„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legitimen Notwehr“

Am 12.2. ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de in einem Kommentar ein flam­men­des Plädoyer für gewalt­freie Blockaden zu lesen:

»Die Untätigkeit der Oberen lässt Aktivisten kei­ne ande­re Wahl, als Autobahnen zu blockie­ren. Das sei nicht radi­kal, das sei Selbstverteidigung, so unser Autor.…

Die Störungen im „nor­ma­len“ gesell­schaft­li­chen Betriebsablauf, die von sol­chen Aktionen ver­ur­sacht wer­den, sind nicht nur gerecht­fer­tigt, sie sind not­wen­dig, da es sich um Aktionen legi­ti­mer Notwehr handelt.«

Der Autor hebe her­vor, daß die Krise erstens

»… eine unmit­tel­ba­re Gefahr für Eigentum, Gesundheit und Menschenleben dar­stellt – auch in Deutschland…

Zweitens, dass die Regierungen der Welt, unse­re vor­an, nichts, zumin­dest nichts Effektives gegen die Krise tun.

Schlimmer noch: In den mei­sten Fällen stecken sie mit den… Firmen unter einer (Lobby-)Decke, trei­ben die Krise also aktiv vor­an, anstatt sie zu stoppen…

Der Notwehrparagraph, § 32 des StGB, stellt klar, dass: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr gebo­ten ist, … nicht rechts­wid­rig (han­delt), (und dass) Notwehr … die Verteidigung (ist), die erfor­der­lich ist, um einen gegen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen Angriff von sich oder einem ande­ren abzuwenden.“…

Ein Mensch darf auf keinen Fall zu Schaden kommen

… Friedliche Sabotageaktionen sind sol­che, bei denen zual­ler­erst pein­lich genau dar­auf geach­tet wird, dass kei­ne Menschen zu Schaden kom­men. Sollte dies nicht mög­lich sein, wird die Aktion im Zweifelsfall abgeblasen…

Eine merkwürdige Täter-Opfer-Umkehr

In die­ser für die gesell­schaft­li­che Mitte offen­sicht­lich schwie­ri­gen Situation schä­len sich drei dis­kur­si­ve Gegenstrategien heraus.

Erstens, das ein­fa­che Leugnen der Tatsache, dass die …Krise mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit kata­stro­pha­le Folgen haben wird. Ungefähr: „Kommt schon, so schlimm wird’s doch nicht wer­den.“ Diese klas­si­sche psy­cho­lo­gi­sche Verdrängungsstrategie lässt sich, wie alle Verdrängungsstrategien, nicht wirk­lich durch Fakten bekämp­fen, aber John Schellnhuber, Gründer des Potsdam- Instituts für Klimafolgenforschung, hat das abschlie­ßend beschie­den: „Ich sage Ihnen, dass wir unse­re Kinder in einen glo­ba­len Schulbus hin­ein­schie­ben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit töd­lich verunglückt.“

Zweitens…, dass Mehrheitsherrschaft ohne Menschenrecht… auch ein­fach eine majo­ri­tä­re Unrechtsherrschaft sein kann. Vor allem in Deutschland soll­te dies nicht ver­ges­sen werden.

Drittens wird, natür­lich, die „Gewaltkeule“ geschwungen…Es wer­den Autokarosserien über Menschenleben gestellt, das Herausdrehen von Schrauben aus einem Kohlebagger oder die fried­li­che Blockade einer Hauptverkehrsader per ord­re de Mufti zu Gewalt erklärt…«

Hier deu­tet sich an, daß es dem Autor, dem Politikwissenschaftler Tadzio Müller, um ein spe­zi­el­les Thema geht. Völlig los­ge­löst von jeg­li­cher Logik endet er:

»Außerdem ist es die Klimakrise, die die wah­re Gewalt dar­stellt, eine struk­tu­rel­le Gewalt, die in Deutschland mit­ver­ur­sacht wird und die durch die Projektion des Gewaltbegriffs auf fried­li­che Klimaaktivisten ver­drängt wer­den soll: Wenn auf den Schwurbler-Demos „dem System“ faschi­sti­sche Züge vor­ge­wor­fen wer­den, tun die angeb­li­chen Querdenker dies ja, um sich selbst und ande­re von den faschi­sti­schen Grundzügen ihrer Bewegung abzulenken.

