Für den Staatsanwalt steht der Feind links – wie immer

Die taz mel­det heute:

'Nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-“heute-show“ am 1. Mai gestal­tet sich die Beweis­la­ge „schwie­rig“, wie der Spre­cher der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft Mar­tin Stelt­ner am Sonn­tag der taz sag­te. Die sechs vor­über­ge­hend fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen wur­den am Sams­tag wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Zwei von ihnen sei­en, so Stelt­ner, „klar iden­ti­fi­ziert“ wor­den, gegen sie bestehe „drin­gen­der Tat­ver­dacht“. Die Unter­su­chungs­haft konn­ten sie jedoch ver­las­sen, weil nicht von einer Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­de. Bei den vier ande­ren Per­so­nen sei es „schon schwie­rig, den drin­gen­den Tat­ver­dacht zu erken­nen“, sag­te Steltner…

Laut Stelt­ner spre­che „eini­ges dafür, dass die „Motiv­la­ge eher dem lin­kem Spek­trum zuge­ord­net wer­den kann“, aller­dings sei die Lage „ziem­lich komplex“.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen, etwa, ob sich die Ver­däch­ti­gen selbst zu ihrer poli­ti­schen Hal­tung oder ihrer Moti­va­ti­on geäu­ßert hät­ten, gab Stelt­ner nicht. Aus­ge­wer­tet wür­den nun „eine Viel­zahl von Beweis­mit­teln“, zu denen wohl auch Video­auf­nah­men gehören."

Das Ver­hal­ten der Staats­an­walt­schaft hat Tradition. 

Mona­te­lang wur­den die Opfer der NSU-Mor­de als ver­meint­lich Ver­däch­ti­ge denun­ziert. Hun­der­te Mor­de an Migran­ten seit der "Wen­de" wur­den medi­al weit­ge­hend igno­riert. Wenn es Ankla­gen oder gar Ver­ur­tei­lun­gen gab, dann waren letz­te­re eher milde.

Das Euro­päi­schen Zen­trums für Pres­se- und Medi­en­frei­heit (ECPMF) hat­te im März mit­ge­teilt, daß "in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren Medi­en­schaf­fen­de in Deutsch­land min­des­tens 119 Mal ange­grif­fen wor­den" sind. "77 Pro­zent der Angrif­fe waren rechts­mo­ti­viert und ereig­ne­ten sich auf Demonstrationen…

Sach­sen ist und bleibt das Kern­land der Gewalt gegen Medi­en­schaf­fen­de. Laut ECPMF hat mit 55 regis­trier­ten Atta­cken fast die Hälf­te im Frei­staat statt­ge­fun­den… Es fol­gen Ber­lin mit 14 und Bay­ern mit zehn Fällen."

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