Frei assoziiert: Rechter Terror und "Corona-Leugner"

"Die blu­ti­ge Spur des rech­ten Terrors" über­schreibt tages​schau​.de heu­te einen Beitrag. Darin wird zutref­fend die lan­ge Serie von rechts­ra­di­ka­len Anschlägen und der feh­len­de Aufklärungswille der Behörden nach­ge­zeich­net. Völlig unver­mit­telt schlägt der Autor dann einen Bogen zu den soge­nann­ten "Corona-Leugnern":

»76 Uzis, AK47, Skorpion-Maschinenpistolen, 100.000 Schuss Munition, Handgranaten und Sprengstoff – die Bilanz der öster­rei­chi­schen Behörden nach einem Waffenfund Anfang Dezember klang eher nach einer umfang­rei­chen Lieferung in ein Kriegsgebiet. Allerdings sei­en die Waffen angeb­lich für den Aufbau einer rechts­extre­men Miliz in Deutschland bestimmt gewe­sen, gibt ein Verdächtiger an.

Eine Aussage, die Befürchtungen wach­sen lässt, dass rechts­extre­me Netzwerke in Deutschland wei­ter auf­rü­sten. Immer wie­der wer­den Waffen gefun­den, zudem tau­chen mehr­fach Hinweise auf Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei auf. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags unter­such­te mut­maß­li­che rechts­extre­men Strukturen in der Bundeswehr und stieß dabei auf besorg­nis­er­re­gen­de Netzwerke und Verbindungen.

Es gehe um Strukturen und Einzelpersonen, so Thomas Hitschler (SPD), "die sich per­fekt in der digi­ta­len Welt bewe­gen und jede Lücke des Systems aus­nut­zen". Sie sind dar­über hin­aus aber auch über beruf­li­che Kontakte ver­bun­den, oder durch Begegnungen auf Waffenbörsen und Schießtrainings. Deutliche Kritik gibt es in die­sem Zusammenhang an einem "sehr sorg­lo­sen, nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umgang bei der Verwaltung von Schusswaffen und Munition bei der Bundeswehr".

Zehn Tote bei Anschlag in Hanau

Zu der Sorge über pro­fes­sio­nell aus­ge­bil­de­te Soldaten, die sich auf einen "Tag X" – einen Umsturz – vor­be­rei­ten, kom­men ras­si­sti­sche Einzeltäter, die bis­lang als unauf­fäl­lig gal­ten. So wie Tobias R., der am 19. Februar in Hanau zehn Menschen töte­te. Der Täter brei­te­te sein kru­des Weltbild in einem Pamphlet und Video aus, geprägt ist es von Rassismus, anti­se­mi­ti­schen Verschwörungslegenden, aber auch Verachtung von Frauen. Alles ideo­lo­gi­sche Elemente, die sich bei ande­ren Attentätern unter­schied­lich stark aus­ge­prägt finden.

Dieser neue Tätertyp ist aller­dings gar nicht so neu. Anders Breivik hat­te bereits 2011 mit sei­nem Doppelanschlag in Oslo und auf der Insel Utöya gezeigt, wie gefähr­lich Einzeltäter sind, die sich als Teil einer digi­ta­len Bewegung ver­ste­hen, als ver­meint­li­che Helden, die den Hasstiraten im Netz Taten fol­gen las­sen und die men­schen­ver­ach­ten­den Gedanken vollstrecken.

München, Christchurch, Halle

Am fünf­ten Jahrestag der Breivik-Anschläge erschoss in München ein damals 18-Jähriger neun Menschen. Die Behörden stuf­ten den Anschlag lan­ge als unpo­li­ti­schen Amoklauf ein, nach ver­schie­de­nen Gutachten gilt das Attentat mitt­ler­wei­le auch als poli­tisch und ras­si­stisch moti­viert.

Auch der Anschlag von Halle passt in das Schema: Der Attentäter Stephan B. wur­de im Dezember zu lebens­lan­ger Haft mit anschlie­ßen­der Sicherungsverwahrung ver­ur­teilt. Das Urteil erging unter ande­rem wegen zwei­fa­chen Mordes, viel­fa­chen Mordversuchs und Volksverhetzung. Das Gericht stell­te zudem die beson­de­re Schwere der Schuld fest.

Der Verurteilte hat­te am 9. Oktober 2019 am höch­sten jüdi­schen Feiertag Jom Kippur ver­sucht, bewaff­net in die Synagoge in Halle ein­zu­drin­gen und die dort ver­sam­mel­ten 51 Menschen zu töten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelang­te aber nicht auf das Gelände.