Aber die Zeit der Verdrängung ist vor­bei. Auch weil sie uns dies so klar vor Augen hal­ten, bin ich den Autbahnblockierern der letz­ten Generation so dank­bar.«

8 Antworten auf „„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legitimen Notwehr““

  1. Achso, es geht um Autbahnblockierer. 

    Die täg­lich durch­ge­führ­ten Schädigungen an vie­len Menschen durch expe­ri­men­tel­le gen­the­ra­peu­ti­sche soge­nann­te Impfstoffe ver­die­nen Gegenwehr, und 

    „Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legi­ti­men Notwehr“ 

    Gegen die Massen- "Impf" ‑Kampagne COVAX 

    Academic boy­cott of COVAX 

    https://​en​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​A​c​a​d​e​m​i​c​_​b​o​y​c​o​t​t​_​o​f​_​S​o​u​t​h​_​A​f​r​ica

    Damals

    »Apartheid tötet – boy­kot­tiert Südafrika!« 

    Heute

    »Der expe­ri­men­tel­le soge­nann­te Impfstoff schä­digt oder tötet – boy­kot­tiert COVAX!« 

    https://​zeit​ge​schich​te​-digi​tal​.de/​d​o​k​s​/​f​r​o​n​t​d​o​o​r​/​i​n​d​e​x​/​i​n​d​e​x​/​d​o​c​I​d​/​1​409

  2. „Völlig los­ge­löst von jeg­li­cher Logik."
    Klasse! :))
    Aber Logik hat der nicht im Sinn – eher Ideologie, glaub ich.
    So nah lie­gen Lachen und Weinen beieinander…

  3. Notwehr.

    Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Schutz suchen­den Bürgern klar­ge­macht, dass sie weg­lau­fen kön­nen und ihnen des­halb kein Schutz zuste­he. Oder so ähn­lich. Kennen wir in Deutschland.

  4. Netter Versuch!
    Greenflation Politikwissenschaftler lob­prei­sen "Friedliche Sabotageaktionen" die ihnen in den Kram pas­sen und ver­leum­den im glei­chen Zug fried­li­che Demokraten, die für die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Selbstbestimmung aller Bürger spazierengehen.
    Wer mir dem Finger auf ande­re zeigt, auf den zei­gen bekannt­lich immer drei Finger zurück!
    Die "wrong kind of green" pseudo-Klimaretter*Innen soll­ten in den Spiegel schau­en, wer der Faschist ist. Ich mei­ne den Spiegel an der Wand, nicht das Relotius-Erzeugnis glei­chen Namens.

    Ich bin, um im Duktus der Verleumder zu blei­ben , den Coronoia$ Climatehype Fanboyz&girlz echt dank­bar, dass sie ihre demo­kra­ti­sche Maske im Abfalleimer der Geschichte entsorgen.
    Die Fratze des Totalitären ist so für jeden der nicht Augen und Ohren ver­schließt klar erkennbar.

  5. Idiologischer Stumpfsinn… Solange man sich hübsch selek­tiv auf die Betrachtung eines ein­zi­gen Blickwinkels beschränkt ist so ziem­lich alles sim­pel. Ob der Herr das wohl in sei­nem Studium gelernt hat oder ob er ein Autodidakt ist? Man kann nur spekulieren…

    Beachtlich fin­de ich vor­al­lem wie er es schafft "struk­tu­rel­le Gewalt" und "wah­re Gewalt" in einem ein­zi­gen Satz unter­zu­brin­gen und dabei allen ern­stes eine Gleichstellung behaup­tet. Die gan­ze Gesellschaft ist durch­zo­gen von Dingen die man schwam­mig als "strukturelle[r/m/s] [nega­ti­ves-Wort-hier-ein­set­zen]" bezeich­nen kann. Bei den gan­zen "struk­tu­rel­len" Befindlichkeiten han­delt es sich prak­tisch aus­schließ­lich um Herleitungen und ver­glei­chen­de Konstrukte. Hier zu mei­nen man könn­te nach gut­dün­ken ein­zel­ne Themengebiete her­aus­grei­fen und "per ord­re de muf­ti" als "wahr" dekla­rie­ren zeugt von einer "beson­de­ren" Art des Intellekts und mit "beson­ders" mei­ne ich…

