Faeser weiht ordnungspartnerschaftlich sicherheitsrelevante Videoüberwachung ein

Wer ist wer? Und wie viele?

twit​ter​.com (21.7.)

Was meint die Demokratieschützerin damit?

Denkt sie bei den "Schwächsten der Gesellschaft", die sie im Blick behal­ten will, an die von Baerbock befürch­te­ten Volksaufstände (s. ber​li​ner​-zei​tung​.de, 21.7.)?

Videoüberwachung, teilautomatisch analysiert

bahn​hof​.de
bun​des​po​li​zei​.de

»…Die Deutsche Bahn und die Bundespolizei iden­ti­fi­zie­ren über ihr "Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof" ord­nungs­part­ner­schaft­lich sicher­heits­re­le­van­te Naht- und Schnittstellen im Eisenbahnverkehr. Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft kon­zi­pie­ren sie inter­dis­zi­pli­när erste inno­va­ti­ve Lösungen, wel­che unter Labor- und Realbedingungen erprobt werden.…

Neben der Darstellung des Video­ausbaus auf Bahnhöfen, ein­her­ge­hend mit der Entwicklung künf­ti­ger teil­au­to­ma­ti­sier­ter Videoanalyse, konn­te sich die Bundesinnen­ministerin in einer Vorführung von der bevor­stehenden Pilotierung der Hilferuf-App "SafeNow" überzeugen…«
bun​des​po​li​zei​.de

Massive Bedenken schon 2017

Damals war die Teilnahme noch frei­wil­lig. Auf netz​po​li​tik​.org war am 12.4.17 zu lesen:

»… Gesichter, Verhalten und unbe­glei­te­te Objekte erken­nen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intel­li­gen­ter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt wer­den. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst begin­nen sol­len. Das BMI arbei­tet beim soge­nann­ten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

Die Sicherheitsbehörden ver­spre­chen sich davon die Erkennung auf­fäl­li­ger Szenarien – bei­spiels­wei­se unbe­glei­te­te Gepäckstücke oder auf­fäl­li­ge Personen. Damit wer­den Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt auto­ma­ti­sche Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher iden­ti­fi­zie­ren soll. Während der Testphase soll das zunächst an frei­wil­li­gen Personen erprobt wer­den, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stel­len. Auf wel­che Datenbanken die Systeme bei einem spä­te­ren Regelbetrieb zurück­grei­fen sol­len, ist der­zeit nicht entschieden…

Datenschützer kri­ti­sie­ren die Pläne des BMI. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk warn­te Anfang März vor den Risiken. Gerade die Gesichtserkennung sei „mit erheb­li­chen Risiken ver­bun­den und nur in engen Ausnahmefällen zulässig“.

Neben den daten­schutz­recht­li­chen Bedenken steht Skepsis bezüg­lich der recht­li­chen Grundlagen einer mit maschi­nel­ler Intelligenz aus­ge­stat­te­ten Videoüberwachung. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zwei­feln an, ob die bis­he­ri­gen Rechtsgrundlagen zu Videoüberwachung durch die Bundespolizei das erlaubt.

Das bekräf­ti­gen Berichte der Berliner Morgenpost, denen zufol­ge die Verhaltenserkennung am Südkreuz auch zur Graffiti-Bekämpfung ein­ge­setzt wer­den soll. Dass Graffiti-Sprüher eine Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit dar­stel­len, die einen so tie­fen Eingriff in die Privatsphäre aller recht­fer­tigt, ist abwegig.

In einem Interview mit netz​po​li​tik​.org erläu­ter­te der ehe­ma­li­ge Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung bio­me­tri­sche Daten zu den „beson­ders sen­si­blen Daten zählt, deren Verarbeitung nur unter sehr restrik­ti­ven Bedingungen zuläs­sig ist“. Die Verordnung tritt ab Mai 2018 in Kraft. Das BMI neh­me der­zeit eine Interessenabwägung zu Lasten von Grundrechten vor…

In Zukunft schon das hek­ti­sche Hin- und Herlaufen im Bahnhof dazu füh­ren, von einem Computersystem als poten­ti­ell gefähr­lich mar­kiert zu wer­den. Durch den Abgleich mit Bilddatenbanken wür­de es unmög­lich, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewe­gen. Dadurch wer­den das eige­ne Verhalten und die Bewegungsfreiheit ein­ge­schränkt. Für alle, auch wenn sie nichts Böses im Schilde füh­ren.«

Der Bahnhof Südkreuz liegt nicht in China, das war schon 2017 so.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

15 Antworten auf „Faeser weiht ordnungspartnerschaftlich sicherheitsrelevante Videoüberwachung ein“

    1. @ Die Landapothekerin: Zu Spitzenzeiten des mas­kier­ten Irrsins wäre mir bei der Bank fast ein "Reich' das Kleingeld rüber!" rausgerutscht.

