Anläßlich der gerade tagende Ministrantenkonferenz:
»Söder warnt vor fehlender Rechtsgrundlage
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G", sagte Söder.
Zum Auftakt der Konferenz kamen nur sechs der 16 Regierungschefinnen und ‑chefs zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Viele der übrigen Mitglieder der Konferenz hatten sich entschieden, wegen der beginnenden Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin erst später in Königswinter anzureisen.«
tagesschau.de (21.10.)
Diese sechs werden mit ihren Verschärfungsgelüsten allerdings in allen Medienberichten als "die Länder" bezeichnet.
https://m.bild.de/bild-plus/ratgeber/2021/ratgeber/corona-impfdurchbrueche-verfuenffacht-was-bedeutet-das-fuer-den-herbst-78028810,view=conversionToLogin.bildMobile.html
"FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/bundestagswahl-2021-news-baerbock-wir-moechten-gerne-das-finanzministerium-besetzen-roettgen-zukunft-der-cdu-kann-nur-in-der-mitte-liegen/27566352.html
22.10.21, 14.34 Uhr
Ich tippe auf die sechs (Unions-)Länderchefs von
Bayern, NRW, Sachsen + Anhalt, Saarland, Hessen.
Fehlten zwar die anderen 10, aber immerhin repräsentieren die 6 mehr als die Hälfte der BRD-Bevölkerung.
"Keine Rechtsgrundlage mehr?" – war dem Jurischten Söder bei seinen rechtswidrigen "Maßnahmen" auch ohne "mehr" egal
https://www.nordbayern.de/politik/scharfe-tone-soederruecktritt-beschaftigt-das-netz-millionen-menschen-ihrer-freiheit-beraubt‑1.11422342
(gut, ist ja noch Zeit für "Prüfung" der Revision)
Aber (nicht nur) Södi ist auch zuzutrauen, dass er ausloten will, wie das Auslaufen von "Testen in der Schule, (…) Masken" oder angeblich "ganz normale[n] Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G" bei der zerbröselten Union (="Opposition") so ankommt und dann mglw, endlich das tun zu können, was 10 Jahre nicht so richtig ging: die AfDler wieder einzufangen.
Rechtsgrundlage!
Das Politbüro hat wesentliche Teile des Grundgesetzes zum Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staatsapparat per
Lügen und Verordnungen
außer Kraft gesetzt und nun kommt der Söder mit der Idee einer
Rechtsgrundlage!
Nicht leicht droht Unfall einer Macht, darin der Pöbel schweigt und die Regierung wacht. (Magnus Gottfried Lichtwer)
Während sich mittlerweile selbst in den MSM rumspricht – jedenfalls im Videotext -, dass es keine Übersterblichkeit gab, bleibt Södolf Blöder sich treu.
Gut, jeder Grundschüler konnte ahnen, dass es keine Übersterblichkeit gab und Homburg und Barz hatten das auch schon vorher gezeigt, aber da war das halt noch nicht von der Zensurbehörde freigegeben.
https://t.me/EinigkeitRechtFreiheit/3389
@FS:
die mdr-Meldung beinhaltet ein Hintertürchen für Einfältige, DemagogInnen und/oder andere MaßnahmenapologetInnen:
demnach hat
– Schweden durch die "3% Übersterblichkeit" (was in der Kurzmeldung für Unbedarfte so rüberkommt, als seien 3% der Bevölkerung an "Covid-19" gestorben) "Menschen getötet" weil sie die tollen "Maßnahmen" nicht mitgemacht haben, Masken "verweigerten", Schulen offen ließen etc.pp. und
– Spanien (analog, nur eben mit "15%") entweder einfach nur "Pech gehabt" oder ist "südländisch leichtsinnig" mit der "Pandemie" umgegangen.
Demnach sind WIR deswegen "gut durch die Pandemie gekommen", weil WIR es eben "besser" als die beiden anderen gemacht haben.
Der näherliegende Gedanke, dass es nicht an "Maßnahmen" sondern (vor allem in Spanien) an eben genau diesen gelegen haben könnte, ist natürlich reine Ketzerei/Verschwörungstheorie/Spekulation.
Allein die (s)panische Ausreise des osteuropäischen oder südamerikanischen Pflegepersonals dürfte (in Spanien und vor allem Italien) eine fünfstellige Zahl an "Menschenleben gekostet" haben. Das seiner Existenzgrundlage entzogene Personal dürfte dadurch in ihren Heimatländern ebenfalls die übliche Sterberate verzerrt haben.
Was insofern in D "passierte" war schon "besseres Krisenmanagement": gut eine Million Polinnen durften trotz "Grenzschließung" recht schnell wieder einreisen.
Und es ist nicht auszuschließen, dass sich osteuropäisches Pflegepersonal dann von Spanien lieber direkt "zu uns" begeben hat.
Für die Maßnahmen braucht es keine Gesetze mehr – geht auch ohne, man will ja auf Nummer Sicher gehen:
"Der Zutritt ins OLantis Huntebad erfolgt zunächst weiterhin nur im Rahmen der 3G-Regelung, also nur für geimpfte, genesene und getestete Personen.
Diese Maßnahme gilt trotz neuer Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (die ab Freitag gilt), welche die 3G-Regelung aufgrund gesunkener Inzidenzen nicht mehr verpflichtend vorsieht.
Für uns hat die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen und Gäste nach wie vor höchste Priorität, sodass wir diese Maßnahme für wichtig und richtig halten. "
Und die Leute finden es gut – läuft.
https://www.instagram.com/p/CVS3QOCtvWT/
Wofür kippen die nochmal das ganze Chlor ins Wasser?
