Fall Montgomery. "Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück."

»Streit um 2G im Einzelhandel:
„Unqualifiziert“: Richter empört über Montgomery-Äußerungen
Weltärztechef Montgomery hat­te Gerichtsurteile gegen die 2G-Regel im Einzelhandel scharf kri­ti­siert. Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück.

Berlin – Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) ver­wahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. Diese sei­en „in der Sache unqua­li­fi­ziert und im Ton unan­ge­mes­sen“. „Im Ton las­sen die Ausführungen Montgomerys den gebo­te­nen Respekt vor gericht­li­chen Entscheidungen und den Menschen ver­mis­sen, die sie zu tref­fen haben.“

Montgomery hat­te Richter für eini­ge Urteile zu Corona-Regeln kri­ti­siert. „Ich sto­ße mich dar­an, dass klei­ne Richterlein sich hin­stel­len und wie gera­de in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kip­pen, weil sie es nicht für ver­hält­nis­mä­ßig hal­ten“, sag­te er der Zeitung Welt. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wis­sen­schaft­li­che und poli­ti­sche Gremien müh­sam abge­run­gen hät­ten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen…

BDVR: Montgomery verkennt die Funktion der Gerichte

Montgomery ver­ken­ne die Funktion der Gerichte bei der Kontrolle des Staates, kri­ti­sier­te der BDVR. Die Gerichte kon­trol­lier­ten auf ent­spre­chen­de Anträge hin, ob ein Grundrechtseingriff ver­hält­nis­mä­ßig ist. „Der medi­zi­ni­schen Wissenschaft obliegt es inso­weit allein, die für die­se Prüfung erfor­der­li­chen Tatsachen und natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse zuzu­lie­fern. Rechtliche Einschätzungen aus der medi­zi­ni­schen Wissenschaft sind dage­gen weder ange­zeigt noch hilf­reich.“..«
ber​li​ner​-zei​tung​.de (27.12.)

Siehe auch Kleines Lichtlein gegen "klei­ne Richterlein".

14 Antworten auf „Fall Montgomery. "Nun schießt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zurück."“

  1. Als "Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR)" hät­te ich mich eher nicht gegen die­se "in der Sache unqua­li­fi­ziert und im Ton unangemessen“e Meinungsäußerung(?) "ver­wahrt" son­dern der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungstipp gegeben: 

    StGB § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frieden zu stören,
    (…)
    2. die Menschenwürde ande­rer dadurch angreift, dass er eine vor­be­zeich­ne­te Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen sei­ner Zugehörigkeit zu einer vor­be­zeich­ne­ten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, bös­wil­lig ver­ächt­lich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

    Vielleicht passt das Monty-Gefasel auch in den "neu­en Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates'"? https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021–04-29-querdenker.html

    Aber gut: Monty weiß sicher, dass sei­ne Aussagen mitt­ler­wei­le schon fast zur Staatsräson gehören.

  2. Naomie Klein's "Schock Strategie"?

    Simulationen, die Regierungen len­ken – Ganze Staaten rich­ten ihre Politik an Computermodellen aus, die den Verlauf der Covid-19-Pandemie vor­her­sa­gen. Doch wie ver­läss­lich sind sol­che Simulationen eigentlich?
    Schockierende Simulationen?

    https://​www​.spek​trum​.de/​n​e​w​s​/​s​i​m​u​l​a​t​i​o​n​e​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​e​n​-​l​e​n​k​e​n​/​1​7​2​0​164

    Corona-Expertenrat
    Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus
    Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung for­dert wegen Omikron Kontaktbeschränkungen und begrün­det dies mit Modellrechnungen. Welche das sind, will die Bundesregierung nicht verraten. 

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194–4841-90e7-db5bb5faa8b0.html

  3. Richtig so. Wer denkt der Mann bit­te wer er ist? Ob die Volksverhetzungskeule in dem Fall zutref­fend ist kann ich nicht beur­tei­len aber ich schlie­ße mich @Kassandro inso­weit an, dass die Aussagen mehr als nur "unqua­li­fi­ziert" sind. Effektiv sagt er, dass er sich dar­an stößt, dass tat­säch­lich noch Reste eines Rechtsstaats existieren.

    Ich schla­ge vor wir schwei­gen alle eine Minute für den armen Herrn Montgomery der unter der­art uner­träg­li­chen Umständen sein aus­kom­men fin­den muss. Mir kom­men wirk­lich die Tränen. Nicht.

  4. @RICHTER BVG, OVG, AG, etc. … 

    wer sich dar­auf bezieht, dass sein Urteil unan­fecht­bar ist lt. GG und das GG nicht befolgt um den Souverän und sein GG zu ver­tei­di­gen, ist fehl am Platz und hat ggf. Alzi und muss aus gesund­heit­li­chen Gründen in die Abstellkammer ent­las­sen werden …

  5. Montgomery ist eine Schande für einen Berufsstand, der des­sen bestia­li­sche Äußerungen gröss­ten­teils still­schwei­gend abnickt.
    Seine dimi­nu­ie­ren­de Einlassung bezieht sich auf einen geschicht­lich min­de­stens eben­so ver­ab­scheu­ungs­wür­di­gen Berufsstand.( sie­he Ingo Müller "Furchtbare Juristen").
    Sie sind also quitt.