  1. Das System taugt nichts, sonst hät­te nach dem Betreten des Bahnhofs durch Frau Faeser dies zu ihrer sofor­ti­gen Festnahme füh­ren müs­sen. Auch Herr Wissing…. Aber ver­mut­lich liegt das dar­an, dass die Protagonisten schon seit Jahren nur noch Auto fah­ren. Dagegen hilft nicht mal eine Bahnhofsmission.

  2. Faeser macht das exakte Gegenteil der Empfehlungen so gut wie aller unabhängigen IT-Sicherheitsexperten sagt:

    CCC Updates
    @chaosupdates
    Faeser macht das exak­te Gegenteil der Empfehlungen so gut wie aller unab­hän­gi­gen IT-Sicherheitsexperten, nicht nur in Deutschland (Oder hat die Absicht, Cyberangreifer durch büro­kra­ti­schen Overkill zu irritieren)
    fm4​.orf​.at
    Deutsche Cybersicherheitsstrategie ohne Sicherheit
    Die neue deut­sche Innenministerin Nancy Faeser(SPD) fährt den nach Ansicht unab­hän­gi­ger Experten völ­lig ver­peil­ten Cyberkurs ihres Vorgängers Horst Seehofer (CDU) gera­de­aus wei­ter. Die Fachwelt „is…
    9:20 AM · Jul 25, 2022
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​1​4​9​7​4​8​6​6​2​3​2​9​7​5​3​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​-​g​c​6​v​g​4​g​r​A​AAA

  3. Und genau die­se dann exi­stie­ren­de Furcht vor feh­len­der Anonymität ist es, was gewünscht sein dürf­te. Es braucht nur die Furcht vor der Totalüberwachung und ein tota­li­tä­res System ist auf der Zielgeraden. Orwell hat es mit dem "Televisor" pla­stisch-ein­fach beschrie­ben. Allein die Furcht reicht aus, um Selbstzensur und kon­for­mes Verhalten zu errei­chen. Die Furcht muss nur hin­rei­chend stark und aus­ge­prägt ver­an­kert werden.

  4. Fühle mich län­ger schon beob­ach­tet, traue kei­ner Stubenfliege mehr, und beim Duschen tar­ne ich mich mit Seifenschaum.
    Kennen Sie Wollmäuse? Da fra­ge ich mich doch, woher sie alle kom­men, über Nacht, sich aus­brei­ten und ver­meh­ren, in jedem Winkel zu fin­den sind, sogar unter mei­nem Bett.…
    Welche Absichten ver­fol­gen Wollmäuse, wer rich­tet sie auf mich ab, filmt mich im Bett und unter der Dusche, doku­men­tiert mei­ne Toilettengänge, von früh bis spät, rund um die Uhr sogar?
    Dabei bin ich stol­zer Besitzer eines Staubsaugers, put­zen kann ich auch, und im Bett ent­wicke­le ich sicher­lich kei­ne Verschwörungstheorien. Mit wem auch, bin grund­ge­si­cher­ter Single-Rentner, mein Warenkorb beinhal­tet eh kei­ner­lei Vergnügungen gewis­ser Art. Sie wis­sen schon was ich meine.
    Kann nicht ein­fach mal so zum Doc gehen, ihn fra­gen, wes­halb mich Augen ver­fol­gen, ich unter mei­nem Bett lie­gen wür­de, mit Staubsauger und Fliegenklatsche, und was dies alles zu bedeu­ten hätte.
    Nö, lie­ber nicht, mach ein­fach auf völ­lig nor­mal, da kann mir nix pas­sie­ren und lan­de in kei­ner Geschlossenen als Versuchskaninchen.
    ++glucks++

    1. Who's watching?
      Tell me who's watching
      Who's watching me?

      I'm just an avera­ge man with an avera­ge life
      I work from 9 to 5, hey hell, I pay the price
      All I want is to be left alo­ne, in my avera­ge home
      But why do I always feel
      Like I'm in the Twilight Zone?