Nur noch Bekloppte.
.…"für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G"!
Und dann die Drohung(?), dass im Falle der Beendigung des Notstandregimes jeder für sich selbst verantwortlich sei.
Immerhin hat Söder kapiert, dass bei der Beendigung des Notstandes "Schluss mit Lustig" ist.
Was er nicht kapiert hat (liegt jenseits seines geistigen Horizonts), dass die Bürger Söders Fürsorge überhaupt nicht wollen.
Ja und drum – wollen wir ihn ja auch abschaffen…
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
"Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) […]: "Wenn jetzt einige wenige – weil ihnen die Corona-Maßnahmen nicht passen und das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt – den Landtag abberufen wollen, ist das falsch verstandene Demokratie." Demokratie bedeute auch, dass die Mehrheit am Ende entscheide. Eine Neuwahl des Landtags würde das nicht ändern."
https://www.allgaeuer-zeitung.de/bayern/b%C3%BCndnis-landtag-abberufen-will-landtag-aufl%C3%B6sen-umstrittenes-volksbegehren-in-bayern-startet_arid-336169
Der Södolf kann sich gerne im Testcenter als Stricher, äh, Abstrichnehmer bewerben. Er wird was brauchen, wenn der Landtag abgewählt ist. Oder hat seine Gattin ggf. eine Stelle in der Faceshield Produktion oder im Lobbyisten-Bereich? Was vernünftiges kann man dem ja nicht anbieten, was außer hetzen und korrumpieren/intrigieren sollte der schon können?
Die Nummer mit der Rechtsgrundlage ist in etwa so Absurd wie Ofarim‘s Märchen mit dem Stern.
Ganz normale Ideen für einen Faschisten…
Ein Unternehmen aus Reutlingen: https://2g-ampel.de/
"Die 2G-Ampel
Automatisierte und diebstahlgesicherte Einlasskontrolle
Zuverlässig an jedem Ort: Durch den Offline- und Akkubetrieb
Die 2G-Ampel bietet Ihnen eine automatisierte Einlasskontrolle der 2G-Regeln im Offline-Modus. Alle eintretenden Personen halten Ihren 2G-Nachweis (QR-Code) vor die an die Wand montierte 2G-Ampel.
Einfache Kommunikation: Durch Bild und Ton
Die Software erkennt und überprüft die Gültigkeit der jeweiligen Zertifikate automatisch. Durch ein optisches- und akustisches Signal, wird der Person der Einlass bestätigt oder verwehrt.
Soft- und Hardware für 490 EUR inkl. MwSt."
Außerdem habt diese MyTech GmbH noch eine 3G-Ampel im Angebot: https://2g-ampel.de/3g-ampel/
Kann denen mal jemand etwas erklären?
@Einlasskontrolle: Hier wurde darüber berichtet in 2G-Ampel schon für unter 500 Euro! (Ohne Bodenständer)
Nachtrag zu:
https://www.corodok.de/denunzierung-auf-450-e-basis/
Auszug aus einer Reportage vom 20. Okt. 2021
Das Leben ist zurück an der WWU Münster
https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=12098
"Einlasskontrollen und Maskenpflicht
Erster Stopp: der Mathe-Hörsaal in der Einsteinstraße 64. Viele junge Menschen strömen in das Gebäude, am Eingang drubbelt es sich etwas, denn vor jeder Lehrveranstaltung finden Einlasskontrollen statt. An der WWU gilt die 3G-Regel: Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, hat Zutritt. Rund 250 WWU-Beschäftigte aus Technik und Verwaltung folgten der Bitte des Kanzlers und halfen zu Beginn der Vorlesungszeit kurzfristig bei den Einlasskontrollen und unterstützten damit die Firma studenta worx, die für die Kontrollen zuständig ist. „Ich bin positiv überrascht“, betont Geschäftsführer Stefan Hugenroth. „Bisher verläuft alles problemlos, der Großteil der Studierenden kann einen vollständigen Impfschutz nachweisen. Die Sticker zur Kennzeichnung der Studierendenausweise vereinfachen die Kontrollen erheblich.“
Über 200 Studierende hat studenta worx für die Einlasskontrollen eingestellt.
„Dass Studis andere Studis kontrollieren, lockert das Ganze auf, und man lernt schnell viele Kommilitonen kennen“, erläutern zwei Studenten, denen die Arbeit offensichtlich Spaß macht."
Söder befürchtet einen "Freedom Day durch die Hintertür“ …
https://www.merkur.de/politik/corona-soeder-spahn-deutschland-epidemische-lage-freedom-day-bundestag-massnahmen-schule-91065569.html
Soweit ich weiß, können aufgrund der Novellen zum IfSG vom letzten Sommer die Maßnahmen doch auch nach Enden der "epidemischen Notlüge nationaler Tragweite" noch ein ganzes Jahr in Kraft bleiben…?
Die Forderung der Ministerpräsidenten-Konferenz (also einer vom Grundgesetz nicht legitimierten Kungelrunde) läuft wohl letztlich darauf hinaus, Grundrechte-Entzug zu verstetigen und die Gesundheits-Diktatur mit Impf-Apartheid auf Dauer einzurichten.
Wenn dann 2026 das von der EU vor kurzem beschlossene zentrale Datenprofil mit elektronischem Ausweis und der digitale Euro kommen, ist es hier auch mit der Fassaden-Demokratie endgültig vorbei. Rette sich wer kann!!!!