  6. Es ist bezeich­nend für die eben­so menschen(rechts)feindliche wie selbst­ver­lieb­te Richterschaft, dass sie sich an Montgomerys Äußerung über die "Richterlein" mehr stößt als an sei­nen Tiraden über die "Tyrannei der Ungeimpften" und ähn­li­che Eskapaden; nicht nur Volksverhetzung käme da, und nicht nur da, in Betracht.

    Dass das auch noch wahr­heits­wid­rig mit dem Hinweis ver­se­hen wird, die Verwaltungsgerichte hät­ten den Staat kon­trol­liert, sie sind selbst Teil des Staates, und die Grundrechtseingriffe auf Verhältnismäßigkeit kon­trol­liert, das Gegenteil ist der Fall, spricht für sich. Dass der auch noch die chuz­pe hat, sei­ne Ausführungen mit der Lüge zu unter­mau­ern, die Verwaltungsgerichte hät­ten sich bei der Medizin (die ist kei­ne Wissenschaft) erkun­digt, obwohl sie stets den fal­schen Behauptungen des dem BMG unter­ge­ord­ne­ten und wei­sungs­ge­bun­de­nen RKI gefolgt sind, setzt dem Ganzen die Krone auf.

  7. Es wäre tat­säch­lich wün­schens­wert gewe­sen, wenn die Richterverbände die­sel­be Sensibilität an den Tag gelegt hät­ten, als der Weltärzteprofessorehrendoktorvorsitzedepräsident sich in wesent­lich abfäl­li­ge­rer Weise über Menschen geäu­ßert hat, die sei­nen Berufskollegen noch nicht in die Spritzen gelau­fen sind.

  8. Kann man eigent­lich als völ­lig abge­ho­be­ner Irrer noch deut­li­cher machen als so, dass man ein völ­lig abge­ho­be­ner Irrer ist?

    Montgomery spricht von "klei­nen Richterlein".

    Damit hat er erstens wirk­lich den Fuß in die Kacke gesetzt, denn das muss wohl jedem "klei­nen Richterlein" zwangs­läu­fig sau­er auf­sto­ßen. Ich hof­fe das es bald Gelegenheiten geben wird, wo so ein "klei­nes Richterlein" mal so einem klei­nen ange­klag­ten Montgomery zeigt, wo der Bartel den Most holt.

    Und zwei­tens ist die Selbstüberheblichkeit so eines Pfannkuchengesichts-Sacks wirk­lich so schrei­end deut­lich damit gewor­den, was will man mehr.

    Die Leute sind doch alle völ­lig im Rausch, im Wahn, in der mani­schen Phase, Montgomery, Lauterbach und Co. Anders ist das doch nicht mehr zu deu­ten. Das Aufwachen und der Kater wird für die umso fürch­ter­li­cher sein. Da wett ich. (ändert lei­der nichts am Ausmaß der Schäden, die sie vor­her ange­rich­tet haben)

  9. @BDVR und alle ande­ren RICHTER/INNEN

    regen Sie sich nicht auf, son­dern erfül­len Sie Ihren abge­leg­ten EID auf das GG und FÜR den Souverän : 

    https://​2020tu​be​.de/​v​i​d​e​o​/​s​i​t​z​u​n​g​-​8​4​-​e​i​n​e​r​-​t​r​a​g​e​-​d​e​s​-​a​n​d​e​r​e​n​-​l​a​st/

    Ihre Rede beginnt bei: ca. 5h 04 Minuten
    Dringende Warnung an alle – kon­kre­te Lebensgefahr besteht bei der Verwendung von Comniraty von Pfizer Biontech
    gegen das Arzneimittelgesetz § 95 (spe­zi­ell für Kinder).

    Inhaltsstoffe ALC 315 + ALC 159 sind lt. PEI, EMA nicht zuge­las­se­ne Nanopartikel (Lipide), Stoffe, die nur zu Forschungszwecken benutzt wer­den dür­fen – aber nicht am Menschen selbst.
    Lt. Auskunft vom 7.12.21 von Pfizer gibt es dar­über kei­ne Informationen der Wirkungsweisen. 

    Für alle die dar­an Beteiligt sind, Ärzte, Richter, Eltern, Verfahrensbeistände droht § 5 + § 8 lt. Arzneimittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, in schwe­ren Fällen bis zu 10 Jahren. 

    http://​www​.bea​tebah​ner​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​.​h​tml

    1. @Angelika: Bedauerlicherweise ist die Welt nicht so, wie Frau Bahner sie ger­ne hät­te. Ich fürch­te, nie­man­dem droht etwas. Meiner Meinung nach wird die Frage von "Impfpflicht" und "Maßnahmen" auf den Straßen und in den Betrieben ent­schie­den. Gerichte kön­nen in Einzelfällen hilf­reich sein, dar­auf zu ver­trau­en hal­te ich für falsch.

Schreibe einen Kommentar zu Xman Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert