Fall Montgomery. "Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück."

»Streit um 2G im Einzelhandel:
„Unqua­li­fi­ziert“: Rich­ter empört über Montgomery-Äußerungen
Welt­ärz­te­chef Mont­go­me­ry hat­te Gerichts­ur­tei­le gegen die 2G-Regel im Ein­zel­han­del scharf kri­ti­siert. Nun schießt der Bund Deut­scher Ver­wal­tungs­rich­ter zurück.

Ber­lin – Der Bund Deut­scher Ver­wal­tungs­rich­ter und Ver­wal­tungs­rich­te­rin­nen (BDVR) ver­wahrt sich gegen Äuße­run­gen des Vor­stands­vor­sit­zen­den des Welt­ärz­te­bunds, Frank Ulrich Mont­go­me­ry. Die­se sei­en „in der Sache unqua­li­fi­ziert und im Ton unan­ge­mes­sen“. „Im Ton las­sen die Aus­füh­run­gen Mont­go­me­rys den gebo­te­nen Respekt vor gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und den Men­schen ver­mis­sen, die sie zu tref­fen haben.“

Mont­go­me­ry hat­te Rich­ter für eini­ge Urtei­le zu Coro­na-Regeln kri­ti­siert. „Ich sto­ße mich dar­an, dass klei­ne Rich­ter­lein sich hin­stel­len und wie gera­de in Nie­der­sach­sen 2G im Ein­zel­han­del kip­pen, weil sie es nicht für ver­hält­nis­mä­ßig hal­ten“, sag­te er der Zei­tung Welt. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wis­sen­schaft­li­che und poli­ti­sche Gre­mi­en müh­sam abge­run­gen hät­ten, mit Ver­weis auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu verwerfen…

BDVR: Montgomery verkennt die Funktion der Gerichte

Mont­go­me­ry ver­ken­ne die Funk­ti­on der Gerich­te bei der Kon­trol­le des Staa­tes, kri­ti­sier­te der BDVR. Die Gerich­te kon­trol­lier­ten auf ent­spre­chen­de Anträ­ge hin, ob ein Grund­rechts­ein­griff ver­hält­nis­mä­ßig ist. „Der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft obliegt es inso­weit allein, die für die­se Prü­fung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen und natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zuzu­lie­fern. Recht­li­che Ein­schät­zun­gen aus der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft sind dage­gen weder ange­zeigt noch hilf­reich.“..«
ber​li​ner​-zei​tung​.de (27.12.)

Sie­he auch Klei­nes Licht­lein gegen "klei­ne Rich­ter­lein".

14 Antworten auf „Fall Montgomery. "Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück."“

  1. Als "Bund Deut­scher Ver­wal­tungs­rich­ter und Ver­wal­tungs­rich­te­rin­nen (BDVR)" hät­te ich mich eher nicht gegen die­se "in der Sache unqua­li­fi­ziert und im Ton unangemessen“e Mei­nungs­äu­ße­rung(?) "ver­wahrt" son­dern der Staats­an­walt­schaft einen Ermitt­lungs­tipp gegeben: 

    StGB § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Wei­se, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frie­den zu stören,
    (…)
    2. die Men­schen­wür­de ande­rer dadurch angreift, dass er eine vor­be­zeich­ne­te Grup­pe, Tei­le der Bevöl­ke­rung oder einen Ein­zel­nen wegen sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer vor­be­zeich­ne­ten Grup­pe oder zu einem Teil der Bevöl­ke­rung beschimpft, bös­wil­lig ver­ächt­lich macht oder verleumdet,
    wird mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft."

    Viel­leicht passt das Mon­ty-Gefa­sel auch in den "neu­en Phä­no­men­be­reich 'Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes'"? https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021–04-29-querdenker.html

    Aber gut: Mon­ty weiß sicher, dass sei­ne Aus­sa­gen mitt­ler­wei­le schon fast zur Staats­rä­son gehören.

