem aber DASS sie enden. Kei­ne Angst, sie enden. Sogar wenn sie noch gar nicht rich­tig ange­fan­gen haben, wie "Die Cor­odon­dri­ten", oder "Nur­ho­axer", oder "Voll­vi­ru­la­ri­sier­ten", oder "Hypo­co­ro­ni", "Tut-Ench-Dros­ten", "Wie­le­ris­ten" .…. undundund .….. 

    „Nichts ist ver­lo­ren, wenn man den Mut hat, zu erklä­ren, dass alles ver­lo­ren ist und wir von vorn begin­nen müssen.“
    Julio Cor­tá­zar, Quel­le WWW

    „Auch eine Rei­se über tau­send Mei­len beginnt mit einem ers­ten Schritt.“, Quel­le WWW
    Lao-Tse

    https://​gedan​ken​welt​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​1​/​L​i​p​s​_​s​u​n​.​j​p​g​?​a​u​t​o​=​w​e​b​p​&​q​u​a​l​i​t​y​=​4​5​&​w​i​d​t​h​=​1​9​2​0​&​c​r​o​p​=​1​6​:​9​,​s​m​a​r​t​,​s​afe
    Quel­le WWW

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