Für den Staatsanwalt steht der Feind links – wie immer

Die taz mel­det heute:

'Nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-“heute-show“ am 1. Mai gestal­tet sich die Beweislage „schwie­rig“, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner am Sonntag der taz sag­te. Die sechs vor­über­ge­hend fest­ge­nom­me­nen Personen wur­den am Samstag wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Zwei von ihnen sei­en, so Steltner, „klar iden­ti­fi­ziert“ wor­den, gegen sie bestehe „drin­gen­der Tatverdacht“. Die Untersuchungshaft konn­ten sie jedoch ver­las­sen, weil nicht von einer Fluchtgefahr aus­ge­gan­gen wer­de. Bei den vier ande­ren Personen sei es „schon schwie­rig, den drin­gen­den Tatverdacht zu erken­nen“, sag­te Steltner…

Laut Steltner spre­che „eini­ges dafür, dass die „Motivlage eher dem lin­kem Spektrum zuge­ord­net wer­den kann“, aller­dings sei die Lage „ziem­lich komplex“.

Weitere Informationen, etwa, ob sich die Verdächtigen selbst zu ihrer poli­ti­schen Haltung oder ihrer Motivation geäu­ßert hät­ten, gab Steltner nicht. Ausgewertet wür­den nun „eine Vielzahl von Beweismitteln“, zu denen wohl auch Videoaufnahmen gehören."

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft hat Tradition. 

Monatelang wur­den die Opfer der NSU-Morde als ver­meint­lich Verdächtige denun­ziert. Hunderte Morde an Migranten seit der "Wende" wur­den medi­al weit­ge­hend igno­riert. Wenn es Anklagen oder gar Verurteilungen gab, dann waren letz­te­re eher milde.

Das Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) hat­te im März mit­ge­teilt, daß "in den ver­gan­ge­nen fünf Jahren Medienschaffende in Deutschland min­des­tens 119 Mal ange­grif­fen wor­den" sind. "77 Prozent der Angriffe waren rechts­mo­ti­viert und ereig­ne­ten sich auf Demonstrationen…

Sachsen ist und bleibt das Kernland der Gewalt gegen Medienschaffende. Laut ECPMF hat mit 55 regis­trier­ten Attacken fast die Hälfte im Freistaat statt­ge­fun­den… Es fol­gen Berlin mit 14 und Bayern mit zehn Fällen."

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