FAZ: Unverhohlene Sympathie für autoritäre Lösungen

In der heu­ti­gen FAZ wird gefragt "Schützt uns die Demokratie?".

»Was, wenn sich die Lage so zuspitzt, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen das System wen­det, das von ihrer Risikoeinschätzung abhän­gig war? Sind die kom­ple­xen demo­kra­ti­schen Verfahren über­haupt in der Lage, vor außer­ge­wöhn­li­chen Bedrohungen wie der einer welt­wei­ten Seuche zu schützen?

Demokratien unter Legitimationsdruck
Die Frage ver­schärft sich durch den geo­po­li­ti­schen Wettbewerb. China schlach­tet sei­ne Erfolge im Kampf mit dem Virus pro­pa­gan­di­stisch aus und prä­sen­tiert sie als Beweis der Überlegenheit sei­nes auto­ri­tä­ren Systems. Die Antwort dar­auf liegt auf der Hand: Diktatorische Methoden wie die der Volksrepublik kom­men für einen Rechtsstaat nicht in Frage…«

Klar ist für einen FAZ-Mann, daß die chi­ne­si­sche Lösung nicht in Frage kommt, denn China ist ja eine Diktatur. Die auto­ri­tä­re Lösung in Neuseeland und Südkorea erschei­nen ihm hin­ge­gen vor­bild­lich, schließ­lich sind das Demokratien, wenn er dazu auch fest­stel­len muß:

»In Südkorea wer­tet der Staat die Handy- und Kreditkartendaten von Infizierten aus und ver­öf­fent­licht ihre Bewegungsprofile im Internet.

Ausschlaggebend für den Erfolg war in allen drei Ländern die Rolle der Gesellschaft. Es gab auch dort Kritik und Debatten, aber die Erfahrung mit frü­he­ren Epidemien führ­te offen­bar zu einem gro­ßen Konsens, was die Risikoeinschätzung betrifft.«

Er sieht nicht das Problem, daß hier­zu­lan­de Erfahrungen im Umgang mit behaup­te­ten Epidemien (Propagandist stets C. Drosten) wie Schweine- oder Vogelgrippe oder SARS eben­so­we­nig zu "einem gro­ßen Konsens" füh­ren wie das zuneh­mend auto­kra­ti­sche und die "frei­heit­li­che Demokratie" ver­höh­nen­de Vorgehen bei Corona.

Rechtliche Grundlage, ja, aber…

»Deshalb ist es gut, dass der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes berät, das ein­zel­nen Verordnungen wie Abstandsgeboten, Reisebeschränkungen und Maskenpflichten eine recht­li­che Grundlage geben soll. Gerade erst hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers dar­an erin­nert, wie sehr die Einbeziehung des Parlaments die demo­kra­ti­sche Legitimation erhöht, wodurch dann auch die Chance grö­ßer wird, dass die dort getrof­fe­nen Mehrheitsentscheidungen von der Bevölkerung akzep­tiert wer­den: „Abgeordnete ver­tre­ten unge­ach­tet par­la­men­ta­ri­scher Arbeitsteilung stets das gan­ze Volk, wäh­rend Regierungen sich bewusst ent­lang eigen­sin­ni­ger mini­ste­ri­el­ler Ressortlogiken orga­ni­sie­ren.“«

Gut und schön, aber man muß "noch wei­ter" gehen, näm­lich weit zurück:

»Noch wei­ter geht die Forderung, die der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt nach der gericht­lich geneh­mig­ten „Querdenken“-Demonstration und den Ausschreitungen in sei­ner Stadt erhob. Er wünsch­te sich eine grund­sätz­li­che Debatte und recht­li­che Klärung der Frage, wel­ches der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Güter höher zu wer­ten sei: die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit. Mittelfristig läuft das auf die noch umfas­sen­de­re Debatte hin­aus, wie der demo­kra­ti­sche Staat sei­ne Prinzipien mit dem wirk­sa­men Schutz vor Bedrohungen außer­halb sei­ner Routinen ver­bin­den kann.«