Im Bildzeitungsjargon erklärt FAZ-Herausgeber Kohler in einem Kommentar am 29.10. "Wer der Feind ist".
»Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen, selbst wenn die sich in atemraubender Geschwindigkeit auftürmt? An dieser Notwendigkeit zweifeln nicht nur die betroffenen Wirte, sondern auch nichtbetroffene Wissenschaftler.«
Die atemberaubende Welle wird nicht diese des Statistischen Bundesamtes sein:
Sie zeigt, daß in jeder Woche 15–20.000 Menschen in Deutschland sterben, mehr als offiziell "Corona-Tote" in acht Monaten zusammen.
Kohler fährt fort:
»Wahr ist: Maßnahmen, die Eingriffe in Grundrechte darstellen, brauchen eine gesetzliche Grundlage. Gesetze können nur vom Gesetzgeber beschlossen werden. Die parlamentarische Debatte über Für und Wider schafft Transparenz und vergrößert im Idealfall auch das Verständnis beim Souverän – wenn nicht auch bei dieser Auseinandersetzung "Kriegspropaganda" verbreitet wird, ob von der Regierung oder der Opposition.
Zweifellos zur Propaganda zählen darf man die Behauptung, ein "Notstandskabinett" aus den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin habe mehr oder minder die Parlamente entmachtet und die Gewaltenteilung aufgehoben. Die Klage, der Bundestag sei von der Pandemiepolitik ausgeschlossen worden, ist nicht nur larmoyant, sondern unzutreffend. Wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD darlegten, hat der Bundestag vielfach mitentschieden. Seinen Mitgliedern stehen reichlich Möglichkeiten zur Verfügung, selbst initiativ zu werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten könnte jederzeit die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der Exekutive ändern.«
So falsch wie entlarvend ist die Formulierung, der Bundestag habe "vielfach mitentschieden". Ganze zweimal hat die Mehrheit des Bundestags über die "Notstands-Ermächtigungen" entschieden, sie nämlich abgenickt und sich selbst der Entscheidungsmöglichkeiten beraubt. Ein Parlament, das "mitentscheidet", verdient seinen Namen nicht. Kohler schwebt als Demokratiemodell offenbar das Europaparlament vor, das noch nicht einmal berechtigt ist, gesetzgeberische Initiativen zu starten, aber dafür eine Kommission wählen darf ausschließlich aus KandidatInnen, die die Regierungen ihnen vorschlagen.
Er hat allerdings Recht, auch wenn er es so nicht formuliert, mit der Beobachtung des Versagens der Abgeordneten. Seit geraumer Zeit werden sie von RechtswissenschaftlerInnen ermahnt, ihre ureigenen Kompetenzen nicht an ein geheim tagendes Gremium abzugeben. Denn selbstverständlich könnten sie jederzeit den Verfassungsbruch beenden.
»Folgt man der These von der Corona-Diktatur unter Führung eines siebzehnköpfigen Direktoriums, dann müssten auch sechzehn Landtage entmachtet und "gleichgeschaltet" worden sein. Ist dieses Schicksal auch der Öffentlichkeit widerfahren, die ausweislich der Umfragen jedenfalls bisher dem Kurs des "Notstandskabinetts" mit großer Mehrheit folgte?«
Der erste Satz ergibt zwingend: Ja, auch sechzehn Landtage sind noch nicht einmal bereit, Entscheidungen ihrer Regierungen auch nur abzunicken, geschweige denn, selbständig tätig zu werden. Der zweite Satz ignoriert die Fragestellung bei Umfragen, im nichtwörtlichen Sinne von "Sind Sie bereit, Ihre Großeltern sterben zu lassen, oder unterstützen Sie lieber die Maßnahmen?" Er ignoriert zudem ein historisch ungesehenes mediales Trommelfeuer und den monatelangen Ausschluß abweichender Meinungen. Unter diesen Voraussetzungen sind die Meinungsumfragen, vor allem aber das Handeln vieler Menschen, gerade kein Vertrauensbeweis für die Regierenden.
