»Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: „Nachdem die allgemeine Impfpflicht aktuell medizinisch weder notwendig noch verhältnismäßig und damit auch verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar ist, muss der Bund auch die Verpflichtung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sofort aufheben.“
München. Dieses Gesetz verschärft aktuell den Pflegenotstand zusätzlich und bringt die Gesundheitsbehörden vor Ort massiv in die Bredouille.
Enders. [sic] „Sie stehen ständig im Feuer und müssen zwischen Umsetzung des Gesetzes mit Betretungsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte und dem Kollabieren des Systems entscheiden. Egal wie sie entscheiden, es bringt immer Spannungen und Unsicherheit und im schlimmsten Fall Haftungsfragen mit sich. Es ist besser, kein Gesetz zu haben als ein schlechtes. Lauterbach muss diesen Rohrkrepierer einsammeln."
Enders betont, dass die Corona-Politik des Bundes sich zügig an der Verhältnismäßigkeit orientieren muss. Verfassungsrechtlich ist die Impfpflicht bis auf weiteres für die Bundesregierung nicht durchsetzbar. Die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. des Paragrafen 20a im Infektionsschutzgesetz (Bund) „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ ist auch ein sofortiger Beitrag, den Pflegenotstand nicht noch weiter zu verschärfen. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte statt einer fragwürdigen Impfpflicht", so Enders.«
fw-bayern.de (29.3.)
Trau, schau, wem!
Es darf gelacht werden.Haben doch alles mitgetragen!
Nichts von dem, was uns seit Beginn dieser sogenannten Pandemie angetan wurde, war medizinisch notwendig oder verhältnismäßig. Deswegen wird man nächste Woche auch die Spritzpflicht beschließen.
Und anders als in Österreich wird der Stichtag, bis zu dem man seine Impfung nachweisen muss, im Herbst liegen. So dass wir auch nicht darauf hoffen können, dass man dann doch noch zurückrudern wird. Dafür wird schon die steigende Auslastung in den Krankenhäusern sorgen, auch wenn diese natürlich gar nichts mit Corona oder der Impfquote zu tun haben wird. Aber das werden die Leute nie kapieren.
Deswegen können die „Freien Wähler“ jetzt auch leicht so eine dicke Lippe riskieren. Weil es schon bald keine Rolle mehr spielen wird, wenn alle zum Impfen verpflichtet werden.
Die allgemeine Impfpflicht wird NICHT kommen, es bricht jetzt alles zusammen, die Lügenmärchen sind aufgedeckt und deswegen ist eine Impfpflicht nicht umsetzbar.
Siehe Bundestags-Ausschuss Sitzung vom 21.03.2022.
Auch interessant ist die Peditions-Sitzung gegen die Einrichtungsungsbezogener Impfpflicht vom 14.03.22
Den Stress, welche die Pflege Kräfte hatten, allein das ist schon ein Verbrechen, wie die PR Firmen, welche den Betrug vermarkteten