»Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden«

»… Leider hat sich in den ver­gan­ge­nen Jahren immer wie­der gezeigt, dass es auch unter den Menschen im Staatsdienst Personen mit demo­kra­tie­feind­li­chen Einstellungen gibt. Es gibt zurecht hohe Hürden, wenn Beamt*innen aus dem Staatsdienst ent­fernt wer­den sol­len. Aber es darf nicht sein, dass die­je­ni­gen, die unse­re Demokratie bedro­hen und ande­re bekämp­fen, in den Diensten unse­res Staates stehen…«
grue​ne​-bun​des​tag​.de (15.2.23)

twit​ter​.com (15.11.21)

15 Antworten auf „»Gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst muss entschlossener vorgegangen werden«“

  1. "Aber es darf nicht sein, dass die­je­ni­gen, die unse­re Demokratie bedro­hen und ande­re bekämp­fen, in den Diensten unse­res Staates stehen…«
    Logische Konsequenz:
    Die gesam­te Regierungs- Mann+frauschaft müss­te aus dem Dienst ent­fernt wer­den‼️

  2. @aa Es tut mir leid aa, ich kann die­sen Gendermist, den Sie neu­er­dings hier ver­wen­den, nicht mehr lesen. Das tut schon beim lesen weh.

  3. Kalle L. könn­te bei den "Grünen" ein­tre­ten. Es wäre kon­se­quent und der näch­ste Schritt beim Marsch durch die Parteienoligarchie. Als Anschlussverwendung könn­te er das Außenministerium oder gar Wirtschafts- und Klimaministerium mit sei­nem aus­ge­präg­ten Expertenwissen berei­chern. Nachdem er die Absurdität des Grundrechts auf kör­per­li­che Unversehrtheit, neben den mei­sten übri­gen Grundrechten, uns vor Augen geführt hat, könn­te er jetzt den Rest sei­nes Feldzugs durchziehen.

    1. @ Msch: Und dann kommt wer? Dahmen? 

      Kalle Willi L. ist nur ein Büttel (inzwi­schen mit eini­gen Fehlfunktionen). Wenn sich die inter­na­tio­na­len Abstimmungsrunden einig sind, die Abnickvereine den Kopf wie in einem Anfall auf und ab bewe­gen und die Judikative müh­sam lächelnd abweist, was soll­te einer wei­te­ren Abgabe von Souveränität im Wege ste­hen? Zumindest von dem, was noch an Souveränität übrig ist, soweit es je wirk­lich in nen­nens­wer­tem Umfang vor­han­den war.

    2. ich den­ke nicht, dass eine ande­re Personalie aus dem best­be­zahl­te­sten Diletanten*onkelstadel der Welt, eine Unterschied hin­sicht­lich des Pandemievertrages machen wür­de. Deutschland will ja wie­der Weltführernation wer­den, auch in der Weltgesundheit neu­deutsch glo­bal health werden

  4. Schlage im Umkehrschluss die­ses Tweets von Karl Lauterbach vom 15. 11.2021 fol­gen­den sofor­ti­gen Tweet des Präsidiums des Deutschen Bundestages vor:
    "Das gesam­te öffent­li­che Leben muss unter Ausschluss die­ser Regierung auf das Parlament redu­ziert sein.
    Die Regierungskontrolle mit Strafen für Fehlentscheidungen trotz ein­hol­ba­ren, vor­han­de­nen bes­se­ren Wissens – unan­ge­nehm und teu­er, ich weiß, sind das zen­tra­le Mittel des Souveräns.
    Die Regierungsmitglieder und lei­ten­den Angestellten der Behörden ihrer Ministerien sowie die deren Nachrichten kol­por­tie­ren­de Medienverantwortlichen müs­sen das ertra­gen, weil, wenn man ehr­lich ist, sie auch mit dem Leben der Bevölkerung, des Souveräns, spielen."

  5. Neues vom Feindsender:
    "Jetzt auch noch Steuerstrafverfahren – Verteidiger von Michael Ballweg über den Stand des Verfahrens "
    https://​de​.rt​.com/​i​n​l​a​n​d​/​1​6​5​2​3​7​-​j​e​t​z​t​-​a​u​c​h​-​n​o​c​h​-​s​t​e​u​e​r​s​t​r​a​f​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​r​-​m​i​c​h​a​e​l​-​b​a​l​l​w​eg/

    Und noch einer in Haft:
    "… Der Anwalt erin­ner­te auch dar­an, dass Michael nicht der ein­zi­ge poli­ti­sche Gefangene in die­sem Land sei. Seit neun Monaten säße auch der Arzt Heinrich Habig wegen sei­nes Impfverhaltens, mit dem er die Menschen vor den Impfungen schüt­zen woll­te, in der JVA Bochum. … Aber die Ärzte, die das gemacht haben – die sich getraut haben nicht mit­zu­ma­chen und ihrem Gewissen zu fol­gen – sind die mutig­sten Menschen die­ses Landes."
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​5​a​d​Q​s​6​0​C​8QU

  6. ".. die unse­re Demokratie (die Demokratie der Grünen?) bedrohen .."
    Diese Formulierung "UNSERE Demokratie", statt ein­fach Demokratie ist schon auf­fäl­lig. Damit soll wohl Inbesitznahme betont werden.

    Von eini­gen Wählern der Grünen, z.B. staats­na­hen Bediensteten mit sagen­haft hohen Einkommen, ein­mal abge­se­hen wird auch die grü­ne Bubble bald hart auf dem Boden der öko­no­mi­schen Realität aufschlagen.

    Am Wochenende und gestern hat­te ich Gelegenheit die SVB Pleite und ihre Begleiterscheinungen im Internet zu verfolgen.
    Ich glau­be, da gibt es ein paar inter­es­san­te Implikationen und bald wird sich die Krise rund um das Symptom Inflation voll entfalten. 

    "Habeck: Deutschland ist men­tal nicht auf Sparkurs der Regierung vorbereitet
    Sagt aus­ge­rech­net Habeck"

    https://​twit​ter​.com/​i​r​i​s​a​r​i​a​n​e​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​0​1​7​1​2​1​7​6​2​2​2​211

    1. Ergänzung:

      "The Fed is trap­ped. Which way will they go?

      A) Raise rates and con­ti­n­ue to cau­se banks to fail.
      or
      B) Fed pivot, bai­lout banks balan­ce sheets, infla­ti­on runs higher. "

      https://​twit​ter​.com/​W​a​l​l​S​t​r​e​e​t​S​i​l​v​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​8​5​2​4​4​6​6​8​0​3​5​072

      "It may be worth not­ing that the Fed has the exact same asset/liability pro­blem that SVB did…"

      https://​twit​ter​.com/​j​a​m​e​s​l​a​v​i​s​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​5​3​2​8​6​3​3​3​3​3​2​3​5​715

      Passiva und Kapital: Passiva: Gewinnüberweisungen an das US-Finanzministerium (Übersetzer)

      https://​fred​.stlouis​fed​.org/​s​e​r​i​e​s​/​R​E​S​P​P​L​L​O​P​NWW

      Die Staatsanleihen mit län­ge­rer Laufzeit aus Zeiten nied­ri­ger Zinsen wer­den nun zum gro­ßen Problem. Aus Privatanlegersicht gab es kei­ne Gründe sich sol­che Papiere ins Depot zu legen.

  7. Olaf Scholz könn­te doch Lauterbach für gei­stes­krank erklä­ren. Parallelen zum Fall Rudolf Heß will ich aber nicht andeuten.

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