  2. Nao­mie Klein's "Schock Strategie"?

    Simu­la­tio­nen, die Regie­run­gen len­ken – Gan­ze Staa­ten rich­ten ihre Poli­tik an Com­pu­ter­mo­del­len aus, die den Ver­lauf der Covid-19-Pan­de­mie vor­her­sa­gen. Doch wie ver­läss­lich sind sol­che Simu­la­tio­nen eigentlich?
    Scho­ckie­ren­de Simulationen?

    https://​www​.spek​trum​.de/​n​e​w​s​/​s​i​m​u​l​a​t​i​o​n​e​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​e​n​-​l​e​n​k​e​n​/​1​7​2​0​164

    Coro­na-Exper­ten­rat
    Regie­rung gibt Modell­rech­nun­gen nicht heraus
    Der Coro­na-Exper­ten­rat der Bun­des­re­gie­rung for­dert wegen Omi­kron Kon­takt­be­schrän­kun­gen und begrün­det dies mit Modell­rech­nun­gen. Wel­che das sind, will die Bun­des­re­gie­rung nicht verraten. 

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194–4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

  3. Rich­tig so. Wer denkt der Mann bit­te wer er ist? Ob die Volks­ver­het­zungs­keu­le in dem Fall zutref­fend ist kann ich nicht beur­tei­len aber ich schlie­ße mich @Kassandro inso­weit an, dass die Aus­sa­gen mehr als nur "unqua­li­fi­ziert" sind. Effek­tiv sagt er, dass er sich dar­an stößt, dass tat­säch­lich noch Res­te eines Rechts­staats existieren.

    Ich schla­ge vor wir schwei­gen alle eine Minu­te für den armen Herrn Mont­go­me­ry der unter der­art uner­träg­li­chen Umstän­den sein aus­kom­men fin­den muss. Mir kom­men wirk­lich die Trä­nen. Nicht.

  4. @RICHTER BVG, OVG, AG, etc. … 

    wer sich dar­auf bezieht, dass sein Urteil unan­fecht­bar ist lt. GG und das GG nicht befolgt um den Sou­ve­rän und sein GG zu ver­tei­di­gen, ist fehl am Platz und hat ggf. Alzi und muss aus gesund­heit­li­chen Grün­den in die Abstell­kam­mer ent­las­sen werden …

  5. Mont­go­me­ry ist eine Schan­de für einen Berufs­stand, der des­sen bes­tia­li­sche Äuße­run­gen gröss­ten­teils still­schwei­gend abnickt.
    Sei­ne dimi­nu­ie­ren­de Ein­las­sung bezieht sich auf einen geschicht­lich min­des­tens eben­so ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen Berufs­stand.( sie­he Ingo Mül­ler "Furcht­ba­re Juristen").
    Sie sind also quitt.

  6. Es ist bezeich­nend für die eben­so menschen(rechts)feindliche wie selbst­ver­lieb­te Rich­ter­schaft, dass sie sich an Mont­go­me­rys Äuße­rung über die "Rich­ter­lein" mehr stößt als an sei­nen Tira­den über die "Tyran­nei der Unge­impf­ten" und ähn­li­che Eska­pa­den; nicht nur Volks­ver­het­zung käme da, und nicht nur da, in Betracht.

    Dass das auch noch wahr­heits­wid­rig mit dem Hin­weis ver­se­hen wird, die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hät­ten den Staat kon­trol­liert, sie sind selbst Teil des Staa­tes, und die Grund­rechts­ein­grif­fe auf Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kon­trol­liert, das Gegen­teil ist der Fall, spricht für sich. Dass der auch noch die chuz­pe hat, sei­ne Aus­füh­run­gen mit der Lüge zu unter­mau­ern, die Ver­wal­tungs­ge­rich­te hät­ten sich bei der Medi­zin (die ist kei­ne Wis­sen­schaft) erkun­digt, obwohl sie stets den fal­schen Behaup­tun­gen des dem BMG unter­ge­ord­ne­ten und wei­sungs­ge­bun­de­nen RKI gefolgt sind, setzt dem Gan­zen die Kro­ne auf.

