Fälschung beweiserheblicher Daten nicht strafbar, wenn kein Eigentumsdelikt vorliegt

Der­ar­tig wohl­wol­lend agie­ren Gerich­te nicht, wenn es um ver­meint­lich unrich­ti­ge Mas­ken­at­tes­te oder "Impf­zer­ti­fi­ka­te" geht.

»Hal­les sus­pen­dier­ter OB mit Teil­erfolg in Impfaffäre
Hal­le (dpa/sa) – Das Land­ge­richt wird vor­erst kei­nen Pro­zess gegen Hal­les sus­pen­dier­ten Ober­bür­ger­meis­ter, Bernd Wie­gand (par­tei­los), füh­ren. Das Gericht leh­ne die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen den Ober­bür­ger­meis­ter und des­sen Büro­lei­te­rin wegen angeb­li­cher Mani­pu­la­tio­nen bei der Impf­rei­hen­fol­ge im Rah­men von Coro­na-Imp­fun­gen ab, sag­te ein Spre­cher des Gerich­tes am Freitag.

Die gro­ße Straf­kam­mer kam zu dem Schluss, dass die ihm zur Last geleg­ten Sach­ver­hal­te kei­nen Straf­tat­be­stand erfüll­ten, erklär­te der Spre­cher. Die bei­den Beschul­dig­ten sol­len den Lei­ter des Impf­zen­trums im Janu­ar 2021 ange­wie­sen haben, meh­re­re Mit­glie­der der Stadt­ver­wal­tung ohne Rück­sicht auf die damals gel­ten­de Impf­rei­hen­fol­ge zu imp­fen. Dar­auf begrün­de­te sich unter ande­rem der Vor­wurf der ver­un­treu­en­den Unter­schla­gung gegen Wie­gand. Wie­gand war außer­dem die Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten vor­ge­wor­fen worden.

"Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung ist ein Eigen­tums­de­likt und setzt vor­aus, dass der Täter sich oder einem Drit­ten eine Sache in rechts­wid­ri­ger Wei­se zueig­net", erklär­te der Spre­cher des Land­ge­richts die Ent­schei­dung. Eine Eigen­tums­ver­let­zungs­hand­lung im Sin­ne einer rechts­wid­ri­gen Zueig­nung ein­zel­ner Impf­do­sen sei bei den Vor­fäl­len rund um Wie­gan­ds Imp­fung und ande­rer Mit­ar­bei­ter nicht zu erblicken…

Auf Wie­gan­ds Etap­pen­sieg folg­te kurz dar­auf der nächs­te Nacken­schlag für den sus­pen­dier­ten OB: Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt hat das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen ihn aus­ge­wei­tet. Er ste­he im Ver­dacht durch wei­te­re "Hand­lun­gen ein Dienst­ver­ge­hen began­gen zu haben", heißt es in einem Schrei­ben des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes an den Stadt­rat, das der Deut­schen Pres­se-Agen­tur vor­liegt. Wie­gand wer­den bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Aus­sa­gen vor dem Land­ge­richt vor­ge­wor­fen. Außer­dem soll er dienst­li­che Res­sour­cen für pri­va­te Zwe­cke genutzt haben…

Wie­gand war wegen sei­ner vor­zei­ti­gen Coro­na-Imp­fung 2021 mas­siv in die Kri­tik gera­ten. Im Rah­men der Auf­klä­rung kam der OB ins Strau­cheln, ver­wi­ckel­te sich in Wider­sprü­che und wur­de schließ­lich durch den Stadt­rat sus­pen­diert. Es folg­ten ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und staats­an­walt­schaft­li­che Ermittlungen.«
sued​deut​sche​.de (3.3.23)

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Das Urteil erin­nert an den Man­nes­mann-Pro­zeß 2004–2006.

»… Gegen­stand des Ver­fah­rens waren Prä­mi­en­zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit der feind­li­chen Über­nah­me von Man­nes­mann durch die Voda­fone Group im Jah­re 2000…

Am 22. Juli 2004 ging der Pro­zess nach 24 Wochen, 37 Ver­hand­lungs­ta­gen und 55 Zeu­gen­ver­neh­mun­gen zu Ende. Alle Ange­klag­ten wur­den freigesprochen.

Das Land­ge­richt stell­te fest, dass bei der Gewäh­rung der Aner­ken­nungs­prä­mie für den Vor­stands­vor­sit­zen­den Esser und vier wei­te­re Vor­stands­mit­glie­der die Ange­klag­ten Funk, Acker­mann und Zwi­ckel akti­en­recht­lich pflicht­wid­rig gehan­delt und ihre gegen­über der Man­nes­mann AG oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hät­ten. Jedoch sei bei risi­ko­rei­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen Vor­aus­set­zung für die Straf­bar­keit wegen Untreue eine „gra­vie­ren­de“ Pflicht­ver­let­zung, die bei den Ange­klag­ten zu ver­nei­nen sei…

Die Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf leg­te gegen das frei­spre­chen­de Urteil des Land­ge­richts Revi­si­on ein…

Am 26. Okto­ber 2006 begann die erneu­te Ver­hand­lung vor der X. Gro­ßen Straf­kam­mer des Düs­sel­dor­fer Land­ge­richts… Bei dem Pro­zess ging es ursprüng­lich um einen Scha­den von 58 Mil­lio­nen Euro… Das Ver­fah­ren wur­de am 29. Novem­ber 2006 gegen eine Geld­auf­la­ge… ein­ge­stellt… Die Ange­klag­ten waren mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nicht vor­be­straft. Josef Acker­mann blieb Deutsche-Bank-Manager.«
de​.wiki​pe​dia​.org

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