    Generell macht es wenig Sinn die Legitimität der Mittel an einer grund­sätz­lich sub­jek­ti­ven Wertung des Anliegens fest­zu­ma­chen. Wenn ich z.B. das Vorgehen der Trucker in Kanada bil­li­ge kom­me ich nicht umhin den Autobahnblockierern zumin­dest grund­sätz­lich ein ähn­li­ches Verhalten zuzu­bil­li­gen und umge­kehrt sieht das natür­lich genau­so aus. Wertend könn­te man besten­falls her­an­zie­hen inwie­fern es sich um Anliegen han­delt die von sub­stan­zi­el­len Teilen der Bevölkerung mit­ge­tra­gen wer­den. Es macht mei­ner Meinung nach schon einen gewis­sen Unterschied ob es sich um den Ausdruck der Sorgen Tausender oder ledig­lich (eben durch die Singularität nicht ganz grund­los als radi­kal bezeich­ne­te) Einzelpersonen handelt.

  6. Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt | maisch­ber­ger. die woche

    Kurze Zusammenfassung:

    Gerhard Baum spricht sich als Liberaler (sic!) gegen die grund­ge­setz­lich garan­tier­te kör­per­li­che Selbstbestimmung aus, und im Nachgang als kal­ter Krieger im Verbund mit der Nato gegen Russland.
    Vorgestern war die grü­ne Baerbock als Aussenministerin in Israel. Wie auch ihre Vorgänger: KEINE Kritik an Israel, und deren völ­ker­rechts­wid­rig besetz­ten Gebieten, ist deut­sche Staatsräson.

    Der deut­sche Vernichtungsfeldzug gegen Russland hin­ge­gen, der nahe­zu 29 Millionen Menschen, haupt­säch­lich Russen, das Leben koste­te, ist mitt­ler­wei­le kom­plett von der unsee­li­gen deut­schen Vergangenheit abgekoppelt.
    Desweiteren ergeht sich der Liberale Baum in unsäg­li­chen Verleumdungen gegen die Demonstranten gegen die „Impfpflicht“. Diese wären nicht nur "Impfgegner", son­dern auch "Klimaleugner" und Gegner der Demokratie der selbst­er­klär­ten Guten, wie der "Liberale" Baum.

    Auf Tagesschau de.:
    maisch­ber­ger. die woche:

    „Sahra Wagenknecht, selbst unge­impft, hält es hin­ge­gen nicht für die Aufgabe des Staates, sich in indi­vi­du­el­le Gesundheitsfragen der Bürger ein­zu­mi­schen. Staatliche Pflicht sei aus­schließ­lich, das Gesundheitssystem vor Überbelastung zu schüt­zen. Für die Linken-Politikerin dient zudem die Impfung ledig­lich dem Selbstschutz, da sie kei­ne Ansteckungen ver­hin­de­re und stellt somit kein geeig­ne­tes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie dar.
    .
    Sahra Wagenknecht weist dar­auf­hin, dass Russland sich durch die NATO bedroht füh­le. Putin ver­fol­ge legi­ti­me Sicherheitsinteressen und habe sei­ne "Hand aus­ge­streckt", "woll­te Abrüstung und Kooperation, Teil Europas sein". Den USA wirft Wagenknecht in die­sem Konflikt in erster Linie die Verfolgung eige­ner wirt­schaft­li­cher Interessen vor. Sie kri­ti­siert die deut­li­chen Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden, der das Aus für Nord Stream 2 im Fall einer rus­si­schen Invasion in die Ukraine ankün­dig­te: "Die USA wol­len ihr eige­nes, viel teu­re­res Gas in Europa ver­kau­fen", so die Linken-Politikerin. „

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​E​b​P​c​p​U​f​X​Gsg

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