»Die Russlandkrise stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Wehr- und Medienberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die westliche Wertegemeinschaft nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet wird.
Zusammenhalt, Solidarität und Wehrhaftigkeit sind weiterhin das Gebot der Stunde. Krieg ist der Weg, der uns aus der Russlandkrise hilft. Es ist klar, dass jede Verteidigungsmaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie.
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Kriegszeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Pazifist*innen zu Anti-NATO-Hetze, Wertegemeinschaftsleugnung und ‑verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.
Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Pazifist*innen auch Linksextreme*, Linke* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.
Wer Fragen zum Krieg hat und über Sanktionsregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Kriegspolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient.
Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Pazifist*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben.«
Update: Anscheinend kann inzwischen jede absurde Überspitzung für wahr gehalten werden. Deshalb (s.u.): Den Aufruf in dieser Form gibt es nicht!
Die Rechts-Schreibung des Aufrufs wurde hier beibehalten, die Zielsetzung geringfügig verändert. Den Originalaufruf von frankfurt-mobil.de findet man hier. Die "Frankfurter Rundschau" feiert ihn am 10.2. so:
»Die gesellschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise haben bekannte Köpfe der Stadtgesellschaft zu dieser Frankfurter Erklärung veranlasst. Solidarität und der Kampf gegen die Pandemie sind die Gebote der Stunde, Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld notwendige Handlungsmaximen.
(Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt), Mike Josef (Vorsitzender SPD Frankfurt und Dezernent für Planen, Wohnen und Sport), Philipp Jacks (Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt) sowie Thomas Kaspar (Chefredakteur Frankfurter Rundschau) sind die Initiator*innen der Aktion…«
fr.de (10.2.)
Das Blatt berichtet am 11.2. über den Rückhalt derartiger Forderungen in der Stadt:
»Demo von „Fridays for Future“ in Frankfurt kritisiert „Durchseuchung“
… Rund 80 Personen sind dem Aufruf der Frankfurter Ortsgruppe gefolgt. Sie tragen Flaggen und Schilder mit der Aufschrift „PCR für alle“ oder „Stoppt die Durchseuchung“. In ihren Redebeiträgen äußern sie einen klaren Wunsch an die Politik: mehr Mitspracherecht und eine offene Kommunikation…«
fr.de (11.2.)
Bürgermeister von Annaberg-Buchholz holt zum Rundumschlag aus gegen die Corona-Politik:
https://youtu.be/5W6gEeD_5P0
Simone Solga bringt die Wochen-Highlights unserer Regierung und die Russland-Krise ganz hübsch rüber.
https://youtu.be/3SPyic-3M3U
Ergänzung: Petition gegen Kriegstreiberei mit interessanten Erstunterzeichnern:
https://nie-wieder-krieg.org/
„Durchseuchung stoppen“ ist lustig. Die Zahnpasta bekommt man auch nicht wieder zurück in die Tube.
Westliche Wertegemeinschaft = riesengroße Gewinne der Pharmaindustrie und der „führenden“ Milliardäre auf dieser Welt sowie Absicherung dieser Gewinne auch in der Zukunft.
Meiner Meinung nach kann man so die antirussische Stimmung im Westen kurz und knapp beschreiben. Die „Frankfurter Erklärung“ können sie sich Gott weiß wo hinstrecken!
Mathias Bröckers:
Frisch aus dem Archiv: Lüge in Kriegszeiten – Auszug:
„Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer. (…) Ponsonbys Prinzipien scheinen tatsächlich so etwas wie die zehn Gebote der medialen Kriegsführung darzustellen – und sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. “Wir”, der Westen, USA/EU/NATO, wollen natürlich keinen Krieg, fordern aber von den Bürgern größere “Rüstungsanstrengungen” (Nato-Sprecher Rasmussen) und mehr “militärische Verantwortung” (Gauck) auf sich zu nehmen. Das gegnerische Lager (“Russen” und “Pro-Russen”) zwingt uns dazu, denn ihrer Führer sind echte Teufel (“Putin”) – die Titelseiten von “Newsweek” (Jetzt reicht es!) und “Spiegel” (SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden) in dieser Woche lassen keinen anderen Schluss zu. Wir dagegen kämpfen natürlich immer für die gute Sache: für “Mädchenschulen” in Afghanistan, für “Demokratie” im Irak, gegen einen irren “Diktator” in Libyen, den “Schlächter” Assad in Syrien und an der Seite der “Zivilgesellschaft” in der Ukraine.“
https://www.broeckers.com/2022/02/10/frisch-aus-dem-archiv-luge-in-kriegszeiten/
Ob Lutz Trümper, Machteburg. Bei den Betroffenen der Impflicht 16.3.. Bürgermeister sind noch die ehrlichsten Häute in der Politikgilde, da ständig nah am Volke. (Ausnahmen hh… , ohne Komentar) https://m.youtube.com/watch?v=Op-pbO0N8LE
" Krieg ist der Weg, der uns aus der Russlandkrise hilft."
Hallo Hallo! Das ist Aufruf zu Krieg und grundgesetzwidrig!
"Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Aber auch hier gilt wohl wieder mal, wo kein Kläger da kein Richter!
Ich schätze mal alle an diesem Aufruf beteiligten sind unter 50 Jahre alt.
Die "Westliche Wertegemeinschaft" basiert auf Landraub, Völkermord, Ausbeutung und Unterdrückung.
Zur Ablenkung von der "kognitiven Kriegführung" könnte man die ARTE-Doku "Rottet die Bestien aus" empfehlen
https://www.arte.tv/de/videos/095727–001‑A/rottet-die-bestien-aus‑1–4/
Zur Info
1. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärt, er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland.
2. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren.
"Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.
Selenskyj forderte Belege für einen angeblich bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine: "Wenn irgendjemand weitere Informationen zu einer zu hundert Prozent wahrscheinlichen Invasion hat, möge er sie uns geben." Selenskyj äußerte sich mit Blick auf Warnungen der US-Regierung, wonach ein Angriff Russlands auf die Ukraine "jederzeit" beginnen könne.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukrainischer-praesident-warnt-vor-panikmache-im-russland-konflikt,SxEw2I1
P.S. Die USA wollen das eingefrorene Afghanische Vermögen von rd. 7 Mrd $ selbst verteilen – nicht etwa zurückgeben (Tagesschau)
Daumen hoch, Herr Bürgermeister
Fridays 4 future, blah. Wir wissen doch wer dahintersteckt!
Also in der verlinkten Erklärung ist der Bezug zu Russland nicht (mehr?) gegeben. Wurde die Erklärung verändert?
"Wertegemeinschaftsleugnung
und ‑verharmlosung"
WER verharmlost die NATO als "Verteidigungsbündnis"?
Sich selbst zu widersprechen scheint heutzutage als Qualifikationskriterium für Mietmäuler angesehen zu werden.
S.P.