So lautet die Überschrift eines Artikels auf tagesanzeiger.ch am 2.8. Es ist zu lesen:
"Wenn sie geschickt vorgehen, können Retter in der Not reich werden. Dem New Yorker Pharmakonzern Pfizer und seinem deutschen Partnerunternehmen Biontech scheint dies mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus zu gelingen. An die Öffentlichkeit gedrungene Lieferverträge mit mehreren Ländern enthüllen, dass sich Pfizer bei mehreren Regierungen mit krass einseitigen Klauseln gegen jegliche Risiken absichert.
Der erste der Verträge wurde kürzlich von albanischen Journalisten entdeckt und am vergangenen Mittwoch von Ehden Biber, einem Experten für Informationssicherheit in London, via Twitter veröffentlicht. Da der Kurznachrichtendienst dessen Konto daraufhin teilweise sperrte, postete Biber einen zweiten Vertrag mit Brasilien auf dem Messagingdienst Telegram. Für die Echtheit dieses Vertrags bürgt laut Biber eine digitale Unterschrift…
Verträge müssen zehn Jahre geheim bleiben
Pfizer setzte erfolgreich durch, dass die Verträge zehn Jahre lang geheim bleiben müssen. Sie dürfen unter keinen Umständen ausser Kraft gesetzt werden. Die Abnahmeverpflichtung bleibt bestehen, selbst wenn erfolgreiche Heilmittel gegen Covid-19 gefunden werden. Für Biber erklärt dies, warum viele Regierungen am Therapeutikum Ivermectin zur Behandlung von Covid-Patienten kein Interesse zeigen.
Haften muss Pfizer laut den Verträgen für praktisch nichts. «Unter keinen Umständen wird Pfizer einer Haftung für verspätete Lieferung unterstellt», heisst es etwa im Vertrag mit Albanien. Der Schutz gilt sogar, wenn dem Hersteller Fehler unterlaufen. Es gibt keine Retouren, und Rückrufe sind nur für den Fall vorgesehen, dass der eigentliche Impfstoff cGMP defekt ist.
Bei Schadenersatzklagen haften die Käufer, nicht Pfizer
Bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, haften die Käufer, also die Staaten. Mehr noch: Laut den Verträgen müssen Staaten sogar Pfizers gerichtliche Verteidigung übernehmen und dafür bezahlen. Als Gerichtsort ist ausschliesslich New York vorgesehen.
In den USA geben Klauseln in den Notfall-Zulassungen den Herstellern der Covid-Impfstoffe Immunität gegen viele Gerichtsklagen. «Ein gewisser Schutz vor Haftung macht Sinn», sagte im Februar Laurence Gostin vom WHO-Zentrum für Gesundheitsrecht. «Aber sicher nicht für Betrug, grobe Nachlässigkeit, Missmanagement und Missachtung von Richtlinien der Herstellung.» Ein lateinamerikanischer Landesvertreter nannte Pfizers Verhandlungsmethoden «Bullying auf hohem Niveau»…
[Pfizer] verdient sich mit dem Covid-19-Vakzin eine goldene Nase. Laut dem Quartalsergebnis trug der Impfstoff in den letzten drei Monaten 7,8 Milliarden Dollar zum Umsatz bei. Bis Ende Jahr erwartet Pfizer Impfstoffverkäufe von über 33,5 Milliarden Dollar, was bei einer geschätzten Profitmarge von 20 Prozent auf einen Anteil von gegen 7 Milliarden Dollar am Konzerngewinn hinausläuft…
Pfizer erläuterte auch, dass aufgrund der allmählich sinkenden Wirksamkeit des Impfstoffs gegen eine Covid-19-Ansteckung ein dritter «Booster-Shot» für Risikogruppen bald angezeigt sein werde. Wenn
Gesundheitsbehörden diese Sicht übernehmen, kann Pfizer zusätzliche Dosen ausliefern – mit zusätzlichem Gewinn."
Überraschung? Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Warum musste die Beschaffung wohl für Deutschland (und viele andere Staaten der EU) auf die EU "ausgelagert" werden? Dürfen solcherart knebelnde Verträge nach rein nationalem Recht am Parlament vorbei geschlossen werden?
@Clarence
was erwartest Du denn vom Parlament!? Achja, richtig: Das was man Dir erzählt hat 😉
MFG
Es ist nicht zu fassen.
Der Kriminialität dieser Bande wird Tür und Tor geöffnet.
Warum unterschreiben Politiker so einen Unsinn nur?
Warum kann ein Spahn eine Villa für ca. 4 Millionen kaufen, die auf einen Wert von ca. 12 Millionen geschätzt wird? Und wer weiss, wieviel man mit Tests etc. verdient oder auch in den Aktien investiert hat. Mit dem Label "Corona" läßt sich ja überall Zusatzgeld machen.
Anschlussverwendung? (… der Politiker)
Dummheit?
Panik?
"Warum unterschreiben Politiker so einen Unsinn nur?"
Weil die dafür bezahlt werden und kräftig mitprofitieren @Johannes Schumann
MFG
Ich frage mich, ob solche Vertragswerke, die einer Seite allein alle Nachteile und Pflichten aufbürden, überhaupt Gültigkeit haben können? Die boshafte Absicht ist so offensichtlich …
Es stellt sich auch die Frage, ob unsere Regierenden überhaupt solche Verträge (für/über uns) abschließen dürfen?
Sind wir, die Menschen, ein Wirtschaftsgut, Nutztiere, über die die Politiker sich anmaßen, verfügen zu dürfen?
Hinweise dazu auf den Diskussionsseiten von SPON /SPIEGEL online) von mir wurden schlicht und ergereifend nicht veröffentlicht. Schlichtweg Zensur. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.