»Wäre es aber nicht besser gewesen, wenn alle Landesparlamente und der Bundestag vor den Regierungschefs darüber beraten hätten, was angesichts der explodierenden Infektionszahlen zu tun sei? Die Opposition, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kritisieren und alternative Politikvorschläge zu machen, kann sogar in so einem Fall leicht die reine Lehre des Parlamentarismus vertreten. Sie würde freilich die Verantwortung weit von sich weisen, wenn Intensivstationen und Leichenhallen überfüllt wären, weil die Regierung nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Ist bis vor wenigen Tagen nicht noch die Uneinigkeit der Ministerpräsidenten gegeißelt worden?«
Diese Logik ist so perfide wie durchschaubar. Beratungen in Parlamenten trügen damit die Verantwortung für imaginierte überfüllte Leichenhallen. Es ist bei jedem Wort zu spüren, daß der Autor sich sehnlichst neue Bergamo-Bilder wünscht. Und bitte, worin bestand die "Uneinigkeit der Ministerpräsidenten" (er wird Frau Dreyer und Frau Schwesig vermutlich mit einschließen)? Doch ausschließlich in einem karrieregetriebenen Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Maßnahmen.
»Im Rückblick steht außer Frage, dass auch die Regierungen in Bund und Ländern im Ringen mit der Pandemie nicht alles richtig machten. Wie wäre das möglich gewesen? Sie bewegten sich auf Neuland, das mit tödlichen Gefahren aufwartete. Aber entscheiden mussten sie, wie jetzt wieder, auch wenn sie immer nur die Wahl zwischen Übeln hatten. So gut wie alle unsere Nachbarn in Europa haben sich ähnlich entschieden; so gut wie überall gilt Deutschland als Beispiel dafür, wie man noch am besten durch eine schlimme Zeit kommt. Das wird der deutschen Politik weiter nur gelingen, wenn bei aller berechtigten Kritik und allem nötigen Streit über den richtigen Kurs nicht vergessen wird, dass der größte Feind das Virus ist, nicht der politische Gegner.«
Seit acht Monaten sieht Kohler Neuland (wie für Merkel erst seit kurzem das Internet keines mehr ist). Er glaubt offenbar immer noch an das "neuartige Virus". Was er nicht sehen will oder worüber er nicht schreiben mag, ist, daß die Länder in Europa mit den rigidesten Maßnahmen auch diejenigen sind mit den größten Opfern. Daß wir glimpflicher davon kommen, liegt also eher an einem Verzicht auf bizarre Ausgangssperren. Der wirkliche Grund ist aber der, daß – anders als die FAZ seit Jahren propagiert – das Gesundheitssystem noch nicht derart verstümmelt und privatisiert werden konnte wie in Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien.
Nachdem er eingangs bereits von "Kriegspropaganda" gesprochen hatte, endet er auch so. Mit einem überaus dummen Bild vom Virus als Feind.
Das ist einfach nur dumm.
Beweise für das Gegenteil gab es von Anfang an (siehe Wolfgang Wodarg, der das alles schon im Februar wußte).
Und heute.. .muß man nur z. B. diese zwei Artikel lesen, um sich klarzumachen, daß es sich um eine Fake Pandemie und um komplette Lügen bezüglich irgendeiner Gefahr (hier: für das Gesundheitssystem) handelt.
Norbert Häring verfolgt auf seinem blog das Geschehen im Berchtesgadener Land: https://norberthaering.de/unkategorisiert/lockdown-berchtesgaden-deutschland/
Er beleuchtet aber auch die Interessengruppen, denen eine solche Panikmache in die Hände spielt, z.B. hier: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/commonspass/
Und auch hier nochmal:
Die Daten des DIVI Intensivregister belegen eindeutig, dass die Testepidemie KEINERLEI Auswirkungen auf die Belegungen der Intensivbetten hatten und haben.
https://www.intensivregister.de#/intensivregister
hier auf "Zeitreihen" gehen und die vierte Grafik (d) betrachten. Die blaue Kurve/Flchee zeigt: keine Zunahme der Intensivbetten-Belegungen weit und breit. Die Grafik c zeigt, dass zusammen mit der Notfallreserve, fast 50% der Kapazität unausgelastet ist.
Es gibt keinerlei objektive (unmanipulierbare) Nachweise für irgendein gefährliches Krankheitsgeschehen!