Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Russlandkrise – klare Kante gegen Pazifismus

»Die Russlandkrise stellt uns vor gro­ße Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Wehr- und Medienberufen, aber auch in vie­len ande­ren system­re­le­van­ten Berufen oder im Ehrenamt arbei­ten, lei­sten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor die­sem Hintergrund ist wei­ter­hin vor­sich­ti­ges und soli­da­ri­sches Handeln jede*s Einzelnen* not­wen­dig, damit die west­li­che Wertegemeinschaft nicht durch unvor­sich­ti­ges oder sogar vor­sätz­li­ches Handeln wei­ter bela­stet wird.

Zusammenhalt, Solidarität und Wehrhaftigkeit sind wei­ter­hin das Gebot der Stunde. Krieg ist der Weg, der uns aus der Russlandkrise hilft. Es ist klar, dass jede Verteidigungsmaßnahme auch wei­ter­hin dis­ku­tiert wer­den kann und kri­tisch hin­ter­fragt wer­den darf. Das geschieht auch tag­täg­lich in unse­ren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unse­rer Demokratie. 

Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grund­ge­setz­lich ver­brief­te hohe Güter, die selbst­ver­ständ­lich auch in Kriegszeiten gel­ten, daher ist es falsch, wenn von soge­nann­ten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeich­net wird. In einer Diktatur wären die­se soge­nann­ten Spaziergänge schlicht nicht mög­lich bzw. die Menschen, die dar­an teil­neh­men wür­den, wären Repressionen und Verfolgung aus­ge­setzt. Wir, die Unterzeichnenden, ver­ur­tei­len, dass es im Zuge der Demonstrationen der Pazifist*innen zu Anti-NATO-Hetze, Wertegemeinschaftsleugnung und ‑ver­harm­lo­sung gekom­men ist. Dies ist uner­träg­lich und wider­spricht unse­rem demo­kra­ti­schen Grundkonsens. 

Wir stel­len fest, dass bei den Demonstrationen der Pazifist*innen auch Linksextreme*, Linke* und Feind*innen unse­rer Verfassung teil­neh­men. Wer an die­sen Demonstrationen trotz­dem wei­ter­hin teil­nimmt, soll­te sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusam­men demonstriert. 

Wer Fragen zum Krieg hat und über Sanktionsregeln dis­ku­tie­ren will, hat unser Verständnis, wer die Kriegspolitik und die Kritik dar­an als Vehikel nutzt, um kru­de Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu ver­brei­ten oder unse­re Demokratie ver­sucht ver­ächt­lich zu machen hat kein Verständnis verdient. 

Wir rufen daher dazu auf, sich gemein­sam mit uns für den Zusammenhalt in unse­rer Gesellschaft ein­zu­set­zen, den Menschen, die ehren­amt­lich und in unter­schied­lich­sten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stär­ken und sich nicht an den soge­nann­ten Spaziergängen der Pazifist*innen zu betei­li­gen. Frankfurt ist eine welt­of­fe­ne Stadt und soll es blei­ben.«


Update: Anscheinend kann inzwi­schen jede absur­de Überspitzung für wahr gehal­ten wer­den. Deshalb (s.u.): Den Aufruf in die­ser Form gibt es nicht!

Die Rechts-Schreibung des Aufrufs wur­de hier bei­be­hal­ten, die Zielsetzung gering­fü­gig ver­än­dert. Den Originalaufruf von frank​furt​-mobil​.de fin­det man hier. Die "Frankfurter Rundschau" fei­ert ihn am 10.2. so:

»Die gesell­schaft­li­chen Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise haben bekann­te Köpfe der Stadtgesellschaft zu die­ser Frankfurter Erklärung ver­an­lasst. Solidarität und der Kampf gegen die Pandemie sind die Gebote der Stunde, Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld not­wen­di­ge Handlungsmaximen.

Turgut Yüksel ,Landtagsabgeordneter (SPD), Martina Feldmayer, (Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen), Julia Frank

(Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt), Mike Josef (Vorsitzender SPD Frankfurt und Dezernent für Planen, Wohnen und Sport), Philipp Jacks (Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt) sowie Thomas Kaspar (Chefredakteur Frankfurter Rundschau) sind die Initiator*innen der Aktion…«
fr​.de (10.2.)


Das Blatt berich­tet am 11.2. über den Rückhalt der­ar­ti­ger Forderungen in der Stadt:

»Demo von „Fridays for Future“ in Frankfurt kritisiert „Durchseuchung“

… Rund 80 Personen sind dem Aufruf der Frankfurter Ortsgruppe gefolgt. Sie tra­gen Flaggen und Schilder mit der Aufschrift „PCR für alle“ oder „Stoppt die Durchseuchung“. In ihren Redebeiträgen äußern sie einen kla­ren Wunsch an die Politik: mehr Mitspracherecht und eine offe­ne Kommunikation…«
fr​.de (11.2.)

13 Antworten auf „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Russlandkrise – klare Kante gegen Pazifismus“

  1. Westliche Wertegemeinschaft = rie­sen­gro­ße Gewinne der Pharmaindustrie und der „füh­ren­den“ Milliardäre auf die­ser Welt sowie Absicherung die­ser Gewinne auch in der Zukunft.