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me is it just a dream?

      When I come home at night
      I bang the door real tight
      People call me on the pho­ne I'm try­ing to avoid
      Or can the peo­p­le on TV see me
      Or am I just paranoid?
      When I'm in the shower
      I'm afraid to wash my hair
      'Cause I might open my eyes and find someone stan­ding there!
      People say I'm cra­zy, just a litt­le touched
      But may­be show­ers remind me of Psycho too much
      That's why

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Who's play­ing tricks on me?

      Who's watching?
      I don't know anymore!
      Are the neigh­bours watching me? (Who's watching)
      Well is the mail­man watching me? (Tell me who's watching)
      And I don't feel safe any­mo­re, oh what a mess
      I won­der who's watching me now
      Who?
      The IRS?!

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me is it just a dream?

      I always feel like somebody's watchin' me
      And I have no privacy
      I always feel like somebody's watchin' me
      Who's play­ing tricks on me?

      I always feel like somebody's watchin' me
      Ooh, whoa-oa-oa
      I always feel like somebody's watchin' me
      Tell me, can it be?
      (Who's watching me?)

      I always feel like somebody's watching me
      I always feel like somebody's watching me
      Who's play­ing tricks on me?
      I always feel like somebody's watching me
      Can I have my privacy?
      I always feel like somebody's watching me…

      😀

  5. Mich wür­de ein­mal inter­es­sie­ren, wie­vie­le Hiwis in den deut­schen Behörden ange­stellt und den gan­zen Tag damit beschäf­tigt sind, Euphemismen und irre­füh­ren­de Begriffe zu erfin­den, mit denen die gan­zen Sauereien, die Politiker sich aus­zu­den­ken, als harm­lo­se, bzw. men­schen­freund­li­che, Wohltaten des Staates ver­kauft wer­den. Ich tip­pe auf Studienabbrecher, Chinaverehrer oder ein­fa­che Schweinepriester.

  6. Henning Rosenbusch

    Yoel Roth, Leiter der Abteilung für Sicherheit und Integrität bei Twitter:

    „Wir beob­ach­ten, dass Regierungen immer aggres­si­ver dabei wer­den, mit recht­li­chen Mitteln die Nutzer unse­res Dienstes zu demas­kie­ren, Informationen über Kontobesitzer zu sam­meln und mit recht­li­chen Forderungen zu ver­su­chen, Menschen zum Schweigen zu bringen".

    https://​apnews​.com/​a​r​t​i​c​l​e​/​t​e​c​h​n​o​l​o​g​y​-​s​o​c​i​a​l​-​m​e​d​i​a​-​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​a​n​d​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​f​1​3​f​1​f​5​a​a​9​b​a​9​8​d​1​2​e​c​b​0​5​c​4​1​6​f​6​b​3ef

    —————————————————————————-

    bezüg­lich Facebook:

    Schon mal "lifel­og" gegoogelt?

  7. Hat sie in Berlin kei­ne Nazi*in auf­trei­ben kön­nen, die mit aufs Bild woll­te? Wie hät­te die Bilderkennung das ausgewertet?
    Back to Ukraine, Nancy!

  8. Also, für die kom­men­den Volksaufstände bit­te fol­gen­de Regeln beachten:

    - ein­zeln anreisen
    – Vollmaskierung, ggfs. Businesskleidung
    – Kronkorken mit den Spitzen nach oben in einen Schuh stecken, um den Gang zu verändern
    – sich gemes­se­nen Schrittes bewe­gen und hek­ti­sche Bewegungen ver­mei­den (s.o.)
    – alle Fahnen, Transparente etc. gefal­tet im Rollkoffer trans­por­tie­ren eben­so wie die dazu­ge­hö­ri­gen Haltestangen.
    – "Coffee to Go" Becher in der Hand halten
    – wäh­rend evt. Warte- und Stillstandzeiten inten­siv auf das Handy schauen
    – kein Blickkontakt, kei­ne Verschwisterungsszenen, kei­ne Vertraulichkeiten

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