Das berichtet faz.net am 12.5. Frau Giffey wertet ihre Plagiatsaffäre vermutlich ähnlich. Von Herrn Drosten hört man noch nichts.
»…Lediglich eingeschränkt werden sollen bezahlte Tätigkeiten für Dritte gegenüber der öffentlichen Hand: So sollen die Rechtsanwälte im Landtag künftig nicht mehr die Interessen Dritter gegenüber Staatsministerien oder Landesämtern vertreten dürfen. Für untere Staatsbehörden wie Landrats- oder Finanzämter soll diese Einschränkung nicht gelten. Letzteres war ein Kompromiss, auf den insbesondere die Rechtsanwälte in der Fraktion gedrungen hatten. Söder sagte, es sei „klar Schiff gemacht worden beim Thema Nebentätigkeiten“, er sieht die Maskenaffäre damit „ein Stück weit“ als abgeschlossen an.«
Auch zu Sputnik hat Söder etwas mitzuteilen:
»„Maximale Optionen“ beim Impfen – auch mit Sputnik V
Söder sagte, man werde im Mai schon „sehr viel Impfstoff“ haben, von Juni an „sehr, sehr viel mehr“. Dass die Verimpfung des russischen Impfstoffs Sputnik V, auf den sich Bayern Kaufoptionen gesichert hatte, damit obsolet sei, wollte Söder nicht bestätigen.
Wenn, wie vorgesehen, im bayerischen Illertissen Sputnik V produziert werde und auch zugelassen sei, „dann wäre es irgendwie auch nicht so glücklich, wenn ein in Bayern produzierter Impfstoff nicht hundert Meter weiter verimpft werden kann, sondern in die Welt exportiert wird – und wir müssen aus anderen Teilen der Welt Impfstoff zu uns holen.“ Es sei immer darum gegangen, „maximale Optionen“ zu haben; sollte Impfstoff übrig bleiben, könne es jederzeit eine Abgabe an andere geben.«
2013: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet
https://www.welt.de/politik/deutschland/article118949176/Pofalla-erklaert-NSA-Affaere-fuer-beendet.html
Sowas kennen wir doch schon. Auch "brutalstmögliche Aufklärung".
Eine Anfrage auf
FRAGDENSTAAT.de:
Datum 25. Mai 2021
Dr. Söders FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen
Anfrage an: Bayerische Staatskanzlei
Guten Tag Herr Ministerpräsident Dr. Markus Thomas Theodor Söder!
Auf Ihren Social-Media Kanälen sieht man Sie öfters abgelichtet mit einer FFP2-Maske, die mit einem aufwendigen 4‑Farbdruck veredelt wurde, und zwar mit dem sehr schönen Wappen vom Freistaat Bayern.
- Wo genau kann ich diese FFP2-Masken mit dem coolen Bayern-Wappen als Bürger bestellen? Ich finde die echt dufte und ich hätte auch gerne ein paar Stück davon!
– Kosten die viel, viel mehr als die ordinären FFP2-Masken aus dem Discounter um die Ecke für 0,75 Euro das Stück?
– Sind die mit lösungsmittelhaltiger Farbe oder auf Wasserbasis in Bio-Qualität bedruckt worden (zwecks der Gesundheit vom Träger, in dem Fall: Ihre Gesundheit)?
– Bezahlen Sie diese speziell bedruckten Masken selber aus Ihrem Portemonait oder werden da wieder unnötig Steuergelder rausgehauen (Stichwort CSU-Maskendeals)?
– In welcher Höhe hat die Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) Zuschüsse von der "Schutzmasken-Förderung" der Bundesregierung bzw. vom Freistaat Bayern erhalten?
– Wie viele FFP2-Masken hat der Freistaat Bayern (und zu welchem Preis) innerhalb der vergangehttps://fragdenstaat.de/anfrage/dr-soders-ffp2-masken-mit-dem-coolen-bayern-wappen/Snen 12 Monaten bei der Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH) eingekauft?
– Auf Ihrem Foto auf facebook (25. Mai 2021, Zitat: "Trotz des Wetters: Schöne Pfingstferien in Bayern") erkennt man auf der FFP2-Maske den Namen des Herstellers: Zettl.
– Haben Sie oder die CSU in den letzten 12 Monaten Spenden der (im Mai 2020 neu gegründeten) Firma Zettl Meditec Gmbh (vormals Zettl BHC GmbH), von der Firma Zettl Automotive GmbH, vom Masken Verbund Bayern, von PIA Automation GmbH, der Sandler AG oder von einem der Geschäftsführer, Gesellschafter oder Angehörigen erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
– Wenn Sie mir diese Batterie an Fragen beantworten zwecks der Transparenz (Stichwort "Ehrenerklärung der Union"), dann stelle ich ebenso viele Fragen an Scholz, Laschet und Baerbock. Versprochen!
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