»Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden«

»… Lei­der hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der gezeigt, dass es auch unter den Men­schen im Staats­dienst Per­so­nen mit demo­kra­tie­feind­li­chen Ein­stel­lun­gen gibt. Es gibt zurecht hohe Hür­den, wenn Beamt*innen aus dem Staats­dienst ent­fernt wer­den sol­len. Aber es darf nicht sein, dass die­je­ni­gen, die unse­re Demo­kra­tie bedro­hen und ande­re bekämp­fen, in den Diens­ten unse­res Staa­tes stehen…«
grue​ne​-bun​des​tag​.de (15.2.23)

twit​ter​.com (15.11.21)

15 Antworten auf „»Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden«“

  1. "Aber es darf nicht sein, dass die­je­ni­gen, die unse­re Demo­kra­tie bedro­hen und ande­re bekämp­fen, in den Diens­ten unse­res Staa­tes stehen…«
    Logi­sche Konsequenz:
    Die gesam­te Regie­rungs- Mann+frauschaft müss­te aus dem Dienst ent­fernt wer­den‼️

  2. @aa Es tut mir leid aa, ich kann die­sen Gen­der­mist, den Sie neu­er­dings hier ver­wen­den, nicht mehr lesen. Das tut schon beim lesen weh.

  3. Kal­le L. könn­te bei den "Grü­nen" ein­tre­ten. Es wäre kon­se­quent und der nächs­te Schritt beim Marsch durch die Par­tei­en­olig­ar­chie. Als Anschluss­ver­wen­dung könn­te er das Außen­mi­nis­te­ri­um oder gar Wirt­schafts- und Kli­ma­mi­nis­te­ri­um mit sei­nem aus­ge­präg­ten Exper­ten­wis­sen berei­chern. Nach­dem er die Absur­di­tät des Grund­rechts auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, neben den meis­ten übri­gen Grund­rech­ten, uns vor Augen geführt hat, könn­te er jetzt den Rest sei­nes Feld­zugs durchziehen.

    1. @ Msch: Und dann kommt wer? Dahmen? 

      Kal­le Wil­li L. ist nur ein Büt­tel (inzwi­schen mit eini­gen Fehl­funk­tio­nen). Wenn sich die inter­na­tio­na­len Abstim­mungs­run­den einig sind, die Abnick­ver­ei­ne den Kopf wie in einem Anfall auf und ab bewe­gen und die Judi­ka­ti­ve müh­sam lächelnd abweist, was soll­te einer wei­te­ren Abga­be von Sou­ve­rä­ni­tät im Wege ste­hen? Zumin­dest von dem, was noch an Sou­ve­rä­ni­tät übrig ist, soweit es je wirk­lich in nen­nens­wer­tem Umfang vor­han­den war.

    2. ich den­ke nicht, dass eine ande­re Per­so­na­lie aus dem best­be­zahl­tes­ten Diletanten*onkelstadel der Welt, eine Unter­schied hin­sicht­lich des Pan­de­mie­ver­tra­ges machen wür­de. Deutsch­land will ja wie­der Welt­füh­rer­na­ti­on wer­den, auch in der Welt­ge­sund­heit neu­deutsch glo­bal health werden

  4. Schla­ge im Umkehr­schluss die­ses Tweets von Karl Lau­ter­bach vom 15. 11.2021 fol­gen­den sofor­ti­gen Tweet des Prä­si­di­ums des Deut­schen Bun­des­ta­ges vor:
    "Das gesam­te öffent­li­che Leben muss unter Aus­schluss die­ser Regie­rung auf das Par­la­ment redu­ziert sein.
    Die Regie­rungs­kon­trol­le mit Stra­fen für Fehl­ent­schei­dun­gen trotz ein­hol­ba­ren, vor­han­de­nen bes­se­ren Wis­sens – unan­ge­nehm und teu­er, ich weiß, sind das zen­tra­le Mit­tel des Souveräns.
    Die Regie­rungs­mit­glie­der und lei­ten­den Ange­stell­ten der Behör­den ihrer Minis­te­ri­en sowie die deren Nach­rich­ten kol­por­tie­ren­de Medi­en­ver­ant­wort­li­chen müs­sen das ertra­gen, weil, wenn man ehr­lich ist, sie auch mit dem Leben der Bevöl­ke­rung, des Sou­ve­räns, spielen."

