Frankfurter Polizei vom Verfassungsschutz überwacht?

Quatsch, doch nicht wegen wie­der­hol­ter Gewalttaten von PolizistInnen! Beobachtet wer­den in die­sem Land Menschen, denen man das Etikett "extre­mi­stisch" anhän­gen kann. Wobei spa­ßig ist, von einem nach­weis­lich rechts unter­wan­der­ten Verfassungsschutz die Beobachtung von "Rechtsextremen" zu erwarten.

Die taz berich­tet am 13.12. mit dem Titel "Querdenkenprotest in Frankfurt am Main – Pressefreiheit unter Beschuss":

»[Es] kam wie­der­holt zu Angriffen auf anwe­sen­de JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berich­te­ten viel­fach von Beleidigungen und tät­li­chen Angriffen sei­tens einer nord­rhein-west­fä­li­schen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hes­si­schen PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwe­send war.

Mehrere JournalistInnen beklag­ten, dass sie durch kör­per­li­che Gewalt der Polizei in ihrer Arbeit behin­dert wur­den. FotojournalistInnen monier­ten mehr­fa­che Griffe von PolizistInnen ins Kameraobjektiv. Andere PressevertreterInnen taten kund, dass sie von der Polizei geschubst wor­den sei­en und strau­chel­ten. Einem Fotografen wur­de von Beamten bei der Verrichtung sei­ner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der Dienstnummer der Beamten blieb unbe­ant­wor­tet. Diese Erlebnisberichte wur­den vom Verdi-Funktionär Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der JournalistInnen-Union Berlin-Brandenburg, bestätigt.

Wiederholte Behinderung jour­na­li­sti­scher Arbeit
Die Behinderung jour­na­li­sti­scher Arbeit an die­sem Samstag reiht sich ein in die Geschehnisse der letz­ten Großdemonstration der Querdenker in Frankfurt vom 14.11.2020. Auch hier wur­den JournalistInnen von der Polizei in ihrer Arbeit mas­siv behin­dert. Auf die­se wie­der­hol­ten Übergriffe gegen die Presse ange­spro­chen, teil­te Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle der Polizei Frankfurt, ledig­lich mit, dass man das Ganze auf­ar­bei­ten wer­de. Zum Zeitpunkt des Telefonates hät­ten kei­ne Informationen zu den Vorfällen vor­ge­le­gen. Und das, obwohl der Beamte nach eige­ner Auskunft zum Zeitpunkt des Geschehens direkt vor Ort war.

Eine Abschlussdemonstration der GegendemonstrantInnen wur­de durch die anwe­sen­den Polizeikräfte unter­sagt. Immer wie­der wur­den die­se auf ver­meint­li­che Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hin­ge­wie­sen. Die GegendemonstrantInnen wur­den aber auch auf klein­stem Raum von der Polizei an der Neuen Mainzer Straße gekes­selt…«

Und auch die "junge Welt" stellt heu­te fest, daß (merk­wür­di­ger­wei­se?) auch in Leipzig die Polizei mit Gewalt gegen JournalistInnen und – hopp­la! – lin­ke DemonstrantInnen vorging:

»Bei einer Demonstration in dem für sei­ne lin­ke Szene bekann­ten Stadtteil war es zum wie­der­hol­ten Mal zu Übergriffen der Polizei gekom­men. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegen­über jW am Montag von einem »sehr rabia­ten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten sei­en umge­rannt, geschla­gen und ein­ge­kes­selt, Journalisten abge­drängt wor­den. Ein in den sozia­len Medien gepo­ste­tes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden lie­gen­den Demonstranten schla­gen und ihn dann liegenlassen.

Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen ein­ge­setz­te Beamte ankün­dig­te. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestä­tig­te die Ermittlungen am Montag gegen­über jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer ver­hält­nis­mä­ßig« vor­ge­gan­gen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzu­läs­si­ge Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewe­sen sei. Wie dies straf­recht­lich zu bewer­ten sei, müs­se abge­war­tet wer­den.«