FAZ in Kriegs-Rhetorik

Im Bildzeitungsjargon erklärt FAZ-Herausgeber Kohler in einem Kommentar am 29.10. "Wer der Feind ist".

»Man kann der Ansicht sein, das poli­ti­sche System Deutschlands – und auch vie­ler ande­rer Staaten – reagie­re im Kampf gegen das Coronavirus gele­gent­lich so über, wie das mit­un­ter auch beim kör­per­ei­ge­nen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirk­lich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlos­sen wer­den, um die zwei­te Welle zu bre­chen, selbst wenn die sich in atem­rau­ben­der Geschwindigkeit auf­türmt? An die­ser Notwendigkeit zwei­feln nicht nur die betrof­fe­nen Wirte, son­dern auch nicht­be­trof­fe­ne Wissenschaftler.«

Die atem­be­rau­ben­de Welle wird nicht die­se des Statistischen Bundesamtes sein:

Sie zeigt, daß in jeder Woche 15–20.000 Menschen in Deutschland ster­ben, mehr als offi­zi­ell "Corona-Tote" in acht Monaten zusammen.

Kohler fährt fort:

»Wahr ist: Maßnahmen, die Eingriffe in Grundrechte dar­stel­len, brau­chen eine gesetz­li­che Grundlage. Gesetze kön­nen nur vom Gesetzgeber beschlos­sen wer­den. Die par­la­men­ta­ri­sche Debatte über Für und Wider schafft Transparenz und ver­grö­ßert im Idealfall auch das Verständnis beim Souverän – wenn nicht auch bei die­ser Auseinandersetzung "Kriegspropaganda" ver­brei­tet wird, ob von der Regierung oder der Opposition.

Zweifellos zur Propaganda zäh­len darf man die Behauptung, ein "Notstandskabinett" aus den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin habe mehr oder min­der die Parlamente ent­mach­tet und die Gewaltenteilung auf­ge­ho­ben. Die Klage, der Bundestag sei von der Pandemiepolitik aus­ge­schlos­sen wor­den, ist nicht nur lar­moy­ant, son­dern unzu­tref­fend. Wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD dar­leg­ten, hat der Bundestag viel­fach mit­ent­schie­den. Seinen Mitgliedern ste­hen reich­lich Möglichkeiten zur Verfügung, selbst initia­tiv zu wer­den. Eine Mehrheit der Abgeordneten könn­te jeder­zeit die gesetz­li­chen Grundlagen für das Handeln der Exekutive ändern.«

So falsch wie ent­lar­vend ist die Formulierung, der Bundestag habe "viel­fach mit­ent­schie­den". Ganze zwei­mal hat die Mehrheit des Bundestags über die "Notstands-Ermächtigungen" ent­schie­den, sie näm­lich abge­nickt und sich selbst der Entscheidungsmöglichkeiten beraubt. Ein Parlament, das "mit­ent­schei­det", ver­dient sei­nen Namen nicht. Kohler schwebt als Demokratiemodell offen­bar das Europaparlament vor, das noch nicht ein­mal berech­tigt ist, gesetz­ge­be­ri­sche Initiativen zu star­ten, aber dafür eine Kommission wäh­len darf aus­schließ­lich aus KandidatInnen, die die Regierungen ihnen vorschlagen.

Er hat aller­dings Recht, auch wenn er es so nicht for­mu­liert, mit der Beobachtung des Versagens der Abgeordneten. Seit gerau­mer Zeit wer­den sie von RechtswissenschaftlerInnen ermahnt, ihre urei­ge­nen Kompetenzen nicht an ein geheim tagen­des Gremium abzu­ge­ben. Denn selbst­ver­ständ­lich könn­ten sie jeder­zeit den Verfassungsbruch beenden.

