Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg fordern ein Ende der Kontaktdatenerfassung

»Das Ein­che­cken per App oder das Aus­fül­len von Kon­takt­for­mu­la­ren gehör­te in Coro­na-Zei­ten lan­ge zum All­tag. Wäh­rend es damit nicht nur in Bay­ern schon wie­der vor­bei ist, müs­sen baden-würt­tem­ber­gi­sche Gas­tro­no­men wei­ter sammeln.

Das Sam­meln von Daten der Gäs­te sei aller­dings enorm auf­wen­dig und tra­ge in der Pra­xis nicht wir­kungs­voll dazu bei, die Pan­de­mie ein­zu­däm­men, heißt es in einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Posi­ti­ons­pa­pier des deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­bands (DEHOGA). Es pas­sie­re nur wenig mit den erho­be­nen Daten, die unter ande­rem mit der Luca-App gesam­melt wer­den. Gas­tro­no­men und Hote­liers in Baden-Würt­tem­berg for­dern ein Ende der Kontaktdatenerfassung…

Vor einer Ent­schei­dung des Lan­des über eine wei­te­re Nut­zung der kos­ten­pflich­ti­gen Luca-App zur Kon­takt­ver­fol­gung in der Coro­na-Pan­de­mie wird sich der DEHOGA am Mon­tag auch mit Kri­ti­kern, Betrei­bern und Gesund­heits­äm­tern aus­tau­schen. Auf Ein­la­dung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums wer­den an der öffent­li­chen Sit­zung außer­dem Exper­ten des Frei­bur­ger Cha­os Com­pu­ter Clubs sowie Ver­tre­ter der staat­li­chen Coro­na-Warn-App teilnehmen.

Die Luca-Soft­ware war von Anfang an hef­ti­ger Kri­tik aus­ge­setzt. Die App sorg­te zuletzt erneut für Dis­kus­sio­nen, weil in Mainz die Poli­zei bei Ermitt­lun­gen zu einem töd­li­chen Sturz in einer Gast­stät­te auf Daten aus der App zurück­ge­grif­fen hat­te – dafür reich­te die Rechts­grund­la­ge aber nicht…

Auch in Baden-Würt­tem­berg haben Ermitt­lungs­be­hör­den ver­sucht, über Gesund­heits­äm­ter an Daten aus der Luca-App zu kom­men. Eine Umfra­ge des ZDF-Nach­rich­ten­por­tals "heu​te​.de" ergab nun, dass es im Land noch wei­te­re Fäl­le gab…

Landesregierung: Luca-App ist ein wichtiger Baustein für die Vorsorge

Der­zeit wird in fast allen Bun­des­län­dern, die wäh­rend der Pan­de­mie einen Lin­zen­z­ver­trag mit den Betrei­bern der Luca-App abge­schlos­sen haben, bera­ten, ob der Ver­trag ver­län­gert wer­den soll oder nicht. Baden-Würt­tem­berg will nach Anga­ben des Lan­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums bis Ende Febru­ar ent­schei­den. Weni­ge ande­re haben bereits beschlos­sen, nicht län­ger auf die App zu set­zen. Auch der Cha­os-Com­pu­ter-Club Frei­burg stellt den Nut­zen der App in Frage.

Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­re­gie­rung hat­te hin­ge­gen zuletzt betont, die App sei ein "guter und daten­schutz­kon­for­mer Bau­stein" der Vor­sor­ge. Die Gesund­heits­äm­ter im Land sei­en "sehr zufrie­den mit der Luca-App".

In Schles­wig-Hol­stein und Nord­rhein-West­fa­len müs­sen bereits kei­ne per­sön­li­chen Daten mehr ange­ge­ben wer­den. Bay­ern sieht eine sol­che Pflicht nur noch bei Ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mern und in Beher­ber­gungs­be­trie­ben vor.«
swr​.de (21.1.)

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