  7. Es wäre tat­säch­lich wün­schens­wert gewe­sen, wenn die Rich­ter­ver­bän­de die­sel­be Sen­si­bi­li­tät an den Tag gelegt hät­ten, als der Welt­ärz­te­pro­fes­soreh­ren­dok­tor­vor­sit­ze­de­prä­si­dent sich in wesent­lich abfäl­li­ge­rer Wei­se über Men­schen geäu­ßert hat, die sei­nen Berufs­kol­le­gen noch nicht in die Sprit­zen gelau­fen sind.

  8. Kann man eigent­lich als völ­lig abge­ho­be­ner Irrer noch deut­li­cher machen als so, dass man ein völ­lig abge­ho­be­ner Irrer ist?

    Mont­go­me­ry spricht von "klei­nen Richterlein".

    Damit hat er ers­tens wirk­lich den Fuß in die Kacke gesetzt, denn das muss wohl jedem "klei­nen Rich­ter­lein" zwangs­läu­fig sau­er auf­sto­ßen. Ich hof­fe das es bald Gele­gen­hei­ten geben wird, wo so ein "klei­nes Rich­ter­lein" mal so einem klei­nen ange­klag­ten Mont­go­me­ry zeigt, wo der Bartel den Most holt.

    Und zwei­tens ist die Selbst­über­heb­lich­keit so eines Pfann­ku­chen­ge­sichts-Sacks wirk­lich so schrei­end deut­lich damit gewor­den, was will man mehr.

    Die Leu­te sind doch alle völ­lig im Rausch, im Wahn, in der mani­schen Pha­se, Mont­go­me­ry, Lau­ter­bach und Co. Anders ist das doch nicht mehr zu deu­ten. Das Auf­wa­chen und der Kater wird für die umso fürch­ter­li­cher sein. Da wett ich. (ändert lei­der nichts am Aus­maß der Schä­den, die sie vor­her ange­rich­tet haben)

  9. @BDVR und alle ande­ren RICHTER/INNEN

    regen Sie sich nicht auf, son­dern erfül­len Sie Ihren abge­leg­ten EID auf das GG und FÜR den Souverän : 

    https://​2020​tu​be​.de/​v​i​d​e​o​/​s​i​t​z​u​n​g​-​8​4​-​e​i​n​e​r​-​t​r​a​g​e​-​d​e​s​-​a​n​d​e​r​e​n​-​l​a​st/

    Ihre Rede beginnt bei: ca. 5h 04 Minuten
    Drin­gen­de War­nung an alle – kon­kre­te Lebens­ge­fahr besteht bei der Ver­wen­dung von Com­ni­ra­ty von Pfi­zer Biontech
    gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz § 95 (spe­zi­ell für Kinder).

    Inhalts­stof­fe ALC 315 + ALC 159 sind lt. PEI, EMA nicht zuge­las­se­ne Nano­par­ti­kel (Lipi­de), Stof­fe, die nur zu For­schungs­zwe­cken benutzt wer­den dür­fen – aber nicht am Men­schen selbst.
    Lt. Aus­kunft vom 7.12.21 von Pfi­zer gibt es dar­über kei­ne Infor­ma­tio­nen der Wirkungsweisen. 

    Für alle die dar­an Betei­ligt sind, Ärz­te, Rich­ter, Eltern, Ver­fah­rens­bei­stän­de droht § 5 + § 8 lt. Arz­nei­mit­tel­ge­setz eine Frei­heits­stra­fe von 3 Jah­ren, in schwe­ren Fäl­len bis zu 10 Jahren. 

    http://​www​.bea​tebah​ner​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​.​h​tml

    1. @Angelika: Bedau­er­li­cher­wei­se ist die Welt nicht so, wie Frau Bah­ner sie ger­ne hät­te. Ich fürch­te, nie­man­dem droht etwas. Mei­ner Mei­nung nach wird die Fra­ge von "Impf­pflicht" und "Maß­nah­men" auf den Stra­ßen und in den Betrie­ben ent­schie­den. Gerich­te kön­nen in Ein­zel­fäl­len hilf­reich sein, dar­auf zu ver­trau­en hal­te ich für falsch.

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