Frankreich: Nationalversammlung stimmt gegen Corona-Gesundheitspass

deutschlandfunk.de mel­det am 11.5.:

»Frankreichs Nationalversammlung hat über­ra­schend gegen die Einführung eines Corona-Gesundheitspasses gestimmt.

Eine Abstimmung am Abend über einen ent­spre­chen­den Artikel des Gesetzentwurfs für einen schritt­wei­sen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand ende­te mit 103 Ja- zu 108 Gegenstimmen. 

Aus dem Bündnis von Präsident Macron stimm­te die Fraktion Mouvement Démocrate gegen die Vorlage. Der Abgeordnete Latombe beklag­te, dass es kei­nen Dialog dar­über gege­ben habe. Andere Abgeordnete kri­ti­sier­ten den Gesetzesentwurf als zu unprä­zi­se. Zahlreiche Fragen sei­en noch offen. Die Regierung kann nun noch eine zwei­te Beratung beantragen.

Zugang zu bestimmten Orten und Einrichtungen

Macron hat­te den Gesundheitspass als zen­tra­les Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeich­net. Der Pass soll den Zugang zu bestimm­ten Orten, Einrichtungen oder Veranstaltungen mit gro­ßen Menschenansammlungen regeln. Mit ihm sol­len die Menschen etwa einen nega­ti­ven Corona-Test oder eine Impfung nach­wei­sen kön­nen.«

Update: Wie eine Leserin ermit­telt hat, sind die Abgeordneten eingeknickt:

"Covid-19 : le "pass sani­taire" fina­le­ment adop­té par les dépu­tés en France"
https://fr.euronews.com/2021/05/11/le-pass-sanitaire-rejete-par-les-deputes-en-france-macron-lache-par-son-allie-centriste

15 Antworten auf „Frankreich: Nationalversammlung stimmt gegen Corona-Gesundheitspass“

    1. Bei uns in Ö ist es so, dass sich zwar der Bundesrat gegen etwas von der Regierung beschlos­se­nes ent­schei­den kann. Dies hat aller­dings nur auf­schie­ben­de Wirkung für8 Wochen. Danach kann die Regierung dies mit­tels Beharrungsbeschluss erneut und unver­än­dert (!) durch­drü­cken – tol­le Demokratie – nicht wahr… ^^

      Viele Grüße,
      Der Ösi

  1. Dass nun so vie­le Länder sol­che Wege beschrei­ten wol­len, macht nach­denk­lich. Es ist eine Art von Apartheid. Das Individuum wird in sei­ner Würde ver­letzt zuguns­ten der Konzeption "Volksgesundheit".

    1. @Erfurt: Doch, doch. Die Mehrheit ent­schei­det nach ihren Bedürfnissen. Man kann sicher die Frage stel­len, in wel­chem Maße die­se die eige­nen sind oder sie ihnen von inter­es­sier­ter und mit Meinungsgroßmacht aus­ge­stat­te­ter Seite ein­ge­re­det werden.

  2. Das ist aber kei­ne Entscheidung gegen den grü­nen Impfpass der EU! Der kommt ja noch oben­drauf und ist dann ab Juni Pflicht(?) in allen EU Staaten, zumin­dest aber gül­tig und wird erst­mal ein­ge­führt. Die Pflicht EU-weit dürf­te dann nur eine Frage der Zeit sein.

      1. @aa
        Wie man dann in spä­te­ren Kommentaren hier liest, war die­se Meldung des df mal wie­der so lang­le­big und viel wert wie ein Joghurt in der Sonne. Somit haben die Franzosen dann 2 von der Sorte…;-) Aber ist doch schick, ein klei­ner Vorgeschmack auf den digi­ta­len Nachfolger, eine "Social Creditcard" ala Klaus Schwabbelkopf, wie in China.
        Schöne neue Welt.

  3. Frankreichs Nationalversammlung stimm­te jetzt doch für den digi­ta­len Gesundheitspass, sogar in ver­schärf­ter Form.

    Nachdem ges­tern Abend die fran­zö­si­sche Nationalversammlung über­ra­schend den digi­ta­len Gesundheitspass mit knap­per Mehrheit abge­lehnt hat­te, kam es heu­te Nacht um 1 Uhr, auch auf Druck des fran­zö­si­schen Premierministers Jean Castex, zu einer erneu­ten Abstimmung. 

    Nachdem sich Macrons Partei LREM mit den Zentristen (MoDem) offen­bar geei­nigt hat­te, stimm­te nun eine gro­ße Mehrheit für den digi­ta­len Gesundheitspass. Auch wur­den alle Änderungen abge­lehnt, die den Einsatz des Passes im Alltag hät­ten ein­schrän­ken und zunächst nur auf gro­ße Veranstaltungen beschrän­ken sollen.

    https://fr.euronews.com/2021/05/11/le-pass-sanitaire-rejete-par-les-deputes-en-france-macron-lache-par-son-allie-centriste

  4. Skandal! Wird Zeit, dass Marschall Klabauterbach an der Spitze eines deut­schen Virologenheeres den Rhein über­schrei­tet, um den wider­bors­ti­gen Franzosenlümmeln Mores zu lehren.

    "He will make your Paris Louvre shake for it!"

  5. Aha, hat sich schon erle­digt. Na bei so einem knap­pen Votum gegen den Impfpass hät­te mich sehr gewun­dert, wenn man die Abstimmung nach ent­spre­chen­der Bearbeitung der Abgeordneten nicht ein­fach noch ein­mal durch­ge­führt hät­te. Man kennt das ja spä­tes­tens vom Volksentscheid zum EU-"Grundlagenvertrag" in Irland.

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