»Folgt man der These von der Corona-Diktatur unter Führung eines sieb­zehn­köp­fi­gen Direktoriums, dann müss­ten auch sech­zehn Landtage ent­mach­tet und "gleich­ge­schal­tet" wor­den sein. Ist die­ses Schicksal auch der Öffentlichkeit wider­fah­ren, die aus­weis­lich der Umfragen jeden­falls bis­her dem Kurs des "Notstandskabinetts" mit gro­ßer Mehrheit folgte?«

Der erste Satz ergibt zwin­gend: Ja, auch sech­zehn Landtage sind noch nicht ein­mal bereit, Entscheidungen ihrer Regierungen auch nur abzu­nicken, geschwei­ge denn, selb­stän­dig tätig zu wer­den. Der zwei­te Satz igno­riert die Fragestellung bei Umfragen, im nicht­wört­li­chen Sinne von "Sind Sie bereit, Ihre Großeltern ster­ben zu las­sen, oder unter­stüt­zen Sie lie­ber die Maßnahmen?" Er igno­riert zudem ein histo­risch unge­se­he­nes media­les Trommelfeuer und den mona­te­lan­gen Ausschluß abwei­chen­der Meinungen. Unter die­sen Voraussetzungen sind die Meinungsumfragen, vor allem aber das Handeln vie­ler Menschen, gera­de kein Vertrauensbeweis für die Regierenden.

»Wäre es aber nicht bes­ser gewe­sen, wenn alle Landesparlamente und der Bundestag vor den Regierungschefs dar­über bera­ten hät­ten, was ange­sichts der explo­die­ren­den Infektionszahlen zu tun sei? Die Opposition, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kri­ti­sie­ren und alter­na­ti­ve Politikvorschläge zu machen, kann sogar in so einem Fall leicht die rei­ne Lehre des Parlamentarismus ver­tre­ten. Sie wür­de frei­lich die Verantwortung weit von sich wei­sen, wenn Intensivstationen und Leichenhallen über­füllt wären, weil die Regierung nicht recht­zei­tig Gegenmaßnahmen ergrif­fen habe. Ist bis vor weni­gen Tagen nicht noch die Uneinigkeit der Ministerpräsidenten gegei­ßelt worden?«

Diese Logik ist so per­fi­de wie durch­schau­bar. Beratungen in Parlamenten trü­gen damit die Verantwortung für ima­gi­nier­te über­füll­te Leichenhallen. Es ist bei jedem Wort zu spü­ren, daß der Autor sich sehn­lichst neue Bergamo-Bilder wünscht. Und bit­te, wor­in bestand die "Uneinigkeit der Minister­präsidenten" (er wird Frau Dreyer und Frau Schwesig ver­mut­lich mit ein­schlie­ßen)? Doch aus­schließ­lich in einem kar­rie­re­ge­trie­be­nen Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Maßnahmen.

»Im Rückblick steht außer Frage, dass auch die Regierungen in Bund und Ländern im Ringen mit der Pandemie nicht alles rich­tig mach­ten. Wie wäre das mög­lich gewe­sen? Sie beweg­ten sich auf Neuland, das mit töd­li­chen Gefahren auf­war­te­te. Aber ent­schei­den muss­ten sie, wie jetzt wie­der, auch wenn sie immer nur die Wahl zwi­schen Übeln hat­ten. So gut wie alle unse­re Nachbarn in Europa haben sich ähn­lich ent­schie­den; so gut wie über­all gilt Deutschland als Beispiel dafür, wie man noch am besten durch eine schlim­me Zeit kommt. Das wird der deut­schen Politik wei­ter nur gelin­gen, wenn bei aller berech­tig­ten Kritik und allem nöti­gen Streit über den rich­ti­gen Kurs nicht ver­ges­sen wird, dass der größ­te Feind das Virus ist, nicht der poli­ti­sche Gegner.«

Seit acht Monaten sieht Kohler Neuland (wie für Merkel erst seit kur­zem das Internet kei­nes mehr ist). Er glaubt offen­bar immer noch an das "neu­ar­ti­ge Virus". Was er nicht sehen will oder wor­über er nicht schrei­ben mag, ist, daß die Länder in Europa mit den rigi­de­sten Maßnahmen auch die­je­ni­gen sind mit den größ­ten Opfern. Daß wir glimpf­li­cher davon kom­men, liegt also eher an einem Verzicht auf bizar­re Ausgangssperren. Der wirk­li­che Grund ist aber der, daß – anders als die FAZ seit Jahren pro­pa­giert – das Gesundheitssystem noch nicht der­art ver­stüm­melt und pri­va­ti­siert wer­den konn­te wie in Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Nachdem er ein­gangs bereits von "Kriegspropaganda" gespro­chen hat­te, endet er auch so. Mit einem über­aus dum­men Bild vom Virus als Feind.