deutschlandfunk.de meldet am 11.5.:
»Frankreichs Nationalversammlung hat überraschend gegen die Einführung eines Corona-Gesundheitspasses gestimmt.
Eine Abstimmung am Abend über einen entsprechenden Artikel des Gesetzentwurfs für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand endete mit 103 Ja- zu 108 Gegenstimmen.
Aus dem Bündnis von Präsident Macron stimmte die Fraktion Mouvement Démocrate gegen die Vorlage. Der Abgeordnete Latombe beklagte, dass es keinen Dialog darüber gegeben habe. Andere Abgeordnete kritisierten den Gesetzesentwurf als zu unpräzise. Zahlreiche Fragen seien noch offen. Die Regierung kann nun noch eine zweite Beratung beantragen.
Zugang zu bestimmten Orten und Einrichtungen
Macron hatte den Gesundheitspass als zentrales Instrument bei den Corona-Lockerungen bezeichnet. Der Pass soll den Zugang zu bestimmten Orten, Einrichtungen oder Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen regeln. Mit ihm sollen die Menschen etwa einen negativen Corona-Test oder eine Impfung nachweisen können.«
Update: Wie eine Leserin ermittelt hat, sind die Abgeordneten eingeknickt:
"Covid-19 : le "pass sanitaire" finalement adopté par les députés en France"
https://fr.euronews.com/2021/05/11/le-pass-sanitaire-rejete-par-les-deputes-en-france-macron-lache-par-son-allie-centriste
dort scheint es noch ein paar echte parlamentarier zu geben.
Bei uns in Ö ist es so, dass sich zwar der Bundesrat gegen etwas von der Regierung beschlossenes entscheiden kann. Dies hat allerdings nur aufschiebende Wirkung für8 Wochen. Danach kann die Regierung dies mittels Beharrungsbeschluss erneut und unverändert (!) durchdrücken – tolle Demokratie – nicht wahr… ^^
Viele Grüße,
Der Ösi
Dass nun so viele Länder solche Wege beschreiten wollen, macht nachdenklich. Es ist eine Art von Apartheid. Das Individuum wird in seiner Würde verletzt zugunsten der Konzeption "Volksgesundheit".
Cool, dann kann man ja doch noch auswandern.
Frankreich wäre sowieso mein Land erster Wahl gewesen, aber mal schauen, was da noch so passiert…
Frieden, Freiheit, keine Diktatur!
Vive La France, defenders of freedom!
People of the world unite!
Das Dumme an der Demokratie ist, daß eine Mehrheit entscheidet und nicht die Bedürfnisse.
@Erfurt: Doch, doch. Die Mehrheit entscheidet nach ihren Bedürfnissen. Man kann sicher die Frage stellen, in welchem Maße diese die eigenen sind oder sie ihnen von interessierter und mit Meinungsgroßmacht ausgestatteter Seite eingeredet werden.
Das ist aber keine Entscheidung gegen den grünen Impfpass der EU! Der kommt ja noch obendrauf und ist dann ab Juni Pflicht(?) in allen EU Staaten, zumindest aber gültig und wird erstmal eingeführt. Die Pflicht EU-weit dürfte dann nur eine Frage der Zeit sein.
@Dieter Meyer: Ich bin da skeptisch, d.h. optimistisch. Dieser erste Anlauf wird meiner Meinung nach scheitern.
@aa
Wie man dann in späteren Kommentaren hier liest, war diese Meldung des df mal wieder so langlebig und viel wert wie ein Joghurt in der Sonne. Somit haben die Franzosen dann 2 von der Sorte…;-) Aber ist doch schick, ein kleiner Vorgeschmack auf den digitalen Nachfolger, eine "Social Creditcard" ala Klaus Schwabbelkopf, wie in China.
Schöne neue Welt.
Frankreichs Nationalversammlung stimmte jetzt doch für den digitalen Gesundheitspass, sogar in verschärfter Form.
Nachdem gestern Abend die französische Nationalversammlung überraschend den digitalen Gesundheitspass mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, kam es heute Nacht um 1 Uhr, auch auf Druck des französischen Premierministers Jean Castex, zu einer erneuten Abstimmung.
Nachdem sich Macrons Partei LREM mit den Zentristen (MoDem) offenbar geeinigt hatte, stimmte nun eine große Mehrheit für den digitalen Gesundheitspass. Auch wurden alle Änderungen abgelehnt, die den Einsatz des Passes im Alltag hätten einschränken und zunächst nur auf große Veranstaltungen beschränken sollen.
https://fr.euronews.com/2021/05/11/le-pass-sanitaire-rejete-par-les-deputes-en-france-macron-lache-par-son-allie-centriste
Skandal! Wird Zeit, dass Marschall Klabauterbach an der Spitze eines deutschen Virologenheeres den Rhein überschreitet, um den widerborstigen Franzosenlümmeln Mores zu lehren.
"He will make your Paris Louvre shake for it!"
https://www.n‑tv.de/panorama/12–36-Frankreich-stimmt-dem-Corona-Gesundheitspass-nun-doch-zu–article21626512.html
Hier nochmal bestätigt. Sehr, sehr schade.
Aha, hat sich schon erledigt. Na bei so einem knappen Votum gegen den Impfpass hätte mich sehr gewundert, wenn man die Abstimmung nach entsprechender Bearbeitung der Abgeordneten nicht einfach noch einmal durchgeführt hätte. Man kennt das ja spätestens vom Volksentscheid zum EU-"Grundlagenvertrag" in Irland.