In einem Video zu der Tat behaup­te­te R., den Holocaust habe es nicht gege­ben. Zu sei­nem Motiv für den Anschlag sagt er, Feminismus füh­re zu weni­ger Geburten, des­we­gen gebe es Masseneinwanderung – und hin­ter all die­sen Problemen stecke "der Jude". Er bezog sich somit wie­der­um auf ande­re rechts­extre­me Attentäter, bei­spiels­wei­se auf den von Christchurch. Dort hat­te der Rechtsextremist Brenton T. in Moscheen 51 Menschen ermor­det, die Tat stream­te er live. T. bezog sich wie­der­um auf Breivik – ein inter­na­tio­na­les Referenzsystem des rechts­extre­men Terrors sozusagen.

Jahrestage von schweren Anschlägen

Der neue rechts­extre­me Terror setzt eine lan­ge Serie von Anschlägen fort. So war im September der 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats von München, bei dem 13 Menschen getö­tet wor­den waren. Ebenfalls zum 40. Mal jähr­te sich im Dezember der anti­se­mi­ti­sche Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Nürnberg, der bis heu­te nicht abschlie­ßend auf­ge­klärt ist.

Am 9. September war zudem der 20. Jahrestag des ersten NSU-Mordes, der eben­falls in Nürnberg ver­übt wor­den war. Die Tat war der Auftakt einer Terrorserie, die bis heu­te nicht abschlie­ßend auf­ge­klärt ist.«

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Nun folgt der merk­wür­di­ge Haken:

»Sorge vor Anschlägen von Corona-Leugnern

Sorge berei­tet Fachleuten und Sicherheitsbehörden außer­dem die rasan­te Radikalisierung in der Bewegung der soge­nann­ten Corona-Leugner, in der sich auch vie­le Rechtsextremisten fin­den. In Telegram-Kanälen wird seit Monaten offen zu Gewalt auf­ge­ru­fen, Umsturzfantasien wer­den ver­brei­tet. In Berlin wur­de ein Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verübt.

Zudem könn­ten Impfstoffhersteller und Impfzentren mög­li­che Ziele von Angriffen radi­ka­ler Corona-Leugner wer­den, warn­te das Bundeskriminalamt (BKA) in einem inter­nen Lagebild, wie NDR, WDR und SZ berich­te­ten. Die lan­ge Spur des rech­ten Terrors bleibt also auch im kom­men­den Jahr eine poten­zi­el­le Gefahr für vie­le Menschen, die zu den Feindbildern von Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremisten gehö­ren.«

Während für die rech­te Gewalt aus­rei­chend Belege benannt wer­den, kommt hier nichts außer unge­nann­ten "Telegram-Kanälen", die den "Corona-Leugnern" zuge­ord­net wer­den. Weitgehend seri­ös wur­de zum "Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut" auf zeit​.de berichtet:

»Auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts in Berlin ist ein mut­maß­li­cher Brandanschlag ver­übt wor­den. In der Nacht zum Sonntag war­fen Unbekannte meh­re­re Flaschen mit Brandsätzen gegen die Fassade.«

Die hin­läng­lich ver­däch­ti­gen "Volksverpetzer" kön­nen wirk­li­che oder ver­meint­li­che Einträge in sozia­len Netzwerken benen­nen, die die Aktion beju­beln (TERRORKLATSCHER: MASKENHASSER BEJUBELN DEN BRANDANSCHLAG AUF DAS RKI). Welche Erkenntnisse des ermit­teln­den Staatsschutzes gibt es über den Anschlag vom 25.10.? Keine.

Die Tagesschau ver­weist auf einen ande­ren Beitrag "Analyse des BKA – 
Gefahr für Impfzentren und Hersteller". Dort sind die­se "Erkenntnisse" benannt:

»Für die Impfstoffhersteller sieht das BKA in sei­ner aktu­el­len Analyse der­zeit "kei­ne kon­kre­ten gefähr­dungs­re­le­van­ten Erkenntnisse". Aufgrund der "hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona inne­wohnt", so schrei­ben die Kriminalisten, müs­se aller­dings von einer "abstrak­ten Gefährdung" für die Firmensitze der Impfstoff-Hersteller, aber auch für Impfzentren, Transporte- und Lagerstätten aus­ge­gan­gen wer­den. So könn­te es etwa im Zuge von Demonstrationen zu Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen kom­men – oder gar zu "phy­si­schen Übergriffen" auf Mitarbeiter.«

Welch ein über­zeu­gen­der Beleg dafür, wie gefähr­lich der Terror der "Corona-Leugner" ist!