  5. Neu­es vom Feindsender:
    "Jetzt auch noch Steu­er­straf­ver­fah­ren – Ver­tei­di­ger von Micha­el Ball­weg über den Stand des Verfahrens "
    https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​6​5​2​3​7​-​j​e​t​z​t​-​a​u​c​h​-​n​o​c​h​-​s​t​e​u​e​r​s​t​r​a​f​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​r​-​m​i​c​h​a​e​l​-​b​a​l​l​w​eg/

    Und noch einer in Haft:
    "… Der Anwalt erin­ner­te auch dar­an, dass Micha­el nicht der ein­zi­ge poli­ti­sche Gefan­ge­ne in die­sem Land sei. Seit neun Mona­ten säße auch der Arzt Hein­rich Habig wegen sei­nes Impf­ver­hal­tens, mit dem er die Men­schen vor den Imp­fun­gen schüt­zen woll­te, in der JVA Bochum. … Aber die Ärz­te, die das gemacht haben – die sich getraut haben nicht mit­zu­ma­chen und ihrem Gewis­sen zu fol­gen – sind die mutigs­ten Men­schen die­ses Landes."
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​5​a​d​Q​s​6​0​C​8QU

  6. ".. die unse­re Demo­kra­tie (die Demo­kra­tie der Grü­nen?) bedrohen .."
    Die­se For­mu­lie­rung "UNSERE Demo­kra­tie", statt ein­fach Demo­kra­tie ist schon auf­fäl­lig. Damit soll wohl Inbe­sitz­nah­me betont werden.

    Von eini­gen Wäh­lern der Grü­nen, z.B. staats­na­hen Bediens­te­ten mit sagen­haft hohen Ein­kom­men, ein­mal abge­se­hen wird auch die grü­ne Bubble bald hart auf dem Boden der öko­no­mi­schen Rea­li­tät aufschlagen.

    Am Wochen­en­de und ges­tern hat­te ich Gele­gen­heit die SVB Plei­te und ihre Begleit­erschei­nun­gen im Inter­net zu verfolgen.
    Ich glau­be, da gibt es ein paar inter­es­san­te Impli­ka­tio­nen und bald wird sich die Kri­se rund um das Sym­ptom Infla­ti­on voll entfalten. 

    "Habeck: Deutsch­land ist men­tal nicht auf Spar­kurs der Regie­rung vorbereitet
    Sagt aus­ge­rech­net Habeck"

    https://​twit​ter​.com/​i​r​i​s​a​r​i​a​n​e​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​0​1​7​1​2​1​7​6​2​2​2​211

    1. Ergän­zung:

      "The Fed is trap­ped. Which way will they go?

      A) Rai­se rates and con­ti­nue to cau­se banks to fail.
      or
      B) Fed pivot, bai­lout banks balan­ce sheets, infla­ti­on runs higher. "

      https://​twit​ter​.com/​W​a​l​l​S​t​r​e​e​t​S​i​l​v​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​8​5​2​4​4​6​6​8​0​3​5​072

      "It may be worth not­ing that the Fed has the exact same asset/liability pro­blem that SVB did…"

      https://​twit​ter​.com/​j​a​m​e​s​l​a​v​i​s​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​2​8​6​3​3​3​3​3​2​3​5​715

      Pas­si­va und Kapi­tal: Pas­si­va: Gewinn­über­wei­sun­gen an das US-Finanz­mi­nis­te­ri­um (Über­set­zer)

      https://​fred​.stlouis​fed​.org/​s​e​r​i​e​s​/​R​E​S​P​P​L​L​O​P​NWW

      Die Staats­an­lei­hen mit län­ge­rer Lauf­zeit aus Zei­ten nied­ri­ger Zin­sen wer­den nun zum gro­ßen Pro­blem. Aus Pri­vat­an­le­ger­sicht gab es kei­ne Grün­de sich sol­che Papie­re ins Depot zu legen.

  7. Olaf Scholz könn­te doch Lau­ter­bach für geis­tes­krank erklä­ren. Par­al­le­len zum Fall Rudolf Heß will ich aber nicht andeuten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.