    Meiner Meinung nach kann man so die anti­rus­si­sche Stimmung im Westen kurz und knapp beschrei­ben. Die „Frankfurter Erklärung“ kön­nen sie sich Gott weiß wo hinstrecken!

  2. Mathias Bröckers:
    Frisch aus dem Archiv: Lüge in Kriegszeiten – Auszug:

    „Am Beispiel des Ersten Weltkriegs for­mu­lier­te Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gel­ten, wie die aktu­el­le Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer. (…) Ponsonbys Prinzipien schei­nen tat­säch­lich so etwas wie die zehn Gebote der media­len Kriegsführung dar­zu­stel­len – und sind auch in dem aktu­el­len Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beob­ach­ten. “Wir”, der Westen, USA/EU/NATO, wol­len natür­lich kei­nen Krieg, for­dern aber von den Bürgern grö­ße­re “Rüstungsanstrengungen” (Nato-Sprecher Rasmussen) und mehr “mili­tä­ri­sche Verantwortung” (Gauck) auf sich zu neh­men. Das geg­ne­ri­sche Lager (“Russen” und “Pro-Russen”) zwingt uns dazu, denn ihrer Führer sind ech­te Teufel (“Putin”) – die Titelseiten von “Newsweek” (Jetzt reicht es!) und “Spiegel” (SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden) in die­ser Woche las­sen kei­nen ande­ren Schluss zu. Wir dage­gen kämp­fen natür­lich immer für die gute Sache: für “Mädchenschulen” in Afghanistan, für “Demokratie” im Irak, gegen einen irren “Diktator” in Libyen, den “Schlächter” Assad in Syrien und an der Seite der “Zivilgesellschaft” in der Ukraine.“

    https://​www​.broeckers​.com/​2​0​2​2​/​0​2​/​1​0​/​f​r​i​s​c​h​-​a​u​s​-​d​e​m​-​a​r​c​h​i​v​-​l​u​g​e​-​i​n​-​k​r​i​e​g​s​z​e​i​t​en/

  3. " Krieg ist der Weg, der uns aus der Russlandkrise hilft."

    Hallo Hallo! Das ist Aufruf zu Krieg und grundgesetzwidrig!
    "Art. 26
    (1) Handlungen, die geeig­net sind und in der Absicht vor­ge­nom­men wer­den, das fried­li­che Zusammenleben der Völker zu stö­ren, ins­be­son­de­re die Führung eines Angriffskrieges vor­zu­be­rei­ten, sind ver­fas­sungs­wid­rig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

    Aber auch hier gilt wohl wie­der mal, wo kein Kläger da kein Richter!

    Ich schät­ze mal alle an die­sem Aufruf betei­lig­ten sind unter 50 Jahre alt.

  4. Die "Westliche Wertegemeinschaft" basiert auf Landraub, Völkermord, Ausbeutung und Unterdrückung.

    Zur Ablenkung von der "kogni­ti­ven Kriegführung" könn­te man die ARTE-Doku "Rottet die Bestien aus" empfehlen
    https://www.arte.tv/de/videos/095727–001‑A/rottet-die-bestien-aus‑1–4/

    Zur Info

    1. Der ukrai­ni­sche Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem am Sonntag ver­öf­fent­lich­ten Interview mit der ita­lie­ni­schen Zeitung La Repubblica erklärt, er sehe kei­ne unmit­tel­ba­re mili­tä­ri­sche Bedrohung durch Russland.

    2. Der ukrai­ni­sche Präsident Wolodymyr Selenskyj hat west­li­chen Vertretern vor­ge­wor­fen, mit Warnungen vor einer bevor­ste­hen­den rus­si­schen Invasion in sei­nem Land "Panik" zu schüren.

    "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sag­te Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größ­te Feind" der Ukraine "der­zeit Panik in unse­rem Land". Die aktu­el­len Informationen zu mög­li­chen rus­si­schen Invasionsplänen "hel­fen uns nicht", beton­te er.

    Selenskyj for­der­te Belege für einen angeb­lich bevor­ste­hen­den rus­si­schen Großangriff auf die Ukraine: "Wenn irgend­je­mand wei­te­re Informationen zu einer zu hun­dert Prozent wahr­schein­li­chen Invasion hat, möge er sie uns geben." Selenskyj äußer­te sich mit Blick auf Warnungen der US-Regierung, wonach ein Angriff Russlands auf die Ukraine "jeder­zeit" begin­nen könne.
    https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​e​l​t​/​u​k​r​a​i​n​i​s​c​h​e​r​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​p​a​n​i​k​m​a​c​h​e​-​i​m​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​k​o​n​f​l​i​k​t​,​S​x​E​w​2I1

    P.S. Die USA wol­len das ein­ge­fro­re­ne Afghanische Vermögen von rd. 7 Mrd $ selbst ver­tei­len – nicht etwa zurück­ge­ben (Tagesschau)

  5. "Wertegemeinschaftsleugnung
    und ‑ver­harm­lo­sung"

    WER ver­harm­lost die NATO als "Verteidigungsbündnis"?

    Sich selbst zu wider­spre­chen scheint heut­zu­ta­ge als Qualifikationskriterium für Mietmäuler ange­se­hen zu werden. 

    S.P.

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